Rechtsprechung | 1995 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Urteil vom 11.09.1995 (12 RK 9/95)

Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten sind. Der Kläger befand sich vom 11. Juli 1989 bis zum 30. Januar 1990 in einer Justizvollzugsanstalt des beklagten Landes im [...]

BSG - Urteil vom 06.09.1995 (14 REg 4/95)

Geltungsbereich des BErzGG

I. Streitig ist die Fortzahlung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG). Die Klägerin ist Ausländerin. Sie bezieht Sozialhilfe und war im Besitz einer bis zum 15. Oktober 1993 befristeten [...]

BSG - Urteil vom 06.09.1995 (14 REg 1/95)

Geltungsbereich des BErzGG, Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des BErzGG durch das Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramm...

Die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens, begehrt von dem Beklagten Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) für ihren am 5. Juli 1993 geborenen Sohn D.. Sie besitzt [...]

BSG - Urteil vom 23.08.1995 (3 RK 7/95)

Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und...

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (Kv). Der 1953 geborene und bei der beklagten Krankenkasse [...]

BSG - Beschluß vom 22.08.1995 (5 BJ 50/95)

Ausschlußfrist bei unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung

Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie ist nicht fristgerecht begründet worden und daher als nicht prozeßordnungsgemäß zu verwerfen. Die Klägerin legte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1995 (11 RAr 91/94)

Auseinandersetzung mit Entscheidungsgründen des SG, Ersatz des Zinsschadens bei Aufhebung eines Erstattungsbescheides

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte 3.991,59 DM an die Klägerin zu zahlen hat. Mit Bescheid vom 13. Januar 1987 forderte die Beklagte die Klägerin auf, im Rahmen des § 128a Arbeitsforderungsgesetz (AFG) [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1995 (11 RAr 67/94)

Wahlrecht von Beziehern von Vorruhestandsgeld in der DDR

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Vorruhestandsgeld (Vog) über das 60. Lebensjahr hinaus. Die am 27. Juni 1932 geborene Klägerin war von 1960 bis einschließlich August 1990 im Ostteil Berlins [...]

BSG - Urteil vom 10.08.1995 (11 RAr 51/95)

Wahrung des rechtlichen Gehörs bei Terminsverlegungsantrag

Der Rechtsstreit betrifft die Voraussetzungen einer beruflichen Rehabilitation (Reha) durch die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA). Der 1953 geborene Kläger ist nach den Feststellungen des Landessozialgerichts [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1995 (9 RVs 7/94)

Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer bei Festsetzung des GdB

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin nach § 63 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - (SGB X) Kosten eines im Vorverfahren tätigen Bevollmächtigten zu erstatten sind. [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1995 (13/4 RA 53/93)

Anhörung bei Einstellung einer Zusatzwitwenrente

I. Streitig ist, ob die Zahlung der von der Klägerin bezogenen Zusatzwitwenrente zu Recht ab 1. Januar 1991 eingestellt worden ist. Die 1935 geborene Klägerin heiratete am 27. März 1976 den Bauingenieur E K [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1995 (13 RJ 25/94)

Verfolgteneigenschaft iS. des § 20 WGSVG bei Flucht in das Innere der Sowjetunion

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Gewährung von Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von in der Sowjetunion zurückgelegten Beitrags- und [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1995 (13 RJ 43/94)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Erstattung für gezahltes Krankengeld. Der bei der Klägerin versicherte E. N. (Versicherter) bezog von dieser ab September 1988 Krankengeld in Höhe von 84,29 DM am Tag (2.528,00 DM [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1995 (13 RJ 51/94)

Anerkennung von Ersatzzeiten nach § 1251 Abs. 1 Nr. 3 RVO nach Vollendung des 65. Lebensjahres

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes unter Anrechnung einer (weiteren) Ersatzzeit wegen Verschleppung nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Die am 14. Juni 1914 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 09.08.1995 (13 RJ 59/93)

Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

I. Die Kläger begehren Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des polnischen Staatsangehörigen R. (M.), der am 6. März 1988 im Alter von 29 Jahren in Berlin (West) verstorben ist. Streitig ist insbesondere, ob die [...]

