1 DIE COUR D ' APPEL DOUAI ( FRANKREICH ) HAT MIT URTEIL VOM 21. DEZEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 1. FEBRUAR 1985 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 86 DER [...]
»Der Betriebsrat hat [nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVerfG] mitzubestimmen, wenn in einem Personalinformationssystem [hier: Personalabrechnungs- und Informationssystem »PAISY«] auf einzelne Arbeitnehmer bezogene Aussagen [...]
»... Nach § 53 SchwbG können ArbGeber, die an Werkstätten für Behinderte Aufträge erteilen, 30 v. H. des Rechnungsbetrages auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. [Es kommen jedoch] nur solche Aufträge [...]
Der Kraftfahrer A. stieß am 16. November 1978 mit seinem Lastzug gegen einen vor ihm nach links abbiegenden Sattelzug, dessen Fahrer der Zweitbeklagte war. Die Erstbeklagte hat als Haftpflichtversicherer in Deutschland [...]
»Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVerfG bei der Einführung von Kurzarbeit hat auch zum Inhalt, daß der Betriebsrat die Einführung von Kurzarbeit verlangen und gegebenenfalls über [...]
»Das LAG schließt sich der Kritik von Literatur und Rechtsprechung an dem Beschluß des BAG [vgl. vorst. zu c] in vollem Umfang an. Es verbleibt dabei, daß grundsätzlich für Kündigungsschutzklagen der Streitwert auf [...]
»... In jedem Antrag auf PKH [Prozeßkostenhilfe] ist als »Minus« ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a ArbGG enthalten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a kann nämlich nur dann [...]
Der im Jahre 1934 geborene Kläger war seit dem 1. Februar 1971 bei der Beklagten als Güterbodenarbeiter in der Güterabfertigung D beschäftigt. Er ist mit Wirkung von März 1982 ab als Schwerbehinderter mit einer [...]
1 DER CENTRALE RAAD VAN BERÖP , UTRECHT , HAT MIT BESCHLUSS VOM 24. JANUAR 1984 UND ERGÄNZENDEN BESCHLUSS VOM 25. SEPTEMBER 1984 , BEIDE BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29. NOVEMBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 [...]
1 DER RAAD VAN BERÖP AMSTERDAM HAT MIT BESCHLUSS VOM 19. OKTOBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29. OKTOBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 51 EWG-VERTRAG UND [...]
»... Der [umstrittene] Sozialplan hat für Versorgungsansprüche älterer ArbNehmer, die wegen des Verlustes ihres Arbeitsplatzes eine sogenannte »große Abfindung« [gewählt haben und darüberhinaus vorgezogenes [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als geschäftsleitende Holding-Gesellschaft Arbeitgeberin der bei den Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer war und infolgedessen § 8 des [...]
I. Der weitere Beteiligte ist eine Schwesternschaft vom Roten Kreuz, ein Zusammenschluß von Schwestern, die in der Krankenpflege und Kinderkrankenpflege oder in einem gleichartigen Beruf tätig sind, zu einer [...]
»... Nach § 11 Abs. 2 ArbGG kann sich ein ArbGeber vor dem LAG außer von einem Rechtsanwalt nur durch einen Vertreter einer Vereinigung von ArbGebern vertreten lassen, soweit er Mitglied dieses Verbandes ist. Diese [...]
(a) »... Soweit der Revisionsbekl. [ArbGeber] sich darauf beruft, sein Entschluß, sämtlichen Dozenten zu kündigen, sei eine Unternehmerentscheidung, die nur auf offensichtliche Willkür oder Unsachlichkeit zu überprüfen [...]
»Durch § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist lediglich der frühere Streit dahin entschieden worden, daß die infolge Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten nicht wegen § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG von der [...]
»... Der Erste Senat des BAG hat durch Urteil vom 22. 9. 1961 (BAGE 11, 270 ..) entschieden, daß der ArbGeber bei den Einstellungsverhandlungen mit einer ArbNehmerin grundsätzlich berechtigt ist, nach dem Bestehen [...]
(b) »... Zu Recht hat die Rechtspr. eine fristlose Kündigung dann anerkannt, wenn der ArbNehmer die Kontrolluhr verstellt (vgl. BAG, DB 1977, 869 ..). Gleiches muß dann gelten, wenn der ArbNehmer zwar nicht durch [...]
Die Beklagte betreibt gewerbsmäßig Konzertvermittlung. Ihrem persönlich haftenden Gesellschafter ist von der Bundesanstalt für Arbeit gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) ein Auftrag zur [...]
Der Erstbeklagte fuhr am 31. Januar 1983 gegen 20.25 Uhr mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW auf dem E.-Weg in G. den ihm entgegenkommenden Fußgänger K. an. K., der an dem - in seiner [...]
Anläßlich der Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle, bei der der ArbGeber (Automobilhersteller, Sitz in M.) mit anderen Konzernunternehmen und der japanischen Firma X. zusammenarbeitete, ordnete der ArbGeber an, daß [...]
Im Werk des AntrSt. (Automobilhersteller [hier: Adam Opel AG, Werk Bochum]) wurden an den Schweißstraßen, auf denen Autoteile gefertigt werden, Kienzle-Schreiber installiert, die die gefertigte Stückzahl, die [...]
