Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für [...]
Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei der Gemeinschuldnerin als Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit der Manteltarifvertrag für [...]
Die Parteien streiten noch darüber, ob die Klägerin im Wege des Fallgruppenaufstiegs seit dem 1. September 1990 in VergGr. IV b BAT eingruppiert ist. Die Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin. Seit dem 1. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin eine tariflich vorgeschriebene Bewährungszeit erfüllt und damit ab 26. April 1991 Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. I b der Anlage 1 a BAT hat. Die Klägerin ist [...]
Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach dem Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungsschutzvertrag - im folgenden: TV -) in der Druckindustrie [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers in der Zeit seit dem 1. August 1981. Der Kläger ist seit 1971 als Kassenangestellter an der Universitätskasse B des beklagten Landes beschäftigt. [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Sozialarbeiterin mit staatlicher Anerkennung. Sie ist seit 1979 beim Beklagten beschäftigt, zunächst in der R.-Landesklinik B., [...]
Die Kläger waren Arbeitnehmer der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten H M GmbH. Ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen ist im Oktober 1983 mangels Masse abgelehnt worden. Die [...]
Die Parteien streiten über drei Tage Zusatzurlaub. Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Werk Homburg/Saar als Fachangestellter beschäftigt. Er ist freigestelltes Betriebsratsmitglied. Mit Wirkung vom 13. Juni 1979 [...]
Die Parteien streiten über Urlaub des Klägers im Jahr 1991 sowie über einen Teil des tarifvertraglichen Übergangsgelds. Der im Juli 1931 geborene Kläger war vom April 1979 bis 31. Juli 1991 bei der Beklagten als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Klagezeitraum einen Baubetrieb unterhalten hat und daher aufgrund der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes zur Beitragszahlung an die Klägerin verpflichtet ist. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31. Januar 1962 (BMT-G II) oder der Tarifvertrag zur Anpassung des [...]
Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) vom 23. Februar 1961 oder der Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) [...]
Die Parteien streiten darüber, ob dem Anspruch auf Übergangsgeld Bezüge aus einem Forschungsstipendium entgegenstehen. Der Kläger war vom 1. Dezember 1986 bis zum 30. November 1991 als wissenschaftlicher Angestellter [...]
Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Die am 14. September 1955 geborene Klägerin ist Erzieherin. Nach einer Urkunde des Regierungspräsidenten Düsseldorf ist sie zur Führung der [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 22. September 1953 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Erzieherin und seit dem 1. September 1976 bei dem beklagten Land als [...]
Der Kläger verlangt für die Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 31. März 1992 die Zahlung der Vergütungsdifferenz zwischen den Vergütungsgruppen V b und IV b Abt. 22 Abschn. a der Anlage 1 a zum Kirchlichen [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes in Anspruch mit der Behauptung, der Beklagte sei Mitgesellschafter der Firma S GbR, einem Bauunternehmen, gewesen. Der [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Ressortleiter J. (Beteiligter zu 3) leitender Angestellter im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG ist. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) gehört der Zeitungsgruppe W. [...]
I. Der Kläger, ein Diplom-Ingenieur, arbeitete seit dem 1. Januar 1978 als Leiter der Abteilung Konstruktion und Entwicklung für die E GmbH & Co. KG auf der Grundlage eines im April 1977 geschlossenen Arbeitsvertrages. [...]
Der Kläger ist seit 1983 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Mit Schreiben vom 10. Oktober 1986 kündigte er das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 1987. Die Beklagte bestätigte die Kündigung mit [...]
Der Kläger war seit dem 2. Januar 1992 bei der Beklagten als Außendienstmitarbeiter zu einem Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3. 000, 00 DM beschäftigt. Die Beklagte betreibt mit 6 Mitarbeitern einen Großhandel für [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die der Beklagte unter Berufung auf Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 der Anlage I zum Einigungsvertrag (künftig: Abs. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit zwischen der letzten Prüfungsleistung und dem Tag der Feststellung des Prüfungsergebnisses durch den Prüfungsausschuß den [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, an den Kläger eine Wechselschichtzulage zu zahlen. Der Kläger ist beim beklagten Land im Klinikum der Universität H als Pförtner beschäftigt. Auf das [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der 41 Jahre alte Kläger arbeitet seit 1976 in der Dänemark-Redaktion des beklagten D... Er wird hauptsächlich als Sprecher [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit zwischen der letzten Prüfungsleistung und dem für die eventuelle mündliche Ergänzungsprüfung vorgesehenen Tag den tariflichen [...]
Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf eine anteilige Treuezulage. Der Kläger war seit dem 10. Mai 1965 bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR als Kraftfahrzeugschlosser tätig. Auf dieses [...]
Die Klägerinnen verlangen von der Beklagten die Anerkennung von Zeiten des Erziehungsurlaubs als rentensteigernde 'Anrechnungs- und Steigerungszeiten'. Die Klägerinnen sind Mitarbeiterinnen der IG Metall. Die IG Metall [...]
Der Kläger fordert vom beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) die Anpassung seiner laufenden Betriebsrente entsprechend den vom Essener Verband beschlossenen Erhöhungen. Der im Oktober 1926 geborene Kläger war [...]
Der Kläger war seit 1. Januar 1966 als kaufmännischer Angestellter im Werbebereich bei der K beschäftigt. Nach Übertragung der Werbeaufgaben der K auf die Beklagte wechselte er am 1. Januar 1987 zur Beklagten, deren [...]
Der Kläger war seit dem 1. Januar 1990 bei der L (L) in deren Zweigniederlassung Essen als technischer Angestellter beschäftigt. Die L kündigte das Arbeitsverhältnis am 13. Februar 1991 zum 31. März 1991. In dem sich [...]
Die Beklagte ist ein Unternehmen der Fleischverarbeitung. Der Kläger ist seit dem 30. Juni 1969 in dem von der Beklagten betriebenen Schlachthof B als Schlachter beschäftigt. Er arbeitete in der Betriebsabteilung [...]
Die Klägerin begehrt die Abgeltung restlichen Erholungsurlaubs. Die Klägerin war beim beklagten Land als Unterrichtsschwester an der Kinderkrankenpflegeschule der Universität G beschäftigt. Arbeitsvertraglich war auf [...]
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung und Freizeitausgleich. Der Kläger war seit 1963 bei der Beklagten zuletzt als Schlepperkapitän auf dem Seeschlepper 'S' tätig. Er war in der Zeit vom 17. Januar 1989 bis zum [...]
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der 41 Jahre alte Kläger arbeitet seit 1976 in der Dänemark Redaktion des beklagten D. Er wird hauptsächlich als Sprecher [...]
I. Die Beklagte hat den Kläger durch Widerklage auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Gegen das die Widerklage abweisende Schlußurteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte mit dem am 26. April 1993 bei dem [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) auf Gehaltsfortzahlung in Anspruch. Der bei der Klägerin gegen Krankheit versicherte Angestellte Hugo F ist in dem Altenpensionsbetrieb der [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger berechtigt ist, seine Arbeitsleistung in den Betriebsgebäuden der Beklagten wegen möglicher Asbestbelastung zu verweigern. Der 45 Jahre alte Kläger ist seit dem 1. April [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, für die Firma J und M Beiträge an die Lohnausgleichskasse für das Dachdeckerhandwerk zu zahlen. Die Klägerin ist die Lohnausgleichskasse des [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte im Zeitraum vom August 1989 bis zum Januar 1990 einen Baubetrieb im Sinne der Sozialkassentarifverträge für das Baugewerbe unterhalten hat und daher zur Auskunftserteilung [...]
I. Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus beendetem Arbeitsverhältnissen. Der Beklagte, wohnhaft im Bezirk des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Gerichtstag Amberg, war bei der Klägerin, die ihren [...]
Die Klägerin ist seit dem 16. Februar 1974 bei der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg als medizinischtechnische Gehilfin in der Universitätsklinik beschäftigt. Eine (erste) von dem Beklagten zum 31. [...]
Die Klägerin war seit Oktober 1976 als Dekorateurin bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern beschäftigt, und zwar zuletzt gegen eine Grundvergütung von monatlich 2.911,32 DM brutto. Für die von der Beklagten [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des Durchschnittslohns, den der Kläger für vergütungspflichtige arbeitsfreie Tage im Jahre 1991 zu beanspruchen hat. Der Kläger ist seit Juli 1988 als Forstwirt bei dem beklagten [...]