Rechtsprechung | 1992 | Eintrag 850 bis 900 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Urteil vom 17.02.1992 (10 AZR 448/91)

Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

Die Beklagte unterhielt in B. ein Kaufhaus, das sie zum 31. Oktober 1986 schloß. Alle Mitarbeiter, darunter der Kläger, wurden entlassen. Anläßlich der Schließung des Kaufhauses vereinbarten die Beklagte und der [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1992 (II ZR 140/91)

Entlassung des GmbH-Geschäftsführers aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot unter Wegfall der Karenzentschädigung

Der Kläger war einer der beiden Gesellschafter der Beklagten zu 1). Die Gesellschafter verkauften mit Vertrag vom 13. April 1988 ihre Anteile an die Beklagte zu 2). Zugleich schloß der Kläger mit der Beklagten zu 1) [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.02.1992 (17 Sa 1043/91)

Arbeitgeberstellung bei NATO-Einheiten;

Vorinstanz: ArbG Krefeld, vom 18.07.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1092/91 ZTR 1992, 391 [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (8 AZR 269/91)

Bestätigung eines DDR-Tarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob den Kläger ein Anspruch auf ein tarifliches Überbrückungsgeld zusteht. Der Kläger war von 1987 bis zum 28. September 1990 bei der Beklagten als Mitarbeiter im Bereich Preisbildung [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 638/89)

Gesetzliche Ruhezeit und tariflicher Freizeitausgleich

Die Parteien streiten über die Gewährung von Freizeitausgleich für Überzeitarbeit. Der Kläger ist seit dem 1. November 1973 bei der Beklagten als Arbeiter im Bereich der Bahnmeisterei H im Baudienst beschäftigt. Auf [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 622/89)

Erforderliche Instandsetzungskosten - Musikinstrumente

Die Kläger sind Orchestermusiker. Sie verlagen von der Beklagten Ersatz der Kosten für die Instandsetzung ihrer Musikinstrunmente. Die Kläger sind Mitglieder des Symphonieorchesters der Städtischen Bühnen der [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 149/90)

Durchschnitt der Arbeitszeit von Musikschullehrern

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen unterrichtsfreie Zeiten während der Schulferien berücksichtigt [...]

BAG - Urteil vom 13.02.1992 (6 AZR 426/90)

Regelmäßige Arbeitszeit - Durchschnittsberechnung

Die Klägerin war vom 27. Oktober 1982 bis zum 31. März 1988 als pädagogische Mitarbeiterin in unterrichtsbegleitender Funktion beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand aufgrund beiderseitiger [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 13.02.1992 (7 Ta 358/91)

Arbeitsgerichtsverfahren: Unzulässigkeit der Beschwerde wegen falscher Bezeichnung des Ausgangsgerichts

Vorinstanz: ArbG Solingen, vom 13.11.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 728/90 LAGE § 577 ZPO Nr. 1 NZA 1992, 714 [...]

LAG Saarland - Urteil vom 12.02.1992 (1 Sa 195/91)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens - anschließende Suchtbehandlung auf eigene Initiative hin

Der 40-jährige Kläger, der geschieden und für ein Kind unterhaltspflichtig ist, ist seit 1970 im Automobilwerk der Beklagten tätig. Vom 19.6.1991 bis 13.8.1991 war er arbeitsunfähig krank. Ab dem 14.8.1991 fehlte er [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 310/91)

Eingruppierung bei ständiger Unterstellung von Angestellten

Der Kläger hat von 1966 bis 1969 sieben Semester die Pädagogische Hochschule Niedersachsen, Abteillung Göttingen, besucht und dort am 6. Dezember 1969 die 'Prüfung für das Lehramt an Volksschulen' bestanden. Von 1970 [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 314/91)

Anordnung von Bereitschaftsdienst für Krankenpfleger

Der 56jährige Kläger wird seit 1. Oktober 1969 im St. Antonius Krankenhaus S, dessen Rechtsträger die beklagte katholische Pfarrgemeinde ist, als Krankenpflege.- beschäftigt. Er wird zur Zeit in der Ambulanz des [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1992 (7 ABR 20/91)

Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers

A. Die antragstellende Gewerkschaftssekretärin (Beteiligte zu 1) begehrt von der beteiligten Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) die Zahlung restlichen Honorars für ihre Tätigkeit als nicht betriebsangehörige Beisitzerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.1992 (8 A 2127/88)

Sozialhilferecht: Adressat bei Rücknahme eines rechtswidrigen Sozialhilfebescheides

Der 1938 geborene Kläger, seine 1939 geborene Ehefrau und ihr gemeinsamer Sohn ..., geboren 1974, standen seit Anfang 1985 in der sozialhilferechtlichen Betreuung des Beklagten. Der Kläger bezog neben 50,- DM [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (7 AZR 100/91)

Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Der am 10. April 1930 geborene Kläger war seit 1. November 1969 als Pilot, [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (4 AZR 350/91)

Vergütung für Arbeit während einer Freischicht

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung der an einem festgelegten Freischichttag von dem Kläger geleisteten Arbeit. Der Kläger ist bei der Beklagten, die Kunststoffenster und Rolläden fertigt und vertreibt, [...]

BAG - Beschluß vom 12.02.1992 (7 ABR 42/91)

Wahlrecht der Helfer im freiwilligen sozialen Jahr

A. Der antragstellende Arbeitgeber hat die am 2. Mai 1990 durchgeführte Betriebsratswahl mit der Begründung angefochten, an dieser Wahl hätten Personen teilgenommen, die keine Arbeitnehmer im Sinne des § 7 in Verb. mit [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.02.1992 (3 TaBV 174/91)

Betriebsrat: Ladung zur Sitzung - Wirksamkeit

A. In dem beim Arbeitsgericht in Rheine am 02.09.1991 eingereichten Beschlussverfahren streiten die Beteiligten über die Wirksamkeit eines Betriebratsbeschlusses. Die am Verfahren beteiligte GmbH mit Sitz in R. [...]

BAG - Beschluss vom 12.02.1992 (7 ABR 9/91)

Einigungsstelle: Vergütung der Beteiligten

A. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er war vom Betriebsrat des Werkes F der beteiligten Arbeitgeberin zum Beisitzer einer dort gebildeten Einigungsstelle bestellt worden. Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1992 (8 RKn 7/91)

Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit

I. Der Kläger begehrt die rentenerhöhende Anrechnung einer während des Bezugs einer Knappschaftsrente wegen Erwerbsunfähigkeit zurückgelegten Ausfallzeit der Arbeitslosigkeit. Die Beklagte gewährte dem am 25. März 1929 [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (5 AZR 566/90)

Verpflichtung einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin zur Leistung von Rufbereitschaft

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin zur Leistung von Rufbereitschaft verpflichtet ist. Die am 16. August 1952 geborene Klägerin ist seit dem 1. Januar 1974 im Niedersächsischen Landeskrankenhaus H des [...]

BAG - Urteil vom 12.02.1992 (5 AZR 297/90)

Weiterbeschäftigung, erzwungene - Wert der Arbeitsleistung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Arbeitnehmer die ihm über den Tariflohn hinaus gewährten Zahlungen während der von ihm verlangten und vom Arbeitsgericht erzwungenen Weiterbeschäftigung zurückzahlen muß. [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1992 (8 RKn 12/90)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob weitere Zeiten der Arbeitslosigkeit des Klägers als Ausfallzeiten vorzumerken sind. Mit dem Bescheid vom 27. Januar 1988 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab, die [...]

BSG - Urteil vom 12.02.1992 (10 RAr 6/90)

Berechnung der Umlage zur Produktiven Winterbauförderung, Rückname von Umlagebescheiden

I. Im Revisionsverfahren wendet der Kläger sich nach wie vor gegen eine Nachforderung auf die Umlage zur Produktiven Winterbauförderung für die Jahre 1984 bis 1986 und für den Monat März 1987 in Höhe von 2.240,41 DM. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.02.1992 (2 Sa 1615/91)

Die Klägerin macht die mangelnde soziale Rechtfertigung der Kündigung der Beklagten vom 30.01.1991 zum 30.09.1991 und einer weiteren am 27.05.1991 vorsorglich erklärten Kündigung zum 31.12.1991 geltend. Die am [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 138/91)

