»... Nach § 52 Abs. 2 e BAT wird der Angestellte bei Niederkunft seiner mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehefrau für zwei Arbeitstage unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt. ... Die [...]
1 DIE COUR DE CASSATION DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT MIT DREI URTEILEN VOM 21. OKTOBER 1985, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28. NOVEMBER 1985, UND MIT URTEIL VOM 19. MÄRZ 1986, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 3. [...]
A. Im des Arbeitgebers werden u.a. Akkumulatoren gefertigt. Auf die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer finden die Tarifverträge für die Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in [...]
ArbGeber und Betriebsrat streiten darüber, wie eine bestimmte Tarifnorm auszulegen ist und ob der ArbGeber den Tarifvertrag in der Vergangenheit bereits verletzt hat. Der Betriebsrat hat beantragt festzustellen, daß [...]
»... Nach § 75 a HGB kann der ArbGeber vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Ein derartiger Verzicht hat zwei Wirkungen. Für den ArbNehmer [...]
Die Beklagte hatte in G. als Generalunternehmer die Errichtung eines Einkaufzentrums übernommen. Sie hatte die D. & S. OHG (im folgenden: D.) als Subunternehmer mit Arbeiten im Innenausbau beauftragt. Am 23. September [...]
I. 1. Die Beschwerdeführerin gewährt ihren Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen durch zwei selbständige Unterstützungskassen Leistungen für den Fall des Alters (Versorgungskasse), der Invalidität und des Todes [...]
1. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung (§ 92 BVerfGG) unzulässig, soweit sie in den angegriffenen Entscheidungen einen Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 GG erkennt. Es kann dem Vortrag nicht [...]
I. Der Kläger erhielt am 3.6.1986 von der Beklagten eine fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Gegen diese Kündigung wandte er sich mit einer am 10. Juni 1986 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage, die [...]
»... Eine Betriebsstillegung setzt nach der ständ. Rechtspr. des BAG die Auflösung der zwischen ArbGeber und ArbNehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus .. (vgl. BAGE 41, 72, 78 f.; DB 1987, 99). [...]
»... Mit den Merkmalen der Gefährdung oder Schädigung der leiblichen, geistigen oder seelischen Entwicklung des Minderjährigen (wie mit den Begriffen Gefahr und Schaden für diese Entwicklung) [in § 62 JWG] ist vom [...]
Der der Gewerkschaft ÖTV angehörende Kläger steht seit dem 16. Juli 1962 in den Diensten der Beklagten und war zunächst in der Dienststelle für maschinelles Berichtswesen der Bundeswehr (MB-Stelle) als Sortierer und [...]
Der Kläger, der graduierter Ingenieur ist, ist seit dem 17. Mai 1976 bei der Fachhochschule D des beklagten Landes als Laboringenieur im Fachbereich Chemische Technologie beschäftigt. Im Arbeitsvertrag ist vereinbart, [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
(a) »Nach der vom BAG fortgeführten Rechtspr. des RAG sind Lohnvorschüsse auf den unpfändbaren Teil des später fällig werdenden Lohns anzurechnen (BAGE 2, 322, 324). Das RAG ist hierbei von einer seit langem [...]
»... Nach § 2 III B Nr. 4 TV [Flachglasverarbeitung] ist eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs unzulässig, es sei denn, daß ausscheidenden ArbNehmern der Urlaub bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus [...]
(f) »... Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat Anspruch auf Einblick in die vollständigen Listen aller Bruttolöhne und -gehälter. Die Lohnlisten müssen alle Lohnbestandteile enthalten [...]
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Arbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei pflichtwidrigen Meldeversäumnissen unabhängig vom Verschuldensgrad und vom [...]
»... Die vorliegende Rechtssache gibt .. Gelegenheit, den persönlichen Geltungsbereich des ersten Mitbestimmungstatbestandes des § 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 LPVG [LPersVG] NW (= § 75 Abs. 3 Nr. 4 BPersVG) zu klären. Dabei [...]
»Der »Tarifvertrag über die Arbeitszeit« [für die VW AG Wolfsburg] vom 16. 11. 1984, .. der die grundsätzliche Bestimmung enthält, daß die regelmäßige Arbeitszeit im Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche [...]
»... Gemäß § 74 Abs. 1 HGB setzt ein vertragliches Wettbewerbsverbot neben der Einigung der Beteiligten über die vom ArbNehmer zu beachtende Wettbewerbsenthaltung ein Arbeits- oder Dienstverhältnis voraus, das beendet [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung, aufgrund derer das in der Vergangenheit jeweils begründete Arbeitsverhältnis auf die Dauer der Saison begrenzt wurde. Hilfsweise begehrt der Kläger seine [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem der Gewerkschaft ÖTV angehörenden Kläger eine Vergütung gemäß VergGr. IV a der Anlage 1 der Vergütungsordnung zum MTA (Manteltarifvertrag für die Angestellten der [...]
