Rechtsprechung | 1992 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - 14.10.1992 (14a/6 RKa 31/91)

I. Das beklagte Land genehmigte als Aufsichtsbehörde die Satzung der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) bis auf die Einschränkung der Öffentlichkeit der Vertreterversammlung in § 7 Abs 9 Satz 1 (Bescheid [...]

BSG - 14.10.1992 (5 RJ 46/91)

I. Der Kläger begehrt die Vormerkung, daß er in der Zeit vom 23. Juli 1975 bis 31. Dezember 1985 eine Anrechnungszeit (Ausfallzeit) zurückgelegt hat. Der 1934 geborene Kläger ist von Beruf Maurer. Seinen letzten [...]

BSG - 14.10.1992 (5 RJ 10/92)

I. Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Erwerbsunfähigkeitshilfsweise auf Berufsunfähigkeitsrente (EU-/BU-Rente) ab 1. Februar 1987. Die 1947 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie war [...]

BSG - 14.10.1992 (14a/6 RKa 58/91)

I. Der klagende Zahnarzt zu 1) war schon zu Beginn der streitigen Vorstandswahlen 1990 Mitglied der Vertreterversammlung der beklagten Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Der Kläger zu 2) ist als Nachrücker [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 40/91)

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger seit Juni 1987 gewährten Altersruhegeldes (ARG) wegen Vollendung des 65. Lebensjahres, im einzelnen, ob a) die Zeit vom 9. Mai 1945 bis zum 30. September 1948 ungekürzt als [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 36/92)

I. Der 1935 geborene Kläger, der seit dem 6. Juli 1989 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) erhält, blieb mit seinem Antrag auf Gewährung einer Rente wegen [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 24/91)

I. Streitig ist die Höhe des dem Kläger gewährten Altersruhegeldes (ARG) unter Berücksichtigung einer weiteren Versicherungszeit vom 1. Oktober 1952 bis 31. Mai 1960. Der am 12. Juli 1907 in P. (CSFR) geborene Kläger [...]

BSG - 13.10.1992 (5 RJ 16/92)

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Berichtigung seines Geburtsdatums in der an ihn vergebenen Versicherungsnummer (VNr). Der in der Türkei geborene Kläger lebt seit 1968 in der Bundesrepublik Deutschland. Er [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 10/92)

I. Streitig ist sog. Arbeitslosenruhegeld i.S. von § 25 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG). Der im Mai 1930 geborene Kläger ist antragsgemäß seit dem 1. Januar 1968 von der [...]

BSG - 13.10.1992 (5 RJ 38/91)

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Altersruhegeld. Der am 19. Januar 1923 in W. geborene jüdische Kläger hielt sich bis Sommer 1938 in Österreich auf. Von September 1938 bis Juli 1939 bereitete [...]

BSG - 13.10.1992 (4 RA 19/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Dauer des Bezugs von Übergangsgeld (Übg) - bereits verauslagte - Prämien zur privaten Lebensversicherung zu erstatten hat. Nach Abschluß eines [...]

BSG - 08.10.1992 (5 BJ 160/92)

Der Kläger rügt mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil, daß das Landessozialgericht (LSG) bei der Urteilsfindung § 189 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) verletzt habe. Der vom [...]

BSG - 08.10.1992 (13/5 RJ 24/90)

I. Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Versichertenrente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Der im Jahre 1939 geborene Kläger war ab 1962 als Kraftfahrer tätig. Am 8. Juni 1982 bestand er die Prüfung als [...]

BSG - 08.10.1992 (13 RJ 49/91)

I. Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit zu gewähren hat. Der 1942 geborene Kläger stammt aus Jugoslawien. Er hat keinen Beruf erlernt und war seit Mai 1966 in der [...]

BSG - 07.10.1992 (GS 2/91)

I. Der 8. Senat hat dem Großen Senat durch Beschluß vom 7. August 1991 nach § 42 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Werden sogenannte kleine Dauerrenten, welche nach § 604 RVO [...]

BSG - 05.10.1992 (7 BAr 122/91)

I. Der Kläger hat einen Bescheid des Arbeitsamtes Augsburg vom 5. Februar 1990 (i.d.F. des Widerspruchsbescheids vom 28. März 1990) beim Sozialgericht (SG) angefochten, durch den das Arbeitsamt die Bewilligung von [...]

