2. Rechtsprechung
  3. 1998
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BSG - Beschluß vom 20.01.1998 (B 9 V 152/97 B)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]
BSG - Beschluß vom 19.01.1998 (B 2 U 195/97 B)

Unfallversicherungsschutzes bei einem Ausweichmanöver im Straßenverkehr

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil gerichtete Beschwerde, mit der der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht, ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung [...]
BSG - Beschluß vom 14.01.1998 (B 13 RJ 155/97 B)

Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis im Rahmen der Anwendung des § 17a FRG

Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den sich aus § 160a Abs 2 Satz 3 iVm § 160 Abs 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ergebenden Anforderungen. Die Revision kann nur aus den in § 160 [...]
BSG - Beschluß vom 07.01.1998 (6 RKa 84/95)

Rechtsstreit über Anstellung eines Arztes, Gegenstandswertfestsetzung

In den Anwendungsfällen des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangeIs einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
BSG - Beschluß vom 05.01.1998 (B 2 U 295/97 B)

Fristversäumnis bei mehreren Prozeßbevollmächtigten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 15. Oktober 1997 gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat sie nicht innerhalb der Monatsfrist [...]