Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | Eintrag 750 bis 800

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LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2002 (5 Sa 1582/01)

Entfernung einer Abmahnung wegen Verlassen des Arbeitsplatzes zum Zwecke des Betens

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten ausgesprochenen Abmahnung. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und Muslime. Er ist seit dem 04.10.1994, mit einer [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 26.02.2002 (15 Sa 2089/00)

Geltungsbereich der Bautarifverträge - Technische Dämm- und Isolierarbeiten

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen (DM 27.974,64 = 14.303,21 Euro bezüglich gewerblicher Arbeitnehmer für den Zeitraum von Juli 1999 bis Juli 2000 [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2002 (5 Ta 25/01)

I. Die Parteien streiten sich um die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Im Ausgangsverfahren verlangt der Kläger die Rückzahlung eines Darlehens. Zwischen ihm und der Fa. xxxxxxxxxxxxxxxxxx GmbH & Co. [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (9 W 317/01)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

I. Der als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf der Antragsgegnerin gegen den angefochtenen Beschluß, mit dem das. Landgericht den Rechtsweg zum ordentlichen Gericht für zulässig erklärt hat, ist als sofortige [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.02.2002 (18 Sa 1559/01)

Sozialplanauslegung

Die Parteien streiten über das Bestehen weiterer Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte aus dem Sozialplan vom 23.10.2000. Der Kläger war 22 Jahre lang bei der Beklagten beschäftigt. Sein durchschnittliches [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2002 (6 Sa 83/01)

Wettbewerbsverstoß im Arbeitsverhältnis; Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei Abwerbung anderer Arbeitnehmer

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird gemäß § 540 Abs. 1, Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 21.02.2002 (1 TaBV 1/02)

Zuständigkeit der Einigungsstelle

I) Der im Betrieb des Arbeitgebers (Beschwerdegegnerin und Beteiligte zu 2)) gebildete Betriebsrat (Beschwerdeführer, Antragsteller und Beteiligter zu 1)) behauptet, es lägen ihm Beschwerden von Arbeitnehmern vor, über [...]

LAG Bremen - Urteil vom 21.02.2002 (3 Sa 17/02)

Die Klägerin macht mit der am 22.02.2001 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Klage die Fortgeltung der Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen Caritasverbandes (AVR) in der jeweils geltenden Fassung für ihr [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2002 (2 Sa 1367/01)

Zur Zurückweisung eines Rechtsanwalts bei möglichen Verstößen gegen ein Vertretungsverbot gemäß §§ 43 a, 45 BRAO

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche. Der Kläger war bei dem Beklagten, der eine Pharmahandelsagentur unterhält und u.a. Salbeibonbons der Firma D4xxxxxx vertreibt, seit dem 15.03.1999 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 839/01)

Altersteilzeit; Aufstockungsbeträge; Berechnung

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung des sog. Aufstockungsbetrages im Rahmen eines Altersteilzeitvertragsverhältnisses. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, der erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2002 (4 Sa 2243/01)

Einstweilige Verfügung auf Verringerung der Arbeitszeit bei nicht gewährleisteter Kinderbetreuung nach 6jährigem Erziehungsurlau...

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Verfügungsklägerin auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und dessen (vorläufige) Durchsetzung im einstweiligen Verfügungsverfahren. Die am ....1964 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2002 (12 (8) Sa 56/02)

Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

Die Parteien streiten um Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war seit dem 01.07.2000 gegen ein Gehalt von DM 3.600,00 bei der Beklagten angestellt. Ihr stand vertraglich ein Erholungsurlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen zu. [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.02.2002 (7 Sa 954/01)

Auflösungsantrag des Arbeitnehmers, Abfindung, verfallbare Versorgungsanwartschaft, Schadensersatz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin und Berufungsklägerin ein Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung zusteht, nachdem das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 20.02.2002 (7 TaBV 59/01)

Eingruppierung; Vorzimmerdame; gründliche Fachkenntnisse

I. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz, die zur Entscheidung gestellten Sachanträge und die Überlegungen, die das Arbeitsgericht Aachen dazu bewogen haben, die Anträge der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2002 (7 S 2287/00)

Sozialhilfe - Erledigung eines Verwaltungsakts auf andere Weise; Auszahlung von Geldleistungen durch Überweisung; Erstattungsanspruch...

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe. Der Kläger beantragte beim Beklagten am 12.7.1995 die Gewährung einer einmaligen Beihilfe nach dem BSHG für die Beschaffung einer Waschmaschine und eines [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (19 W 2/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von seitens des Trägers der Sozialhilfe zurückabgetretenen Unterhaltsansprüche...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 6410701 FamRZ 2003, 99 KGReport-Berlin 2002, 311 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2002 (24 U 125/01)

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Auslegung eines Sozialplans

OLGReport-Düsseldorf 2004, 79 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2002 (8 Sa 620/01)

Weisungsrecht, Direktionsrecht, Art der Beschäftigung, Billigkeit, Selbstbindung, Zusage, Rechtsanwalt, Fachanwaltslehrgang, Zuweisung...

