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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.10.2007 (8/11 Sa 2110/06)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Erschöpfungseinrede des Erben und streitigem Umfang des Nachlasses - kein Teilunterliegen...

Der Kläger verlangt vom Beklagten als Miterben seines früheren Arbeitgebers und Versorgungsverpflichteten Betriebsrente von jeweils EUR 2.473,60 für die Monate Dezember 2004 und Januar 2005. Der am 14. März 1921 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.10.2007 (5 Sa 358/07)

Unsubstantiierter Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aufgrund von Kassenfehlbeträgen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten darüber, ob die Klägerin aus einem vormals zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnis noch Entgeltansprüche gegen den Beklagten hat, oder aber ob diese [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 726/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 743/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Köln - Urteil vom 28.09.2007 (11 Sa 744/07)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Sozialauswahl - Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Sozialauswahl im Rahmen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das Bestehen eines Weiterbeschäftigungsanspruchs. Die Beklagte ist ein Forschungsinstitut, das Medienanalysen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.09.2007 (10 Sa 1078/07)

Kein Anspruch auf zusätzliche Arbeitszeit für Vor- und Abschlussarbeiten im öffentlichen Dienst - keine weitere Anwendung entsprechender...

Die Parteien, die kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebunden sind, streiten darüber, ob eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag über die Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit gestützt auf § 15 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.09.2007 (4 Sa 906/07)

Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der ArbeitAuslegung eines gerichtlichen Vergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 27.02.2007 - 3 Ca 759/06 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.09.2007 (6 Sa 980/07)

Eingruppierung nach Abschluss der Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit; unbegründete Feststellungsklage bei sachgerechter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 05.04.2007 - 4 Ca 1003/06 - geändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2007 (L 1 RA 330/04)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.09.2007 (L 1 RA 330/04)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 2) trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (13 S 1059/07)

Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Unbefristete Arbeitsberechtigung;...

Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde zunächst nach zwei erfolglosen Asylverfahren im Bundesgebiet geduldet. Am 16.5.2002 erteilte die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.09.2007 (8 Ta 10/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern anhand vereinbarter Vergütung...

I. Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber beantragt, die Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers für den Zeitraum vom 21.08. bis zum 31.12.2006 zu ersetzen und festzustellen, dass die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2007 (2 Sa 370/07)

Fehlgeschlagener Nachweis eines Arbeitsverhältnisses mit der eigenen Mutter als Pächterin einer Gastwirtschaft

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger bei seiner Mutter, Frau V., als Arbeitnehmer angestellt war und dieses Arbeitsverhältnis infolge Betriebsübergang auf die Beklagten übergegangen ist. Die Beklagten sind [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2007 (2 Sa 379/07)

Höhe des Ortszuschlags bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis nach Übergangsrecht im Bereich des Deutschen Roten Kreuzes...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2007 - 3 Ca 183/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen.Tatbestand: Die Parteien streiten um die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.09.2007 (L 32 B 1558/07 AS ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, leistungsberechtigter Ehegatte bei einer sog. Handschuhehe

1.) Die Beschwerde, der das Sozialgericht (SG) nicht abgeholfen hat, ist zulässig. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung fehlt jedenfalls bis jetzt nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Es ist zwar auch in [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2007 (L 27 R 301/05)

Zugehörigkeit eines Kreisbaubetriebes zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Vorinstanz: SG Potsdam, vom 09.02.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 14 RA 573/01 [...]
LAG München - Urteil vom 27.09.2007 (4 Sa 467/07)

Lohnerhöhung aufgrund dynamischer Verweisung auf Tarifvorschriften in Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Arbeitgeberin zur verlangten Anhebung der Vergütung der Klagepartei entsprechend der tariflichen Lohnerhöhung aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2007 (6 U 176/06)

Berechnung der Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 270 ff. d. A.) wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger verlangt von der Beklagten für zwei unbeschränkt in Anspruch [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.09.2007 (L 4 KA 15/07)

Kostenerstattung bei Erledigung der Hauptsache im Widerspruchsverfahren

Vorinstanz: SG Marburg 12. Kammer - S 12 KA 712/06 - 24.01.2007, [...]
SG Kassel - Urteil vom 26.09.2007 (S 7 AL 223/06)

Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei irrtümlicher Annahme von Versicherungspflicht, Hemmung des Erstattungsanspruchs...

