I. Streitig ist die Bewilligung von Zuschüssen als Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe). Der im Oktober 1936 geborene Kläger ist schwerbehindert (Grad der Behinderung: 70 v.H.) und erheblich gehbehindert. Er war zuletzt in [...]
Die Klägerin ist an der Universität H. des beklagten Landes als wissenschaftliche Mitarbeitern in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. Sie macht mit der Klage die Unwirksamkeit der Befristung geltend. Die [...]
I. Die zu 2) beigeladene Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) und die beklagte Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) streiten darüber, wer zur Durchführung der Krankenversicherung des Beigeladenen zu 1) für die Dauer [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Einstufung der Klägerin. Die Klägerin steht jedenfalls seit dem Jahre 1984 in den Diensten der Beklagten. Seit dieser Zeit ist der Klägerin, die vorher als Löterin von der [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob einem häufig herangezogenen, aber noch nicht endgültig nachgerückten Ersatzmitglied des Betriebsrats ein Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 7 BetrVG zusteht. Die beteiligte [...]
Die klagende Krankenkasse macht gegen die beklagte Arbeitgeberin aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) einen Anspruch auf Lohnfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit infolge eines Schwangerschaftsabbruchs geltend. Die [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers nach Anl. 1 a zum BAT/VKA, insbesondere darüber, ob der Kläger im Wege des Bewährungsaufstiegs aus VergGr. III Fallgruppe 6 nach VergGr. II der [...]
I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse (KK) Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit i.S. von § 53 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V). Der im April 1991 geborene Kläger leidet an einer [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitwirkungsrecht hat, wenn gegenüber einem Arbeitnehmer erst nach Auflösung seiner Beschäftigungsdienststelle eine Änderungskündigung [...]
Die Parteien haben über die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers gestritten. Nachdem das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde, haben sie den Rechtsstreit in der Hauptsache für [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Kläger ist seit mehreren Jahren bei der Beklagten als Bauleiter im Tiefbauamt tätig. Er erhält zur Zeit eine Vergütung nach [...]
01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 29 Zur ersten Frage 30 - 30 Kosten [1] Das Arbeitsgericht Bremen hat mit Beschluß vom 12. Mai 1993, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Mai 1993, gemäß [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.1994 (7 Ta 177/94)
I. Der Kläger verlor 1943 als Elfjähriger beim Spielen mit einem Sprengkörper den Daumen und den Zeigefinger der linken Hand und erlitt eine dauernde Schädigung des Mittelfingers. Erst nach 45 Jahren, 1988, beantragte [...]
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Abfindungsanspruch nach einem Rationalisierungsschutzabkommen vom 6. August 1990 hat. Der Kläger war bei der Sozialversicherung der DDR beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
I. Bei dem 1985 geborenen Kläger sind als Behinderungen nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 ein cerebrales Anfallsleiden und eine psychomotorische Retardierung mit [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Gemeinde verpflichtet ist, der Klägerin eine Zusatzrente zu zahlen, die sie beziehen würde, wenn sie für die Dauer ihrer Beschäftigungen als ABM-Kraft bei einer Kommunalen [...]
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für die Zeit vom 25. März bis zum 3 . Mai 1991 einen Anspruch auf Fern- oder auf Nahauslösung nach dem Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 12.12.1994 (93 Ca 21.781/94)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer wegen einer von der Beklagten (Bekl.) behaupteten persönlichen Ungeeignetheit der Klägerin (Kl.) ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung des Arbeitsvertrages. Die 1935 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.1994 (4 Sa 1517/94)
I. Die Kläger sind Internisten mit der Teilgebietsbezeichnung Kardiologie und betreiben eine kardiologische Gemeinschaftspraxis mit einem Linksherzkatheter-Meßplatz als genehmigtem medizinisch-technischen Großgerät. [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1994 (3 Sa 645/94)
Gegen des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abfindung aus dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 (im folgenden: SozialTV) zusteht. Die am 24.06.1954 geborene Klägerin war [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 09.12.1994 (3 Sa 569/94)
Die Parteien streiten um eine Abfindungsforderung des Klägers aus § 19 des Manteltarifvertrages, abgeschlossen zwischen dem Unternehmensverband Landtechnik Sachsen e.V. und der IG Metall, Bezirksleitung Dresden, vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.1994 (14 TaBV 10/94)
Hintergrund vorliegender Zahlungsklage ist die Frage, ob der Klägerin bereits ab 01.12.1991 die Endgrundvergütung (Stufe 9) der Vergütungsgruppe V c BAT-O-VKA zusteht. Die am 28.07.1938 geborene Klägerin ist seit [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.12.1994 (12 Sa 1103/94)
Die Parteien streiten über das Fortbestehen des zwischen ihnen vereinbarten Arbeitsverhältnisses über den 20. Oktober 1993 hinaus. Die Klägerin ist 1952 geboren und ledig. Sie ist ausgebildete Krankenschwester. Nachdem [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluß vom 08.12.1994 (2 S 355/94)
I. Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Geld- anstatt von Sachleistungen. Der Antragsteller ist kamerunischer [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.1994 (7 Ta 280/94)
I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. November 1989. Der Kläger war nach seinen Angaben von Januar 1986 bis Juni 1987 als Verkaufsleiter bei der Firma HMF in [...]
