Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.04.2002 (2 Ws 16/02)

Am 1.03.1995 wurde gegen R. K. Anklage erhoben wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung in 41 Fällen (§ 266 a Abs. 1 StGB), wegen Steuerverkürzung in 46 Fällen (§ 370 Abs. 1 AO) und wegen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2002 (9 U 206/01)

Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachschieben von Kündigungsgründen

Der Kläger war Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Beklagten (i. F. Beklagte). Die Beklagte hat das Anstellungsverhältnis mit Anwaltsschreiben vom 7.8.2000 (Bl. 13/14 I), 17.8.2000 (Bl. 19 - 21 I) und 9.5.2001 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (4 WF 157/01)

Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.04.2002 (4 U 124/01)

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

I. Der 1942 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Stadtamtsinspektor in der Besoldungsruppe A 9 (mittlerer Dienst) bedienstet (Bl. 2 d. A.). Seit 01.04.1997 bearbeitete er das Aufgabengebiet eines Sachbearbeiters [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 46/01)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

Der Kläger macht gegen die beklagte GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er von Februar 1997 bis zum 09.04.1998 gewesen war, Ansprüche aus dem damaligen Dienstverhältnis geltend. Im Zusammenhang mit dem Abzug der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 46/01)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

OLG Düsseldorf - 21.03.2002 (8 U 76/01)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt

NJW-RR 2003, 123 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (11 U 139/01)

Zustandekommen eines eigenen Reisvertrags zwischen Reisendem und Ausflugsveranstalter, wenn dieser nicht zu erkennnen gibt den Ausflug...

Die Klägerin macht aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 1. März 1994 in ####### ereignete. Bei der Beklagten handelt es sich um [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.03.2002 (1 U 62/01)

Honoraranspruch des Krankenhausträgers gegenüber einem Kassenpatienten für Krankenhausbehandlung

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Bezahlung von Kosten für die stationäre Behandlung in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 4. März 1999. Der am 15. März 1970 geborene Beklagte hat am 4. September 1998 bei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2002 (6 W 59/01)

Arbeitnehmereigenschaft eines Franchisenehmers

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 631/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 67 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2002 (13 U 229/01)

Haftungsprivilegierung im Rahmen einer Probefahrt

Mit der Klage macht die Klägerin als gesetzliche Krankenversicherung 50 % der ihr entstandenen Heilbehandlungskosten auf Grund eines Motorradunfalls geltend den ihr Mitglied, der Zeuge F am 16.06.1999 erlitten hat. [...]

OLG München - Urteil vom 20.03.2002 (27 U 576/01)

Haftung des Unternehmers in einem wegen gemeinsamer Betriebsstätte gestörten Gesamtschuldverhältnis

NZV 2003, 472 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 104/01)

Zu den Voraussetzungen des Zustandekommens eines Rechtsberatungsvertrags und zur Haftung des Verbandsvertreters einer Arbeitnehmervereinigung...

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Beklagte nicht passiv legitimiert ist. Die Berufung vermag die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, auf [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2002 (24 U 64/01)

Anwaltsregress wegen verspäteter Erhebung einer Kündigungsschutzklage

AnwBl 2003, 659 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.03.2002 (14 U 183/01)

Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalles

Der Kläger begehrt Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten aus einem Vorfall, der sich am 17. November 1998 auf dem Pausenhof des Gymnasiums in [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.03.2002 (20 U 59/01)

Ermessen des Aufsichtsrats bei Abberufung eines Vorstandsmitglieds

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seine Abberufung als Vorstandsmitglied der beklagten Aktiengesellschaft sowie gegen die Kündigung seines Dienstverhältnisses. Die Beklagte macht mit der Widerklage die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.03.2002 (7 U 543/01)

Private Unfallversicherung:- Auslegung des Begriffs Beruf- Zumutbarkeit von Alternativtätigkeiten im Rahmen einer privaten Invaliditätsversicherung...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 17.000 DM nebst Zinsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Beklagte ist Vermittlerin von Versicherungsverträgen, in dieser Funktion vermittelte sie u. a. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.03.2002 (1 Ss (OWi) 4 B/02)

Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung;...