[...]
SG Koblenz - Urteil vom 26.09.2007 (S 6 R 222/07)

Anspruch auf Waisenrente zwischen zwei Ausbildungsabschnitten, Verfassungsmäßigkeit der 4-Monats-Frist

[...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.09.2007 (6 WF 192/07)

PKH: Keine generelle Pflicht zur Realisierung des Rückkaufwertes einer Lebensversicherung zur Prozesskostenfinanzierung

Die zulässige Beschwerde führt zu einem vorläufigen Erfolg. Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht unter Hinweis auf den Rückkaufswert der bestehenden Kapitallebensversicherung verweigert werden. Die Sache [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2007 (L 2 R 4344/07)

Bindungswirkung eines Vormerkungsbescheides im Kontenklärungsverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung, Aufhebung von Vormerkungen...

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 07.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 1775/01 [...]
SG Marburg - Urteil vom 26.09.2007 (S 12 KA 822/06)

Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von Nephrologen von den Regelleistungsvolumina in der vertragsärztlichen Versorgun...

[...]
SG Hamburg - Urteil vom 26.09.2007 (S 2 AL 783/06)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen wegen Unterhaltsbeihilfe während dem juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

[...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2007 (L 5 B 522/07 KR ER)

Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen gesetzlichen Krankenkassen, Anwendbarkeit des UWG, Anspruch auf gerichtlichen Eilrechtsschutz

Vorinstanz: SG Kiel, vom 28.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 19 KR 16/07 GewArch 2007, 498 NZS 2008, 95 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.09.2007 (L 5 KR 25/07)

Anspruch auf Krankengeld, Berechnung bei einem freiwillig versicherten Selbstständigen, Berücksichtigung einer Ansparrücklage

Vorinstanz: SG Trier, vom 13.12.2006 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 7/06 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2007 (L 2 R 4112/06)

Aufhebung von Vormerkungsbescheiden nach Rentenbewilligung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 05.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 6 R 1969/05 [...]
SG Marburg - Urteil vom 26.09.2007 (S 12 KA 196/07)

Zulässigkeit einer Frist für Einreichung von Korrekturen durch den Vertragsarzt

[...]
KG - Urteil vom 25.09.2007 (9 U 215/06)

Keine Pflicht des Geschäftsführers einer Beitragsschuldnerin zur Zahlung von Säumniszuschlägen nach Verpflichtung zur Leistung...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer der On Snnnnnn GmbH, einer Beitragsschuldnerin der Klägerin, auf Schadenersatz wegen Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile für die Sozialversicherung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2007 (3 TaBV 36/07)

Nichtige Betriebsratswahl bei offenkundiger Verkennung des Betriebsbegriffs - keine Betriebsorganisation bei veränderten Aufgabenbereichen...

I. In dem seinerzeit von der Sch. P. L. & Sohn GmbH & Co. KG (folgend: L. KG) geführten Betrieb , - dessen Betriebsinhaberin seit dem 01.01.2007 die Beteiligte zu 2 ist -, wurde der Beteiligte zu 4 im April 2006 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (9 Sa 387/07)

Kündigung bei Verurteilung zu vierjähriger Freiheitsstrafe

Soweit für das vorliegende Berufungsverfahren noch von Interesse streiten die Parteien darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 29.03.2007 mit Ablauf des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2007 (L 6 V 1294/07)

Versagung von Witwenversorgung nach § 1a BVG

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 V 1388/03 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2007 (3 TaBV 41/07)

Nichtbeteiligung des gewählten Betriebsrats an personeller Maßnahme bei offenkundig nichtiger Betriebsratswahl unter Verkennung des...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten darüber, ob die Beteiligte zu 2 den Beteiligten zu 1 bei der Einstellung von Mitarbeitern zu beteiligen hat. Dabei sind die rechtlichen Pflichten aus § 99 BetrVG und § 14 AÜG [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (3 Sa 306/07)

Vergütungsansprüche nach Betriebsübergang - keine Lohnkürzung durch tarifvertragswidrige Betriebsvereinbarung

