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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2018 (19 E 654/17)

Heraufsetzen der Festsetzung des Streitwerts in Schülerfahrkostensachen (hier: Übernahme von Schülerfahrkosten)

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 19.200,00 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2018 (12 E 98/18)

Nichtverbesserung der Rechtsposition durch eine Erhöhung des Gegenstandswerts

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich 'namens und in Vollmacht des Klägers' als [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.02.2018 (5 C 17.2577)

Zulässigkeit einer Streitwertbeschwerde im eigenen Namen durch Prozessbevollmächtigte bei einem Widerruf von Äußerungen

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27. Juni 2017 wird der Streitwert für das Verfahren M 16 K 16.3282 auf 5.000 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 16.01.2018 (4 E 805/17.A)

ASYLVERFAHREN; BESCHWERDE; KOSTENFESTSETZUNGSVERFAHREN; VERGÜTUNGSFESTSETZUNGSVERFAHREN

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 8. Februar 2017 wird verworfen. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 11.01.2018 (7 C 17.2390)

Berechnung des Streitwerts bei einem Verfahren über das Nichtbestehen einer tierärztlichen Prüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde ist zulässig (§ 68 GKG, § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), hat in der Sache jedoch keinen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2018 (12 E 748/17)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren (hier: Überleitung des Schenkungsrückforderungsanspruchs...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird auf 14.488,98 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.01.2018 (4 S 2805/17)

Verlangen eines Rechtsanwalts nach einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vereinbarung als Voraussetzung für die Übernahme...

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts wird abgelehnt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Denn die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2018 (7 C 17.1433)

Erhöhung der Festsetzung des Streitwerts wegen berufseröffnenden Prüfungen im Studiengang der Humanmedizin

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde, über die gemäß § 66 Abs. 6 GKG die zuständige Berichterstatterin des Senats als Einzelrichterin entscheidet, ist [...]