Rechtsprechung | 1994 | Eintrag 1050 bis 1100

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BSG - 27.01.1994 (2 RU 17/93)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, für die Lernenden in den von ihm oder seinen Untergliederungen durchgeführten Lehrgängen zur Erlangung der 'Übungsleiterlizenz A' Beiträge an die [...]

LAG München - Urteil vom 27.01.1994 (4 Sa 270/93)

betriebliche Altersversorgung: Begriff des vorgezogenen Altersruhegeldes - Anspruch auf Jahressonderzuwendung bei Ausscheiden während...

Vorinstanz: ArbG Regensburg, vom 27.03.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2681/90 [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1994 (6 AZR 541/93)

Kurzarbeit im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte berechtigt war, Kurzarbeit anzuordnen. Die Klägerin ist seit dem 3. Juli 1978 als Krippenerzieherin in der Kindereinrichtung M, deren Träger der Beklagte war, beschäftigt. [...]

BAG - Urteil vom 27.01.1994 (6 AZR 465/93)

Bereitschaftsdienst der Ärzte

Die Parteien streiten darüber, wie die von dem Beklagten im Anschluß an die regelmäßige Arbeitszeit angeordneten weiteren Dienste des Klägers zu vergüten sind. Der Kläger ist angestellter Arzt in einer [...]

OLG München - Urteil vom 27.01.1994 (6 U 2685/93)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 18377/91 MDR 1995, 283 MittdtschPatAnw 1995, 316 OLGReport-München 1994, 136 [...]

BSG - 27.01.1994 (5 RJ 18/93)

I. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) hat. Der 1930 geborene Kläger, der gelernter Kfz-Mechaniker ist, war von 1963 bis 1971 als Kranmonteur beschäftigt und anschließend in [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 27.01.1994 (3 O 3772/93)

TATBESTAND: Zwischen den Parteien herrscht Streit darüber, ob dem Kläger - als ausgeschiedenes Mitglied einer Produktionsgenossenschaft des Handwerkes (= PGH) - die Auszahlung eines ihm zustehenden Anteils an den [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1994 (7 AZR 640/92)

Betriebsrat: Vorrang von Abmahnung und Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer dem Kläger von der Beklagten am 27. November 1991 erteilten Abmahnung und einen im Wege der Widerklage verfolgten Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen den [...]

BAG - Beschluß vom 26.01.1994 (7 ABR 27/93)

Beschlussverfahren: Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers gegen die vom Betriebsrat beauftragte Anwaltssozietät nach Einstellung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin gegen einen Anspruch des Antragstellers, über dessen Bestand und Höhe Einigkeit besteht, mit einer Gegenforderung aufrechnen kann. Der Antragsteller ist [...]

BSG - 26.01.1994 (9 RV 25/93)

I. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob dem Kläger Ansprüche auf Versorgungsrente gegen den Beklagten zustehen. Der 1920 geborene, in Polen lebende Kläger erlitt als Wehrmachtsangehöriger 1942 eine [...]

BAG - 26.01.1994 (10 AZR 40/93)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte im Klagezeitraum einen Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge unterhalten hat und daher zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Die Klägerin ist [...]

BSG - Urteil vom 26.01.1994 (6 RKa 16/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte zu Recht das kassenärztliche Honorar des Klägers für die Quartale II/86 und II/87 wegen übermäßiger Ausdehnung der kassenärztlichen Tätigkeit begrenzt hat. Der [...]

BSG - Urteil vom 26.01.1994 (9 RVg 3/93)

I. Der Kläger hatte seit Jahren Auseinandersetzungen mit seinem Nachbarn. Diese führten nach Drohungen, Strafanzeigen und Zivilklagen am 10. März 1984 zu einer tätlichen Auseinandersetzung vor dem Haus des Klägers. Am [...]

BSG - Urteil vom 26.01.1994 (6 RKa 29/91)

I. Zwischen den Beteiligten war zunächst streitig, ob die Beklagte die Honorarbescheide für die Quartale III/86 und IV/86 teilweise aufheben und vom Kläger einen Betrag von 20.862,81 DM zurückfordern konnte. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1994 (7 AZR 593/92)

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf bezahlten Freizeitausgleich wegen der außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Rückreise des Klägers von einer Betriebsräteversammlung. Der Kläger ist [...]

BAG - Urteil vom 26.01.1994 (10 AZR 611/92)

Tarifpluralität - Betrieb des Baugewerbes - Landwirtschaftliches

Die Klägerin (im folgenden: ZVK) ist nach näherer tariflicher Maßgabe als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie [...]

