Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2000 (12 TaBV 64/98)

Leitender Angestellter: Leiter(in) eines Fastfood-Restaurants

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 08.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 1/97 ARST 2001, 112 AuR 2001, 157 BB 2001, 890 DB 2001, 932 NZA-RR 2001, 426 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 07.09.2000 (8 Ta 161/00)

Arbeitsgerichtsbarkeit: Zuständigkeit bei Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers einer GmbH

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 19.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 750/00 BB 2000, 2475 NZA-RR 2001, 605 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 06.09.2000 (6 Sa 394/99)

Eingruppierung: Ständiger Vertreter des Schulleiters einer Regelschule

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der am 29.05.1958 geborene Kläger ist Diplomlehrer für die Fächer Mathematik und Physik. Er trat 1984 in den Schuldienst der DDR und ist seither [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (L 3 AL 1513/98)

Rechtsfolgenbelehrung bei Vermittlungsangeboten

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 19.02.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 11 AL 2205/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2000 (L 3 AL 1151/00)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Zwischenbeschäftigung, Aufhebung der Bewilligung wegen grober Fahrlässigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 30.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 5218/98 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 06.09.2000 (31 Ca 6027/00)

Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes im Arbeitsverhältnis

Der 55-jährige Kläger stand oder steht als angestellter Fahrerbetreuer mit Vertrag vom 05.03.1999 seit dem 01.03.1999 in einem Arbeitsverhältnis zu der Beklagten, die einen Kurierdienst zur Vermittlung von Botenfahrten [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.09.2000 (7 (13) Sa 168/00)

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 23.11.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 1962/99 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (3 Sa 568/00)

Tarifgeltung: Baugewerbe - Verlegung von Doppelböden

Der Kläger, der die gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes ist, nimmt den Beklagten auf Zahlung der tariflichen Sozialkassenbeiträge für den Zeitraum Juli 1997 bis Dezember 1997 in Anspruch. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.09.2000 (5 Sa 1514/00)

Kündigung: Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Zeitpunkt der Entscheidung - Begründungserfordernis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 05.09.2000 (7 Sa 654/99)

Kündigung: Kündigung auf Verlangen - Verzicht auf Kündigungsschutz und weitere Ansprüche

Der Kläger stand seit 1995 bei den Beklagten im bestandsgeschützten Arbeitsverhältnis, das auf jeden Fall aufgrund seiner Eigenkündigung vom 20.09.1999 zum 08.10.1999 beendet ist (Bl. 87 d. A.). Der Streit geht um die [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.09.2000 (4 Sa 401/00)

Befristeter Arbeitsvertrag

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 27.10.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 6850/99 MDR 2001, 339 NZA-RR 2001, 234 [...]

LAG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2000 (6 Ta 70/00)

Streitwert: Eingruppierungsfeststellungsklage - Haupt- und Hilfsantrag

I. Die Klägerin hat einen Hochschulabschluss als Diplomlehrerin in den Fächern Physik und Mathematik. Sie ist seit dem 10.8.1992 bei dem Beklagten beschäftigt und gemäß dem auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwendenden BAT-O [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.09.2000 (8 Sa 1094/00)

Kündigung: Unwirksamkeit - Verstoß gegen § 612 BGB

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 07.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 86 Ca 34037/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 862/00)

Kündigungsvollmacht; Zurückweisung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4838/99 ZIP 2001, 433 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2000 (L 9 AL 171/98)

Gegenstandswert im Erstattungsstreit nach § 128 AFG

Die Beteiligten streiten über die Hähe des Gegenstandswertes des von der Klägerin erfolgreich betriebenen Widerspruchsverfahrens. Die Beklagte stellte durch Bescheid vom 25.08.1997 die Erstattungspflicht der Klägerin [...]

