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OLG Rostock - Urteil vom 29.12.2000 (3 U 83/98)

Voraussetzungen eines Sachmangels aufgrund zu hoher Innentemperatur vermieteter Räume

Der Beklagte hatte mit Vertrag vom 16.01.1993 von den Klägern Räume zum Betrieb einer Arztpraxis im Haus K Straße 29 in Sch angemietet. Der monatliche Grundmietzins ohne Nebenkosten betrug 4.375,00 DM zuzüglich [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.12.2000 (10 U 1634/99)

Rechtsnatur der Tätigkeitsklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Verweisung auf eine vergleichbare Tätigkeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aus der bestehenden Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Bl. 11 bis 15) Leistungen wegen unfallbedingter Berufsunfähigkeit - über die zunächst freiwillig erhaltenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2000 (16 U 219/99)

Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei krankheitsbedingter Verhinderung des Geschäftsführers

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung ist nur zum Teil begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2000 (4 U 94/99)

Tierhalterhaftung des Betreibers eines Rotwildgeheges - Entlaufen eines brünftigen Hirschs - Mitverschulden des Försters - Anspruchsübergang...

I. Das klagende Land verlangt vom beklagten Verein aus übergegangenem Recht Ersatz der Heilbehandlungskosten und der trotz Krankheit weiterbezahlten Vergütung des Leiters des staatlichen Forstamts in (Dr. K) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2000 (1 U 256/99)

Mitverschulden des Fahrgastes bei Schädigung im Betrieb einer Schwebebahn

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Behandlungsschaden zu ersetzen, welcher der Versicherten der Klägerin bei dem Unfall vom 22.06.1995 der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.12.2000 (1 U 22/96)

Vollstreckbarkeit von Beitragsansprüchen der Sozialversicherungsträger durch Eintragung eines Schiffsgläubigerpfandrechts in der...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Erstattung von Zahlungen auf Sozialversicherungsbeiträge, welche der Kläger zur Vermeidung der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Schiffsgläubigerrechten an die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (27 U 103/00)

Kfz-Unfall-Schaden - vermehrte Bedürfnisse - Betreuungskosten - Geltendmachung durch Geschädigte

Die Klägerin begehrt weiteren materiellen Schadensersatz aufgrund eines von dem Versicherungsnehmer Volker K der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 05.09.1990, bei dem sie ein Schädel-Hirn-Trauma III. [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.12.2000 (19 U 21/00)

Keine Haftung des Dienstverpflichteten bei Unterqualifizierung

Die Beklagte ist als Unternehmensberaterin auf dem Gebiet der Informationstechnik tätig. Sie bedient sich hierzu auch freier Mitarbeiter. Im November 1998 erteilte sie dem Beklagten mündlich den Auftrag, zu einem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.11.2000 (4 U 8/00)

Gemeinsame Betriebsstätte bei Waldarbeiten - Haftungsprivileg zugunsten des schädigenden Unternehmers

Der Kläger begehrt vom Beklagten zu 1 und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer, der Beklagten zu 2, Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 120.000,00 DM, nachdem er vom Beklagten zu 1 mit dessen MB-Truck angefahren und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (13 U 59/00)

Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers

I. Der Beklagte war Arbeitnehmer der Firma B GmbH in V. Das Unternehmen stellt Stahlrohre, Pflegebetten und Lattenroste her. Der Beklagte ist gelernter Bauschlosser und war seit 1969 als Leiter der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.11.2000 (8 W 751/00)

Rechtsfolgen einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse durch Abschluß eines Vergleichs im Ausgangsverfahren

Die dem Kläger bewilligte Prozesskostenhilfe hat die Rechtspflegerin des Landgerichts durch den angefochtenen Beschluss dahin abgeändert, dass dieser einmalig 11.035,40 DM zu zahlen hat, nachdem sich die Parteien in [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.11.2000 (10 U 927/99)

Anforderungen an den Vorsatz des Schädigers

I. Nachdem der Senat mit Teilurteil vom 26.5.2000 die Berufung des Klägers hinsichtlich der weiterverfolgten Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. (Vater des Beklagten zu 1.) zurückgewiesen hat, streiten die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2000 (1 Ss OWi 1037/00)

Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern

I. Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Siegen vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstöße nach § 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von 2 x 2.500,- DM [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 08.11.2000 (1 U 1760/98)

Gemeinschaftsklage vor den Arbeitsgerichten - Ersparnisgründe - Kündigungsschutz

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten Honorar für anwaltliche Beratung und Vertretung in (beim Arbeitsgericht Koblenz, 1994 anhängig gewesenen) Kündigungsschutzverfahren einer Reihe von Arbeitnehmern einer in [...]
OLG München - Urteil vom 08.11.2000 (7 U 4730/98)

