Rechtsprechung | 2017 | Sonstige | LSG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2017 (L 25 AS 1337/17)

SGB-II-LeistungenKostenerstattung für WiderspruchsverfahrenDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneGebührenrechtlicher...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. Mai 2017 abgeändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Änderung seines Bescheides vom 1. Juli 2013 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (L 19 AS 871/17 B)

Einigungsgebühr als ErfolgsgebührMit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten RechtsanwaltsVoraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.04.2017 geändert. Die Vergütung wird auf 273,12 EUR festgesetzt. I. Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 70/15)

Anforderungen an die Kostenentscheidung in Statusverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2017 (L 12 SF 175/17)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz einer Besprechungsgebühr bei einer telefonischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 6.7.2017, S 21 SF 182/17 E, wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand des Verfahrens ist die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2017 (L 3 U 165/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der Verfahrensgebühr nach BeiordnungKeine Berücksichtigung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 19.08.2016 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.10.2017 (L 6 AS 156/17 B PKH)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErmittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei einer Klage gegen die...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Mai 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.10.2017 (L 6 SF 245/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 6 SF 572/17 - v. 19.10.2017

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. November 2016 (S 13 SF 1282/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 17 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.10.2017 (L 6 SF 572/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEntstehung der ErledigungsgebührMaß der anwaltlichen Mitwirkung

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 12. Januar 2017 (S 28 SF 1547/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das Verfahren S 11 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2017 (L 18 R 1072/15)

Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten eines WiderspruchsverfahrensAnforderungen an die Ermittlung der Höhe der Geschäftsgebühr...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.4.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.10.2017 (L 5 SF 12/17 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenVorliegen eines Anerkenntnisses zum Ausschluss einer Einigungsgebüh...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Erinnerung des Beschwerdegegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Oktober [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.09.2017 (L 5 AS 585/15 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Erinnerung gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussAnfall...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2015 wird aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 20. April 2011 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2017 (L 5 R 4792/15)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei der rückwirkenden Feststellung von Versicherungspflicht

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 27.10.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird endgültig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.09.2017 (L 12 AS 2393/16 B)

VerfahrensgebührBemessung der BetragsrahmengebührAbgeltung im DurchschnittsfallQualitative als auch quantitative Aspekte für die...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 1.12.2016 geändert. Dem Beschwerdeführer sind über die bisher festgesetzten Gebühren und Auslagen weitere Gebühren und Auslagen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 30.08.2017 (8 SO 17/15)

Keine Gerichtskostenfreiheit von Angehörigen der Leistungsempfänger - Erstattung von Vorverfahrenskosten; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag;...

I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 30. Januar 2015 aufgehoben. Der den Klägern vom Beklagten zu erstattende Betrag wird unter Abänderung des Bescheids vom 2. Dezember 2013 in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2017 (L 7 BK 6/17 B)

Gebührenfestsetzung nach dem RVGRahmengebührenSchwierigkeit der Rechtsmaterie im Vergleich zu anderen sozialrechtlichen StreitverfahrenRecht...

Die Beschwerde des Bevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 21.03.2017 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG) zurückgewiesen. Im Hinblick auf das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.08.2017 (L 1 SF 1302/17 B)

Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungMöglichst kostengünstige ProzessführungUnzulässige Verfahrensaufspaltung

Der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 23. August 2017 wird in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Erinnerungen werden die Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse vom 27. Juni 2014 abgeändert. Die in den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 7 AS 73/17 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBestimmung einer RahmengebührÜberschreiten der Toleranzgrenze

Der Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 9. August 2017 wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Erinnerung und die Anschlusserinnerung werden zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.08.2017 (L 6 AS 407/17 B)

KostenfestsetzungBeschwerdeEinigungsgebühr als ErfolgsgebührQualifizierter Beitrag des Rechtsanwalts zur Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2017 (L 6 AS 1636/16 B)

GebührenbeschwerdeKeine Wiedereinsetzung von Amts wegenFehlerhafte oder fehlende RechtsmittelbelehrungWahrung prozessualer Friste...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.06.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beklagte setzte durch Bescheide vom 30.09.2014 die [...]

LSG Bayern - Grundurteil vom 27.07.2017 (L 12 SF 94/18)

BetragsrahmengebührenBestimmung einer TerminsgebührTermindauer als wesentliches Kriterium

I. Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2018 sowie die Kostenfestsetzung der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 27. Juli 2017 abgeändert. Für das Klageverfahren mit dem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 8 AS 640/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensgebührAbweichen von der Mittelgebühr nach untenDurchschnittliche Terminsdauer im sozialgerichtlichen VerfahrenQuotelung...

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 9. Juni 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wird auf 438,85 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.07.2017 (L 9 SO 30/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer TerminsgebührBeendigung des Verfahrens...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2015 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 26.07.2017 (8 AS 640/15 B KO)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr - Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung; Staatskasse; Wahlfreiheit...

