BSG - 02.10.1992 (1 RR 1/92)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Staatsministerium verpflichtet ist, eine Satzungsänderung zu genehmigen. Die Vertreterversammlung der klagenden Krankenkasse (KK) beschloß am 17. Dezember 1990, die [...]