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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (6 W 54/20)

Höhe der Verfahrensgebühr für die anwaltliche Tätigkeit bei Klagerücknahme nach Ankündigung des Klageabweisungsantrages durch...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.09.2020, Aktenzeichen 2 O 132/17 insoweit abgeändert als die Klägerin an die Beklagte gemäß § 104 ZPO [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.12.2020 (2 Ta 145/20)

Einheitlicher Streitwert für Erteilung und Berichtigung eines Zeugnisses

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg - Gerichtstag Ansbach - vom 05.11.2020, Az. 8 Ca 1464/20, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Erteilung eines [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.12.2020 (L 18 SO 148/19 B)

Überleitung eines Rückforderungsanspruchs aus einer Schenkung nach dem SGB XIIBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungGrundsatz...

Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1) und des Beschwerdeführers zu 2) gegen Ziffer III des Gerichtsbescheids vom 15.04.2019 werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Klageverfahrens vor dem Sozialgericht Bayreuth [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2020 (4 StE 1/17 - 2 StE 13/17 - 3)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verteidigers für eine BahnCard 50Erfordernis der vorherigen Feststellung der Notwendigkeit von...

Auf die Erinnerung von Rechtsanwalt Dr. K. gegen die Vergütungsfestsetzung vom 20. November 2020 werden über den dort festgesetzten Betrag hinaus weitere 432,67 € nebst MWSt. festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2020 (2 Wx 300/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer Terminsgebühr

I. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung. II. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.10.2020 wird der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (12 E 911/20)

Zurückweisung einer Gegenstandswertbeschwerde; Maßstab für die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2020 (10 W 119/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine TerminsgebührTerminsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Gegenstandswert für die Termingebühr wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller vertrat den Antragsgegner in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2020 (26 Ta (Kost) 6098/20)

Abhängigkeit der Art des Weiterbeschäftigungsantrags (bedingt/unbedingt) vom Willen des KlagendenMissbräuchliches Verhalten im Prozesskostenhilfeverfahren...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Oktober 2020 - 7 Ca 6178/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Klägervertreter macht im Rahmen der Beschwerde die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2020 (2 Ta 130/20)

Streitwert bei Verringerung der Arbeitszeit während der ElternzeitAnforderungen an Entstehung eines Vergleichsmehrwerts

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 17. Juli 2020 - 1 Ca 102/20 -unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2020 (26 Ta (Kost) 6106/20)

Gebührenstreitwert bei Streit über Tarifbestimmung für ArbeitsverhältnisMaßgeblichkeit der Höhe der Gesamtforderungen bei Nichterreichen...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Oktober 2020 - 36 Ca 16070/18 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Streitwert auf 21.122,97 Euro [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2020 (L 2 AS 1213/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Anrechnung einer durch die Vertretung in derselben...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.06.2020 abgeändert und der an die Beschwerdeführerin im Wege der Prozesskostenhilfevergütung aus der Staatskasse insgesamt zu [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.12.2020 (2 Ta 195/20)

Begehren auf Herabsetzung der Arbeitszeit entspricht gegenstandsrechtlich einer ÄnderungskündigungDrei Bruttomonatsgehälter als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägerprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 13.10.2020,Az. 3 Ca 1214/20 abgeändert und der Gegenstandswert für Verfahren und [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2020 (26 Ta (Kost) 6078/20)

Kein vermögensrechtliches Verfahren bei Streit über Einrichtung und Besetzung der EinigungsstelleWertaddition nur bei mehreren Teilgegenstände...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. August 2020 - 36 BV 7124/20 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2020 (26 Ta (Kost) 6081/20)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei HilfsaufrechnungKeine automatische Rechtfertigung für einen Vergleichsmehrwert durch Regelung...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 17. August 2020 - 11 Ca 10021/20 - teilweise abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 8.868,35 Euro [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (6 W 121/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2020 (4 W 733/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter medizinischer FehlerSubstantiierungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren über eine ArzthaftungsstreitigkeitErstattung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 25.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.11.2020 (1 F 295/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung einer Mehrvertretungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV in einem Asylrechtsstreit

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Einzelrichter 6. Kammer - vom 7. September 2020 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.11.2020 (L 5 SF 301/20 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Vergütung von Auslagen für gefertigte...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 28. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2020 (6 C 20.2321)

Bewertung dienstrechtlicher Umsetzungsstreitigkeiten unabhängig vom jeweiligen Statusamt und der Besoldungsgruppe mit dem Auffangwert...

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts München vom 5. Oktober 2020 - M 5 K 15.5394 - wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin zurückgewiesen. I. Mit [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.11.2020 (26 Ta (Kost) 6108/20)

Wirtschaftliche Identität von Bestands- und Zahlungsstreitigkeit bei wechselseitiger AbhängigkeitHöherer Gegenstandswert bei wirtschaftlicher...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. November 2020 - 38 Ca 2729/20 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 5.833 Euro festgesetzt. I. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2020 (L 5 SF 187/19 B E)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwirkung des Erinnerungsrechts gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 22. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.11.2020 (9 C 20.2373)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem baurechtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von den Bevollmächtigten der Beklagten in eigenem Namen eingelegte Beschwerde, über die nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Berichterstatter als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.11.2020 (9 C 20.1774)

Untätigkeitsklage wegen der Nichterteilung einer Baugenehmigung für den Umbau eines Hotels

Die Beschwerde wird, soweit ihr das Verwaltungsgericht nicht mit Beschluss vom 20. Juli 2020 abgeholfen hat, zurückgewiesen. I. Die Klägerinnen begehrten mit ihrer Untätigkeitsklage (AN 17 K 19.2078) die Erteilung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.11.2020 (26 Ta (Kost) 6047/20)

0,8 Verfahrensgebühr für bloße AbwicklungstätigkeitenKeine 1,3 Verfahrensgebühr bei fehlenden prozessualen HandlungenFestsetzung...