LAG Köln - Urteil vom 31.08.2000 (6 Sa 609/00)

Status; Rundfunkmitarbeiter; Befristung

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 14.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6909/99 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 31.08.2000 (10 Sa 1728/00)

Arbeitsverhältnis: einstweilige Verfügung auf Feststellung des Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses

Der 1982 geborene Verfügungskläger, der bei der Verfügungsbeklagten zunächst als Amateurspieler und zuletzt als Lizenzspieler tätig war, begehrt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gegenüber dieser die Feststellung, [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 31.08.2000 (8 Sa 53/00)

Bewährungsaufstieg: Berücksichtigung des Wochenurlaubs nach § 244 Abs. 1 DDR-AGB

Die Parteien streiten darüber, ob beim Bewährungsaufstieg der Klägerin der über acht Wochen hinausgehende Wochenurlaub nach der Entbindung, den sie gemäß § 244 Abs. 1 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.2000 (L 12 AL 2413/98)

Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 23.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 12/98 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.08.2000 (3 Ta 918/00)

Streitwert im Beschlussverfahren auf Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung durch das Arbeitsgericht im Beschluss vom 15.03.2000. Vorausgegangen war ein Beschlussverfahren, in dem die Beteiligten um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2000 (4 Sa 1001/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Spät- und Nachtzuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die bei dem Kläger aufgrund des Schichtsystems der Beklagten regelmäßig anfallenden Nachtschichtzulagen zu berücksichtigen sind. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.08.2000 (17 Sa 582/00)

Betriebsvereinbarung: Unwirksamkeit - unzulässiger Inhalt

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger gleichheitswidrig eine zu geringe Vergütung erhalten hat. Die Beklagte privatisiert seit 1992 als Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt land- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2000 (13 Sa 13/00)

Arbeitszeit: Höchstlenkzeit als geschuldete Arbeitszeit;

Anmerkung: Furier, AiB 2001, 240 Vorinstanz: ArbG Mannheim, vom 08.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 503/99 AiB 2001, 239 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 30.08.2000 (L 13 AL 4046/98)

Einrede der Verjährung bei der Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 16.10.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 12 AL 5809/97 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2000 (3 TaBV 53/00)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung von weiblichen Teilzeitkräften sowie um die vorläufige Einstellung. Der Arbeitgeber [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Anwaltsgebühren: Anfall einer Vergleichsgebühr

I. Der Kläger war Arbeitnehmer der Firma P. J. W. & Söhne GmbH, D., über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Gegen eine vom Insolvenzverwalter unter dem 26.04.1999 zum 31.07.1999 erklärte [...]

SG Altenburg - Urteil vom 29.08.2000 (S 7 AL 1023/99)

Anspruch des kaufmännischen Geschäftsführers einer Genossenschaft auf Arbeitslosen- und Insolvenzgeld

Die Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld wegen seit Dezember 1998 ausgefallenen Arbeitsentgelts sowie die Zahlung von Arbeitslosengeld ab dem 16. März 1999. Seit dem 1. Januar 1992 war die Klägerin (nach [...]

LAG Köln - Beschluss vom 29.08.2000 (8 Ta 127/00)

Vergleich: gegenseitiges Nachgeben - Anfall der Vergleichsgebühr

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2120/99 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 268/00)

Tarifvertrag: Rückwirkung bei arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung für Arbeitsstunden, die der Kläger über die tarifliche Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Beklagte zu 1. ist ein Unternehmen der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 1926/99)

Entgeltfortzahlung: Reha-Maßnahme - stationärer Aufenthalt

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, gemäß § 9 EFZG für die bei der Klägerin versicherte Arbeitnehmerin anläßlich einer Rehabilitationsmaßnahme Entgeltfortzahlung zu leisten. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2000 (3 Sa 404/00)

betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgebot - Ausschluß einzelner Arbeitnehmer

Die Klägerin macht aus dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes Rechte auf eine betriebliche Altersversorgung geltend. Sie war vom 03.06.1981 bis 31.10.1997 als leitende Spülfrau in dem von der Beklagten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.08.2000 (5 Ta 209/00)

Prozesskostenhilfe: Berechnung des Unterhaltsfreibetrags

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Festsetzung von Monatsraten. Der Kläger ist arbeitslos und bezieht seit 01.05.2000 Arbeitslosenhilfe in Höhe von DM 269,43 wöchentlich. Nach dem Inhalt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2000 (27 U 159/99)

Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbo...

