Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2007 (16 A 1586/02)

Die klagende Stadt begehrte vom beklagten Landkreis L. die Erstattung von Sozialhilfeleistungen, die sie in der Zeit vom 1.11.1994 bis zum 31.5.1995 an die Hilfeempfängerin O. und deren minderjährige Tochter erbracht [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.07.2007 (5 B 29/07)

Rückerstattung von Leistungen nach dem BAföG - Ausbildugnsförderung; Rückforderung wegen vorhandenen Vermögens; Vertrag zwischen...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 5.9.2006 ist abzulehnen, weil weder die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.06.2007 (4 LA 39/06)

Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. Entgegen der Annahme der Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2007 (6 B 383/07)

1. Nach § 95 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber - wozu nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX auch der Dienstherr eines Beamten zählt - die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2007 (12 BV 05.2577)

Schwerbehindertenrecht: Erstattungsanspruch des Trägers der Hauptfürsorgestelle gegen die Bundesagentur für Arbeit; Kosten der Arbeitsassistenz...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die von ihm für Frau R. gewährte Arbeitsassistenz. 1. Die 1960 geborene blinde Frau R. ist ausgebildete Diplompädagogin und als Schwerbehinderte mit einem Grad [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.06.2007 (12 BV 05.218)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom Beklagten, einem örtlichen Jugendhilfeträger, die Erstattung der Kosten, die für die Heimunterbringung von Tim G. in der Zeit vom 3. Juli 2002 bis 31. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.06.2007 (12 B 06.2784)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener...

Der 1998 geborene Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für das Schuljahr 2004/2005 die Kosten eines Integrationshelfers für den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2007 (4 A 2168/05)

Die Klägerin nahm zum Wintersemester 1998/1999 an der Universität Köln das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Ziel Staatsexamen auf und begann zugleich den deutsch-französischen Magisterstudiengang [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.05.2007 (4 LC 85/07)

Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit;...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme der Aufwendungen für den Besuch einer Kindertagesstätte durch ihre Tochter B. in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis zum 31. März 2003. Die am 7. April 1998 geborene [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 29.05.2007 (4 LA 88/07)

Zuordnung von Vermögen bei der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Konto; Objektive Zugriffsmöglichkeit;...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ist unbegründet, weil die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2007 (12 C 05.1898)

Wohngeldrecht: Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen,...

Die nach § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die erhobene Klage und auf Beiordnung der benannten Bevollmächtigten ist begründet, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.04.2007 (12 BV 05.2065)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff...

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. September 2002 für die Hilfeempfängerin R. im Wege der vorläufigen Sozialhilfegewährung aufgewendet hat. 1. Die 1982 geborene HE [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.04.2007 (12 B 05.2114)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff...

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten für die Unterbringung des 1958 geborenen und mittlerweile verstorbenen Hilfeempfängers Dr. P. (HE) in der Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept gGmbH in S., im [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2007 (12 BV 05.3000)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Leistungen...

Die Beteiligten streiten darum, ob und ggf. welcher Träger die Kosten für das Mittagessen des Klägers in einer Werkstatt für Behinderte zu tragen hat. Der 1971 geborene Kläger, der bei seinen Eltern wohnt und unter der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2007 (12 B 06.2380)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Die am 13. Mai 1982 geborene Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung eines von ihr vor der erstmaligen Beantragung von Ausbildungsförderung auf ihren Vater übertragenen Sparguthabens in Höhe von 9.388,77 Euro auf [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2007 (PL 15 S 940/05)

Personalvertretung: Wahl Personalrat, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter,...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Staatstheater Stuttgart, soweit die Gruppe der Arbeiter [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2007 (12 B 04.975)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches,...

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2007 (12 B 05.1219)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für...

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten eines Kinderhortes. 1. Die am 28. Juni 1996 geborene Tochter Y. der Kläger besucht seit dem ersten Schuljahr den Kinderhort in N.a.S.. Die Kosten hierfür hat der [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.03.2007 (4 LC 86/07)

Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für den Hilfeempfänger {A.} und die örtliche Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe. Der am 20. Dezember 1976 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2007 (12 ZB 06.2581)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht im Sinne des § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.02.2007 (4 E 1153/06)

Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2007 (10 ME 76/07)

Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Duldung im Wege einer einstweiligen Anordnung abgelehnt worden ist, hat keinen Erfolg. Das [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2007 (8 Bf 350/06.PVL)

I. Die Beteiligten, der Personalrat für das Nichtwissenschaftliche Personal des Universitätsklinikums Eppendorf (NPR) und das Universitätsklinikum Eppendorf als Dienststelle (UKE) streiten über die Mitbestimmung bei [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2007 (4 S 2436/05)

Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung):...

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Zulassung der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene. Die im Jahr 1965 geborene Klägerin ist seit April 1994 bei der Beigeladenen als Kassiererin an [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2007 (4 PA 104/06)

einmalige Leistungen, Grundsicherung, Krankenfahrten, Krankheit, Medikamente, Regelsatz

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht ist nicht begründet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.02.2007 (5 ME 36/07)

Abordnung, ARGE, Dienstweg, Erkrankung, Grund, dienstlicher;

I. Die 1970 geborene Antragstellerin absolvierte bei der Antragsgegnerin ihre Ausbildung für den mittleren Verwaltungsdienst und wurde mit Wirkung zum 1. August 1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe im [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 25.01.2007 (21 TK 1091/06)

Personalvertretungsrecht des Bundes: Beteiligung des Personalrats bei Prüfungen - Beratung, Personalrat, Prüfung, Teilnahme, Vertrete...

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Mitglieds des Antragstellers, an Beratungen eines bei der Dienststelle Mitte des Bundeseisenbahnvermögens gebildeten unabhängigen Ausschusses, der über die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2007 (12 BV 06.2105)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2007 (12 S 2472/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Antragstellung, Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergarten,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in S. betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für diesen [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2007 (8 Bf 119/05.PVL)

I Die Beteiligten, der Personalrat für das nichtwissenschaftliche Personal des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (NPR) und das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) streiten darum, ob die Kaufmännische [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.01.2007 (12 B 06.1996)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderung in Härtefällen, Zusatzleistungen für die...

Der Kläger begehrt - in Prozessstandschaft für die Hilfeempfängerin A. U. (HE) - vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen nach § 14 a BAföG i.V. mit §§ 6, 7 der Härteverordnung für die Internatsunterbringung der HE [...]