Versorgung durch Unterstützungskasse

Der Kläger will festgestellt haben, daß die beklagte Unterstützungskasse ihm im Versicherungsfall Leistungen der betrieblichen Altersversorgung so zu gewähren habe, als sei er Arbeitnehmer des D. Der Kläger ist [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.02.1992 (3 TaBV 54/91)

Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob zur Ausübung der Mitbestimmungsrechte, die dem Antragsteller gemäß § 111 ff. BetrVG bei der weiteren Anwendung des ... -Systems in der Niederlassung ... der Antragsgegnerin [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 113/91)

Anrechnung einer ZVK-Rente auf Witwenrente

Die Parteien streiten über die Berechnung des Anspruchs auf Witwenrente der Klägerin gegen den beklagten Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). In der Revision geht es nur noch um die Frage, ob die Rente der [...]

BVerfG - 11.02.1992 (1 BvR 890/84)

A. Die beschwerdeführenden Unternehmen wenden sich gegen die durch das Gesetz des Landes Hessen über Sonderurlaub für Mitarbeiter in der Jugendarbeit vom 28. März 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August [...]

BAG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 ABR 51/91)

Einigungsstellenspruch über Jahressondervergütung

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 20. November 1989, durch den die zusätzliche Jahressondervergütung für das Jahr 1989 geregelt worden ist. Der Arbeitgeber befaßt [...]

BAG - Beschluß vom 11.02.1992 (1 ABR 49/91)

Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren

A. Der Arbeitgeber betreibt einen privaten regionalen Rundfunk für den nordwestdeutschen Bereich mit einer Zentrale in I und sechs Regionalstudios in Hannover, Lüneburg/Hamburg, Bremen/Oldenburg, Osnabrück, Göttingen [...]

BAG - Urteil vom 11.02.1992 (3 AZR 117/91)

Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine betriebliche Altersrente zusteht und wer gegebenenfalls Rentenzahlungen zu erbringen hat, die Beklagte als Betriebserwerberin oder der Pensions-Sicherungs-Verein WaG [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.02.1992 (3 TaBV 65/91)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von studentischen Abrufkräften

I. Die Antragstellerin ficht die Wahl des Betriebsrats an, die am 22.11.1990 in ihrem Betrieb durchgeführt wurde. Die Antragstellerin betreibt den Versand von Presseerzeugnissen. zur zeit der Betriebsratswahl waren in [...]

LAG Nürnberg - Beschluß vom 07.02.1992 (4 Ta 144/91)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

I. Mit der am 23.04.1991 beim Arbeitsgericht eingereichten und mehrfach erweiterten Klage hat die Klägerin den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den 27.03.1991 hinaus geltend gemacht sowie ferner die [...]

EuGH - Urteil vom 06.02.1992 (Rs C-253/90)

1. Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Grundsatz der Einheitlichkeit - Geltungsbereich - Unanwendbarkeit...

1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 20. August 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Feststellung, daß das [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 140/90)

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

I. Der Kläger erstrebt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Er ist 1964 geboren, hat Realschulabschluß und ist von Beruf gelernter Schlosser. In dieser Eigenschaft war er nach seinen Angaben vom [...]

BAG - Urteil vom 06.02.1992 (2 AZR 408/91)

Anfechtung einer in Unkenntnis der Schwangerschaft erklärten Eigenkündigung

Die Parteien streiten über die wirksame Anfechtung einer Eigenkündigung. Die 1965 geborene Klägerin war seit 'geraumer Zeit' bei der Beklagten angestellt. Ihr Monatsgehalt betrug zuletzt 2.500,-- DM brutto. Mit [...]

BSG - 06.02.1992 (12 RK 15/90)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beigeladene zu 1) Mitglied in der Krankenversicherung der Rentner (KdR) bei der beklagten Krankenkasse ist und ob dem Kläger Erstattungs- und Rückerstattungsansprüche [...]

