Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für sein Medizinstudium, das er nach einem Studium der Politischen Wissenschaften von einem Semester Dauer und einem ebenso lang betriebenen Lehramtsstudium in [...]
I. Der Antragsteller ist Vorsitzender des Bundesgrenzschutz- Bezirkspersonalrates beim Grenzschutzkommando Nord in H. Für die Dauer seiner Amtszeit ist er von seiner dienstlichen Tätigkeit bei der Grenzschutzabteilung [...]
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 83 Abs. 2 Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 693) - BPersVG - in Verbindung mit den §§ 92 a, 72 a, 72 Abs. 2 Nr. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes in der Fassung [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die mit ihr erhobene Rüge, die Entscheidung des Beschwerdegerichts weiche von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - (Buchholz 250 § [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Beschwerdegerichts sind nicht gegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Kreiskrankenhaus T. eine selbständige Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts ist, und in diesem Zusammenhang darüber, ob und gegebenenfalls wann der bei ihr [...]