Rechtsprechung | 2000 | BAG | Eintrag 150 bis 200

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BAG - Urteil vom 30.08.2000 (4 AZR 563/99)

Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

Der Kläger erhebt Anspruch auf tarifliche Leistungen, die die ihm gewährten vertraglichen Leistungen überschreiten. Der Kläger war in der Zeit von Juni 1996 bis zum 21. März 1997 auf Grund von vier befristeten [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 79/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 11. Januar 1988 als Lüftungsdeckenbauer beschäftigt. Im Januar 1997 war der Kläger arbeitsunfähig [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 658/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 2. Januar 1979 bei der Beklagten als Drehofenmeister beschäftigt. Vom 2. bis 12. Februar 1998 war er arbeitsunfähig [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.2000 (5 AZB 17/00)

Unterschrift unter Berufungsbegründungsschriftsatz

I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Dagegen richtet sich die am 20. August 1999 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingereichte [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 19/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten 80 % oder 100 % Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlangen kann. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1977 bei der Beklagten als kaufmännischer [...]

BAG - Urteil vom 30.08.2000 (5 AZR 117/99)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1. Februar 1996 als Auszubildende für den Beruf der Hotelfachfrau beschäftigt. Die Parteien [...]

BAG - Beschluß vom 30.08.2000 (5 AZB 12/00)

Rechtsweg - Arbeitnehmerähnliche Person (Rundfunkgebührenbeauftragter)

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger eine Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III zu erteilen. Der Kläger war seit dem 2. März 1981 als sog. Rundfunkgebührenbeauftragter für den [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 501/99)

Sonderzuwendungen: Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen ein Bundesland

Der Kläger ist am 19. April 1943 geboren. Er war vom 1. August 1963 bis zum 31. Juli 1982 zunächst beim Landestheater Altenburg und dann bei den Städtischen Bühnen Erfurt als Ballettänzer beschäftigt. Von den [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 408/99)

Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung; Tarifauslegung; betriebsrentenrechtliche Besitzstandsregelung; Begriff der...

Die Parteien streiten um die Auslegung einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung. Die am 7. Dezember 1935 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 1971 bis zum 31. Januar 1996 bei der beklagten Rundfunkanstalt als [...]

BAG - Urteil vom 29.08.2000 (3 AZR 201/00)

Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen Zusatzversorgungskasse

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin nach dem 1. Januar 1999 in der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern (ZMV) zu versichern oder ihr jedenfalls im Versorgungsfall [...]

BAG - Urteil vom 17.08.2000 (8 AZR 578/99)

Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung

Die Parteien streiten über Schadensersatz wegen der Verletzung eines Berufsausbildungsvertrages. Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar. Die Beklagte wurde von ihm ab dem 20. September 1995 zur Rechtsanwalts- und [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2000 (10 AZR 512/99)

Wechselschichtzulage

Die Parteien streiten über eine Wechselschichtzulage gemäß § 29 a MTL II. Der Kläger ist seit dem 15. November 1991 als Straßenwärter bei dem Beklagten mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 16.08.2000 (10 AZR 526/99)

Eingruppierung - Lehrerin mit Zweiter Staatsprüfung und Lehrbefähigung für die Unterrichtsfächer Mathematik und Geographie an Haupt-...

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist als Lehrerin im Angestelltenverhältnis beim beklagten Land beschäftigt. Am 28. Juni 1991 hatte sie ihr Studium an der [...]

BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 133/99)

Entgeltsicherung - Persönliche Zulage

Die Parteien streiten über die Höhe der persönlichen Zulage (PZÜ), die dem Kläger ab dem 1. Januar 1994 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten [...]

BAG - Urteil vom 10.08.2000 (6 AZR 134/99)

Die Parteien streiten über die Höhe der persönlichen Zulage (PZÜ), die dem Kläger nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) [...]

BAG - Beschluss vom 09.08.2000 (7 ABR 56/98)

Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei

A. Die zu 2) beteiligte Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) besteht seit ihrer Gründung in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Ihre Satzung ist in einem Organisationsstatut (OS) niedergelegt. [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 466/99)

Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung; Anrechnung

Die Parteien streiten in diesem als Musterverfahren geführten Rechtsstreit darüber, ob der tarifliche Lohnausgleich für eine Arbeitszeitverkürzung als Tariflohnerhöhung im Sinne der tariflichen Anrechnungsregelung [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 439/99)

Eingruppierung: Diplom-Bibliothekarin

B. Die sonach zulässige Revision ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, ab 15. Januar 1998 nach VergGr. IV a BAT/BL vergütet zu werden. I. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich der Sache nach um [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 214/99)

Arbeitsverhältnis: Beendigung wegen Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Möglichkeit der Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistun...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 Satz 1 BAT. Die Klägerin ist seit dem 23. Juni 1986 als Verwaltungsangestellte in einer Hauptschule mit einer Arbeitszeit von 12,75 [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 499/99)

Vertragliche Vereinbarung einer tariflich nicht geschuldeten Vergütungsgruppe; Korrektur der Eingruppierung bei Verweigerung des Bewährungsaufstiegs;...

