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OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 117/13)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 4.3.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 21.2.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.06.2013 (4 U 184/12 - 56)

Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 5 O 35/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2013 (1 Ws 28/13)

Umsatzsteuersatz für verauslagte Taxikosten des Pflichtverteidigers im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin beim Landgericht Berlin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. März 2013 wird verworfen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 23.05.2013 (9 W 238/13)

Voraussetzungen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts M. vom 04.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.05.2013 (18 W 68/13)

Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Gerichtsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse...

Auf die Erinnerung der Antragstellerin vom 28.02.2013 wird der Beschluss des Landgerichts Limburg vom 14.02.2013 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die der Rechtsanwältin ... aus der Staatskasse zu erstattende [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.05.2013 (I-2 W 12/12)

Höhe der Gebühren des Patentanwalts im Revisionsverfahren

I Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) gegen den Teil-Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (25 W 94/13)

Gewährung eines Kostenvorschusses an den PKH-Anwalt für ein Privatgutachten seines Mandanten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und der Kostenbeamte des Landgerichts Dortmund angewiesen, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers einen Vorschuss von 10.000 € auszuzahlen. Die nach § 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.05.2013 (5 RVGs 34/13)

Pauschgebühr für Verteidiger bei erhöhtem Tätigkeitsumfang im Auslieferungsverfahren

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 580,00 € (in Worten: fünfhundertachtzig Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.05.2013 (VII-Verg 103/11)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines VergabenachprüfungsverfahrensAnrechenbarkeit aufgrund einer Honorarvereinbarung...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof vorgelegt. I. Der Senat wies den Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.05.2013 (8 W 286/11)

Erfallen der Terminsgebühr aufgrund eines Telefonats mit dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten über eine Klagerücknahme

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten Ziff. 2 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Stuttgart vom 02.05.2011, Az. 9 O 321/09, abgeändert: Auf Grund des Beschlusses des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.04.2013 (5 W 6/13)

Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine anwaltliche VerrechnungsstelleAnforderungen an den Nachweis...

1. Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 5.12.2012 - 5 T 578/12 - und die Beschlüsse des Amtsgerichts Saarbrücken vom 28.8.2012 und vom 25.11.2011 - 47 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.04.2013 (1 Ws 46/13)

Rechtsanwaltsvergütung; Beschwerdeverfahren in Strafvollstreckungssachen als vergütungsrechtlich besondere Angelegenheit

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht .... gegen den Kostenbeschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts .... vom 8. Januar 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.04.2013 (25 WF 235/12)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Kostenbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 24. April 2012 (317 F 85/12) wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (5 RVGs 19/13)

Ausnahmecharakter der PauschgebührBesondere Belastungen des Plichtverteidigers durch medialen Druck als Erhöhungsgrund für Pauschgebüh...

Der Antragstellerin wird für das gesamte Verfahren anstelle der gesetzlichen Gebühren - mit Ausnahme der Terminsgebühr nach Ziff. 4132 VV RVG - eine Pauschgebühr in Höhe von 10.000,00 € (in Worten: zehntausend Euro) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.04.2013 (9 W 41/13)

Anwaltsgebühren für ein Beratungshilfemandat im Zuge der Trennung von Ehegatten

Unter Abänderung der Beschlüsse der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. Februar 2013 und des Amtsgerichts Elmshorn vom 15. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 wird die der Antragstellerin aus der Landeskasse zu [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 19.04.2013 (9 W 188/13)

Anwaltsgebühren bei Erörterung anderweit rechtshängiger Ansprüche in der mündlichen Verhandlung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Meiningen vom 16.01.2013 abgeändert: Die von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf 1.358,28 € [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.04.2013 (10 WF 105/13)

Entstehung der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Amtsgericht Hannover vom 1. März 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts- Familiengericht - Hannover vom 22. Februar 2013 geändert. Auf die Anschlusserinnerung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2013 (25 Sch 3/11)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Anordnung der vorläufigen Vollstreckung aus einem Schiedsspruch

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahrens. Der Gegenstandswert für das Erinnerungsverfahren wird auf 18.349,56 € festgesetzt. Die nach § 11 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2013 (5 RVGs 108/12)

Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Bescheidung eines Antrags ohne Eingehen auf sämtliche Einzelpunkte des Parteivortrags; Voraussetzungen...

