Vorinstanz: LAG Rheinlanz-Pfalz - 4 Sa 196/87 - 11.06.87, Vorinstanz: ArbG Trier, vom 10.02.1987 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1427/86 AP Nr. 25 zu § 622 BGB DB 1988, 2106 EzA § 622 n.F. BGB Nr. 25 NZA 1989, [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsübernehmerin für Ansprüche auf Arbeitsentgelt haftet, die auf die Klägerin mit der Stellung von Anträgen auf Konkursausfallgeld kraft Gesetzes übergegangen [...]
Die Klägerin ist eine mit der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verbundene Arbeitgeberin. Sie hält die Beklagte nach § 30 der Satzung der VBL in Verbindung mit § 18 Abs. 6 des Gesetzes zur [...]
Der Kläger ist seit dem 25. Juni 1969 als Arbeiter im Postamt H der Beklagten beschäftigt. In ihrem schriftlichen Arbeitsvertrag haben die Parteien die Geltung der Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht. Am 15. Mai 1986 schlossen die Parteien einen Arbeitsvertrag 'aufgrund des Art. 1 § 1 BeschFG 1985' [...]
Siehe auch die darauf hin ergehende Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 24.02.1989 - 2 TaBV 113/86 -. Vorinstanz: LAG Düsseldorf, vom 21.11.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 2 TaBV 113/86 Vorinstanz: ArbG Essen, vom [...]
Die Klägerinnen stehen seit mindestens 8 Jahren als Kabelarbeiterinnen in den Diensten der Beklagten und sind im Zweigwerk W. beschäftigt, in dem vorwiegend Autokabelsätze hergestellt werden. Alle Klägerinnen und die [...]
I. 1. Der Beschwerdeführer zu 1) - ein beim Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt - hatte für die Beschwerdeführer zu 2) bis 4) Berufungen eingelegt und begründet. Berufungs- und [...]
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]
Die Parteien streiten über die Rechtsmäßigkeit des Aufrufs des Beklagten vom 24.05.1984 an seine Mitgliedsfirmen, Arbeitnehmer im Tarifgebiet Hessen auszusperren und über die Berechtigung des Beklagten, künftig [...]
»... [Der ArbGeber hat Ä in den durch § 315 BGB gezogenen Grenzen Ä] die Arbeitsleistung nach Art, Ort und Zeit näher zu bestimmen, soweit eine Konkretisierung nicht bereits aufgrund vertraglicher oder sonstiger [...]
Die Parteien streiten sich zuletzt in der Berufungsinstanz nur noch darüber, ob der Beklagte dem Kläger die tatsächliche Einsatzzeit in der Feuerwehrleitstelle in B die bei einer 12-Stunden-Schicht über 8 Stunden [...]
LAG München - Beschluß vom 21.04.1988 (5 Ta 66/88)
I. Die Klägervertreter haben mit Klage vom 9.9.1987 die Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung geltend gemacht, die die Beklagte dem Kläger am 3.9.1987 ausgesprochen hat. Mit den Schriftsätzen vom 1.12.1987 [...]
Die Klägerin war bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31.08.1984. Die Klägerin begehrt die Abgeltung restlichen Urlaubs. Die Klage vom 20.06.1985 hat Rechtsbeistand H. im Namen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloß in den Streitjahren mit verschiedenen Industrieunternehmen Verträge über den Einsatz von Konstrukteuren, technischen Zeichnern und sonstigem technischen Personal [...]
»Die aus § 42 ff. BetrVerfG abzuleitende Verpflichtung des ArbGebers, allen ArbNehmern die Möglichkeit zu geben, an der Betriebsversammlung teilzunehmen, beinhaltet nicht zwangsläufig, daß deshalb der Betrieb insgesamt [...]
Die Parteien streiten über die Entfernung eines Schriftwechsels aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger ist als pädagogischer Mitarbeiter im Amt für Volksbildung (Volkshochschulen) bei der Beklagten angestellt. Er [...]
»Der Betriebsrat kann verlangen, daß der ArbGeber für jedes Betriebsratsmitglied ein Exemplar der Textsammlung von Kittner »Arbeits- und Sozialordnung« in der neuesten Auflage zur Verfügung stellt. Andernfalls könnten [...]
»... Einer Partei kraft Amtes kann .. gemäß § 116 Abs. 1 ZPO Prozeßkostenhilfe [PKH] bewilligt werden, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.04.1988 (13 Ta 28/88)
Die gemäß § 127 Abs. 3 ZPO n. F. statthafte Beschwerde des Bezirksrevisors ist teilweise begründet. 1) Nach der zur Zeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe bestehenden objektiven Sachlage stand auf Grund des [...]