BSG - Urteil vom 03.08.1995 (7 RAr 62/94)

Anwartschaftsbegründende Wirkung des Bezugs von Erziehungsgeld bei gleichzeitigem Bezug von Arbeitslosenhilfe

I. Die 1960 geborene Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 24. April 1989. Vom 15. Juni 1985 bis 30. September 1987 war sie Studienreferendarin (Beamtin auf Widerruf); danach bezog sie vom 1. Oktober [...]

BSG - Urteil vom 03.08.1995 (7 RAr 28/95)

Festsetzung der Leistungssätze in der AFG-Leistungsverordnung 1995

Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab 2. Januar 1995 unter Außerachtlassung des Solidaritätszuschlags und des Beitrags zur Pflegeversicherung. Die Beklagte gewährte dem Kläger ua für die [...]

BSG - Beschluß vom 31.07.1995 (6 BKa 21/94)

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz im Nichzulassungsverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen vom 20. April 1994 ist unzulässig. Auf die Beschwerde ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn [...]

BSG - Urteil vom 25.07.1995 (10 RKg 17/94)

Anspruch auf Kindergeld für Angehörige eines NATO-Truppenmitglieds

I. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren im Jahre 1989 geborenen nichtehelichen Sohn P. -D.. Beide sind deutscher Staatsangehörigkeit. Im Januar 1992 heiratete die Klägerin einen Soldaten der US-Armee, mit dem sie [...]

BSG - Urteil vom 25.07.1995 (8 RKn 3/94)

Zusammentreffen von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrente

Streitig ist, ob das dem Kläger gewährte Arbeitslosengeld (Alg) auf einer Anwartschaftszeit beruht, die insgesamt 'nach Beginn der Rente' erfüllt worden ist, so daß es nicht auf die Versichertenrente wegen [...]

BSG - Urteil vom 25.07.1995 (10 RKg 9/94)

Formularmäßiger Verzicht auf Kindergeld

I. Die Klägerin begehrt ungemindertes Kindergeld für den Zeitraum von Januar 1989 bis einschließlich Januar 1990. Sie bezog ab Juli 1988 für ihre zwei Söhne Kindergeld lediglich in Höhe des Sockelbetrages, da der [...]

BSG - Urteil vom 05.07.1995 (1 RK 6/95)

Leistungspflicht der Krankenkassen bei Drogensubstitution für Heroinabhängige, Wirksamkeit neuer Behandlungsmethoden

Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die beklagte Krankenkasse verpflichtet ist, der Klägerin die Kosten für die in der Zeit vom 9. Januar bis April 1990 durchgeführte Remedacen-Behandlung zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 04.07.1995 (2 RU 33/94)

Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für die Verletztenrente

I. Die Beteiligten streiten, welcher Jahresarbeitsverdienst (JAV) der Verletztenrente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung zugrunde zu legen ist. Der im Jahre 1942 geborene Kläger erlitt am 23. Juni 1973 [...]

BSG - Urteil vom 04.07.1995 (2 RU 42/94)

Begriff des Versicherungsfalls in Art. 3 Abs. 2 der VO zur Änderung der BKVO vom 22.3.1988

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch eines Fliesen- und Bodenlegers festzustellen, daß seine Meniskusschäden eine Berufskrankheit (BK) gemäß § 551 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) i.V.m. Nr. 2102 der [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1995 (11 RAr 47/94)

Verfügbarkeit von Arbeitslosen

I. Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der 1952 geborene Kläger, der nach dem Schulbesuch mehrere Ausbildungsverhältnisse abgebrochen hatte, holte von 1976 bis 1979 die Mittlere Reife nach. Von [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1995 (11 RAr 57/94)

Anhörung bei der Feststellung der Prozeßunfähigkeit eines Verfahrensbeteiligten, Leistungsantrag als genehmigte Verfahrenshandlung,...

