Rechtsprechung | 2001 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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KG - Urteil vom 03.04.2001 (9 U 725/00)

Haftung eines nicht zum Geschäftsführer bestellten Bevollmächtigten einer GmbH für die Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherun...

Die Berufung ist zulässig (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Klägerin wendet sich gegen das angefochtene Urteil, soweit dadurch ihre Klage gegen den Beklagten zu 2. auf [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.04.2001 (27 U 199/00)

Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des gesetzlichen Unfallversicherers - Verdienstausfallschade...

Der Kläger, der als Kradfahrer bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 17.05.1994 schwer verletzt wurde, beansprucht Zahlung von 45.000,- DM aus einem am 16.12.1997 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.03.2001 (12 U 03/01)

Beweiswert ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

DRsp I(147)402d DAR 2001, 313 [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2001 (9 U 148/00)

Höhe des Heimentgelts für stationäre Pflegeleistungen

NZS 2001, 493 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.03.2001 (4 U 3965/00)

Verkehrsunfall - Schadensersatzpflicht gegenüber Dienstherrn des Geschädigten - Beihilfeleistungen

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfezahlungen, die er an einen unfallbedingt in den Ruhestand versetzten Beamten zu leisten hatte. Am 29.06.1990 nahm der Polizeibeamte der BAB 6 (Richtung [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 14.03.2001 (7 U 913/00)

GmbH-Geschäftsführer; Arbeitnehmereigenschaft

Der Kläger war aufgrund Vertrages vom 01.07.1991 als Alleingeschäftsführer bei der .... - nachfolgend Gemeinschuldnerin genannt - beschäftigt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Geschäftsführervertrag Bezug [...]

SchlHOLG - Urteil vom 13.03.2001 (8 UF 77/00)

Unterhaltspflicht der Eltern - Heimunterbringung

Die am 29.1.1985 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter der Beklagten. Im Zusammenhang mit der Scheidung der Eltern am 22. 10.1997 wurde das Sorgerecht für die Klägerin zunächst der Beklagten übertragen. Nachdem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.03.2001 (14 U 44/00)

Begriff des Betriebsweges

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am gegen Uhr auf der B zwischen E und F ereignete. Der Beklagte zu 1. fuhr am mehrere Mitarbeiter der Beklagten zu 2., darunter [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (19 U 120/00)

Handelsrect: Bewertungskriterien beim Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte über die im landgerichtlichen Urteil zugesprochenen 71.023,02 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2001 (16 UF 202/00)

Versorgungsausgleich - Versorgungsguthaben bei Deutscher Telekom AG aufgrund Direktzusage - sonstiges Endvermögen

I. Der am 00.04.1956 geborene Antragsteller und die am 00.08.1960 geborene Antragsgegnerin haben am 00.10.1983 die Ehe geschlossen, die durch das (insoweit nicht) angefochtene Scheidungsverbundurteil auf den am [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2001 (20 W 376/00)

Ausländer als GmbH-Geschäftsführer

Die zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Eintragung des Geschäftsführerwechsels kann nicht von der Vorlage einer Bestätigung der Ausländerbehörde, dass von dort keine Hindernisse gegen eine [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2001 (32 Ss 9/01)

I. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen 'Vorenthaltung von Arbeitsentgelt' in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Die dagegen eingelegte Berufung des Angeklagten hat die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.02.2001 (13 U 208/00)

Unerlaubte Handlung - Sorgfaltspflichten der Eheleute - Beitragsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Schadensschätzung

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen in Anspruch. In der Nacht vom August 1997 erlitt der damalige Ehemann der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.02.2001 (2 Ss OWi 1284/00)

Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit

I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der Firma K-Bauunternehmen GmbH in S. In den Jahren 1999 und 2000 hat das Arbeitsamt H gegen ihn zwei Verfahren wegen der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne gültige [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2001 (22 U 171/00)

Hemmung der Verjährung aufgrund Stillhalteabkommen - Abwarten eines Rechtsstreits - Überlegungsfrist des Gläubigers bis Klageerhebun...

Die Klägerin hat als gesetzliche Altershilfe für Landwirte dem bei ihr versicherten nach einem Unfall seit dem 09.11.1989 vorzeitiges Altersgeld gezahlt. Sie macht gegen die Beklagten Ansprüche gemäß § 116 SGB X in [...]

OLG München - Urteil vom 08.02.2001 (6 U 5650/99)

Arbeitnehmererfindung - Auskunft über Verwertungshandlungen - ausländische Konzernmuttergesellschaft

Die Parteien streiten um die dem Kläger als Arbeitnehmer der Beklagten aufgrund zweier Erfindungen zustehenden Erfindervergütungen. Hinsichtlich einer Erfindung ('Verbundmörtel') machte der Kläger die Unwirksamkeit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.02.2001 (13 U 159/00)

Gemeinsame Betriebsstätte - Pförtnerdienst - Verletzung durch einstürzenden Torbogen - Bemater - Haftungsprivileg

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie Feststellung der Ersatzpflicht aufgrund eines Unfalls am 1998 in W. Der am 4.6.1996 geborene Kläger war und ist als beamteter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.01.2001 (4 U 93/00)

Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - Konkurs des Arbeitgebers - Bezugsrecht - Fortführung...

Die Parteien streiten über die Rechte des Klägers bezüglich zweier Lebens- nebst Zusatzversicherungen. Der Kläger war bis zum 28. Februar 1981 Arbeitnehmer der Firma Z-GmbH. Sein Arbeitgeber unterhielt für ihn im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.01.2001 (16 U 84/00)

Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund wegen Einführung eines Direktvertriebs

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 51/00 OLGReport-Düsseldorf 2001, 315 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2001 (1 Ss OWi 1230/00)

Bußgeldrichtlinien; Rechtssatzcharakter; Verbindlichkeit; Geldbuße; Bemessung

Durch die angefochtene Entscheidung wurde der Betroffene vom Amtsgericht Siegen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 284 Abs. 1 S. 1, 404 Abs. 3 SGB III zur Zahlung einer Geldbuße von 8.000,- DM verurteilt. Dem [...]