BAG - Beschluß vom 26.01.1994 (7 ABR 13/92)

Arbeitnehmerstatus beruflicher Rehabilitanden

A. Das zu 2) beteiligte Berufsbildungswerk ist eine Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 23 a der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter [...]

BVerfG - Beschluß vom 25.01.1994 (1 BvL 26/93)

Kündigung: Kündigungsfristen Arbeiter - Angestellte - Gleichbehandlung

A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage, ob Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten (Kündigungsfristengesetz - KündFG) vom 7. Oktober 1993 (BGBl. I [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.01.1994 (8 Sa 92/94)

Tarifgeltung: BAT oder BAT-O bei Umsetzung aus dem Beitrittsgebiet nach Berlin-West

Die beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der BAT oder der BAT-O Anwendung findet. Der Kläger war seit 1970 im Statistischen Amt Berlin-Mitte bzw. zuletzt im Statistischen [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1994 (4 RA 3/93)

I. Streitig ist die Vormerkung einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung im Ausland. Die 1945 geborene Klägerin besitzt ebenso wie ihr Ehemann die syrische Staatsangehörigkeit. Ihre im April 1963, Februar 1968 [...]

BSG - 25.01.1994 (7 RAr 42/93)

I. Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Zuschüsse (insgesamt i.H.v. 3.283,80 DM) zu erstatten hat, die dieser von Oktober 1988 bis 30. Juni 1991 als Eingliederungshilfe an den Beigeladenen zum Betrieb und zur [...]

BSG - 25.01.1994 (7 RAr 50/93)

I. Die Klägerin begehrt Altersübergangsgeld (Alüg) ab 28. Dezember 1990. Die am 27. Dezember 1935 geborene Klägerin war seit 1958 als Maschinenarbeiterin und Köchin sowie vom 15. Dezember 1976 bis 31. Oktober 1990 als [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1994 (4 RA 20/92)

I. Streitig ist die Nachzahlung von 15.130,00 DM (nebst Zinsen) als rückständige Altersrente für die Zeit vom 1. September 1978 bis zum 30. Juni 1990 aus der Rentenversicherung der DDR. Der im September 1913 geborene [...]

BSG - 25.01.1994 (4 RA 16/92)

I. Streitig ist die Rückforderung von 14.079,77 DM unter Einbehaltung weiterer 592,63 DM. Der im Juli 1920 geborene Kläger bezieht von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) seit August 1985 [...]

BAG - 25.01.1994 (9 AZR 312/92)

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen verpflichtet ist. Die Klägerin war beim Beklagten seit 1. September 1988 als Krankenschwester in der häuslichen Alten- und [...]

BSG - 25.01.1994 (7 RAr 14/93)

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 9. April bis 30. September 1985 und die Rückforderung von Alg in Höhe von 11.310,-- DM. Der 1938 geborene [...]

LAG Hamm - Schlußurteil vom 25.01.1994 (2 Sa 1475/91)

Die Parteien streiten nur noch um den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die am 19.07.1959 geborene, verheiratete Klägerin wurde von der Beklagten am 24.10.1989 aufgrund eines schriftlichen [...]

BSG - Urteil vom 25.01.1994 (4 RA 35/93)

I. Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit (EU/BU). Der 1942 in Celje/Slowenien geborene Kläger hat dort den Beruf des Galvaniseurs erlernt und von 1969 bis 1972 in der [...]

EuGH - Beschluß vom 24.01.1994 (Rs C-275/93 P)

1. Beamte - Ruhegehälter - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Berechnung - Mindestbetrag

01 - 17 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 18 - 27 Entscheidungsgründe 28 - 28 Kosten [1] Herr Boessen, ehemaliger Beamter des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: WSA), hat mit [...]

BSG - Urteil vom 24.01.1994 (8 RKn 11/93)

I. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte ca. DM 125.000,-- an überzahlten Rentenleistungen zurückfordert. Die Beklagte entzog dem im Jahre 1942 geborenen Kläger mit Bescheid vom 17. Februar [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.01.1994 (9 Sa 73/93)

Arbeitsentgelt: Gehaltsvereinbarung unter Bezugnahme auf den BAT - Auslegung

Der 1962 geborene Kläger (Kl.), der seinen Wohnsitz in Eichwalde bei Berlin hat, steht als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Trainingswissenschaft in den Diensten des Beklagten (Bekl.), der geschäftsansässig im [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1994 (1 BvR 10/93)

Versagung des Arbeitslosenruhegeldes nach § 25 Abs. 2 AVGtrotz Leistung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellte...