Höherwertige Dienstleistung - Umgang mit vertraulichen Betriebsinterna - unwirksamer Kündigungsausschluss - Vertrauensverlust

Der Kläger fordert von der Beklagten aus abgetretenem Recht Vergütungen aus Dienstvertrag sowie Erstattung behaupteter Aufwendungen. Als Zedentin des Klageanspruches bezeichnet der Kläger die Firma A Inhaber Siegfried [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2000 (3 U 199/99)

Entscheidung über den Rechtsweg im einstweiligen Verfügungsverfahren; Rechtsnatur des Handelns des Bundesausschusses der Ärzte und...

Der Antragsgegner ist der nach § 91 SGB V gebildete Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Er beabsichtigte, seine im Januar 1999 neu gefassten Richtlinien nach § 92 SGB V über die Verordnung von Arzneimitteln in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.09.2000 (14 U 33/99)

Schadensersatz wegen Wassereintritts in KellerräumeCulpa in contrahendoGeöffneter Schieber an der Abzweigstelle einer Hausanschlussleitung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgericht Potsdam vom 21. März 2000 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.2000 (2b Ss (OWi) 30/00 - (OWi) 24/00 I)

Unerlaubte Werbung für Schwarzarbeit

Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit' zu 5.000 DM Geldbuße verurteilt. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen führt mit [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2000 (2 Sa 193/00)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Vorliegen vor Erlass des Urteils eingetretenen Verfahrenshindernisses

Vorinstanz: AG Berlin-Tiergarten, vom 05.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 333 OWi 240/00 DB 2001, 1944 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2000 (27 U 159/99)

Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbo...

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des Sch Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer Vertragsstrafe von 500.000,- DM aufgrund von zwei Verstößen gegen ein durch Vertragsstrafeversprechen [...]
OLG Rostock - Urteil vom 17.08.2000 (1 U 191/99)

Arbeitsunfall - grob fahrlässige Herbeiführung - Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften - Gesamtwürdigung

Die Klägerin nimmt die Beklagten gemäß § 640, 641 RVO auf Ersatz ihrer Leistungen an die Hinterbliebenen des bei einem Arbeitsunfall getöteten L in Anspruch. Der Beklagte zu 3), angestellt bei der Beklagten zu 1), [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.08.2000 (26 W 16/00)

Höhe des pfändungsfreien Einkommens; Berücksichtigung des pfandfreien fiktiven Sozialhilfebedarfs

Das Amtsgericht hat das Arbeitseinkommen des Schuldners durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom 5. Juli 1999 wegen einer Forderung in Höhe von 5.376,60 DM gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.08.2000 (11 W 32/00)

Keine Anwendung des § 12 ArbGG für die Streitwertfestsetzung nach einer Verweisung eines Rechtsstreites vom Arbeitsgericht an die...

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Beklagte dagegen, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss den Streitwert auf 27.000 DM festgesetzt hat. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Wert des Verfahrens erster [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 19.07.2000 (2 U 123/00)

Rückforderung von Leistungen in der privaten Krankenversicherung

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 2822/99 OLGReport-Oldenburg 2000, 298 [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.07.2000 (15 U 181/99)

Haftung des Geschäftsführers

Die Klägerin nimmt den Beklagten als ihren ehemaligen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch. Dem liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine in eine mehrfach untergliederte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 196/99)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 109/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 341 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2000 (16 U 186/99)

Zulässigkeit einer Abstandszahlung des Handelsvertreters für den Fall der Kündigung

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 171/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 317 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2000 (2 Ss OWi 462/00)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Geldbuße gegen juristische Person; Anforderungen an tatsächliche Feststellungen; Bereithaltung der Lohnunterlagen;...

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 AEntG (unvollständige Anmeldung der im Geltungsbereich des AEntG beschäftigten Arbeitnehmer) zu einer [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.06.2000 (10 U 1710/98)

Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung. Er hatte den Beklagten mandatiert, nachdem seine Beteiligung als Arzt für Allgemeinmedizin an der kassen- und vertragsärztlichen Versorgung am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2000 (2 Ss OWi 604/99)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Anwendbarkeit; Umfang der Feststellungen bei Verstoß einer juristischen Person; Bemessung der Geldbuße;...

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit dem angefochtenen Beschluss 'wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG (Arbeitnehmerentsendegesetz) eine Geldbuße in Höhe von viertausend' DM festgesetzt. Dazu hat es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2000 (14 U 215/99)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers wegen Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherun...