Der Kläger, der im Jahre 1973 die Prüfung als Fleischermeister abgelegt hat, steht seit dem 31. Oktober 1975 bei der Bezirksregierung H als Handelsklassenprüfer (stellenweise auch 'Qualitätskontrolleur' genannt) für [...]
»... Weder in der Rechtspr. noch in der Literatur ist bisher die Frage ausdrücklich behandelt worden, ob eine durch die Liquidation eines Betriebes durch den Konkursverwalter bedingte Änderung des Betriebszweckes dazu [...]
A. Mit der gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer mittelbar die Überprüfung des § 25 Abs. 3 AnVG (= § 1248 Abs. 3 RVO) auf Vereinbarkeit mit dem [...]
»... Nach § 8 Nr. 1 MTV [Berliner Einzelhandel] stehen dem Kl. 35 Werktage Urlaub zu. Diese Urlaubsdauer ist an einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden orientiert (§ 4 Nr. 1 MTV). Ist die Arbeitszeit auf alle [...]
»Mit Rücksicht darauf, daß der Betriebsrat bei der Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Prozeßvertreter auf die finanziellen Belange des ArbGebers Rücksicht zu nehmen hat .., gebietet es der Grundsatz der [...]
»... Die Beurteilung, ob ein Wunsch nach § 3 Abs. 2 BSHG deshalb unberücksichtigt bleiben muß, weil seine Erfüllung »unvertretbare Mehrkosten« erfordert, setzt die Feststellung voraus, ob und ggf. welche Mehrkosten [...]
(c) »Nach der neueren Rechtspr. des BAG (vgl. DB 1986, 1826 [hier: VI (602) 79 e]) kommt es zwar für die Frage, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam befristet ist, grundsätzlich nur auf den zuletzt abgeschlossenen [...]
»... Dem Anspruch des Kl. auf Eintritt in den Vorruhestand steht die Vorschrift des § 2 Ziff. 2 Abs. 1 VRTV [Vorruhestandstarifvertrag für die Textilindustrie vom 13. 6. 1984] nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung [...]
(d) »... Der Senat und der BGH stimmen darin überein, daß Versorgungsanwartschaften, die bereits vor dem Inkrafttreten des BetrAVG vom 19. 12. 1974 von der Rechtspr. als unverfallbar anerkannt wurden, an der gesetzl. [...]
»... Der Senat geht in ständ. Rechtspr. davon aus, daß ein ArbGeber, der die Kürzung oder Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage anstrebt, vor der Kürzung oder Einstellung den Träger der [...]
»... Die Kl., eine jugoslawische Staatsangehörige, wurde gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Juristen i. d. F. vom 9. 5. 1975 ([Bad.-Württ.] GBl. S. 385) - JAPO - in den [...]
BayObLG - Urteil vom 20.01.1987 (RReg 4 St 209/86)
»§ 3 Abs. 1 VersG [VersammlG] verbietet, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. ... Obwohl das AG [...]
Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 1986. Der 1960 geborene Kläger wurde aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 3. Mai 1983 seit [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin über den 1. Januar 1984 hinaus einen Essenszuschuß in Höhe von 1 , -- DM arbeitstäglich zu zahlen. Die Klägerin ist seit dem 1. Oktober 1974 [...]
Kürzung eines vom ArbGeber gewährten Essensgeldzuschusses: Kürzungsbefugnis Ä auszugsweiser Abdruck unter VI (608) 189 c; nicht bestehendes Mitbestimmungsrecht des Personalrats Ä Leitsatzabdruck unter VI (608) 189 d. [...]
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Berechtigung des ArbGebers (öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt), den in Höhe von 1,50 DM arbeitstäglich gewährten Essensgeldzuschuß um 1,Ä DM zu kürzen. Die Klage des ArbNehmers [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Versorgungsanspruch der Witwe eines Arbeitnehmers gegen eine betriebliche Unterstützungskasse und deren Trägerunternehmen. Streitig sind die Voraussetzungen, unter denen die [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 13.01.1987 (5 Ta 35/86)
»Der Betriebsrat will festgestellt wissen, daß die vom ArbGeber .. verfügte Kürzung der Akkordvorgabezeiten seinem Mitbestimmungsrecht unterliegt. Dieses Mitbestimmungsrecht nimmt der Betriebsrat in zweierlei Hinsicht [...]
(e-f) »... Der Kl. ist Psychologe mit staatlich anerkannter Abschlußprüfung als Diplom-Psychologe. Er ist als solcher in der Beratungsstelle des bekl. Landkreises beschäftigt. Seine arbeitsvertragliche Aufgabe ist die [...]
»... Zu den Aufgaben eines Rechtsanwalts gehört es, den Mandanten nach Prüfung der Rechtslage über die Aussichten eines Prozesses zu beraten. ... Bestehen Zweifel an der Erfolgsaussicht, so darf er den Mandanten [...]