Verwaltung | 1996 | BMF | Eintrag 100 bis 150

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BMF - Schreiben vom 22.02.1996 (S 2143)

Der BdF kommt zurück auf die Fragen nach der steuerlichen Behandlung von Förderbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), die zur Praxisgründung an von Arbeitslosigkeit bedrohte Ärzte in den neuen [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1996 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch aus beschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 2241)

Zu Fragen betreffend die Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden PersGes nimmt der BdF unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1996 (S 2144)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen der Trägerunternehmen an [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Stpfl. unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen worden sind, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1996 (S 2144 bauf eine Anfrage)

Sie fragen nach der steuerlichen Behandlung von Zuführungen eines Trägerunternehmens an Pensionskassen im Hinblick auf neue Solvabilitätsanforderungen. Die steuerliche Behandlung derartiger Kapitalzuführungen ist aus [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1996 (S 2134)

Der BFH hat mit Urt. v. 16. 6. und 22. 11. 1994 entschieden, daß die WG, die eine gewerblich tätige oder geprägte PersGes an eine ganz oder teilweise personenidentische PersGes (Schwestergesellschaft) vermietet, zum [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.1996 (S 2144 c)

R 27a Abs. 9 EStR 1993 regelt, in welchen Fällen die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge i. S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG zu kürzen sind. Danach wirken sich Beiträge eines Trägerunternehmens an [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1996 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF zur Frage der sog. Deckelung auf die Gesamtkosten im Rahmen der steuerlichen Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach dem JStG 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1996 (S 2134)

Nach dem Inhalt des BMF-Schreibens v. 9. 7. 1993 S 2134 führen Nebenkosten eines in vollem Umfang unentgeltlichen Erwerbs einzelner WG im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge weder zu Anschaffungskosten noch zu [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

Nach den Grundsätzen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen (vgl. EStH 1994 Anh. 21) ist der Leasing-Gegenstand nur dann dem Leasing-Geber zuzurechnen, wenn als Kaufpreis, der vom [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.1996 (IV B 2 -S 2174 - 48/96)

Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute v. 10. 2. 1992 - Rech-KredV -, BGBl I S. 203), das am Bilanzstichtag besteht, aber bis zur [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Stpfl. unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen sind, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7492)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anl. 2 des BdF-Erl. v. 15. 12. 1969 S 7492, BStBl 1970 I S. 150, USt-Kartei NG S S [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.1996 (S 7229)

Hiermit gibt der BdF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kj 1995 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem Feingehalt [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7229)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nr. 54 Buchst. cc der Anlage des UStG) im Kj 1996 gilt folgendes: Nach Tz. 169 des [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1. 1. 1996 wie [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.1996 (S 2353)

Zu der Anfrage zur steuerlichen Behandlung der Kosten eines Inlandsumzugs von vorübergehend im Inland beschäftigten ausländischen AN wird im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wie folgt Stellung genommen: [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2353)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder wird zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Fahrtätigkeit oder Einsatzwechseltätigkeit i. S. des Abschn. 37 Abs. 5 und 6 LStR 1996 als [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder und in Ergänzung des o. a. Schreibens gilt bei Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der durch Art. 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 2170)

Forfaitiert der Leasing-Geber künftige Forderungen auf Leasing-Raten, die vom Leasing-Nehmer zu entrichten sind, oder forfaitiert er den künftigen Anspruch auf den Erlös aus der nach Ablauf der Grundmietzeit [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1996 (S 2176)

Es wurde gefragt, ob Renten wegen Pflegebedürftigkeit als Teil der Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Direktzusage) angesehen werden können, so daß die zugrunde liegenden Verpflichtungen im Rahmen der Bildung [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.1996 (S 2145)

Dem BdF gehen vermehrt Anfragen von Angehörigen freier Berufe zu, in denen diese sich wegen bestehender standesrechtlicher Verschwiegenheitspflichten nach Erleichterungen zur Führung von Fahrtenbüchern i. S. des § 6 [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1996 (S 2290)

Der BdF bittet die späte Beantwortung, die in Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder erfolgt, zu entschuldigen. Sie baten um Klarstellung, daß „nachträgliche Zahlungen” im Zusammenhang mit der steuerlichen [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1996 (S 2138)

Durch das Standortsicherungsgesetz v. 13. 9. 1993 (BStBl I S. 774) wurde für kleine und mittlere Betriebe die Möglichkeit eingeführt, gewinnmindernde Rücklagen (Ansparrücklagen) zu bilden, um die Finanzierung künftiger [...]

