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OFD Hannover - Verfügung vom 31.07.2003 (S 2319 - 246 - StO 221)

Bei intensiv zu prüfenden Fällen von Gewerbetreibenden, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, haben die Bearbeiter die Betriebsergebnisse in geeigneten Fällen zu verproben. Hierzu sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2003 (G 1401 - 24 - StH 241)

Zur Beurteilung der Tätigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft, an der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, und die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, ist für die Frage [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.12.2003 (S 2252 - 191 - StH 234)

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist unter dem Az. 2 BvR 620/03 erneut eine Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen anhängig. Der Kläger wurde mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2742 a - 1 - StO 214)

Mit o. g. Urteil hat der EuGH entschieden, dass Art. 43 EGV der Regelung in § 8 a Abs. 1 Nr. 2 KStG entgegensteht. Nach Erörterung auf Bundesebene ist § 8 a KStG in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden, wenn der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2836 - 1 - StH 233)

Nach § 27 Abs. 7 KStG sind die Vorschriften über das steuerliche Einlagekonto außer auf unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften sinngemäß auch auf andere Körperschaften und Personenvereinigungen, die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.01.2003 (S 2372 - 81 - StO 211)

Anlage: 1 Schaubild Durch Art. 8 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergeben sich folgende Änderungen für die Besteuerung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse: § 3 Nr. 39 EStG wird mit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2003 (S 2354 - 48 - StO 213)

Die OFD bemerkt ergänzend: Der Fragebogen kann auch als Prüfliste dafür dienen, ob der bereits bekannte Sachverhalt (z. B. Angaben in der Einkommensteuererklärung) für eine Entscheidung ausreichend ist. Sind ergänzende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003 (S 7198 - 33 - StH 445)

Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Betreiber von Seniorenheimen auf die Steuerfreiheit ihrer Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 1 UStG verzichten können, ist es erforderlich, die Art des zugrunde liegenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2002 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2002 sind die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2003 (S 0340 - 8 - StO 321)

Nach der bisherigen Rechtsprechung reichte es für die Wahrung der Festsetzungsfrist aus, den Steuerbescheid rechtzeitig abzusenden; der tatsächliche Zugang des Bescheids war insoweit unmaßgeblich. Es genügte, dem [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2003 (S 0619 - 26 - StH 461)

Zur Behandlung von Einsprüchen gegen gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Steuerbescheide gilt Folgendes: Wird mit dem Einspruch ausschließlich die angebliche Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm gerügt, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.10.2003 (S 1134 - 483 - StH 461)

Die Deutsche Post AG hat seit 1. September 1997 im Inlandsverkehr wahlweise das „Einwurf-Einschreiben” und das „Übergabe-Einschreiben” angeboten. Im Zuge der Änderungen bei den Briefzusatzleistungen zum 1. April 2001 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.03.2003 (S 2290- 219 - StH 211)

Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss vom 6. November 2002, XI R 42/01 entschieden: „Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.01.2003 (S 0550 - 2 - StO 321)

Rechtsstellung Der Insolvenzverwalter ist ein Vermögensverwalter i. S. des § 34 Abs. 3 AO und hat daher die steuerrechtlichen Pflichten des Schuldners wahrzunehmen, soweit sie zum Verwaltungsbereich der Insolvenzmasse [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.01.2003 (S 0321 - 1 - StO 321)

Der Steuerpflichtige (Stpfl.) kann sich bei allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 2 AO). Zu diesen Verfahrenshandlungen gehört [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.03.2003 (S 2227 - 97 - StO 221)

Informationen über Steuerfragen vom 2. Dezember 2002 - S 2506 - 19/21 - StO 221/StH 221 - Tz. 10 Mit verschiedenen Urteilen - zuletzt Urteil vom 1. März 2001 (BStBl 2001 II S. 403) - sowie im gem. § 126 a FGO [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2003 (S 0284 - 25 - StH 461)

Der in § 122 Abs. 2 verwendete Begriff der „Post” ist nicht auf die Deutsche Post AG (als Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost) beschränkt, sondern umfasst alle Unternehmen, soweit sie Postdienstleistungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.02.2003 (S 0323 - 1488 - StO 321)

Der VZ ist ein auf die speziellen Erfordernisse des Steuerrechts zugeschnittenes Druckmittel zur fristgerechten Abgabe der Steuererklärungen bzw. der Steueranmeldungen, durch das dem Finanzamt (FA) die Möglichkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2003 (S 0285 - 15 - StH 461)