I. Der Rechtsstreit betrifft die Förderung der Klägerin durch die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Arbeitstrainingsbereich der vom Beigeladenen betriebenen Waiblinger Werkstätten für Behinderte (WfB). Die 1967 [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1995 (11 RAr 109/94)

Abtretung von Ansprüchen gemäß § 53 Abs. 3 SGB I, Urkunde über die Abtretung, Wirksamkeit einer Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilf...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger verlangt die Zahlung auch der Beträge an sich, die die Beklagte der Beigeladenen für die Zeit vom 11. Juni bis [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1995 (11 RAr 87/94)

Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung iS. des § 104 Abs. 1 SGB X

Der Rechtsstreit betrifft die Zahlung von weiterem Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 1.953,73 DM für die Zeit vom 14. Januar bis 23. April 1987 sowie 25. Mai bis 9. September 1987. Die 1964 geborene Klägerin bezog ab [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1995 (11 RAr 97/94)

Abgrenzung eines Beschäftigungsverhältnisses iS. von § 101 Abs. 1 S. 1 AFG von einer Arbeitstherapie

Streitig ist, ob die Klägerin für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1991 Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) hat. Die 1970 geborene Klägerin ist behindert. Der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit beträgt 40 [...]

BSG - Urteil vom 29.06.1995 (11 RAr 9/95)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für einen Zeitraum, in dem die Klägerin ihren Wohnsitz in Luxemburg hatte. Die 1948 geborene Klägerin war bis zum 30. November 1989 als [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1995 (7 RAr 102/94)

Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Unterhaltsgelds zum 1.1.1994 wegen Herabsetzung der Nettolohnersatzquot...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Hohe die Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 27. August 1992 bis 14. Juli 1994 Unterhaltsgeld (Uhg) zu zahlen hat. Die Klägerin war vom 3. September 1984 bis 26. [...]

BSG - Urteil vom 28.06.1995 (7 RAr 20/94)

Bemessung des Altersübergangsgeldes bei rückwirkender tariflicher Lohnerhöhung

Streitig ist die Zahlung von höherem Altersübergangsgeld (Alüg) für die Zeit ab 1. Oktober 1991. Der am 22. Dezember 1930 geborene Kläger war seit 1945 bei der Deutschen Reichsbahn tätig (vom 12. August 1968 bis 31. [...]

BSG - Urteil vom 22.06.1995 (12 RK 34/93)

Umfang der Beratungspflicht bei freiwilliger Beitragszahlung im Kontenabbuchungsverfahren 1984

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger berechtigt ist, für die Kalenderjahre 1984 und 1985 Beitragslücken in der Rentenversicherung zu schließen. Der 1938 geborene Kläger zahlte als selbständiger Schlachtermeister bis [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (6 RKa 35/94)

Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von Verordnungskosten

Die Verordnungskosten des Beigeladenen zu 2), eines zur kassen- und vertragsärztlichen (nunmehr einheitlich: vertragsärztlichen) Versorgung zugelassenen Gynäkologen, betrugen im Quartal III/90 95,29 DM und im Quartal [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (6 RKa 48/94)

Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene, Bedarfsvorbehalt bei der Ermächtigung von Ärzten einer Rehabilitationseinrichtung...

I. Der Beigeladene zu 1) ist Arzt für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin und seit August 1191 Leiter des ärztlichen Dienstes am Berufsforderungswerk S' einer internatsmäßigen Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (5 RJ 60/94)

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des Beitrittsgebiets

I. Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres im Jahr 1985 verstorbenen früheren Ehemannes J. G. (im folgenden: Versicherter). Die 1941 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (6 RKa 49/94)

Begriff der psychiatrischen Institutsambulanz

Der klagende Landschaftsverband beantragte im Jahr 1989 bei dem zuständigen Zulassungsausschuß, die von ihm betriebene Westfälische Klinik für Psychiatrie und Neurologie L. (Klinik L.) zur ambulanten Behandlung von [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (5 RJ 38/94)

Zuständigkeit für Rehabilitationsmaßnahmen für EG-Grenzgänger, Berechnung des Übergangsgeldes

I. Streitig ist, ob der Kläger für die Zeit der Durchführung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme Anspruch auf Übergangsgeld (Übg) hat. Der am 31. Mai 1946 geborene Kläger ist belgischer Staatsangehöriger, wohnt [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (6 RKa 54/94)

Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden

Die bei der beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) errichteten Prüfungseinrichtungen kürzten die Honorarforderung des als Allgemeinarzt zugelassenen Klägers für die Behandlung von Primärkassenpatienten im [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (6 RKa 60/94)

Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, Schadenersatzanspruch der Krankenkasse wegen unzulässiger Arzneiverordnunge...