BMF - Schreiben vom 29.02.1996 (IV B 9 -S 2163 - 2/96)

Nach Tz. 3 des BdF-Schreibens v. 9. 1. 1991 (BStBl I S. 134) gilt die Vereinfachungsregelung der Tz. 1 zur Bewertung von Pflanzenbeständen in Baumschulbetrieben nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG letztmals für das Kj 1994/95. [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1996 (S 2172)

Der mit dem entgeltlichen Erwerb von Güterfernverkehrsgenehmigungen verbundene wirtschaftliche Vorteil ist ein vom Geschäfts- und Firmenwert unabhängiges, selbständig zu aktivierendes WG des Anlagevermögens (BFH-Urt. [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

Nach den Grundsätzen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen (vgl. ESt-Handbuch 1994 Anh. 21) ist der Leasing-Gegenstand nur dann dem Leasing-Geber zuzurechnen, wenn als Kaufpreis, der vom [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2176)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen nach § [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.1996 (S 2202)

Zur Frage der Steuerpflicht der im Rahmen sog. Tauschringe erzielten Einnahmen nimmt der BdF wie folgt Stellung: Unter den Einnahmebegriff des EStG fällt nicht nur Geld, sondern auch geldwertes Gut. Nach § 8 Abs. 1 [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1996 (S 2334)

Abschn. 31 Abs. 6a Nr. 2 LStR 1996 schreibt vor, Mahlzeiten, die anläßlich oder während einer Dienstreise, Fahrtätigkeit, Einsatzwechseltätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zur üblichen Beköstigung [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (S 2334an die Sixt-Leasing GmbH)

Aufgrund zahlreicher Anfragen zur steuerlichen Behandlung des angebotenen Zwei-Vertrags-Modells im Rahmen der seit 1996 geltenden Dienstwagenregelung ist die Angelegenheit mit den obersten FinBeh der Länder erörtert [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (S 2234)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die AN abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugs-VO zu bewerten. Dasselbe gilt für Mahlzeiten zur üblichen [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1996 (S 2334)

Nach Abstimmung mit den obersten FinBeh der Länder hat das BdF die Auffassung bestätigt, daß die bei Gruppenversicherungen gegenüber Einzelversicherungen entstehenden Prämienvorteile nicht zum Arbeitslohn gehören. Aus [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1996 (S 2341)

Land ab Kaufkraftzuschlag in v.H. Afghanistan 35 Ägypten 0 Äthiopien 55 1. 2. 1993 20 1. 3. 1993 10 Albanien 0 Algerien 5 Angola 0 1. 8. 1995 30 Land ab Kaufkraftzuschlag in [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (S 2334)

Die Frage nach der Behandlung sicherheitsbedingter Umwegstrecken bei der Kraftfahrzeugstellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist inzwischen mit den obersten FinBeh der Länder erörtert worden. Als [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1996 (S 2334)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF auf die Anfrage nach der Anwendung des Rabattfreibetrags folgendes mit: Bei dem dargestellten Sachverhalt liegt zwar kein Drittrabatt vor, sondern die [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.1996 (S 1301 GB)

Mit Großbritannien war 1985 im Verständniswege für die Anwendung der 183-Tage-Klausel des Abkommens Einigung darüber erzielt worden, daß auch in den Fällen der Abordnung von AN an britische Schwestergesellschaften [...]

BMF - Schreiben vom 29.11.1996 (IV C 7 -S 1300 - 176/96)

Für den Ansatz des Dotationskapitals von inländischen Betriebsstätten (Zweigstellen) ausländischer Kreditinstitute gilt folgendes: 1. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die inländische Betriebsstätte eines [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1996 (S 1301)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den Vertretern der obersten FinBeh der Länder gilt zu der o. g. Frage folgendes: Die Anrechnung ausländischer Steuern ist nach nationalem und nach Abkommensrecht eine Methode zur [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1996 (S 2178)

Mit Urt. v. 25. 7. 1995 VIII R 25/94 hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer KapGes eingelegt wird, nicht mit dem niedrigeren Teilwert, sondern mit [...]

BMF - Schreiben vom 16.02.1996 (S 2241)

Zu den Fragen betr. die Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden PersGes nimmt der BdF unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.1996 (S 2241)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 12. 1994 entschieden, daß eine Land- und Forstwirtschaft betreibende oder Vermögen verwaltende PersGes, die sich an einer gewerblich tätigen PersGes beteiligt, nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.1996 (S 2102;)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Steuerpflicht ins Ausland entsandter Angehöriger des öffentlichen Dienstes folgende Auffassung vertreten: In das Ausland entsandte Angehörige des öffentlichen [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.1996 (S 2221)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt zur Ausübung des Kapitalwahlrechts bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht folgendes: Sonderausgaben sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.1996 (S 2225 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 3. 1995 (BStBl 1996 II S. 352) entschieden, daß die Erweiterung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung nach § 10e Abs. 2 EStG nur dann begünstigt ist, wenn durch die Baumaßnahme [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 293/96)

Die Frage nach der Behandlung sicherheitsbedingter Umwegstrecken bei der Kraftfahrzeuggestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist inzwischen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 292/96)

Die Aufteilung eines Leasing-Verhältnisses für dasselbe Fahrzeug in einen Vertrag mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der betrieblichen Nutzung und in einen Vertrag mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der betrieblichen [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.1996 (IV B 6 - S 2334 - 280/96)

Die Steuerliche Behandlung der Freifahrten uniformierter Polizeivollzugsbeamten in Nahverkehrszügen der Deutsche Bahn AG ist mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit folgendem Ergebnis erörtert worden: Im [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1996 (IV B 6 - S 2334 - 262/96 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt das BMF nach der Anwendung des Rabattfreibetrags folgendes mit: Bei dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt liegt zwar kein Drittrabatt vor, sondern die [...]