Soll ein Verwaltungsakt einem Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der AO bekannt gegeben werden, so ist § 122 Abs. 2 AO, § 123 AO, § 14 VwZG oder § 15 VwZG anzuwenden. Welche der bestehenden Möglichkeiten einer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.04.2003 (S 0622 - 867 - StO 321)

Es kommt häufig vor, dass der Einspruchsführer neben seinem Einspruch auch eine Eingabe oder Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Oberfinanzdirektion Hannover, beim Niedersächsischen Finanzministerium oder beim [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2003 (S 0340 - 8 - StO 321)

Für die Wahrung der Festsetzungsfrist durch rechtzeitige Absendung eines Steuerbescheides gem. § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO kommt es nicht darauf an, dass der Bescheid dem Empfänger auch tatsächlich zugeht (vgl. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.03.2003 (FG 2020 - 346 - StH 464)

1. Für das Anbringen einer Klage beim Finanzamt gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO genügt es, wenn sie in einem verschlossenen und postalisch an das Finanzgericht adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des Finanzamts [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2003 (S 0520 - 2 - StO 321)

1.1 Wird der Antrag vor Einleitung der Vollstreckung beim Finanzamt gestellt, so ist die im Zeitpunkt des Eingangs des Aufteilungsantrages geschuldete Steuer aufzuteilen (§ 276 Abs. 1 AO). Hierzu gehören auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.05.2003 (S 0130 - 68 - StO 321)

Für Mitteilungen nach § 30 AO geschützter Daten an die für dienstrechtliche Maßnahmen zuständigen Stellen gilt unbeschadet der Regelungen in § 125 c des Beamtenrechtsrahmengesetzes Folgendes: Werden in einem Verfahren [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.06.2003 (S 0323 - 1 - StO 321)

Der Verspätungszuschlag wird gegen den Erklärungspflichtigen festgesetzt. Wird die Steuererklärung von einem gesetzlichen Vertreter oder einer sonstigen Person im Sinne der §§ 34, 35 abgegeben, so ist der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2003 (S 0015 - 28 - StO 322)

Nach § 10 a und §§ 79 bis 99 EStG können Pflichtversicherte und diesen Gleichgestellte i. S. von § 10 a EStG Altersvorsorgezulagen unter der Voraussetzung erhalten, dass der Versicherte selbst Altersvorsorgebeiträge [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.06.2003 (S 0301 - 5 - StH 461)

Das BMF hat am 19. März 2003 ein Schreiben zur Anzeigepfächt bei Auslandsbeziehungen gem. § 138 Abs. 2 und 3 AO herausgegeben, das zwischenzeitlich im BStBl 2003 I S. 260 veröffentlicht worden ist. Diesem Schreiben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.08.2003 (S 0015 - 13 - StO 322)

Die bei Nichtantreffen eines Vollstreckungsschuldners vorgesehene Zahlungsaufforderung (Vordruck 1) ist ausnahmslos in einem verschlossenen Umschlag zu hinterlassen, so z. B. auch dann, wenn sie einer angetroffenen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.06.2003 (S 0353 - 57 - StH 461)

Nach dem Ergebnis der Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist eine nachträgliche Kindergeldfestsetzung für daran anknüpfende steuerliche Tatbestände als rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2003 (S 0915 - 26 - StO 321)

Bußgeldverfahren gem. § 160 StBerG wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen werden aufgrund von Feststellungen der Finanzämter im Besteuerungsverfahren oder aufgrund von Mitteilungen der Steuerberaterkammer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.09.2003 (S 0256 - 1 - StH 461)

Die Vorschrift des § 107 AO gilt in allen Abschnitten des Besteuerungsverfahrens (einschließlich des Außenprüfungs-, Vollstreckungs- und Rechtsbehelfsverfahrens), nicht jedoch im Steuerstraf- bzw. im Bußgeldverfahren. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.02.2003 (EZ 1200- 6 - StH 223)

Nach Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 (BStBl 1996 I 1508 = EStH 2001 Anhang 13 IV) gehörte zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2003 (S 1978- 37 - StO 215)

Der Antrag nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die grundsätzlich mit ihrem Zugang beim Finanzamt (FA) wirksam wird. Damit treten gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 UmwStG [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2003 (EZ 1170 - 11 - StH 223)