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit dem Jahre 1996 als angestellte Rechtsanwältin in der Sozietät der Beklagten tätig ist und auf deren Kosten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2002 (4 Ta 6/02)

Verzögerungsgebühr nach § 34 GKG - keine Auferlegung, wenn das Gericht selbst zur Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits...

I. Mit Schriftsatz vom 04. Februar 1999 hat der Kläger/Beschwerdeführer Klage gegen den Beteiligten zu 2 wegen eines behaupteten Darlehensrückzahlungsanspruchs erhoben. Die Güteverhandlung vom 24. März 1999 ist ohne [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2002 (3 Ta 5/02)

Streitwertfestsetzung bei einem Antrag nach § 8 TzBfG auf Herabsetzung der Arbeitszeit; keine Anwendung von § 12 Abs. 7 ArbGG

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, geboren 17.01.1949, hat mit ihrer Klage (1) auf Zustimmung zur Verringerung ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (von 37,5 Stunden) auf 25 Stunden und (2) darauf [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 13.02.2002 (8 TaBV 10/01)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit im Krankenhaus, die zu einer der Richtlinie 93/104/EG und der Entscheidung...

I. Die Beteiligten streiten im Beschlußverfahren über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsvereinbarung und - hiermit zusammenhängend - darüber, ob der Antragsgegnerin (Arbeitgeberin) im Zusammenhang mit dem ärztlichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (3 Sa 534/01)

Nachwirkung von Tarifverträgen bei Austritt aus Arbeitgebervereinigung; Anspruch auf Jahressonderzahlung und Urlaubsentgelt nach den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 30.08.2001 - 2 Ca 540d/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2002 (5 Sa 409 c/01)

Direktionsrecht; billiges Ermessen; Mitarbeiterkonflikt; Umsetzung; Diskriminierung; Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Rahmen des Direktionsrechts berechtigt war, ihm einen anderen Tätigkeitsbereich zuzuweisen. Der 51-jährige Kläger ist in dem Kindertagesheim (im Folgendem: KTH) der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 12.02.2002 (15 Sa 2429/98)

Gesetzliche Vertretung; Löschung einer GmbH

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Beiträge zu zahlen und ihm (entschädigungsbewehrt) Auskünfte zu erteilen. Der Kläger in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf [...]

KG - Urteil vom 07.02.2002 (22 U 8424/00)

Gesetzlicher Forderungsübergang in der Sozialversicherung vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 84/00 KGReport-Berlin 2002, 56 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 07.02.2002 (8 Ta 99/01)

Verfassungsmäßigkeit von § 12a ArbGG

Die gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte und damit insgesamt zulässige Beschwerde ist nicht begründet, weil die Rechtspflegerin den Antrag des Beschwerdeführers vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.02.2002 (14 Sa 554/01)

Die Klägerin ist seit 1983 bei dem beklagten Land als Krankenschwester im Universitätsklinikum G beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden aufgrund beiderseitiger Tarifbindung die auch vertraglich vereinbarten [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2002 (14 U 126/01)

Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger

Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X ein Feststellungsanspruch wegen des durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfalls [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.02.2002 (2 Ta 145/01)

Wert des Streitgegenstandes, Nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, Anfechtung eines Sozialplans, Lage des Falles, Regelwert, strittiges...

I. Im Rahmen des Beschlussverfahrens 4 BV 2 a/01 des Arbeitsgerichts Neumünster (2 TaBV 20/01 des erkennenden Gerichts), in dem die Beteiligten zu 1. (Krankenhausbetrieb) und 2. (Betriebsrat) sich darüber [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.02.2002 (4 Ta 85/01)

Die Beschwerdeführerin macht mit der Beschwerde die Differenz der Rechtsanwaltsgebühren, die ihr der Beschwerdegegner zu erstatten hat, zwischen 10/10 einer Gebühr, wie sie das Arbeitsgerichts festgesetzt hat, und [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.02.2002 (5 Sa 463/00)

Korrigierende Rückgruppierung - Schulsekretärin

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 01.10.1984 bei dem beklagten Landkreis bzw. dessen Rechtsvorgänger als Schulsekretärin beschäftigt. In dieser Funktion [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.02.2002 (16 U 161/00)

Amtspflichtverletzung durch Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung aus Art. 34 GG i. V. m. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in der erkannten Höhe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.02.2002 (9 Sa 50/00)

Tarifliche Ausschlussfrist für Provisionsforderungen - erhöhte Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers bei Bestimmung der Fälligkeit...

