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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.2020 (6 W 54/20)

Höhe der Verfahrensgebühr für die anwaltliche Tätigkeit bei Klagerücknahme nach Ankündigung des Klageabweisungsantrages durch...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 15.09.2020, Aktenzeichen 2 O 132/17 insoweit abgeändert als die Klägerin an die Beklagte gemäß § 104 ZPO [...]
OLG Celle - Beschluss vom 21.12.2020 (4 StE 1/17 - 2 StE 13/17 - 3)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verteidigers für eine BahnCard 50Erfordernis der vorherigen Feststellung der Notwendigkeit von...

Auf die Erinnerung von Rechtsanwalt Dr. K. gegen die Vergütungsfestsetzung vom 20. November 2020 werden über den dort festgesetzten Betrag hinaus weitere 432,67 € nebst MWSt. festgesetzt. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2020 (2 Wx 300/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFestsetzung einer Terminsgebühr

I. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung. II. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 27.10.2020 wird der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2020 (10 W 119/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes für eine TerminsgebührTerminsgebühr bei Erlass eines Anerkenntnisurteils...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Gegenstandswert für die Termingebühr wird auf 10.000 EUR festgesetzt. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. Der Antragsteller vertrat den Antragsgegner in [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2020 (6 W 121/20)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2020 (4 W 733/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter medizinischer FehlerSubstantiierungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren über eine ArzthaftungsstreitigkeitErstattung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 25.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.10.2020 (9 WF 253/20)

Zulässigkeit der Festsetzung einer Einigungsgebühr im Kinderschutzverfahren

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12.10.2020 (Az. 53 F 285/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.2020 (5 RVGs 61/20)

Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühr für PflichtverteidigerPauschgebühr bei schwierigem und umfangreichem Revisionsverfahren für...

Dem Antragsteller wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger für das Revisionsverfahren anstelle der gesetzlichen Gebühr 'Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren Nr. 4130 VV RVG' in Höhe von 492,00 € eine [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 22.10.2020 (3 AR 65/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.10.2020 (5 W 14/20)

Vergütung eines als Verfahrenspfleger berufsmäßig tätigen Rechtsanwalts für die Prüfung und Erteilung der Zustimmung zu einem...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bremen vom 28.07.2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2020 (3 AR 39/20)

Paralellentscheidung zu OLG Düsseldorf 3 AR 37/19 v. 25.07.2019

Dem Pflichtverteidiger wird anstelle der gesetzlichen Gebühr nach Nr. 4100 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Pauschgebühr in Höhe von 40.000 Euro bewilligt. Im Übrigen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.10.2020 (4 W 678/20)

Unzulässigkeit einer Beschwerde eines ehemaligen Prozessbevollmächtigten gegen eine vorläufige GegenstandswertfestsetzungFällig...

Die Beschwerde des ehemaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird als unzulässig verworfen. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten in einer Arzthaftungsstreitigkeit auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.09.2020 (29 U 6/20)

Streitwert einer Klage gegen die Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-PlattformKriterien für die Bemessung des SchmerzensgeldesAnforderungen...

Der Streitwert für das Verfahren in erster und zweiter Instanz wird auf jeweils bis zu 6.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert kann gem. § 63 Abs. 2 und 3 GKG unabhängig von der Streitwertbeschwerde der Beklagten für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.09.2020 (3 WF 72/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesGerichtsgebühren für ein Vermittlungsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geldern (11 F 79/20) aus dem Verhandlungstermin vom 18.05.2020 abgeändert [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 28.09.2020 (1 W 3/20)

Beschwerde gegen einen StreitwertbeschlussAntrag auf Datenberichtigung eines Nutzers eines sozialen NetzwerkesAuffangstreitwert für...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 06.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Streitwertbeschluss des Landgerichts Göttingen wird von Amts wegen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2020 (7 W 18/20)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungEinordnung von deliktischen Zinsen als NebenforderungKaufpreis eines Fahrzeugs

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 15.06.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.09.2020 (26 U 69/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwUmfang der Erstattung von Rechtsanwaltskosten

Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen teilweise [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2020 (7 W 68/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Beschwerdeverfahren

Auf die Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 24. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Potsdam zurückverwiesen. I. Der von dem Gläubiger mit der Beschwerde (Bl. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.09.2020 (9 WF 207/20)