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der im Jahre 1943 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur (FH) und ist seit dem 1. September 1970 bei der Bezirksregierung N des beklagten [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 749/98)

Arbeitsverhältnis: Beendigung - Rente wegen Berufsunfähigkeit

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer tarifvertraglichen Beendigungsvorschrift, über einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung und Entgelt sowie hilfsweise über einen [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 823/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit einer Lehrerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrags vom 5. August 1991 als Lehrerin mit einer [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (4 AZR 452/99)

Arbeitsentgelt: Bezahlung der Flugstundengarantie bei Teilzeitbeschäftigung - VTV Bodenpersonal Condor

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin im Rahmen von zwei Teilzeitarbeitsverhältnissen, die das Jahr 1994 und 1995 betreffen, Anspruch auf anteilige Gewährung der Flugstundengarantie in Höhe von insgesamt [...]

BAG - Urteil vom 09.08.2000 (7 AZR 339/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung - Wiedereinstellung - Wartefrist nach KSchG

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. November 1996. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Bauunternehmen betreibt, seit dem 12. September 1994 in einem [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2000 (9 AZR 418/99)

Ausschlußfristen bei Bestandsstreitigkeiten

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Arbeitsentgelt für Zeiten seiner Nichtbeschäftigung. Der Kläger war bei der Beklagten als Eisenflechter mit einem Stundenlohn von zuletzt 21,00 DM brutto [...]

BAG - Urteil vom 08.08.2000 (9 AZR 517/99)

Urlaubsgeld: Gleichbehandlungsgebot im Konzern - Zeitungszusteller

Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld für 1997. Die Beklagte ist eine von mehreren Tochtergesellschaften, die aus einem Zeitungsverlag ausgegliedert wurden. Die Klägerin und die Kläger sind bei der [...]

BAG - Beschluss vom 08.08.2000 (9 AZN 520/00)

Revision: Nichtzulasungsbeschwerde - Divergenz

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin für August 1998 bis März 1999 Arbeitsentgelt zu zahlen hat. Die Klägerin wurde seit Januar 1983 von der Stiftung S.-Kinderheim als Hauswirtschaftsleiterin [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 51/99)

Wirksamkeit einer Befristungsverlängerung nach dem BeschFG

Die Beteiligten streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 25. Januar 1997 aufgrund einer Befristung. Der Kläger war seit dem 9. Oktober 1995 bei der Beklagten als Arbeiter auf der Grundlage von [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 546/99)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 31. März 1998. Der Kläger war seit dem 10. Juni 1996 bei der Beklagten mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen als [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 43/99)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung wirksam zum 27. März 1997 beendet wurde. Die Klägerin war vom 11. Januar 1996 bis 27. März 1997 aufgrund von vier befristeten Arbeitsverträgen [...]

BAG - Urteil vom 26.07.2000 (7 AZR 256/99)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung zum 25. Januar 1997. Der Kläger war seit dem 1. August 1995 mit mehreren befristeten Arbeitsverträgen als Arbeiter bei der [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2000 (3 AZR 829/98)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte das Ruhegeld des Klägers zum 1. Januar 1995, 1. Juli 1995, 1. Juli 1996 und 1. Juli 1997 in der vom Vorstand des Essener Verbandes beschlossenen Höhe anpassen musste. Der [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2000 (3 AZR 676/99)

Ruhegeldanpassung - Essener Verband

Die Parteien streiten darüber, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien die laufende Betriebsrente des Klägers anzupassen ist. Der Kläger war vom 4. April 1960 bis zum 30. Juni 1988 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2000 (6 AZR 56/99)

Opernchormitglieder - Vergütung für Konzerte

Die Parteien streiten darüber, ob den Beklagten für die Mitwirkung an drei Veranstaltungen im Jahr 1995 eine Sondervergütung nach § 11 Abs. 2 Normalvertrag Chor vom 11. Mai 1979 (NV Chor) zusteht. Die Beklagten sind [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2000 (6 AZR 164/99)

Zulage: persönliche kindergeldbezogene Zulage für nach dem 31.12.1999 geborene Kinder

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für die Zeit ab dem 1. Juli 1996 nach dem Tarifvertrag über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) die [...]