BSG - 06.02.1992 (12 RK 14/90)

I. Der Kläger beansprucht die Erstattung von Beiträgen, die er für die Zeit vom 4. Oktober 1984 bis Ende 1985 an die Beklagte gezahlt hat. Seit 1964 war der Kläger freiwillig bei der beklagten Allgemeinen [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (12 RK 37/91)

Beitragspflicht einer Rente aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung, notwendige Beiladung bei Rechtsstreit

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Rente einer Zusatzrentenkasse in der Krankenversicherung beitragspflichtig ist. Die 1926 geborene Klägerin wurde aufgrund einer Beschäftigung in einem katholischen Krankenhaus [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 78/90)

Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen früheren Arbeitgebers im Rechtsstreit um Arbeitslosengeld

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) erworben hat. Der Kläger, ein Franzose, ist vereidigter Dolmetscher. Obwohl er die Befähigung für das Lehramt an [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 134/90)

Beitragspflichtige Beschäftigung in der Rahmenfrist für Anspruch auf Arbeitslosengeld

I. Der Kläger begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 3. Januar 1984. Er ist von Beruf Kraftfahrzeug-Meister und hatte mit seiner Ehefrau, der kaufmännischen Angestellten W. K , und seinem [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 72/91)

Heimarbeiter, Höhe des Arbeitslosengeldes

I. Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg), und zwar für die Zeit vom 1. Januar bis 16. April 1990. Die Klägerin war seit 1974 als Heimarbeiterin für eine Strickwarenfabrik tätig, bis diese Ende 1989 wegen [...]

BSG - Urteil vom 06.02.1992 (7 RAr 66/90)

Förderungsfähiges Arbeitsentgelt iS. von § 94 Abs. 1 AFG, Anfechtungs- und Leistungsklage gegen die Ablehnung der Förderung einer...

I. Die Klägerin beantragte im September 1983 für die Durchführung vorgezogener Ausbesserungsarbeiten in ihrem Westfalenpark eine Förderung nach §§ 91 ff Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Durch Bescheid vom 22. September [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.02.1992 (2 TaBV 27/91)

Einigungsstelle: Kosten der Durchsetzung des Honoraranspruchs eines Beisitzers

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Antragsgegnerin - der Arbeitgeber - verpflichtet ist, dem Antragsteller die Kosten zu erstatten, die dadurch entstanden sind, dass der Antragsteller Honoraransprüche als [...]

BGH - Urteil vom 05.02.1992 (IV ZR 340/90)

Rechtsstellung des Kfz-Haftpflichtversicherer bei Rückgriffsanspruch gegen Mitversicherten - Arbeitnehmerhaftung bei geschäftsplanmäßigem...

Die Klägerin beansprucht von dem Beklagten aufgrund übergegangenen Rechts die Erstattung von Schadensersatzleistungen aus einem Verkehrsunfall vom 30. Juli 1983. Zur Zeit des Unfalls war der Beklagte Pächter einer [...]

LAG Berlin - 05.02.1992 (13 Sa 61/91)

Kündigung: Unwirksamkeit der wegen eines Ausreiseantrags ausgesprochenen Kündigung

Die Kl. war seit dem 1.8.1980 beim Rat des Stadtbezirks Berlin-F. als Diplom-Lehrerin für die Fächer Deutsch und Sport tätig. Am 28.4.1987 stellte sie den Antrag auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der DDR zum [...]

LAG Berlin - Urteil vom 04.02.1992 (3 Sa 75/91)

Kündigung: Kündigungsfrist nach Überleitungs-TV

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 23.02.1992 - 4 AZR 137/92 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 27.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 74 Ca 7026/91 ZTR 1992, 295 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.02.1992 (12 Sa 84/91)

DDR-Recht: Kündigungsvorschrift des Mutterschutzrechts

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 10.12.1992 - 8 AZR 134/92 - DRsp-ROM Nr. 1996/6333 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 24.09.1991 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 11846/91 BuW 1992, 632 DB 1992, 1684 NZA [...]

BAG - Urteil vom 29.01.1992 (5 AZR 266/90)

Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Verein verpflichtet ist, die Arbeitszeit der Klägerin wegen der Betreuung ihres Kindes entsprechend § 85 a des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW) [...]