Die ledige und kinderlose Klägerin wohnt in L. Sie ist als Religionslehrerin am 52 km entfernt liegenden Gymnasium in B. beschäftigt. Sie hat dort an vier Wochentagen Unterricht. Für die Fahrt zur Arbeitsstelle benutzt [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten Restlohn. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wirksam mit einer Gegenforderung aufgerechnet hat, die ihr nach ihrer Ansicht wegen nicht geschuldeter Lohnfortzahlung im [...]
Vollständiges Aktenzeichen: Rs 228/86 - Jean-Pierre Goossens und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften EuGH Slg. 1988, 1819 (Goossens u. a./Kommission) [...]
Die Beklagte, eine Teilzahlungsbank, gewährte dem Kläger im Juli 1981 einen Ratenkredit. Der Darlehensantrag vom 6. Juli 1981, den neben dem Kläger auch seine Ehefrau und seine Tochter als Kreditnehmer unterschrieben, [...]
LAG Bremen - 24.03.1988 (4 Sa 316/87; 4 Sa 335/87)
»Der Kl. hat in der ersten Instanz die laufende Zahlung einer Alterspension in bestimmter Höhe verlangt und auch in der zweiten Instanz sein Begehren nicht geändert, sondern lediglich Teile, die zuvor vom [...]
Der Kläger war seit 1. Februar 1981 bei der Beklagten als Bezirksdirektor beschäftigt. Die Beklagte befasst sich mit der Finanzierung und der Vermittlung von Versicherungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker. Der [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei Berechnung des Altersruhegeldes des Klägers die Zeit vom 1. Mai 1984 bis 22. Mai 1985 als Ausfallzeit nach § 1259 Abs 1 Nr 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO) [...]
B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]
01 - 07 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 08 - 00 Entscheidungsgründe 13 - 13 Kosten [1] Der Kläger, ehemalige Hilfskraft der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsstelle, hat mit Klageschrift, die am 28. [...]
»Im Arbeitsrecht ist davon auszugehen, daß der Einwand der Befristung eines Arbeitsvertrags vom Einwender konkretisiert und bewiesen werden muß und nicht umgekehrt der andere Teil darlegen und beweisen muß, daß der [...]
ArbG Siegburg - Beschluß vom 18.03.1988 (1 BV Ga 1/88)
I. Der Antragsteller ist Betriebsrat bei der Antragsgegnerin, einer Großforschungseinrichtung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Form einer GmbH. Bei der Antragsgegnerin ist aufgrund einer mit dem [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1968 als Einrichter gegen eine monatliche Vergütung von zuletzt 3.700,-- DM brutto beschäftigt. Er ist Ersatzmitglied des Betriebsrates und hat zuletzt am 3. September 1985 [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17. September 1986. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 1963 als Fernmeldehandwerker beim Fernmeldeamt [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der 19. Satzungsänderung vom 10. November 1983 (BAnZ Nr. 53 vom 15. März 1984; nachfolgend 19. S A) der beklagten Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), durch die [...]
Der Arbeitnehmer I. ist seit 06.04.1984 nicht freigestelltes Mitglied des bei der Beklagten bestehenden neunköpfigen Betriebsrats. Am 11.01.1985 lud die Gewerkschaft für den 07.02.1985 zu einer eintägigen [...]
Am 5. April 1956 erlitt der Polizeimeister W. als Beifahrer in einem Polizeifahrzeug des beklagten Landes tödliche Verletzungen, als das Fahrzeug, das der als Fahrlehrer eingesetzte Polizeimeister H. steuerte, mit [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 15.03.1988 (13 Ta 10/88)
(c) »Als Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden sollte, wurde die »Rückkehr des [erkrankten] Herrn Z« vereinbart. Damit haben die Parteien [zulässigerweise] eine Zweckbefristung vereinbart, für die kennzeichnend [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.03.1988 (15/10 Sa 817/87)
Die Parteien streiten sich um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld. Die Beklagte hatte im Mai 1986 eine Stelle des 'Assistente del Direttore' ausgeschrieben. Die [...]
Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie war seit 1969 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. In den Monaten Oktober und November 1983 bot die Beklagte türkischen Arbeitnehmern, die in ihre Heimat [...]
ArbG München - Beschluß vom 09.03.1988 (17 Ca 10625/87)
Vollständiges Aktenzeichen: Rs 80/87 - A. Dik, A. Menkutos-Demirci und H. G. W. Laar-Vreeman gegen College van Burgermeester en Wethouders Arnheim und College van Burgermeester en Wethouders Winterswijk Vorinstanz: [...]