Voraussetzungen des Erfallens der Vollstreckungsgebühr gem Nr. 3309 RVG-VV

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25. August 2020 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 06. August 2020 aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsantrag der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.09.2020 (9 WF 208/20)

Gegenstandswert eines Sorgerechtsverfahrens mit gegenläufigen Anträgen der KindeselternZulässigkeit der Addition der Verfahrenswert...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin, gerichtet gegen die Verfahrenswertfestsetzung im Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 28. Juli 2020, wird zurückgewiesen. 1. Das nach Maßgabe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2020 (25 W 148/20)

Entstehung und Erstattung einer Terminsgebühr im Rahmen einer KostenfestsetzungBegriff der außergerichtlichen Besprechung

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Parteien streiten um die Entstehung und Erstattung einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.08.2020 (5 RVGs 52/20)

Höhe der Pauschgebühr für NebenklagevertretungAngemessene Pauschgebühr von fünftausend Euro für Nebenklagevertretung

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 3.286,40 Euro eine Pauschgebühr in Höhe von 5.000,00 Euro (in Worten: fünftausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (7 U 145/18)

Höhe der Gebühren des ProzessbevollmächtigtenBegründetheit von Schadensersatzansprüchen des Mandanten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 2 O 211/18 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 12.08.2020 (1 Ws (s) 154/20)

Erfallen der Terminsgebühr für einen aufgehobenen Termin

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 1. großen Strafkammer - Schwurgerichtskammer - des Landgerichts Magdeburg vom 15. April 2020 aufgehoben, soweit zugunsten des Nebenklägervertreters für den [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.08.2020 (2 WF 113/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussFehlerhafte Festsetzung einer TerminsgebührErörterungstermine in Familiensachen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der am 04.06.2020 erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kempen teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 31.07.2020 (2 Ws 122/20)

Keine dauerhafte Beiordnung eines Pflichtverteidigers für gesamtes MaßregelvollstreckungsverfahrenBeiordnung eines Pflichtverteidigers...

1. Die sofortige Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. April 2020 wird verworfen. 2. Der Antrag des Verteidigers auf [...]
KG - Beschluss vom 30.07.2020 (16 WF 1068/20)

Zulässigkeit der Verfahrenswertbeschwerde eines Ehegatten

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den am 30. Januar 2020 erlassenen Ver-fahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 87 F 308/19 - wird als unzulässig verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.07.2020 (6 WF 114/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungGegenstand der anwaltlichen TätigkeitMandatsniederlegung in einem laufenden VerfahrenBewertung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Kandel vom 10.06.2020 geändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwältin T. wird auf 36.717,55 € festgesetzt. Die weitergehende [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.07.2020 (13 W 2351/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussMehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen BevollmächtigtenKomplexität...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.05.2020 - 18 O 3274/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.07.2020 (1 AR 8/20 Str)

Antrag eines notwendigen Verteidigers auf Bewilligung einer PauschgebührBesonderer Umfang einer SacheAbrechnung der Vergütung eines...

Der Antrag des notwendigen Verteidigers vom 2. Juni 2020, ihm eine Pauschgebühr in Höhe von zumindest 14.000,00 € netto zu bewilligen, wird abgelehnt. Nach § 51 Abs. 1 RVG ist dem gerichtlich bestellten oder [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.07.2020 (3 Ws 164/20)

Keine Anrechenbarkeit der besonderen Verfahrensgebühren des Adhäsionsverfahrens auf andere Gebühren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Neben- und Adhäsionsklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hildesheim vom 31. März 2020 dahin abgeändert, dass a) die der Neben- und Adhäsionsklägerin von dem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2020 (7 WF 61/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZwischenvereinbarung über ein UmgangsrechtEntstehen einer Einigungsgebüh...

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek - Familiengericht - vom 4. April 2020 (Az. 736 F 44/19) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG München - Beschluss vom 26.06.2020 (11 W 674/20)

Berechtigung der Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen gem. Nr. 1010 RVG-VV

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Beschwerdewert wird auf € 539,51 festgesetzt. I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.06.2020 (25 W 76/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch einer HaftpflichtversicherungKeine Berücksichtigung...

