Die Klägerin ist Mitglied im Personalrat der beklagten Universität. Bei den im Sommersemester 1989 abgehaltenen Wahlen zum (kleinen) Senat wurde sie als Nachrückerin mit einer am 1.10.1989 beginnenden zweijährigen [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 3228/89)
Die Klägerin ist Mitglied des Personalrats im Klinikum der Beklagten. Sie wurde bei den Wahlen zum Senat und zum Großen Senat der Beklagten am 8. und 9.6.1988 für die Wahlperiode 1988 bis 1990 in beide Gremien gewählt. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.1991 (9 S 15/91)
Der Kläger ist bei der beklagten Fachhochschule als Laborbetriebsleiter beschäftigt und gehört seit 1980 der dortigen Personalvertretung an. Bei der Wahl zum Fachbereichsrat 'Grundlagen' der beklagten Fachhochschule am [...]
Der Kläger ist aufgrund einer als 'Arbeitsvertrag' bezeichneten schriftlichen Vereinbarung vom 29.11.1990 als Musiklehrer bei der Beklagten mit einer Unterrichtsverpflichtung von einer Stunde (45 Minuten) wöchentlich [...]
LAG Hamm - Teil-Urteil vom 28.08.1991 (15 Sa 437/91)
Der Streit der Parteien geht um die Wirksamkeit von zwei außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigungen sowie um einen von der Beklagten im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf [...]
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 24 Ca 230/90 ARST 1992, 22 BB 1992, 143 DB 1992, 280 LAGE § 611 BGB Anwesenheitsprämie Nr. 1 NZA 1992, 220 [...]
Siehe hierzu die aufhebende Entscheidung des BAG vom 11.08.1992 - 8 AZR 537/91 - DRsp-ROM Nr. 1993/1245 -. Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 19.03.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 68 Ca 12639/90 AuA 1992, 158 AuR 1992, 219 [...]
I. Die Klägerin war in der Zeit vom 02.01. bis zum 28.02.1990 in dem Lebensmitteleinzelhandelsgeschäft des Beklagten gegen ein Monatsgehalt von 1.200,00 DM brutto bei wöchentlich 34 Arbeitsstunden im [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.08.1991 (7 Ta 245/91)
Der Kläger war vom 18.10.1951 bis zum 23.01.1969 einer von drei persönlich haftenden Gesellschaftern der ... . Im Dezember 1968/Januar 1969 wurde die neu gegründete ... als Komplementärin aufgenommen. Vom 23.01.1969 [...]
Die im Jahre 1912 geborene Hilfeempfängerin lebte in der Einrichtung der Klägerin in N (Landkreis). Das Landessozialamt gewährte ihr bis zum Jahre 1986 Eingliederungshilfe. Nach der Änderung des Niedersächsischen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.1991 (15 Sa 602/91)
Hinweise: Der Entscheidung des BAG ging das Urteil des LAG München vom 31.05.1989 - 7 Sa 884/88 - und das Urteil des ArbG München vom 16.06.1988 - 11 Ca 1902/88 voraus. Vorinstanz: BAG - 2 AZR 401/89 - 28.02.90 - [...]
Die Parteien streiten aber den Zeitpunkt der Beendigung eines Leiharbeitsverhältnisses. Die Beklagte ist ein in der Gesellschaftsform der GmbH betriebenes Ingenieurbüro. Sie ist seit dem 22.09.1986 im Besitz der [...]
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 31. Oktober 1990 durchgeführten Wiederholungswahl zur Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Die Beteiligten zu 1) und 2) gehören der Minderheitsgruppe [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.1991 (4 Sa 581/91)
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beteiligte zu 3) Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) bei der Verlegung des Beteiligten zu 2) von Hamburg 76, Winterhuder Weg, nach Hamburg-Harburg zu beachten hat. Der [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 26.07.1991 (9 UE 2792/87)
Der Kläger ist Träger des Krankenhauses S im Stadtgebiet der Beklagten. Er will erreichen, daß die Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe die Kosten für die stationäre Behandlung des damaligen Strafgefangenen H. [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des tariflichen Gehalts. Der am 30.07.1966 geborene Kläger wird nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten als kaufmännischer [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.07.1991 (1 Sa 31/91)
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger gegenüber der Beklagten Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Lehrentschädigung von 125,-- DM hat. Der Kläger ist bei der Beklagten als Fernmeldehandwerker beschäftigt. Er [...]
1. Das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 28.03.1991 - 4a Sa 54/90 - wird gem. § 319 ZPO wie folgt berichtigt: a) auf Seite 2, dritter Absatz, zweite Zeile muß es statt in den Jahren 1986 und 1987 heißen: im Jahr [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.1991 (12 TaBV 195/90)
Hinweise: Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 08.04.1992 - 7 ABR 71/91 = DRsp-ROM Nr. 1996/6305 -. Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 26.09.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 BV 3/90 ARST 1992, 61 BB [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.07.1991 (12 TaBV 195/90)
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl des Angestellten ... am 23. April 1990 zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden im Betriebsbereich Frankfurt am Main der Beteiligten zu 4). Bei der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.07.1991 (7 Ta 157/91)
I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Anzahl der Beisitzer einer Einigungsstelle. Der Antragsteller, der Betriebsrat des Münchner Betriebes der Beteiligten zu 2), hat die Bildung einer [...]
ArbG Bochum - Urteil vom 12.07.1991 (2 Ca 2552/90)
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin durch Fristablauf. Die Klägerin stand seit dem 28.05.1990 in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten. Ihr monatlicher Bruttolohn betrug in [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.07.1991 (8 TaBV 3/91)
Die Klägerin verlangt von der Beklagten im Wege der Drittschuldnerklage Abführung des pfändbaren Einkommens des Schuldners H. in Höhe von insgesamt 2.415,40 DM nebst Zinsen. Die Klägerin hat gegen den Schuldner nach [...]
Der 1949 geborene Kläger trat am 01. Januar 1988 als Abteilungsleiter für Technik und Produktion in die Dienste des VEB Kommunale Wohnungsverwaltung Berlin Prenzlauer Berg, die sich mit der Verwaltung und der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.1991 (15 Sa 540/91)
Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 28.02.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 6154/90 DB 1991, 2244 LAGE § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß Nr. 1 [...]
Der Kläger, ein im Jahre 1914 in Niedersachsen geborener, alleinstehender Rentner, begehrt die Verpflichtung der Beklagten, Leistungen der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt, die er neben einer geringen Rente und [...]