Das Amtsgericht Neuruppin hat durch das angefochtene Urteil den Betroffenen wegen Unterschreitung der für allgemein verbindlich erklärten tariflichen Mindestlöhne im Baugewerbe gemäß §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2002 (24 U 97/01)

Zu den Voraussetzungen einer Entgelterhöhung nach § 4 HeimG

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht - über die geleisteten Zahlungen hinaus - kein Anspruch auf Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts aus § 3 Abs. 1, 3, 6, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.03.2002 (2 U 74/01)

Keine Abdingbarkeit des § 87 Abs. 1 HGB, wenn der Handelsvertreter auf Basis einer Provision entlohnt werden soll

Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche im Rahmen der Abrechnung eines beendeten Handelsvertretervertrages. Die Beklagte errichtet schlüsselfertige Wohnhäuser im Raum S., B. und der weiteren Umgebung. Der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.03.2002 (3 U 78/01)

Zu den Voraussetzungen des § 208 BGB als Wissens-, nicht Willenserklärung

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einer Verletzungshandlung des Beklagten gegenüber dem Versicherten der Klägerinnen G Z aus § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenem Recht. Die Klägerin zu 1. ist gesetzliche [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (9 W 317/01)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

I. Der als 'Beschwerde' bezeichnete Rechtsbehelf der Antragsgegnerin gegen den angefochtenen Beschluß, mit dem das. Landgericht den Rechtsweg zum ordentlichen Gericht für zulässig erklärt hat, ist als sofortige [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2002 (19 W 2/02)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von seitens des Trägers der Sozialhilfe zurückabgetretenen Unterhaltsansprüche...

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, - Vorinstanzaktenzeichen 144 F 6410701 FamRZ 2003, 99 KGReport-Berlin 2002, 311 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.02.2002 (24 U 125/01)

Beratungspflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs; Auslegung eines Sozialplans

OLGReport-Düsseldorf 2004, 79 [...]

KG - Urteil vom 07.02.2002 (22 U 8424/00)

Gesetzlicher Forderungsübergang in der Sozialversicherung vor Inkrafttreten der Pflegeversicherung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 84/00 KGReport-Berlin 2002, 56 [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2002 (14 U 126/01)

Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger

Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X ein Feststellungsanspruch wegen des durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfalls [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.02.2002 (16 U 161/00)

Amtspflichtverletzung durch Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung aus Art. 34 GG i. V. m. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in der erkannten Höhe [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (12 U 145/01)

Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die Rückfahrt vom Zielort zur Betriebsstätte als Einheit...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in der am 31.12.2001 gültigen und nach § 26 Nr. 5 EGZPO weiter anzuwendenden Fassung abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Ob die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2002 (2 Ss OWi 1175/01)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Begriff der überwiegenden Bauleistung; polnische Firma; Anwendbarkeit des Eurpoarechts

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Hagen vom 20. September 2001 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000,00 DM verurteilt worden. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2002 (12 WF116/01)

Rückabtretung übergegangener Ansprüche von Kindern gegen ihren VaterFehlende Vertretungsmacht für eine Abtretung

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19. April 2001 gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdenscheid vom 14. März 2001 wird zurückgewiesen, soweit ihr nicht das Amtsgericht durch Beschluß vom 08. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.01.2002 (6 U 132/01)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung des Unfallbetriebs

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz (insbesondere Verdienstausfall), ein angemessenes Schmerzensgeld (Vorstellung: 15.000 DM) sowie die Feststellung der Ersatzpflicht weiterer materieller und immaterieller Schäden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2002 (6 U 1/01)

Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitnehmer

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der G W GmbH 'O M' mit Sitz in. Über das Vermögen dieser GmbH ist durch Beschluss des Amtsgerichts F vom 01.04.1997 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden. Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.01.2002 (4 U 116/01)

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Mit Recht hat das Landgericht die Beklagten zur - im Berufungsverfahren der Höhe nach unstreitigen - materiellen und immateriellen Schadensersatzleistung in Höhe von 1.022,58 Euro [...]