Der Beklagte wurde zum 1. Juli 1987 als praktischer Arzt zur kassenärztlichen Versorgung zugelassen, obwohl er - was er dem Zulassungsausschuß verschwieg - zu diesem Zeitpunkt noch in einem Beschäftigungsverhältnis am [...]

BSG - Urteil vom 21.06.1995 (5 RJ 4/95)

I. Streitig ist, ob die Witwenrente der Klägerin aus der Rentenversicherung trotz Zusammentreffens mit einer Witwenrente aus der Unfallversicherung in voller Höhe auszuzahlen ist. Die Klägerin ist die Witwe des am 29. [...]

BSG - Urteil vom 20.06.1995 (8 RKn 14/94)

Berücksichtigung von Ersatzzeiten nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren

I. Die am 14. Januar 1902 in Armawer/Kaukasus/UdSSR geborene Klägerin ist Volksdeutsche. Während des Krieges wurde sie nach Kasachstan deportiert. Sie besitzt den Vertriebenenausweis 'A' und ist nach der [...]

BSG - Urteil vom 20.06.1995 (8 RKnU 2/94)

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit (BK). Der am 23. April 1932 geborene Kläger war von 1947 bis 1989 bei den Zechenbahn- und Hafenbetrieben der B. (über Tage) [...]

BSG - Beschluß vom 14.06.1995 (4 RA 54/94)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

Streitig ist, ob die beklagte Bundesrepublik Deutschland für die Klägerin im Blick auf die von der beigeladenen Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) rentenversicherungsrechtlich anzurechnenden [...]

BSG - Urteil vom 14.06.1995 (4 RA 41/94)

Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Altersversorgung des Klägers, u.a. darüber, ob der Kläger einen Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR hat. Der im [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (13/4 RA 35/94)

Neubestimmung der Entgeltpunkte nach § 306 Abs. 1 SGB VI

I. Streitig ist die Höhe der Witwenrente der Klägerin. Diese begehrt die Berücksichtigung von Ersatzzeiten unter Anwendung des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI). Nach dem [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (13 RJ 67/91)

Zeiten der Zwangsarbeit als Ostarbeiter keine Ersatzzeiten

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines höheren Altersruhegeldes. Streitig ist, ob die von ihr im Zweiten Weltkrieg in Deutschland verrichtete Zwangsarbeit als Ersatzzeit anzurechnen ist. Die 1925 in P S. bei B -L in [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (12 RK 35/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung für das Jahr 1984 zu entrichten. Der 1943 geborene Kläger war bis 1976 als gelernter Maurer [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (12 RK 9/94)

1. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Versicherter zum beitrittsberechtigten Personenkreis einer Angestellten-Ersatzkasse gehört. Der Versicherte R. D. war als Schiffsführer von Fährschiffen auf der Unterweser [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (12 RK 60/93)

I. Die Raumpflegerin G. T. war seit August 1987 zehn Stunden wöchentlich in der Gaststätte des Klägers zu 1) beschäftigt und erhielt ein monatliches Arbeitsentgelt von 400 DM. Ab dem 1. Februar 1988 arbeitete sie [...]

BSG - Urteil vom 23.05.1995 (13 RJ 43/93)

I. Umstritten ist, ob die Abtretung eines Teils der Erwerbsunfähigkeits-Rente (EU-Rente) des Klägers insoweit unwirksam ist, als dieser hierdurch sozialhilfebedürftig geworden ist. Der Kläger bezieht seit 1980 [...]