Die Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 1992. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem Jahre 1985 als Maschinenarbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag über [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, als Lehrer an einem Gymnasium eingesetzt zu werden. Der 1938 geborene Kläger erwarb 1972 die Lehrbefähigung in den Fächern Mathematik und Physik [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger einen Teil seiner Arbeitszeit außerhalb des Dienstgebäudes ableisten kann. Durch Vertrag vom 29. Dezember 1980 wurde der Kläger von der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der [...]
Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer auflösenden Bedingung. Der 1951 geborene Kläger ist seit April 1975 beim fliegenden Personal des beklagten Luftfahrtunternehmens [...]
In der beim Arbeitsgericht Bochum am 08. Juni 1994 eingereichten Klage streiten die Parteien darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte aufgrund tariflicher Vorschriften oder hilfsweise betrieblicher Übung für die [...]
Die Parteien streiten um Prämien für Verbesserungsvorschläge, an denen der Kläger während seines Arbeitsverhältnisses bei der Beklagten, das am 28.2.1993 endete, beteiligt war. In einer Betriebsvereinbarung der [...]
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 23.06.1939 geborene Klägerin ist bei der Beklagten, die früher 300 und jetzt noch 93 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter [...]
A. Die Beteiligten streiten um den Fortbestand eines betriebsverfassungsrechtlichen Mandats. Die Firma H unterhielt auf dem Gelände der US-Stationierungsstreitkräfte B einen Wäschereibetrieb. Sie beschäftigte ca. 55 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (11 Sa 862/95)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 18.03.1997 - 9 AZR 84/96 - DRsp-ROM Nr. 1997/7255 -. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 06.04.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 424/95 [...]
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch des Klägers im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit November 1976 bei den US-Streitkräften in Berlin bei der [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (5) Sa 827/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Die Klägerin war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog sie ein [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer tariflichen Sonderzahlung. Der Kläger war seit über drei Jahren bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Firma C GmbH & Co. KG in W beschäftigt. Zuletzt bezog er ein [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 (4) Sa 826/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. drei Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.1995 (2 Sa 824/95)
(Die Beklagte hat mit ihrem Betriebsrat einen Sozialplan geschlossen, weil sie beabsichtigte, ihren Betrieb stillzulegen. Ca. 3 Monate nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse wurde der Betrieb, was bei Abschluss des [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 19.06.1996 - 10 AZR 898/95 - DRsp-ROM Nr. 1996/28718 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.05.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 40678/94 [...]
Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung der Bundeswehr und einzelner Soldaten durch [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 815/95)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 30. August 1962 geborene Klägerin ist Lehrerin. Nach einem Studium am Institut für Lehrerbildung in L erwarb sie am 30. Juni 1983 den [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 06. März 1934 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1954 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 10. November 1950 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1971 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (9 Sa 1548/94)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 26. Juni 1938 geborene Klägerin ist beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger seit 1958 als Lehrerin für die Klassen 1 bis 4 [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.10.1995 (8 Sa 545/94)
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 14. April 1935 geborene Klägerin war beim Beklagten bzw. dessen Rechtsvorgänger von 1958 bis 31. Dezember 1992 als Lehrerin für die [...]
Die Parteien streiten sich darüber, ob das zunächst zwischen dem Kläger und dem Drogenhilfe L. e.V. bestandene Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche fristgemäße Kündigung seitens des Drogenhilfe L. e.V. deswegen [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.10.1995 (7 Ta 239/95)
A. Den Gegenstand der Klage bilden Gehalts- und Provisionsansprüche des Klägers aus dem am 31.10.1993 beendeten Arbeitsverhältnis (nach teilweiser Reduzierung der Klageforderung) in Höhe von 186.877,56 DM netto nebst [...]
LSG Chemnitz - Beschluß vom 09.10.1995 (L 4 B Al 14/93.So)
G r ü n d e: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt von der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Bg.) die Weiterzahlung von Schadenersatzleistungen wegen eines am 19.03.1974 erlittenen Arbeitsunfalls. Im [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1995 (13 Sa 1702/92)
Der Kläger studiert an der Technischen Fachhochschule Nachrichtentechnik. Neben seinem Studium leistete er seit Dezember 1991 im Rahmen des Ärztlichen Notfalldienstes sogenannte Springer-Dienste als Kraftfahrer. Nach [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.10.1995 (15 Sa 20/95)
Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG sind nicht erfüllt. Nach § 93 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG sind die Tatsachen zur Begründung des Antrags bei [...]
I. Der Kläger erlitt bei Arbeits-(Schüler)unfällen am 22. November 1990 und am 25. Februar 1993 Verletzungen an oberen Schneidezähnen. Der Kläger, der keinen Anspruch auf Krankenbehandlung gegenüber der gesetzlichen [...]
Der Kläger (geboren 1941) ist seit 1969 bei der Beklagten, einem großen Druck- und Verlagshaus, als Montierer/Fotosetzer - Fachkraft-Satz - tätig. Sein monatliches Bruttogehalt betrug nach seiner Angabe 5. 387, 00 DM, [...]
1. Umstritten ist, ob Unfallasten aus dem Betrieb der ehemals Städtischen Krankenanstalten Düsseldorf von der Klägerin als Eigenunfallversicherungsträger (EUV-Träger) auf das beklagte Land als EUV-Träger übergegangen [...]
Die 1951 geborene Klägerin ist seit dem 20. Juni 1991 als Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 anerkannt. Sie ist auf einem Auge blind. Sie bewarb sich bei der Beklagten, die ein Rechenzentrum betreibt, als [...]
Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Der am 12. Februar 1938 geborene Kläger war seit 1952 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund beiderseitiger [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Arbeitgeberkündigungen, die der Beklagte auf mangelnden Bedarf im Sinne des Einigungsvertrags Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 [...]
Der Kläger beansprucht die Nachzahlung einer außertariflichen Gehaltserhöhung für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.12.1993 und für das 13. Gehalt 1993. Er stand auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.10.1995 (13 Sa 17/95)
Der am 07.12.1934 geborene Kläger war seit dem Jahre 1959 bei den in der Bundesrepublik stationierten kanadischen Streitkräften als Schreinervorarbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.12.1993. Auf das [...]
Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Die am 8. Oktober 1958 geborene Klägerin war seit August 1985 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund [...]
Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Die am 18. Januar 1949 geborene Klägerin war seit 9. März 1977 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger vom beklagten Land im Rahmen des Schadensersatzes wegen Verzuges die Erstattung von Rechtsanwaltskosten verlangen kann. Der Kläger behandelte in seiner Praxis für [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher Kündigungen des Beklagten vom 13. Oktober 1992 zum 31. März 1993 und vom 30. März zum 30. Juni 1993 sowie über die Wirksamkeit einer dritten während des [...]
Streitig ist, ob dem Kläger für die Folgen eines Sportunfalles während eines internatsmäßigen Aufenthaltes in einem Berufsförderungswerk (BFW) Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 05.10.1995 (4 Sa 664/95)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vereinbarten Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrages. Bis zum 31.12.1994 war die Klägerin beim Beklagten als Sachbearbeiterin im Amt für offene [...]
Zwischen den Parteien besteht Streit über die einschlägige Kündigungsfrist. Die am 19. August 1940 geborene Klägerin war seit 4. April 1967 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Aufgrund [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus betrieblichen Gründen ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Der am 14. Mai 1935 geborene Kläger ist verheiratet und einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Er [...]