Verwaltung | 2010 | Eintrag 550 bis 600 - Rechtsportal Seniorenrecht

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OFD Koblenz - Verfügung vom 11.01.2010 (S 0171 A - St 33 1)

Das FM hat mit Erlass vom 21.12.2009 - S 0171 A - 06-014 - 444 - das Folgende angeordnet: Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurden u. a. die bisher in § 52 [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2010 (IV C 3 -S 2221/09/10004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 02.03.2010 (S 2221-6003-11-8)

Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 ( Bundesgesetzblatt vom 24. Dezember 2008 Teil I Seite 2794) wurde die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.2010 (IV D 3 - S 7117/08/10001-03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden zur Klarstellung die Rz. 13 und 19 des BMF-Schreibens vom 4. 9. 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - ( [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.02.2010 (S 2334 - 43 - St 22 - 31)

Personalrabatte, die Automobilhersteller oder Automobilhändler ihren Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, gehören in der Regel als geldwerte Vorteile zum Arbeitslohn. Preisnachlässe, die auch im [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2010 (IV A 3 - FG 2032/09/10005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das BMF und die zuständige oberste Landesfinanzbehörde sind über anhängige Gerichtsverfahren insbesondere dann [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2010 (IV C 6 - S 2133/09/10001)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG vom 25. Mai 2009, BGBl. I S. 1102, BStBl 2009 I S. 650) wurde § 5 Absatz 1 EStG geändert. Danach ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.02.2010 (S 2742 - 74 - St 241)

Die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007 (Abl. EU 2007 L 315/1) ist am 3. Dezember 2009 in Kraft getreten. Sie löst die bisherige Verordnung EWG Nr. 1191/69 in der Fassung der Verordnung EWG Nummer [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2010 (IV D 2 - S 7410/07/10015)

Mit Urteil vom 19. November 2009 - V R 16/08 -Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2010 (IV C 1 - S 1980-1/09/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019; DOK 2009/0539738 -, BStBl 2009 I, 931, wurde eine klarstellende Ergänzung zum [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 25.01.2010 (G 1450 - 30 - St 252)

Gegenstand einer Erörterung auf Bund-/Länder-Ebene war die Frage, ob ein Unternehmen, das neben seiner Geschäftsleitung in der Gemeinde A in verschiedenen anderen Gemeinden vermietete Objekte (Immobilien) unterhält, in [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.02.2010 (S 2706 - 73 - St 241)

Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts. Gesetzliche Grundlage ist die Handwerksordnung in der Fassung vom 28. Dezember 1965 ( BGBl 1966 I. S. 1). Ihnen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.03.2010 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2010 (S 7104 A - 81 - St 110)

Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 nimmt das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts Stellung. Hiernach sind die von einem für [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.02.2010 (S 2130 - 30 - St 222/St 221)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem Urteil vom 19. März 2009 - IV R 57/07 -, BStBl II 2009, 659, entschieden, dass das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung erst mit der Erstellung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2010 (S 7303a - 2 - St 174)

Gem. § 15 Abs. 1a UStG sind u. a. Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsgebot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des EStG gilt, entfallen. Wird eine Tätigkeit ertragsteuerlich als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2010 (S 7225 - 108 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG kann die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes - mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2010 (IV C 1 - S 2410/10/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind Korrekturen von Sammelanträgen im Sinne des § 45b Absatz 1 EStG in der bis 31. Dezember 2009 anzuwendenden Fassung ab dem 1. Januar 2011 ausschließlich im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2010 (S 7316 A - 2 - St 111)

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Anwendung des § 15a UStG in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten bereitet und häufig - zugunsten wie zuungunsten der Steuerpflichtigen - unterbleibt. Die Anwendung der [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.11.2010 (III A - S 2303 - 6/2010)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen beschränkt Steuerpflichtige (Vergütungsgläubiger) im Rahmen eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Steueranmeldung nach § 50a EStG Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim [...]