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OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (32 W 284/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwert bei Herausgabeklagen für gemietete oder geleaste bewegliche SachenWert des Leasing-...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.02.2020, Az. 4 O 576/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 14.632,48 € festgesetzt wird. I. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.03.2020 (9 WF 13/20)

Anfall einer Einigungsgebühr in einer Kindschaftssache

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.12.2019 (Az. 53 F 280/18) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.03.2020 (6 W 9/20)

Voraussetzungen des Entstehens der Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neuruppin - Rechtspfleger - vom 19.09.2019, Az. 1 O 287/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 10/20)

Angemessene Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Umfang bei Nebenklage- und AngeklagtenvertretungHöhe der Pauschgebühr...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 4.229,20 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.500,00 Euro (in Worten: sechstausendfünfhundert Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2020 (5 RVGs 9/20)

Angemessenheit der Pauschgebühr für NebenklagevertretungUnterschiedlicher Aufwand bei Vertretung der Nebenklage und des AngeklagtenAngemessenheit...

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 3.901,60 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 6.000,00 Euro (in Worten: sechstausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2020 (11 U 102/17)

Anwaltliche Mitwirkung an einer Selbstauskunft gegenüber einer Sparkasse

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.06.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 352/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.02.2020 (9 W 55/19)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung in einem selbständigen BeweisverfahrenVoraussichtlicher Streitwert der Klage in einem...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Konstanz - N 4 OH 11/18 - in Abänderung der Entscheidung des Landgerichts [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.02.2020 (1 Ws 40/20)

Vergütung des Verteidigers bei in Betracht kommender Einziehung

1. Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Chemnitz vom 09. Januar 2020 wird aus den zutreffenden und durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen der angefochtenen Entscheidung [...]
OLG München - Beschluss vom 04.02.2020 (11 W 1542/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKeine unbegrenzte Berücksichtigungsfähigkeit von Reiseaufwendungen eines...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.08.2019 dahingehend abgeändert, dass die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten € 4.301,45 (statt: € 5.440,43) [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.02.2020 (12 U 98/19)

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem VerkehrsunfallVorgerichtliche RechtsverfolgungskostenAnfall einer anderthalbfachen GeschäftsgebührÜberdurchschnittliche...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 31.05.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 223/17, in Ziffer 4 teilweise [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.01.2020 (8 W 262/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerzicht auf Erstattung einer angefallenen Einigungsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Ulm vom 14.06.2018, Az. 2 O 336/16, wird, soweit ihr nicht mit Beschluss vom 16.08.2018 abgeholfen worden ist, zurückgewiesen. 2. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2020 (5 RVGs 71/19)

Verjährung einer Pauschgebühr nach drei Jahren nach VerfahrensabschlussHemmung der Verjährung durch Antrag auf PauschgebührBerufung...

Der Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird zurückgewiesen. I. Der antragstellende Rechtsanwalt wurde dem Verurteilten, welcher wegen eines im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2020 (12 W 16/19)

Beschwerde gegen eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem SpruchverfahrenVertretung...

Auf die Beschwerden der Rechtsanwälte J, N und R wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.04.2019 - 24 AktE 12/09 - wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren erster [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.01.2020 (7 U 445/18)

Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-KonzernsAnrechnung gezogener NutzungsvorteileKein Anspruch auf Deliktzinse...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 18. Oktober 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
KG - Urteil vom 22.01.2020 (5 W 220/19)

Höhe der Anwaltskosten im Erbscheinsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 22. November 2019 wird - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels - der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. November [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2020 (11 WF 1243/19)

Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem Verfahren zur Regelung der elterlichen SorgeSumme der Verfahrensgegenstände Umgang und...

Auf die Beschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 07.11.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert wird auf [...]
OLG München - Beschluss vom 15.01.2020 (24 U 1530/19)

Antrag auf Festsetzung eines VergleichsmehrwertsRegelung eines zuvor streitigen Anspruchs

Der Antrag der Klägervertreterin vom 02.12.2019 auf Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts von 34.986,00 € wird zurückgewiesen. Es hat bei der Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren im Beschluss vom 08.10.2019 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.01.2020 (9 W 51/19)

Antrag auf Herausgabe eines verkauften KraftfahrzeugsVerkehrswert des Fahrzeugs als StreitwertAbschlag vom Verkehrswert bei einer nur...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen wird der Streitwert für das Verfahren vor dem Landgericht Offenburg - in Abänderung der Festsetzung im Beschluss des Landgerichts vom 04.11.2019 - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.01.2020 (9 W 27/19)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht am Gerichtsort kanzleiansässigen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 27. September 2018 - 6 O 99/15 - teilweise [...]