BAG - Urteil vom 20.07.2000 (6 AZR 347/99)

Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

Die Parteien streiten über eine pauschale Reisekostenvergütung des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Dezember 1989 bei dem Beklagten beschäftigt. Seit 1992 ist er als Straßenwärter eingesetzt. Kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 19.07.2000 (10 AZR 918/98)

Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für den Klagezeitraum nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zur Auskunftserteilung an die Klägerin verpflichtet ist. Die Klägerin ist die [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.2000 (1 ABR 43/99)

A. Die Beteiligten streiten über den Inhalt und die Reichweite der Auskunftspflicht der Arbeitgeberin gegenüber dem Wirtschaftsausschuß und in diesem Zusammenhang über die Wirksamkeit des Spruchs einer nach § 109 [...]

BAG - Beschluß vom 11.07.2000 (1 ABR 39/99)

Versetzung eines Betriebsratsmitglieds im Unternehmen

A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Betriebsratsmitglieds Edgar P vom Betrieb der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) am W in denjenigen am F (jeweils in München), hilfsweise um [...]

BAG - Urteil vom 11.07.2000 (1 AZR 551/99)

Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten einbehaltenes Arbeitsentgelt. Die Beklagte ist ein Catering-Unternehmen, das ua. Fluggesellschaften beliefert. Die Klägerin wird in dem Betrieb am Düsseldorfer Flughafen gegen [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2000 (2 AZR 543/99)

Anfechtung; Kündigung; MfS-Tätigkeit

Der am 20. Juli 1941 geborene Kläger (verheiratet, zwei erwachsene Kinder) ist seit 1. Februar 1992 bei der Beklagten als angestellter Arbeitsvorbereiter in deren Rechenzentrum zuletzt in der VergGr. III BAT-O [...]

BAG - Urteil vom 06.07.2000 (2 AZR 695/99)

Kündigung: Kündigungsfrist in der Insolvenz

Der Kläger wurde von der DEG Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 1. Juli 1997 für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 befristet unter Ausschluß der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2000 (5 AZR 883/98)

Ausbildungskosten: Rückzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitnehmers

Die Klägerin fordert Rückzahlung von Ausbildungskosten. Die Beklagte hat das Lehramtsstudium für die Sekundarstufen I und II in den Fächern Französisch und Biologie abgeschlossen und beide Staatsexamina bestanden. Da [...]

BAG - Urteil vom 05.07.2000 (5 AZR 888/98)

Arbeitnehmerstatus: beim Amt zur Regelung offener Vermögensfragen beschäftigten Rechtsanwalt

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht und der Kläger daraus Vergütungsansprüche herleiten kann. Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er besaß in Mannheim eine Kanzlei. Mit [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2000 (6 AZR 900/98)

Rufbereitschaft - Funktelefon

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für Zeiten, in denen er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit über ein Funktelefon erreichbar sein und bei Bedarf telefonisch dienstliche Anordnungen, z.B. [...]

BAG - Urteil vom 29.06.2000 (6 AZR 50/99)

Rückforderung von Krankenbezügen

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Krankenbezüge und eine anteilige Zuwendung für l 993 zustehen. Die schwerbehinderte Klägerin war vom 1. Januar 1980 bis zum 17. Mai 1994 beim Beklagten beschäftigt. Auf [...]

BAG - Beschluß vom 29.06.2000 (8 ABR 44/99)

Beschlußverfahren zum Kündigungsschutz

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Antragsteller ausgesprochenen Kündigungen sozial gerechtfertigt und nicht wegen eines Betriebsüberganges erfolgt sind. Die L GmbH (im folgenden: Schuldnerin) in W [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2000 (7 AZR 920/98)

Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer mit Vertrag vom 18. Juli 1997 vereinbarten Befristung wirksam zum 31. Dezember 1997 beendet wurde. Der Kläger war vom 2. Oktober 1995 bis zum 31. [...]

BAG - Urteil vom 28.06.2000 (7 AZR 100/99)

Entstehen eines Arbeitsverhältnisses wegen vermuteter Arbeitsvermittlung

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen infolge vermuteter Vermittlung ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist. Die Klägerin stand ab 9. Oktober 1995 in einem Arbeitsverhältnis zur R. GmbH (R.). Diese besaß [...]

BAG - Beschluss vom 28.06.2000 (7 ABR 57/98)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Ersatzmitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die zu 1) beteiligte Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Einzelhandels. Sie [...]