BSG - 02.10.1992 (1 RR 1/92)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Staatsministerium verpflichtet ist, eine Satzungsänderung zu genehmigen. Die Vertreterversammlung der klagenden Krankenkasse (KK) beschloß am 17. Dezember 1990, die [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 50/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die am 25. Juni 1957 geborene Klägerin legte am 11. Juni 1976 die Reifeprüfung ab. Sie wurde von der [...]

BSG - 30.09.1992 (11 RAr 79/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Klägerin - der schwerbehinderte Kaufmann Hajo M.-B. - nach § 9 Abs 3 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) im [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 8/91)

I. Streitig ist, ob der Kläger in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig geworden ist. Der 1954 geborene Kläger erlangte nach einem Studium von 1973 bis 1983 den Abschluß als [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 35/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die am 16. Oktober 1947 geborene Klägerin, die die dänische Staatsangehörigkeit besitzt, legte 1966 die [...]

BSG - 30.09.1992 (11 RAr 37/91)

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Der am 10. Januar 1963 geborene Kläger, der an einer seit seiner Geburt bestehenden hochgradigen Schwerhörigkeit (praktischen Gehörlosigkeit) [...]

BSG - 30.09.1992 (11 RAr 11/91)

I. Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe (Alhi.) während des Bezuges von Erziehungsgeld (ErzG) in der Zeit vom 30. März 1988 bis 28. Januar 1989. Die 1960 geborene Klägerin war [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 40/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Die am 7. Januar 1958 geborene Klägerin bestand im Juni 1978 das Abitur. Von November 1978 bis November [...]

BSG - 30.09.1992 (12 RK 3/91)

I. Die Beteiligten streiten um das Ende der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS). Der am 17. Februar 1956 geborene Kläger arbeitete bis 1983 im Handel. Später besuchte er das [...]

BSG - Beschluß vom 30.09.1992 (11 BAr 47/92)

Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren, Verfassungsmäßigkeit von § 111 Abs. 2 AFG

1.Das Landessozialgericht (LSG) hat wie das Sozialgericht (SG) den Anspruch der Klägerin auf Gewährung höheren Arbeitslosengeldes (Alg) durch die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) verneint. Die mit einem als [...]

BSG - 29.09.1992 (2 RU 38/91)

I. Die Klägerin verlangt von der beklagten Berufsgenossenschaft (BG), ihren Unfall vom 20. Mai 1988 als Arbeitsunfall zu entschädigen. Die Klägerin war als Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen beschäftigt. Sie [...]

BSG - 29.09.1992 (2 RU 46/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der Kläger aufgrund einer unter Mithilfe von verwandten und eines Studienfreundes - als Ersatzkraft - durchgeführten Renovierung seiner Wohnung der Beitragspflicht zur [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 24/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob in Beschäftigungsverhältnissen versicherungs- und Beitragsfreiheit bestand. Der 1965 geborene Kläger studierte seit 1986 Elektrotechnik an einer Fachhochschule. Wegen einer [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 15/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger im Wintersemester 1990/91 in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig war. Der 1967 geborene Kläger stammt aus Guinea. Er studierte schon in [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 31/91)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob in Beschäftigungsverhältnissen Versicherungs- und Beitragsfreiheit bestand. Die Klägerin ist ein Taxiunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BSG - 29.09.1992 (2 RU 44/91)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger bei seinem Unfall am 28. März 1986 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Der 1957 geborene Kläger fuhr am Morgen des 28. März 1986 gemeinsam [...]

BSG - 29.09.1992 (12 RK 16/92)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin im Sommersemester 1990 in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) versicherungspflichtig und von der Versicherungspflicht zu befreien war. Die 1969 geborene [...]

BSG - 29.09.1992 (11 RAr 83/91)

I Der Rechtsstreit betrifft die besondere Förderung der Einstellung und Ausbildung eines schwerbehinderten Beamten aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Die klagende Stadt beantragte am 29. Juli 1988 bei der beklagten [...]

BSG - 24.09.1992 (9a RV 22/91)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, dem Kläger wegen Verjährung der Ansprüche Berufsschadensausgleich (BSchA) für die Zeit 1970 bis 1980 zu zahlen. Am 14. Juni 1970 [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 20/92)

I. Streitig ist die Höhe von Kurzarbeitergeld (Kug). Die Klägerin, die eine Kartonagenfabrik betreibt, zeigte am 7. September 1987 beim Arbeitsamt Wuppertal an, daß sie auftragsbedingt vom 9. September 1987 an [...]