»Der VGH hat zutreffend entschieden, daß weder die Verlegung des Aufenthaltsraumes der Reinigungskräfte des Physikalischen Instituts noch die Herrichtung eines bis dahin nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten [...]
Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet ist, die nach dem Arbeitsvertrag durch Erlaß des Ministers für Wissenschaft und Forschung festzulegende Pauschalvergütung [...]
»... Mit einer Betriebsbuße Ä wenn man sie für zulässig hält Ä sollen Verstöße der ArbNehmer gegen die betriebliche Ordnung geahndet werden. Damit kommen Betriebsbußen nur für Verstöße eines ArbNehmers in Betracht, die [...]
Der am 9. Januar 1924 geborene Kläger war ab 15. Oktober 1947 Prokurist und vom 1. Juli 1968 bis 30. Juni 1975 Geschäftsführer der Verwaltungsgesellschaft mbH 'K', vormals: P. & Co. GmbH. Der Anstellungsvertrag als [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der zwischen ihnen geschlossene Vertrag zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses infolge Anfechtung wegen Drohung nichtig ist. Der Kläger war seit 13. August 1969 bei der Beklagten - [...]
Der am 15. Oktober 1943 geborene Kläger ist Volljurist. Aufgrund eines Arbeitsvertrages vom 2. Januar 1979 wurde er für die Zeit vom 1. Januar 1979 bis 31. Januar 1980 als Vorsitzender eines Prüfungsausschusses für [...]
Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit der Klägerin und über die Rechtswirksamkeit einer gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang vorsorglich ausgesprochenen Änderungskündigung. Der [...]
Das beklagte Land unterhält bei den Regierungspräsidenten in D und M jeweils sogenannte 'Luftämter', die nach § 31 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) im Auftrage des Bundes dessen Luftfahrtverwaltungsaufgaben [...]
»... Abweichend vom Wortlaut der §§ 73 Satz 2 HGB und 113 Abs. 2 GewO, jedoch in Übereinstimmung mit § 630 Satz 2 BGB sieht [die Tarifvertragsbestimmung des] § 48 Abs. 2 Satz 2 TVAL II vor, daß sich das dem ArbNehmer [...]
Der Kläger macht einen Anspruch auf rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung geltend. Der am 23. Dezember 1923 geborene Kläger war seit 1. Juni 1952 bei der Beklagten beschäftigt. Zuletzt war er [...]
»... Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der ArbGeber den Betriebsrat vor jeder personellen Einzelmaßnahme zu unterrichten, er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die [...]
»... Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der ArbGeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten ArbNehmern die Zustimmung des Betriebsrats zu einer geplanten Umgruppierung einzuholen. ... [...]
»... Nach § 61 Abs. 2 HGB verjähren die Ansprüche wegen einer Verletzung des gesetzl. Wettbewerbsverbotes (§§ 60, 61 Abs. 1 HGB) in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem der Prinzipal Kenntnis von dem Abschluß [...]
»... Grundlage des Klageanspruchs ist § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BetrAVG. Nach dieser Bestimmung besteht die Eintrittspflicht des PSV [Pensions-Sicherungsverein] bei vollständiger Beendigung der Betriebstätigkeit des [...]
Der Kläger betreibt ein Bauunternehmen. Am 12. März 1982 wurden bei einem Verkehrsunfall vier seiner Bauarbeiter verletzt. Sie waren längere Zeit arbeitsunfähig. Für den Unfall ist eine Versicherungsnehmerin des [...]
Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger seit dem 1. Januar 1983 zustehenden Kindergeldes. Der Kläger ist Vater von sechs Kindern, für die er im Dezember 1982 Kindergeld in Höhe von 1.090,-- DM bezog. [...]
»... § 4 Nr. 3.1 BRTV-Bau gewährt die Fortzahlung des Tarifstundenlohnes [u. a. dann], wenn der ArbNehmer den Arzt aufsuchen muß [und] der Besuch nachweislich während der Arbeitszeit erforderlich ist. ... [Diese] [...]
LAG Niedersachsen - Beschluß vom 21.01.1986 (3 Ta 17/85)
»Als Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist die Summe von drei Monatsverdiensten anzunehmen, wenn das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses für mindestens diesen Zeitraum geltend gemacht wird.« An dieser Auffassung [...]
LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1986 (7 Ta 415/85)
Die Erinnerung gilt nach Vorlagen das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Rechtspflegers (21 , 11Abs. 2, 104 Abs. 3 ZPO). Die zulässige sofortige Beschwerde ist erfolglos. Dem [...]
(a) »... Aus § 22 Abs. 1 BSHG läßt sich keine »Vorentscheidung« des Gesetzgebers des Inhalts entnehmen, die Hilfe zum Lebensunterhalt sei regelmäßig als Geldleistung zu gewähren. ... Der Umstand, daß die Regelsätze in [...]
1 DIE FRANZÖSISCHE COUR DE CASSATION HAT MIT BESCHLUSS VOM 11. JANUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 15. FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG MEHRERER BESTIMMUNGEN DER [...]
»... Fordert der ArbGeber einen gekündigten ArbNehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist auf, seine Tätigkeit bis zur Entscheidung über eine laufende Kündigungsschutzklage fortzuführen, oder stellt er ihm anheim, dies zu [...]