1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Auf Grund des Vergleichs des Landgerichts Bielefeld vom 19.11.2018 sind von der Klägerin 856,56 € - [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.06.2020 (4 U 47/19)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallErstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten ohne Rechnungstellung durch den beauftragten AnwaltEinziehungsermächtigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 28.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (Az. 6 O 483/16) teilweise dahingehend abgeändert, dass die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.06.2020 (III-1 Ws 289/19)

Vertrauensschutz bei Rückforderung gezahlter Vorschüsse aus der Staatskasse

1. Auf die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin v. D. wird der Beschluss der 14. (großen) Strafkammer des Landgerichts D. vom 23. September 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 11.06.2020 (15 U 88/19)

Wettbewerbsrechtliche UnterlassungsansprücheErsatz von AbmahnkostenGeltendmachung von Inkassokosten durch einen Inkassodienstleister...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.09.2017, Az. 312 O 606/15, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.06.2020 (2 U 61/19)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines KostenfestsetzungsbeschlussesAnspruch auf Erstattung von PatentanwaltsgebührenÜberraschende...

I. Auf die Berufung wird das am 15. Oktober 2019 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 27.05.2020 (2 Ws 161/20)

Keine Verwirkung bei Untätigkeit von weniger als drei JahrenKeine Unbilligkeit der Gebühren bei Abweichung von bis zu 20 Prozent

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Lüneburg vom 06.03.2020 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.05.2020 (8 W 154/20)

Anwaltsgebühren für die Tätigkeit betreffend einen Antrag auf Erlass einer Strafandrohung nach Abschluss eines Prozessvergleich...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 07.08.2019 - 40 O 69/16 - abgeändert. 1.1. Auf Grund des Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 - 40 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.05.2020 (13 WF 77/20)

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss im familiengerichtlichen...

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2020 wird die Sache an das Amtsgericht zur Durchführung des Erinnerungsverfahrens gegen den dortigen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.03.2020 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.05.2020 (5 WF 75/20)

Festsetzung des Verfahrenswerts eines Stufenantrags zum Trennungsunterhalt für die anwaltliche Tätigkeit

Der angefochtene Beschluss in Verbindung mit dem Beschluss vom 13.3.2019 wird abgeändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Rechtsanwältin A wird auf 222.955,41 EUR festgesetzt. Das [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.05.2020 (4 StS 2/20)

Rückforderung Pflichtverteidergebühren auch schon vor abschließender Festsetzung

Die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt ... gegen die Festsetzung eines Vorschusses für die Pflichtverteidigervergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Celle vom 28. April 2020 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.04.2020 (1 Ws 9/20)

Keine isolierte Beschwerde gegen Erstreckungsentscheidung mangels Regelung im RVG

Die Beschwerde des Rechtsanwalts E. vom 16.12.2019 gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.11.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Rechtsanwalt E. wurde dem Verurteilten in diesem [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2020 (31 Wx 147/19)

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer einen ihr angehörenden Rechtsanwalt vertretenden Rechtsanwaltsgesellschaft-mbH im Spruchverfahre...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 1.2.2019 wird in Ziffer II. in Bezug auf die Antragsteller zu 51) und zu 52) aufgehoben. 2. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerfahrenswert für eine TerminsgebührReduzierung eines Verfahrenswertes...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]
OLG München - Beschluss vom 22.04.2020 (31 Wx 147/19)

Festsetzung des Geschäftswerts zur Berechnung von RechtsanwaltsgebührenVertretung von Organen und Namensgebern einer Rechtsanwaltsgesellschaft...

1. Der Beschluss des Landgerichts München I vom 1.2.2019 wird in Ziffer II. in Bezug auf die Antragsteller zu 51) und zu 52) aufgehoben. 2. Der für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgebliche Geschäftswert für [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 W 3/20 (KfB))

Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Rechtsmittelgegners

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben. Der Antrag der Beklagten zu 2) auf Festsetzung der Kosten für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht (7 W 36/19) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2020 (6 W 37/19)

Widerruf eines DarlehensvertragesBemessung des Gesamtstreitwert nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zuzüglich erbrachter Eigenmitte...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwert unter Abänderung des Streitwertbeschlusses der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 in der Fassung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 19.03.2020 (7 U 100/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI Plus 1,6 TDI mit Motor EA 189Kein Ersatz von Deliktszinsen

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 3. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe unter Zurückweisung der weitergehenden [...]