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Juni 2020 - 46 AR 99004/20 - 27 Ca 4200/18 - teilweise abgeändert. 2. Auf die Erinnerung wird der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2020 (8 Ta 75/20)

Wirtschaftliche Identität zwischen festzustellendem Bestand des Arbeitsverhältnisses und AnnahmeverzugslohnStreitwert der Kündigungsschutzklage...

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 15. Mai 2020 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 6. Mai 2020 - 11 Ca 3168/19 - abgeändert und der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.11.2020 (26 Ta (Kost) 6101/20)

Konkludenter Antrag der Partei auf Feststellung des Gegenstandswertes bei Einwendungen nach § 11 RVGAussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 20. Juli 2020 - 5 Ca 711/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (L 21 AS 1162/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Festsetzung der Einigungsgebühr bei Abgabe eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.06.2020 geändert. Die Vergütung wird auf 761,60 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter als [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (12 E 635/20)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 1.453,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.10.2020 (2 Ta 123/20)

Kein Vergleichsmehrwert bei Einigung auf bestimmte Inhalte eines Zeugnisses bei rechtshängigem ZeugnisrechtsstreitStreitwertfestsetzung...

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 31.08.2020, Az 5 Ca 923/20, werden zurückgewiesen. 2. Der Streitwert für den Vergleich wird von Amts wegen auf 10.536,- € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (5 RVGs 61/20)

Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühr für PflichtverteidigerPauschgebühr bei schwierigem und umfangreichem Revisionsverfahren für...

Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr 'Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren Nr. 4130 VV RVG' in Höhe von 492,00 € eine [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2020 (L 1 SF 285/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungHöhe einer VerfahrensgebührZeitliche Begrenzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 5. Februar 2019 (S 29 SF 3344/17 E) werden zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.10.2020 (8 C 20.1549)

Anfechtung einer Nebenbestimmung zur Erlaubnis für Ausbildungsorganisation; Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Streitwertbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 20. Mai 2020. Die Klägerin, die eine Flugschule betreibt, begehrte mit der [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 22.10.2020 (3 AR 65/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (5 W 14/20)

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (9 M 20.2148)

Festsetzung einer Erledigungsgebühr in einem Kostenfestsetzungsbeschluss i.R.d. Normenkontrollverfahrens gegen eine Veränderungssperr...

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. September 2020 wird dahingehend abgeändert, dass die von den Antragstellern beantragte 1,0 [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.10.2020 (4 Ta 71/20)

Keine Anspruchsgrundlage für eine Verzinsung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilf...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 20.05.2020 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.04.2020 - 2 Ca 653/19 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2020 (3 AR 39/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2020 (4 W 678/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten gegen eine vorläufige GegenstandswertfestsetzungFällig...

Die Beschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten in einer Arzthaftungsstreitigkeit auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2020 (L 13 SB 195/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Annahme einer Verwirkung des Erinnerungsrechts...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2020 geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung wird auf 1.094,56 EUR festgesetzt. Der Senat entscheidet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

Der Streitwert für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird auf jeweils bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert kann gem. § 63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (3 WF 72/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGerichtsgebühren für ein Vermittlungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern (11 F 79/20) aus dem Verhandlungstermin vom 18.05.2020 abgeändert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2020 (9 C 20.1865)

Festsetzung des Streitwerts bei Nachbarklagen

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Mai 2020 wird der Streitwert im Verfahren AN 17. K 19.00943 bis zur Verbindung mit dem Verfahren AN 17 K 20.00022 auf 7.500,-- Euro und ab [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 29.09.2020 (A 19 K 2489/20)

Vergütungsanspruch bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung; Differenzmethode; Teilgegenstandswertmodell; Prozesskostenhilfegegenstandswert;...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschluss vom 09.09.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 28.09.2020 (L 1 SF 531/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBegriff des prozessualen AnerkenntnissesUnbedingter Bindungswille des Anerkennenden

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Mai 2020 aufgehoben und die dem Beschwerdeführer für das Verfahren S 49 AS 2412/16 zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf insgesamt [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert für...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Göttingen wird von Amts wegen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 15.06.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2020 (26 U 69/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.09.2020 (4 Ta 284/20)

5000 Euro Streitwert regelmäßig bei ZustimmungsersetzungsverfahrenReduzierter Streitwert bei kurzfristigen MaßnahmenTeilzeitbeschäftigung...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat Gerichtskosten in Höhe von 50,00 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.09.2020 (2 Ta 106/20)

Streitwertfestsetzung bei wirtschaftlicher Identität aus Bestandsstreit und Zahlungsklage

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 27.07.2020, Az. 17 Ca 4867/19, wird zurückgewiesen A. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer [...]