Gegenstand der Klage sind Provisionsansprüche gegen die Beklagte. Streitig ist zum einen, ob dem Kläger noch Provisionen aus Aufträgen zustehen, die der Kläger in der Zeit bis zum 30.09.1995 vermittelt hat, die jedoch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.02.2002 (4 (14) Ta 24/01)

Prozesskostenhilfe: Beiordnungsanspruch des unzulässig mitverklagten vorläufigen Insolvenzverwalter

I. Die Klägerin hat sich mit Klageschrift vom 23.10.2001, bei dem Arbeitsgericht per Telefax am gleichen Tage eingegangen, Kündigungsschutzklage mit dem Antrag erhoben: Es wird festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (10 Sa 1628/01)

Wirksamkeit der Befristung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bei unzutreffender Mitteilung des Eintrittsdatums an den Personalra...

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 04.07.2001. Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin für das Lehramt an Primarstufen. Das beklagte Land [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 01.02.2002 (9 Sa 1451/01)

Entschädigung wegen Geschlechtsdiskriminierung bei Einstellung

Die Parteien streiten um eine Entschädigungsforderung der Klägerin wegen einer von ihr behaupteten geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei einer Bewerbung. Der beklagte Verein erbringt sozialpädagogische Arbeiten im [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.02.2002 (12 Sa 1201/01)

Betriebsrente

Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente. Die am 15.12.1924 geborene Klägerin war vom 01.04.1976 bis 31.12.1994 bei der Firma M aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.04.1976 als Angestellte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 31.01.2002 (1 Sa 332/01)

Kündigung einer Schwangeren

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer der Klägerin während der Schwangerschaft erklärten Kündigung. Die seit 31.05.1991 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 09.06.2000 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.01.2002 (4 L 87.01)

Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - Schiffsführer von Seefischereischiffen - Verleihung...

Die Parteien streiten um die Erteilung einer Gültigkeitsbescheinigung gemäß § 21 c der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung -- SchOffzAusbV --. Die Kläger -- niederländische Staatsangehörige, die sämtlich im Besitz [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (6 Sa 899/01)

Freistellung; Altersteilzeit; vorgezogene Altersrente

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 10427/00 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (12 U 145/01)

Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die Rückfahrt vom Zielort zur Betriebsstätte als Einheit...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in der am 31.12.2001 gültigen und nach § 26 Nr. 5 EGZPO weiter anzuwendenden Fassung abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Ob die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 45/01)

Auslegung des § 71 Abs. 2 BAT; Dauer des Zeitraums, für den Krankenbezüge zu bezahlen sind

Die Parteien streiten auf Grund am 07.03.01 eingereichter Klage über den Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Krankenbezügen für einen (weiteren) Zeitraum von zwei Wochen. Die Klägerin ist seit 1978 bei dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 40/01)

Altersruhegeld; Abgrenzung von planmäßiger und planwidriger Überversorgung; Änderung einer Ruhegeldordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Änderung eines die 'Nettoobergrenze' ihrer Versorgungsanwartschaft bestimmenden Faktors hinnehmen muss. Die unverheiratete Klägerin, geboren 15.11.40, war seit [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 30.01.2002 (6 Sa 738/01)

Die Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin und den Fortbestand des bisherigen Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis über den 14.9.2000 hinaus. Die Klägerin, die das 60. Lebensjahr noch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (3 Sa 39/01)

Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II Abschnitt N UA I der Anlage 1 a zum BAT; Zulässigkeit der Vereinbarung der Vertragsparteien, dass...

Die Parteien streiten zufolge der am 03.11.99 eingereichten Klage über die Verpflichtung des beklagten Bundeslandes, der Klägerin (auch) nach dem 30.04.99 die Funktionszulage nach Protokollnotiz Nr. 3 zu Teil II [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 71/01)

Urlaubsgeld; Anforderung an die Umstände, aus denen die Entstehung und die Beseitigung einer betrieblichen Übung entnommen werden...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines der Höhe nach unstreitigen übertariflichen Urlaubsgeldes sowie um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung des Beklagten mit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.01.2002 (17 Sa 51/01)

Diskriminierungsverbot und Anspruch auf Beförderung

Der Kläger begehrt die Verleihung des Titels eines 'Leitenden Handlungsbevollmächtigten' (LHB) sowie Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung in Höhe von mindestens DM 11.000,00. Der 1948 geborene und seit 1979 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (4 Ta 216/01)

Kein Beschwerderecht des nicht beigeordneten Korrespondenzanwalts

I. Die Parteien haben über Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte gestritten. Der in B2xxxx wohnhafte Kläger hat mit der Behauptung, daß für die beiderseitige Leistungspflichten gemeinsamer Erfüllungsort [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.01.2002 (7 Ta 220/01)

PKH; Abfindung; Eigenbeitrag

unanfechtbar Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2452/00 NZA-RR 2005, 217 [...]