I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) Arbeitslosengeld (Alg) ab 1. April 1991. Die 1959 in Moskau geborene, im Ostteil Berlins lebende Klägerin, (damals noch) russischer [...]
I. Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der am 11. Mai 1988 verstorbene Ehemann bzw. Vater der Klägerinnen J. M. (M.) besaß sowohl die spanische als auch die [...]
I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg), hilfsweise Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der Kläger ist gelernter Kfz-Schlosser. Bis Juni 1985 war er als Omnibusverkäufer versicherungspflichtig beschäftigt, danach bezog er [...]
I. Nach der zeitlichen Erledigung der ursprünglich erhobenen Freistellungsklage und rechtskräftiger Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, den Kläger für fünf Arbeitstage freizustellen, streiten die Parteien [...]
I. Die Klägerin begehrt Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines am 5. Juli 1990 auf dem Weg zum Arbeitsamt erlittenen Verkehrsunfalls. Die im Jahre 1939 geborene Klägerin [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 08.12.1994 (4 Sa 450/93)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei ordentlichen, auf die Kündigungsregelungen des Einigungsvertrages gestützten Arbeitgeberkündigungen eines Hochschulprofessors sowie die Wirksamkeit seiner Abberufung. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.1994 (2 Sa 14/93)
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 06.12.1995 - 5 AZR 85/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 21.06.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 13785/93 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.1994 (3 Sa 74/94)
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 30.07.1996 - 3 AZR 399/95 -. Vorinstanz: ArbG Stuttgart, vom 02.08.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 23 Ca 6978/93 [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für das Spielen eines ungewöhnlichen Instruments eine besondere Vergütung zusteht. Der Kläger ist bei den M Philharmonikern als Musiker beschäftigt. Auf das [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer zusätzlichen Belohnung nach dem Rahmenkollektivvertrag für die Deutsche Reichsbahn (im folgenden: RKV). Der Kläger ist seit 1953 bei der Deutschen Reichsbahn, der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.1994 (3 Sa 78/94)
A. Die Verfahren betreffen die durch das Pflege-Versicherungsgesetz getroffenen Regelungen über Beitragspflicht und Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung und die entsprechenden Regelungen über die private [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 07.12.1994 (10 (1) Sa 1396/93)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 28.09.1992. Die 1948 geborene Klägerin arbeitet seit 01.09.1977 bei der T U C /Z zuletzt als Fachreferentin und Leiterin der [...]
01 - 18 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 19 - 20 Vorlagefragen 21 - 36 Entscheidungsgründe 37 - 37 Kosten [1] Der Court of Appeal hat mit Beschluß vom 30. Oktober 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 10. Dezember 1992, [...]
[1] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 13. Mai 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß das [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangen kann, einen zwischen verschiedenen Verkaufsabteilungen wechselnden Einsatz des Personals zu unterlassen, wenn der Betriebsrat [...]
I. Der Kläger war vom 1. Oktober 1987 bis zum 31. Dezember 1989 bei der Beklagten als Reisevertreter für die von der Beklagten vertriebenen medizinischen Geräte tätig. Nach § 5 des Anstellungsvertrages betrug die [...]
Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 22.05.1997 - 8 AZR 361/95 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.04.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 22 Ca 1165/94 [...]