BAG - Urteil vom 19.09.1995 (1 AZR 208/95)
Die Parteien streiten darüber, ob die Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen, die zunächst ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommen, später aber von einer Einigungsstelle gebilligt wurde, wirksam [...]