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LSG Hessen - Beschluss vom 23.12.2019 (L 2 SO 102/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des beigeordneten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2019 (L 2 AL 27/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 S....

Der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Februar 2015 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 14. März 2017 werden aufgehoben. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 29.10.2019 (L 7 AS 15/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVereitelung eines Erstattungsanspruchs gegen einen DrittenTreuwidriges...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 27. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2019 (L 7 AS 1478/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit des Ansatzes einer Mittelgebühr bei einer nahezu stoffgleichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 09.08.2019 geändert. Die aus der Landeskasse an den Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 202,30 EUR [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.09.2019 (L 7 SO 4/19 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenVergütungsfestsetzungsverfahren und KostenfestsetzungsverfahrenVollständig...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 27. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 231/15)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 04.08.2015, S 10 SF 218/14 E, sowie die Vergütungsfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 19.08.2014 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 08.08.2019 (L 2 AS 328/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei unstreitiger Erledigung einer UntätigkeitsklageAnforderungen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2019 (L 12 SF 219/16 E)

Festsetzung einer EinigungsgebührMehrvergleich rechtshängiger oder nicht rechtshängiger AnsprücheKeine gebührenerhöhende Wirkung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des SG Bayreuth vom 01.07 2016, S 10 SF 1/16 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 25.11.2015 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 01.08.2019 (L 1 SF 333/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen SinneEinheitlicher Auftrag und einheitlicher...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Januar 2018 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 29 AS 2046/14, S 29 AS 2047/14 und S 29 AS [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.08.2019 (L 2 AS 262/19 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 07.02.2019 und der Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2018 geändert. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 155/19 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen SinneEinheitlicher Auftrag und einheitlicher...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2018 S 51 SF 272/16 E wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2019 (L 1 SF 655/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 24 SF 473/15 E) wird als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2019 (L 1 SF 389/18 B)

Erinnerung der Staatskasse gegen eine VergütungsfestsetzungUnbefristete Erinnerung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2019 (L 5 P 31/19 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr für eine Untätigkeitsklage im Rahmen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18.01.2019 wird zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde und die unbenannten Rechtsmittel werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2019 (L 10 SF 1298/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Entstehen der fiktiven Terminsgebühr bei angenommenem Teilanerkenntnis...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20.03.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2019 (L 10 SF 909/19 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehen der fiktiven Terminsgebühr bei Annahme eines schriftlichen...

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.07.2019 (L 10 SF 4254/18 E-B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Abhilfebescheides

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Mit seiner Beschwerde begehrt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.06.2019 (L 9 KR 410/18 B ER)

Vorläufige Versorgung mit einem BewegungstrainerSchwere und unzumutbare und anders nicht abwendbare Nachteile für einen Versicherten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (L 10 SF 4412/18 E-B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEntstehung der Einigungsgebühr in mehreren nicht förmlich...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.11.2018 (S 2 SF 2861/17 E) und der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2019 (L 15 SO 152/19 B PKH)

Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk ansässigen KanzleiKeine Entstehung MehrkostenUneingeschränkte...

Der Antrag des Klägers, 'gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG festzustellen, dass die Reisekosten des zu bearbeitenden Rechtsanwalts zu Terminen vor dem Sozialgericht Neuruppin zur sachgerechten Interessenwahrnehmung für den [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.06.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2019 (L 39 SF 235/15 B E)

Anspruch auf höhere Vergütung nach dem RVGBegriff der derselben AngelegenheitEinheitlicher Auftrag und einheitlicher Rahmen der anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 9. März 2015 aufgehoben und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 30. Januar 2014 geändert. Die dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.06.2019 (L 7 AS 5/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührBerücksichtigung von Wartezeiten...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 15. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 27.05.2019 (L 1 SF 775/18 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungMehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe AngelegenheitPrüfung nach Prozesskostenhilfebewilligung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2019 (L 1 SF 1527/17 B)

Gebührenerstattung durch die StaatskasseProzesskostenhilfe für den nicht von einer Rechtsschutzversicherung gedeckten Teil der ProzesskostenKeine...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 22.05.2019 (L 12 SF 282/14 E)

Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung

I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen. Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.05.2019 (L 2 AS 241/18 B)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenAngemessenheit des Abschlags einer aus Prozesskostenhilfe...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 17. April 2018 abgeändert und die Vergütung des Beschwerdeführers für die Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.05.2019 (L 19 AS 2029/18)

Festsetzung der Vergütung für Rechtsanwälte für mehrere isolierte VorverfahrenAnforderungen an die Bestimmung derselben Angelegenheit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 07.05.2019 (L 1 SF 661/17 B)