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der seit 1968 von der Rentenversicherungspflicht befreite Beschwerdeführer vom Bezug des sogenannten Arbeitslosenruhegeldes [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.01.1994 (7 Sa 698/94)

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Dauer der ordentlichen Kündigungsfrist. Der Kläger war bei der Beklagten seit 19.07.1982 als Elektriker zu einem Stundenlohn von zuletzt DM 16,63 beschäftigt. Am 30.09.1993 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.01.1994 (19 U 52/93)

OLGReport-Köln 1994, 112 [...]

BAG - 20.01.1994 (8 AZR 502/93)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 28. November 1991, die dem Kläger unter Berufung auf Art. 20 Abs. 1 Einigungsvertrag in Verbindung mit Kapitel XIX Sachgeb. A [...]

BAG - 20.01.1994 (2 AZR 489/93)

Die Beklagte betrieb in ihrer Niederlassung in L einen Brandschutzbetrieb, der sich mit dem Bau und der Wartung von Sprinkleranlagen befaßte. Der 31 Jahre alte Kläger war dort seit 1989 in einer der insgesamt fünf [...]

BAG - 20.01.1994 (2 AZR 521/93)

Der Kläger war bei der Beklagten seit Mai 1990 als 'Senior Maritime Engineer' in einem Projekt zum Ausbau von Fischereihäfen in Indonesien beschäftigt. Der Anstellungsvertrag vom 4. Mai 1990 war zunächst befristet bis [...]

BAG - Urteil vom 20.01.1994 (8 AZR 269/93)

Kündigung nach Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 1 bzw. Abs. 4 Ziff. 1 [...]

BAG - 20.01.1994 (8 AZR 274/93)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages (fortan: Abs. 5 Ziff. 2 EV) gestützten außerordentlichen Kündigung. [...]

LG Augsburg - Beschluß vom 20.01.1994 (4 T 3861/93)

ZMR 1994, 333 [...]

VGH Hessen - Beschluß vom 19.01.1994 (9 TG 161/94)

Sozialhilferecht: Wiedereinreise eines Ausländers zum Zwecke der Sozialhilfeerlangung

Der Antragsteller, der griechischer Staatsangehöriger ist, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung weiter, den er am 2. Dezember 1993 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am [...]

BAG - 19.01.1994 (10 AZR 557/92)

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte zu 1) im Zeitraum von Juli 1987 bis Dezember 1990 einen Betrieb des Baugewerbes im Sinne der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe betrieben hat und deshalb als [...]

BGH - Urteil vom 19.01.1994 (IV ZR 117/93)

Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost

Die Parteien streiten, ob der Kläger zur Rückzahlung von Versorgungsrente verpflichtet ist, die ihm die beklagte Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost wegen eines Berechnungsfehlers zuviel gezahlt hat. Der 1925 [...]

BAG - Beschluss vom 18.01.1994 (1 ABR 44/93)

Einigungsstelle: Wirksamkeit des Spruchs

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle zur Regelung der Arbeitszeit und des Gehalts der Beschäftigten des Arbeitgebers in den neuen Bundesländern. Antragsteller und [...]

BAG - 18.01.1994 (1 ABR 42/93)

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat einer vom Arbeitgeber beabsichtigten Neueingruppierung verschiedener Arbeitnehmer mit beachtlicher Begründung die Zustimmung verweigert hat. Der Arbeitgeber ist [...]

BAG - 18.01.1994 (1 ABR 43/93)

A. Der Betriebsrat begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Der beteiligte Arbeitgeber betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Möbeln und beschäftigt etwa 220 Arbeitnehmer. Auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.1994 (13 TaBV 109/93)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung übertariflicher Zulagen

Vorinstanz: ArbG Paderborn - 2 BV 18/93 - 16.06.93, NZA 1995, 93 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.01.1994 (6 Sa 270/92)

Arbeitszeugnis: Anspruch bei einzelvertraglich vereinbarter Ausschlußklausel

Der Kläger, der vom 01.01.1989 bis 31.12.1989 bei der Beklagten beschäftigt war, begehrt mit der Klage die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Im Anstellungsvertrag der Parteien vom 27.09.1988 war als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.01.1994 (9 Sa 101/93)

Tarifvertrag: Regelungsinhalt - Festlegung einer gerichtlichen Sachentscheidungsvoraussetzung

Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 12.07.1993 - Vorinstanzaktenzeichen 40 Ca 34564/92 ARST 1994, 157 ZTR 1994, 290 [...]

LAG München - Beschluss vom 17.01.1994 (1 Sa 780/93)

Kostenverteilung: außergerichtlicher Vergleich - Berufungsrücknahme

Vorinstanz: ArbG München, MDR 1994, 737 NZA 1994, 960 [...]