BSG - 24.09.1992 (9a RV 44/91)

I. Die 1923 geborene Klägerin bezieht Versorgung nach dem 1986 an Schädigungsfolgen verstorbenen Ehemann. Neben der Grundrente erhält sie die einkommensabhängigen Versorgungsleistungen an Ausgleichsrente und [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 12/92)

I. Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg.) für die Zeit ab 30. Juli 1986. Sie hatte vom 1. Januar 1979 bis zum 31. März 1982 als Verkäuferin (kaufmännische Angestellte) im »Möbel-Zentrum« ihres Ehemannes in P. [...]

BSG - 24.09.1992 (9a RV 31/90)

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Tod des Ehemannes der Klägerin, der sich im Dienst erschossen hat, als Folge einer Wehrdienstbeschädigung beurteilt werden kann. Der Verstorbene war Berufssoldat und [...]

BSG - 24.09.1992 (7 RAr 16/91)

I. Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme auf Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg.) nach § 128 a Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die am 10. Juni 1959 geborene Beigeladene, die nach Abschluß der Hauptschule [...]

BSG - 15.09.1992 (12 RK 51/91)

I. Die Klägerin ist als Kosmetikerin selbständig erwerbstätig und freiwillig versichertes Mitglied bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse. Mit Bescheid von Dezember 1989 setzte die Beklagte den Beitrag vom 1. [...]

BSG - 09.09.1992 (14b/4 REg 16/91)

I. Streitig ist, ob die Klägerin anläßlich der Geburt ihres Kindes Madiha (M.) am 19. Oktober 1989 Anspruch auf Erziehungsgeld (ErzG) für die Zeit von der Geburt bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis am 4. April [...]

BSG - 09.09.1992 (14b/4 REg 15/91)

I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind. Das am 9. Juli 1988 geborene Kind Patrick (P.) befindet sich seit dem 26. September 1988 bei der Klägerin in Familienpflege. Für die [...]

BSG - 26.08.1992 (9b RAr 3/91)

I. Der Rechtsstreit wird um die Frage geführt, ob die Klägerin, die ihren bisherigen Beruf wegen einer hier zutage getretenen Hautallergie nicht mehr ausüben kann, Anspruch darauf hat, für einen Beruf umgeschult zu [...]

BSG - 26.08.1992 (9b RAr 5/91)

I. Die 1968 geborene Klägerin wurde vom 1. März bis 30. November 1989 in der überbetrieblichen Einrichtung der Rundfunkanstalten, der SRT in Nürnberg, zur Tontechnikerin ausgebildet. Die Ausbildungsvergütung betrug [...]

BSG - 26.08.1992 (9b RAr 1/92)

I. Bei dem 1959 geborenen Kläger sind wegen Verlustes beider Unterschenkel der Grad der Behinderung (GdB) mit 80 sowie die Merkzeichen »G« und »aG« anerkannt. Der Kläger arbeitet als Arzthelfer in einer Klinik; er legt [...]

BSG - 26.08.1992 (9b RAr 14/91)

I. Der Kläger begehrt Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges (Kfz) als berufsfördernde Leistung zur Rehabilitation. Er ist 1957 geboren und durch einen 1975 erlittenen Unfall mit schweren Brüchen des linken [...]

BSG - 26.08.1992 (9b RAr 10/91)

I. Die von der Beklagten bereits früher durch eine Fortbildungsmaßnahme geförderte Klägerin begehrt Leistungen für eine weitere Fortbildungsmaßnahme. Streitig ist, ob mit dieser Maßnahme die hier maßgebende Höchstdauer [...]

BSG - 26.08.1992 (9b RAr 21/91)

I. Der 1954 geborene Kläger war ursprünglich Fahrzeug- und Karosseriebauer, bis er diesen Beruf infolge einer Wirbelsäulenerkrankung nicht mehr ausüben konnte. Er wurde im Berufsförderungswerk B. P. rehabilitiert und [...]

BSG - 19.08.1992 (6 RKa 18/91)

I. Die Beteiligten streiten um die Forderung des Klägers nach Vergütung ambulanter Anästhesien nach den Nrn. 90/91 des Bewertungsmaßstabes für kassenärztliche Leistungen (BMÄ). Der Kläger ist Arzt für Hals-, Nasen- und [...]