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des Sch Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer Vertragsstrafe von 500.000,- DM aufgrund von zwei Verstößen gegen ein durch Vertragsstrafeversprechen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 24.08.2000 (4 Sa 68/00)

Arbeitsentgelt: Leistungsfreiheit der Arbeitgebers wegen vom Arbeitnehmer zu vertretende Unmöglichkeit

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Zeit vom 05.02.1999 bis zum 31.05.1999 Entgeltansprüche wegen Annahmeverzuges der Beklagten zustehen. Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten bzw. deren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2000 (L 7 U 1515/00)

Höhe des Schadensersatzanspruchs für durch Arbeitsunfall beschädigte Brille

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 2974/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2000 (7 TaBV 35/00)

Einigungsstelle: Bindungswirkung der Erklärung des Arbeitgebers

Vorinstanz: ArbG Aachen, vom 17.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 9 (2) BV 80/99 NZA-RR 2001, 428 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2000 (16 Ta 207/00)

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

Die Antragstellerin, rumänische Staatsangehörige und wohnhaft in Rumänien, wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den ihr Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) zur Erhebung einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.08.2000 (8 Sa 5/00)

Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Einzelhandel BW

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 01.12.1997 bis 14.01.1998 als Lagerleiter zu einem Entgelt von 3600,-- DM brutto [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2000 (1 Ta 54/00)

Prozesskostenhilfe: Reisekosten des uneingeschränkt beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Beteiligte Ziff. 1, der in Buchen seine Anwaltskanzlei betreibt, wurde im Kündigungsschutzverfahren 6 Ca 182/00 vor dem Arbeitsgericht Heilbronn dem Beteiligten Ziff. 3 im Rahmen der diesem bewilligten [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.08.2000 (12 Ta 189/00)

Weiterbeschäftigung: Antrag im Wege der einstweiligen Verfügung

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ga 34/00 BB 2001, 103 MDR 2001, 282 NZA-RR 2001, 387 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 18.08.2000 (1 Ta 45/00)

Streitwert: Verfahren über Ersetzung der Zustimmung

I. Mit seinem am 14.02.2000 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Antrag begehrte der Beteiligte zu 1), die Beteiligte zu 2) bei Meidung eines Zwangsgeldes von bis zu DM 500,- für jeden Tag der Zuwiderhandlung zu [...]

OLG Rostock - Urteil vom 17.08.2000 (1 U 191/99)

Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften - Gesamtwürdigung

Die Klägerin nimmt die Beklagten gemäß § 640, 641 RVO auf Ersatz ihrer Leistungen an die Hinterbliebenen des bei einem Arbeitsunfall getöteten L in Anspruch. Der Beklagte zu 3), angestellt bei der Beklagten zu 1), [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (10 Sa 292/00)

Zurückverweisung, nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 02.12.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 6458/99 [...]

LSG Berlin - Urteil vom 17.08.2000 (L 3 U 81/97)

Streitig ist noch ein Anspruch des Klägers auf Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen einer Berufskrankheit (BK) der Nr. 2109 bandscheibenbedingte Erkrankung der Halswirbelsäule (HWS) - der Anlage 1 zur [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 17.08.2000 (8 Sa 55/00)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses in Folge einer Befristung. Der Kläger war von 1984 bis zum 31.12.1993 zunächst an der Ingenieurhochschule C und anschließend an der Brandenburgischen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2000 (26 W 16/00)

Höhe des pfändungsfreien Einkommens; Berücksichtigung des pfandfreien fiktiven Sozialhilfebedarfs

Das Amtsgericht hat das Arbeitseinkommen des Schuldners durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 5. Juli 1999 wegen einer Forderung in Höhe von 5.376,60 DM gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.08.2000 (6 TaBV 46/00)

Einigungsstelle: Unzustündigkeit

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 31.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 18 BV 195/99 BB 2001, 831 NZA-RR 2001, 481 PersV 2001, 417 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (17 Sa 280/00)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrentenbezüge des Klägers - hier über die Berücksichtigung der anlässlich der Gehaltstarifverhandlungen der Jahre 1997 und 1999 vereinbarten Einmalzahlungen. Der Kläger [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 16.08.2000 (7 Sa 525/98)

Auslegung der Zusage einer Vergütung nach Vergütungsgruppe I b BAT durch ostdeutsche Kommune

Die Parteien streiten auf die Hauptforderung darüber, ob der bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigte Kläger gegen die Beklagte beginnend ab dem 01.04.1997 Anspruch auf Vergütung nach der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.08.2000 (L 2 RJ 659/98)

Berechnung der Nachversicherungsbeiträge, Verfassungsmäßigkeit

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 09.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 RJ 3800/97 [...]