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 161/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 404 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.06.2000 (11 W 22/00)

Prozesskostenhilfe - mutwillige Rechtsverfolgung - Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen Rentner mit geringen Bezügen

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Gemäß § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.06.2000 (2 WF 73/00)

Prozeßkostenhilfe; Einzusetzendes Vermögen; Miteigentum an Mehrfamilienhaus

I. Der Antragsteller, der als gelernter Bankkaufmann eine selbständige Tätigkeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Immobilien ausübt, begehrt für das vorliegende Scheidungsverfahren Bewilligung von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (12 W 11/00)

Anspruch auf Ablösesumme des abgebenden gegen den übernehmenden Profifußballverein

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Antragsteller ist ein Fußballverein aus den neuen Bundesländern. Im Zusammenhang mit dem Wechsel des Spielers W zum Antragsgegner, einem Fußball-Bundesligaverein, [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 25.05.2000 (13 U 4512/99)

Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz

Die Parteien streiten um einen Werklohnanspruch für Dachabdichtungsarbeiten. Der Kläger ist Inhaber eines Hallenbaubetriebes. Seit 1992 errichtet er auch Folienflachdächer. Er firmiert u.a. mit den Bezeichnungen [...]
KG - Urteil vom 15.05.2000 (12 U 3645/98)

Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines Postzugbegleiters; Anrechnung des beamtenrechtlichen Unfallausgleich...

Der am 17. Januar 1944 geborene Kläger wurde bei einem Eisenbahnunglück am 27. November 1991, das von der Beklagten verschuldet worden ist, verletzt. An der Fahrt des verunglückten Zuges hatte der Kläger als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2000 (27 W 22/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter

Der angefochtene Beschluß, durch den das Landgericht die Sache an das Arbeitsgericht Herford verwiesen hat, ist aufzuheben, weil der ordentliche Rechtsweg vor den Zivilgerichten gegeben ist. Die Zuständigkeit der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.04.2000 (2 Ss 47/00)

Beihilfe des Arbeitnehmers zum Beitragsbetrug

Das Amtsgericht Ulm hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 24 Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100,00 DM verurteilt. Die Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Ulm verworfen, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2000 (9 U 3/00)

Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände

DRsp I(145)521a NZA-RR 2000, 648 OLGReport-Hamm 2000, 171 r+s 2000, 286 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2000 (16 U 67/96)

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs; Maßgebliches Recht bei Änderungen der Gesetzeslag...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 39 O 106/95 OLGReport-Düsseldorf 2001, 319 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (8 U 126/99)

Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers bei ausschließlicher Pflegedürftigkeit eines Patienten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 218/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 132 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.04.2000 (22 U 7/00)

Berechtigung eines Heimbetreibers zur Räumung eines Zimmers im Wege der Selbsthilfe

Die Kosten des Rechtsstreits treffen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen den Verfügungsbeklagten (§ 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO). Als der Verfügungskläger den Antrag auf [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2000 (16 W 15/00)

Rechtsfolgen der Vorenthaltung verdienter Vergütungsleistungen gegenüber einem Handelsvertreter; Behandlung als arbeitnehmerähnliche...

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 260/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 454 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.03.2000 (7 U 3480/99)

Verzugszinsen bei Zahlungsansprüchen aus Dienstverhältnis

Die Parteien streiten um Versorgungsbezüge des Klägers aus dem nach einer Fusion beendeten Dienstverhältnis des Klägers. Der Kläger war seit dem 01.08.1991 als Sparkassendirektor und Vorsitzender des Vorstandes bei der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 22.03.2000 (DGH - U 3/99)

Entlassung eines Richters auf Probe aus gesundheitlichen Gründen

Der am 28.11.1955 geborene Kläger legte nach erfolgreichem Studium der Rechtswissenschaften und Ableistung des Referendardienstes am 16.07.1990 die Zweite Juristische Staatsprüfung ab, die er zur Notenverbesserung am [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2000 (15 UF 386/99)

Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes gegenüber seinen Eltern

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Mutter der Beklagten, Frau ..., geb. 23.11.1913, erhält seit 18.8.1995 Sozialhilfeleistungen [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.03.2000 (9 U 184/99)

Verjährung eines nach § 5 OEG i.V.m. § 81a BVG übergegangenen Ersatzanspruchs

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des klagenden Landes hat zunächst insoweit Erfolg, als die angefochtene Entscheidung aufzuheben und der Rechtsstreit an das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2000 (15 U 127/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Ansprüche einer arbeitnehmerähnlichen Person

CR 2000, 428 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.03.2000 (14 W 15/00)

Versagung der Prozesskostenhilfe vor Entscheidung der Berufsgenossenschaft über ihre Eintrittspflicht

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 502/99 OLGReport-Düsseldorf 2000, 204 [...]