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2017 (L 6 SF 604/16 B)

PKH-VerfahrenUmfang der anwaltlichen TätigkeitZeitlicher AufwandÜberdurchschnittliche Bedeutung eines Verfahrens

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 8. März 2016 (S 30 SF 4529/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1115/15 B)

PKH-VerfahrenDieselbe AngelegenheitErhöhungsgebühr bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Juni 2015 (S 31 SF 538/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 1477/15 B)

SGB-II-Leistungen

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2017 (L 6 SF 950/15 B)

Einstweiliger RechtsschutzHöhe der RahmengebührSynergieeffekte im Verhältnis von Vorverfahren und gerichtlichem EilverfahrenToleranzgrenz...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 5. Juni 2015 aufgehoben und die der Beschwerdeführerin zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 388,80 Euro [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 12.07.2017 (L 6 SF 251/16 B)

BeschwerdeNichterreichen des BeschwerdewertesBerechnung des Beschwerdewertes

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 10. Februar 2016 wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2017 (L 18 R 507/16 B)

PKH-VerfahrenTerminsgebührSchriftlicher VergleichKonstitutive Mitwirkung des Gerichts

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.5.2016 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2017 (L 20 SO 604/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBindungswirkung einer rechtskräftigen irrtümlichen Festsetzung der...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (L 8 R 682/15 B KO)

PKH-VerfahrenVergleichsgebührSchriftlicher Vergleich unter konstitutiver Mitwirkung des Gerichts

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juli 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 19.05.2017 (8 R 682/15 B KO)

Schriftlicher Vergleich - fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 3 R 364/16)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch einen SozialverbandZeitpunkt der BeurteilungNicht erstattungsfähiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2017 (L 6 AS 1225/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungAblehnung einer Einigungsgebühr bzw. ErinnerungsgebührVersäumung der BeschwerdefristWiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.05.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Angefochten ist mit der Beschwerde nach dem [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (L 8 AL 73/15 B KO)

PKH-VerfahrenVerfahrensbeendigung nach AnerkenntnisUnbedingter Bindungswille des AnerkennendenKlaglosstellung

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 05.04.2017 (8 AL 73/15 B KO)

Klaglosstellung - Abhilfebescheid; Anerkenntnis; fiktive Terminsgebühr; Rechtsanwaltsvergütung; sozialgerichtliches Verfahren

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2017 (L 1 KR 922/16 B)

StreitwertfestsetzungBeschwerdeHilfswiderklageKeine Zusammenrechnung der Streitwerte

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m. § 66 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.03.2017 (L 9 SO 424/16)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine hälftige Kürzung der Geschäftsgebühr bei einer Tätigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05.07.2016 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin weitere 178,50 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2017 (L 18 AS 232/17 NZB)

Aufrechnung in sozialrechtlichen VerfahrenAnwendung zivilrechtlicher VorschriftenFreistellungsanspruch des ErstattungsgläubigersZur...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.03.2017 (L 6 SF 1185/15 B)

Höhe einer RahmengebührBegriff der AngelegenheitGetrennte Klageverfahren

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. August 2015 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 27 AS 6063/10 auf 513,14 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2017 (L 9 SO 625/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Gebührenfestsetzung bei gleichzeitiger Bestellung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 08.11.2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.03.2017 (L 19 AS 2482/16 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeGrundsätzliche BedeutungVoraussetzungen einer ErledigungsgebührQualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.11.2016 - S 49 AS 2641/14 - wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.03.2017 (L 4 AS 141/16 B)

Zur Festsetzung der PKH-Vergütung - anwaltliche Tätigkeit; Rechtsanwaltsvergütung; Bewilligungsreife; Mittelgebühr; PKH-Festsetzungsbeschluss;...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 4. März 2016 sowie der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Sozialgerichts Dessau-Roßlau in dem Verfahren S 14 AS [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2342/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 2341/16 B - v. 02.03.2017

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.09.2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Im Ausgangsverfahren S 35 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.03.2017 (L 6 AS 2341/16 B)

Verfristung der BeschwerdeWiedereinsetzung in den vorigen StandElektronische Kalenderführung

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2017 (L 4 AS 140/16 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 141/16 B - v. 03.03.2017

LSG Hessen - Urteil vom 09.02.2017 (L 1 KR 111/16)

Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes VorverfahrenBegriff dieselbe AngelegenheitGebührenrechtlicher BegriffPauschgebühr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2017 (L 19 AS 1723/16 B)

Geltendmachung eines auf die Staatskasse übergegangenen AnspruchsVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.08.2016 geändert. Die vom Beschwerdeführer zu erstattenden Kosten des Verfahrens werden auf 696,15 EUR festgesetzt. I. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.02.2017 (L 19 AS 1408/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungPrüfungsumfangBetragsrahmengebührVerfahrensgebührTerminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2016 geändert. Die Vergütung wird auf 464,70 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.01.2017 (L 7 AS 830/16 NZB)

Voraussetzung für den Anfall einer anwaltlichen Erledigungsgebühr im Rechtsbehelfsverfahren

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016, Az.: S 15 AS 645/16, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]