Verfristete Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungWiedereinsetzungsantrag in Verfahren zum anwaltlichen Gebührenrecht

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 19. April 2017 - S 33 SF 552/16 E wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 06.05.2019 (L 7 R 5178/17)

Antrag auf GegenstandswertfestsetzungGerichtskostenfreies Verfahren

Der Antrag des Klägers zu 1), 'den Gegenstandswert festzusetzen', wird abgelehnt. I. Im Ausgangsverfahren beantragten die Kläger die Aufhebung der im Wesentlichen gleichlautenden Bescheide der Beklagten vom 07.07.2016 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.05.2019 (L 7 AS 12/17 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenRechtsmissbräuchliche Geltendmachung von GebührenBeeinträchtigung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 4. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.04.2019 (L 9 KR 4/18 B)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZusätzliche Berücksichtigung eines einmaligen AuffangstreitwertesErmittlung eines Vergleichsmehrwerte...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 zu Ziff. 3. geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 9.695,00 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.04.2019 (L 1 SF 753/18 B)

Beschwerde gegen eine PKH-GebührenfestsetzungBeiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nach Entpflichtung des alten ProzessbevollmächtigtenKein...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. März 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 20 AS 4436/13 auf 255,85 Euro festgesetzt. Im [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2019 (L 9 KR 114/18 B)

Festsetzung eines höheren VergleichsmehrwertesNichtübereinstimmen von gerichtlicher und anwaltlicher TätigkeitBerücksichtigung...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 09. Januar 2018 geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 46.949,06 Euro [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.04.2019 (L 1 SF 93/18 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungVoraussetzungen für das Entstehen einer ErledigungsgebührQualifiziertes erledigungsgerichtetes...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Oktober 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 22 AS 2788/11 auf 425,43 EUR festgesetzt. Eine [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 10.04.2019 (L 1 SF 202/17 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungNichterreichen des BeschwerdewertesAnrechnung bereits erhaltener Zahlungen im Rahmen der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 6. Februar 2017 (S 11 SF 3546/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2019 (L 19 AS 2039/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheBemessung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.10.2018 - S 4 AS 3978/16 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.03.2019 (L 7 AS 894/18 B)

Festsetzung der Gebühren für Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der VerfahrensgebührKein pauschaler Abschlag...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.05.2018 geändert. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.07.2017 [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2019 (L 1 SF 605/18 B)

Beschwerde gegen eine GebührenfestsetzungFiktive TerminsgebührSchriftlicher außergerichtlicher VergleichDoppelwirkung eines Vergleich...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 12. Februar 2018 sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 21. September 2015 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 1 SF 700/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinnGewährung von PKH in den jeweiligen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. Februar 2017 (S 26 SF 179/14 E) aufgehoben. Die Vergütung des Beschwerdeführers für das Klageverfahren S 33 AS 5494/11 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.03.2019 (L 7 AS 25/17 B RVG)

Beschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungRegelmäßig unterdurchschnittliche Bedeutung von UntätigkeitsklagenKein Erreichen...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 15.03.2019 (L 1 SF 1393/17 B)

Anschlussbeschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung einer SacheQualifiziertes erledigungsgerichtetes...

Auf die Anschlussbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 1. September 2017 abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahrens [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.03.2019 (L 32 AS 2265/18 B ER PKH)

Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen TätigkeitVerfristete BeschwerdeWiedereinsetzung wegen unrichtiger RechtsmittelbelehrungUrsächlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2018 wird verworfen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten. [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 447/17 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungUnbillige Bestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 3. November 2016 (S 13 SF 1197/14 E) geändert. Die Vergütung des Beschwerdeführers wird auf 498,37 EUR festgesetzt. Im [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 1465/17 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. August 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2019 (L 1 SF 1538/17 B)

Beschwerde gegen eine Gebührenfestsetzung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Oktober 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 15 AS 169/14 auf 566,25 Euro festgesetzt. Eine [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1402/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 19. April 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.03.2019 (L 1 SF 1442/17 B)

Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Erinnerung (vgl. §§ [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 12.03.2019 (L 1 SF 136/18 B)

Verfahrensgebühr als HöchstgebührKompensationstheorieBesondere Schwierigkeit der Sach- und/oder Rechtslage

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. November 2017 sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 31. August 2015 abgeändert. Die aus der Staatskasse zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 08.03.2019 (L 1 SF 238/17 B)

Vergütung im ProzesskostenhilfeverfahrenTerminsgebühr nach Nr. 3106 RVG-VVUnbillige Bestimmung einer RahmengebührÜberschreiten...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. Dezember 2016 (S 13 SF 2450/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 12 [...]