Der Fördergrundbetrag und die Kinderzulage nach § 17 EigZulG (Genossenschaftsförderung) werden auf Fördergrundbetrag und Kinderzulage für die Herstellung oder Anschaffung einer Wohnung angerechnet (§ 9 Abs. 2 S. 4, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.08.2003 (EZ 1200 - 6 - StH 223)

Nach Rz. 13 des BMF-Schreibens vom 23. Dezember 1996 (BStBl 1996 I S. 1508 = EStH 2001 Anhang 13 IV) gehörte zu den Erträgen des übergebenen Vermögens auch der Nutzungswert der vom Übernehmer eigengenutzten Wohnung, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2003 (EZ 1230 - 3 - StO 222)

Nach der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. u. a. Urteil vom 14. April 1999 - X R 11/97, BStBl 1999 II S. 594) galt ein Kind nur dann als zum Haushalt eines Steuerpflichtigen gehörig, wenn das Kind bei einheitlicher [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.08.2003 (S 2113 - 23 - StO 221)

Zahlungen für die Betreuung, Versorgung und Erziehung eines Kindes in einer fremden Familie werden entweder aus öffentlichen Kassen oder von privater Seite, dabei in der Regel von den leiblichen Eltern des Kindes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.07.2003 (S 2145 - 62 - StO 221)

Zu der Frage, ob die Mitteilungspflicht nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG auch dann besteht, wenn die Belehrung gem. RdNr. 30 des BMF-Schreibens vom 10. Oktober 2002 (BStBl 2002 I S. 1031) unterblieben ist, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.08.2003 (S 0353 - 36 - StO 321)

Die Vorlage der Anbieterbescheinigung nach § 10 a Abs. 5 Satz 1 EStG ist materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Gewährung des Sonderausgabenabzugs. In Fällen, in denen der Einkommensteuererklärung zwar die Anlage [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.07.2003 (S 2241 - 304 - StO 221)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft hat die OFD wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.07.2003 (S 2282 - 37 - StO 213)

A. Kindesunterhalt Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 3 BGB) Vom Hundertsatz Bedarfskontrollbetrag (Anm. 6) 0-5 6-11 12-17 ab 18 Alle Beträge in Euro [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.07.2003 (S 7100 - 1004 - StH 446)

Maßgebend für die Beurteilung des Leistungsaustausches ist die Satzung des Forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses (FwZ). Die nachstehenden Regelungen beinhalten bisher bekannt gewordene Fälle. Sie schließen nicht aus, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2003 (S 2223 - 292 - StH 215)

(aus dem Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 10. September 2002) „… Wenn Bürger im Zusammenhang mit der Aufnahme in einen Sportverein als Spenden bezeichnete Zahlungen an den Verein leisten, ist zu prüfen, ob es [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.03.2003 (S 2171 - 35 - StO 252)

Nach Tz. 2 b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.02.2003 (S 2196 - 119 - StH 223)

Das BMF hat mit Schreiben vom 22. November 2001 - IV A 5 - S 2190 - 83/01 -, folgende Auffassung zur Abschreibung von Häusern der Fertighausindustrie vertreten: Musterhäuser gehören im Regelfall zum Anlagevermögen des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.05.2003 (S 2241 - 183 - StO 221)

„Die bundesweite Erörterung der bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Pensionszusagen an Mitunternehmer und deren Hinterbliebene auf Grund der BFH-Urteile vom 02.12.1997 (VIII R 15/96, BFH/NV 1998 S. 781, VIII R [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.06.2003 (S 2117 - StH 241)

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschlüssen vom 6. März 2003 - XI B 7/02 und IX B 76/02 - entschieden, dass gegen den seit 1999 geltenden begrenzten Verlustausgleich nach § 2 Abs. 3 EStG insoweit ernstliche [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.06.2003 (S 2176 - 77 - StO 221)

§ 6a EStG Rückstellungen für die Verpflichtung zu Beihilfen an (künftige) Pensionäre Nach den Urteilen des BFH vom 30. Januar 2002 - I R 71/00 (BStBl 2003 II S. 279) und I R 59/00 (BFH/NV 2002 S. 1288) ist für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.07.2003 (S 2221 - 407 - StH 215)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.2003 (S 2150 a - 71 - StO 252)

Betriebseinkommen je ha der maßgebenden LN in EUR I Milchviehbetriebe a) 10 bis 20 Kühe 719 b) 21 bis 30 Kühe 792 c) 31 bis 40 Kühe 1.082 d) 41 bis 60 Kühe 1.267 e) mehr als 60 Kühe 1.423 II [...]