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KG - 20.03.2000 (5 Ws (B) 648/98)

Vorlage an den EuGH in einem Verfahren nach dem AEntG

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 28.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 12/98 wistra 2002, 193 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.2000 (2b Ss (OWi) 2/00 - (OWi) 9/00 I)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.2000 (2b Ss (OWi) 2/00 - (OWi) 9/00 I)

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AEntG eine Geldbuße von 1500,- DM verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2000 (2b Ss (OWi) 2/00 - 9/99 I)

Meldepflichten der Arbeitgeber

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 3 AEntG eine Geldbuße von 1.500,DM verhängt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2000 (8 U 3929/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Wartefrist für die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufungen beider Parteien sind zulässig, § 511 ff. ZPO. II. In der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2000 (8 U 77/99)

Versagung des Zuschlags wegen nicht vorliegender Arbeitserlaubnisse der Arbeitnehmer eines ausländischen Bieters

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 95/99 NZBau 2001, 44 OLGReport-Brandenburg 2000, 192 [...]
OLG München - Urteil vom 02.03.2000 (29 U 4401/99)

Wettbewerbsverstoß durch Betreiben einer Anwalts-Hotline - Verstoß gegen BRAGO bei Einzug der Gebühren

Die Kläger sind Mitglieder einer in München ansässigen Rechtsanwaltskanzlei. Die Beklagte zu 1) ist Inhaberin einer Telefonnummer, bei deren Anwahl Anrufer direkt durch die Telefonanlage an einen Rechtsanwalt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 107/99)

Frist zur Kündigung eines Handelsvertretervertrages aus wichtigem Grund; Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszuge...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 35/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 382 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2000 (16 U 38/99)

Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Handelsvertreter

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 35 O 124/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 406 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2000 (24 U 37/98)

Zulässigkeit des Wettbewerbs eines Konstrukteurs oder Erfinders mit seinem früheren Arbeitgeber

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 462/95 OLGReport-Frankfurt 2000, 169 [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.02.2000 (9 U 29/99)

Kein Schadensersatz- bzw. Ausgleichsanspruch gegen den ( ehemaligen ) Geschäftsführer einer GmbH, der Mitarbeiter der GmbH ohne Tätigkeitsvergütung...

Die Klägerin war Alleingeschäftsführerin der zweitinstanzlich allein im Rechtsstreit verbliebenen #######, der Beklagten zu 2, die zugleich Widerklägerin ist; die Klägerin war mit dem früheren Beklagten zu 1 und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (2 Ss OWi 1258/99)

Angabe der Schuldform

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz eine Geldbuße in Höhe von 70.000,- DM [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (25 UF 82/99)

Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der Direktversicherung beim Zugewinnausgleich

Die Parteien haben am 4. Juli 1981 die Ehe geschlossen. Die Zustellung des Scheidungsantrags erfolgte am 22. Oktober 1996. Die Antragstellerin begehrt - neben der Scheidung und den übrigen Folgesachen - vom [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 03.02.2000 (3 U 107/99)

Rechtsnatur des Handels eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch...

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 406 O 104/98 OLGReport-Hamburg 2000, 217 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 27.01.2000 (7 U 56/99)

Begriff des betriebsbedingten Unfalls

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und Verdienstausfall aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Beklagte (er lenkte das Fahrzeug) bestreitet sein Verschulden und macht die Haftungsablösung gem. §§ 636, 637 RVO geltend. Am [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2000 (7 U 137/99)

Zum Übergang von Ansprüchen nach dem StrEG auf Sozialhilfeträger

Die klagende Gemeinde, die zugunsten des Beschuldigten Bruno T. und dessen Ehefrau Sozialhilfeleistungen erbracht hat, nimmt das beklagte Land unter Berufung auf das Vorliegen eines gesetzlichen Forderungsübergangs [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.01.2000 (6 U 2969/99)

Haftungsfreistellung bei Beförderung von Schülern zwischen Schule und einer Sammelstelle durch den Schulträger

Der Kläger verlangt von der Beklagten Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der minderjährige, aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung geistig und körperlich behinderte Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.01.2000 (13 U (Kart) 89/96)

Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zahlung unterschiedlicher Vergütungen in der häuslichen Krankenpflege

Der Kläger ist Verwalter im Konkurs über das Vermögen der ..... ..... ..... ..... ..... GmbH mit Sitz in ..... (im Folgenden: Gemeinschuldnerin). Er begehrt die Feststellung, dass die bisherige unterschiedliche [...]