Der am 11.12.1958 geborene Kläger ist seit dem 06.04.1988 in dem Betrieb beschäftigt, den seit dem 01.01.2007 die Beklagte führt. Die Schleifmittelwerk P. L. & Sohn GmbH & Co. KG (- folgend: L. KG) hat den Betrieb an [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2007 (L 32 B 1565/07 AS ER)

Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungserfüllung nach einstweiliger Anordnung zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: SG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 121 AS 16243/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.09.2007 (9 Sa 67/07)

Unbegründete verhaltensbedingte Kündigung bei fehlendem Nachweis einer unberechtigten Weiterbenutzung einer zweiten Tankkarte und...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 26.04.2006 sowie über die Verpflichtung der Beklagten zur Gehaltszahlung für die Monate Mai und Juni 2006 in Höhe von [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 25.09.2007 (4 U 110/07)

Ersatz von Personenschäden aus einem Unfall anlässlich der Erbringung von Pflegeleistungen (hier: Fahrdienst zu Therapiebehandlung...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Haftpflichtversicherung im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Einbußen aus einem Verkehrsunfall [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 46/07)

Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers bei Unfall mit Firmenfahrzeug auf dem Weg zur Arbeit

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger als Arbeitgeber Schadensersatzansprüche gegenüber seinem ehemaligen Arbeitnehmer aufgrund eines von diesem mit einem Fahrzeug des Klägers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 314/07)

Unsubstantiierter Erfüllungseinwand bei ungewöhnlicher Lohnzahlung in Form von Barabschlagszahlungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch ein Anspruch auf Zahlung von Arbeitsentgelt gegenüber der Beklagten zusteht. Gegenüber den dem Grunde nach unstreitig dem Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.09.2007 (17 Sa 967/07)

Familienbezogener Anteil am Ortszuschlag nach Übergangsrecht bei Überleitung des Arbeitsverhältnisses auch des Ehegatten - keine...

A. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. I. Es bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung. Sie ist nach Maßgabe der §§ 66 Abs.1, 64 Abs.6 ArbGG i.V.m. § 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2007 (L 5 B 504/07 KR ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Dendritische Zelltherapie bei Prostatakrebs, Leistungsanspruch bei...

Vorinstanz: SG Itzehoe, vom 21.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 33/07 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2007 (5 Sa 277/07)

Anrechnung des Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung aufgrund Vereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung beendet worden ist, oder nicht, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 208/07)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und einem Zahlungsantrag für einen nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Zeitraum. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 214/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - keine Berücksichtigung sozialer Merkmale

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit dem 02.05.2007 bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 220/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen aufgrund identischem Sachverhalt

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2006 bei [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (14 Sa 539/07)

Kein Weihnachtsgeld bei Ausscheiden im Laufe des Kalenderjahres - kein Anspruch auf bestimmte Reihenfolge der Begriffe Kollegen - Vorgesetzte...

Die Parteien streiten um einen Weihnachtsgeldanspruch sowie um die Berichtigung des Zeugnisses des Klägers. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.1999 aufgrund schriftlicher Arbeitsverträge (Bl. 6 ff. d. A.) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 207/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehrjährigem Arbeitsverhältnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit mehreren Jahren zu einem durchschnittlichen [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.09.2007 (2 Sa 761/07)

Berechnung der Rentenanwartschaft bei Insolvenz - beschränkte Eintrittspflicht des Pensionssicherungsvereins - Anmeldung weitergehender...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung der für den Kläger aufrecht zu erhaltenen Anwartschaft auf Betriebsrente nach der Insolvenz seines ehemaligen Arbeitgebers. Der am 21.11.1946 geborene Kläger begann am [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.09.2007 (L 5 KR 504/07 KR ER)

Übernahme der Kosten für eine nicht anerkannte neue Behandlungsmethode durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege der einstweiligen...

Vorinstanz: SG Itzehoe, vom 21.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KR 33/07 NZS 2008, 96 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.09.2007 (L 7/10 AL 185/04)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Beratungspflicht der Bundesagentur für Arbeit bei Aufschub eines Leistungsantrags für längere Anspruchsdauer,...

Vorinstanz: SG Frankfurt, vom 06.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 33 AL 639/03 AuR 2018, 577 [...]