Die Anträge vom 05. Februar 2013 werden zurückgewiesen. I. Der Antragsteller hat in dem vorliegenden Verfahren gegen den früheren Angeklagten T anstelle der gesetzlichen Gebühren die Bewilligung einer Pauschgebühr [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2013 (6 WF 55/13)

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr für die Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung des Familiengerichts

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.2.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo vom 12.2.2013 (3 F 251/12) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]
OLG München - Beschluss vom 04.03.2013 (11 W 2357/12)

Umfang der Anrechnung der Widespruchsgebühr aus dem Mahnverfahren auf die Verfahrensgebühr im streitigen Verfahren

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 21.11.2012 wird dahingehend abgeändert, dass die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei zu erstattenden Kosten der ersten Instanz 27.760,-- € nebst [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.02.2013 (1 ARs 6/13 P)

Pauschgebühr bei Anklagerücknahme und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

1. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. Dem Antragsteller wird über die nach dem Vergütungsverzeichnis hinausgehenden gesetzlichen Gebühren für die Verteidigung des [...]
KG - Beschluss vom 19.02.2013 (5 W 235/12)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei unterbliebener Begründung der Streitwertentscheidung

Der Nichtabhilfebeschluss der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 23. Oktober 2012 - 15 O 362/11 - wird aufgehoben, und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. I. Die gegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (6 WF 9/13)

Rechtsanwaltsvergütung bei Abtrennung von Folgesachen

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 23.11.2012 abgeändert. Auf die Erinnerung der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.02.2013 (6 UF 200/11)

Vergütung eines zum Verfahrenspfleger eines minderjährigen Kindes bestellten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Beschwerdegegner wurde für den damals 15-jährigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.02.2013 (14 W 75/13)

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen der Einigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10.01.2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.02.2013 (15 W 1555/12 Th)

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem ThUG

Der Antrag der Rechtsanwältin X. auf Bewilligung einer Pauschvergütung wird als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffende Stellungnahme der Bezirksrevisorin bei dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 04.02.2013 (3 U 101/10)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Streitwertfestsetzung

Auf die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Senats vom 29.09.2011 abgeändert und der Streitwert des Berufungsverfahrens auf 50.255,00 €, der des Vergleichs auf 86.855,00 € [...]
KG - Beschluss vom 31.01.2013 (13 WF 257/12)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Unterhaltsverfahren

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Pankow/Weißensee vom 31. Juli 2013 - 21 F 4197/08 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Streitwert wird - mit Ausnahme der für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (6 W 127/12)

Patentanwaltskosten im Geschmacksmusterstreit - Begriff der Geschmacksmusterstreitsache; Erstattungsfähigkeit von Testkaufkosten

Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2012 von den Antragsgegnern an Kosten 3.041,17 € (in Worten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.01.2013 (6 UF 344/11)

Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers im Asylverfahren

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Darmstadt vom 07.11.2011 und vom 07.10.2010 (51 F 1340/10 PF) werden abgeändert. Zugunsten des Beschwerdeführers werden für seine Tätigkeit als Ergänzungspfleger über die mit dem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2013 (15 WF 363/12)

Vergütungsansprüche des beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Ehescheidungsverfahren

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2013 (3 W 12/13)

Streitwert des Kostenwiderspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 6. November 2012 (Az. 4 HK O 2311/12) abgeändert. II. Der Streitwert für den Kostenwiderspruch wird auf [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 24.01.2013 (9 W 32/13)

Kostenfestsetzung beim Obsiegen von Streitgenossen

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 13.03.2012 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 27.11.2012 abgeändert. Die von dem Beklagten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2013 (9 W 11/13)

Anforderungen an die Substantiierung außergebührenrechtlicher Einwendungen im Verfahren nach § 11 RVG

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Meiningen vom 01.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Im übrigen [...]
OLG München - Beschluss vom 16.01.2013 (11 W 1896/12)

Erfallen der Einigungsgebühr für den Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

I. Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Augsburg, Az. 8 O 3235/09, vom 16.08.2012 werden die von der Beklagtenpartei an Rechtsanwalt... zu erstattenden Kosten auf € 1.083,14 nebst Zinsen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.01.2013 (III-1 Ws 363/12)

Umfang des Erstattungsanspruch des Pflichverteidigers im Rahmen des § 52 RVG; Anrechnung ausgezahlter Pflichtverteidigergebühren

Die sofortige Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Düsseldorf vom 30. August 2012 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch den angefochtenen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2013 (13 W 2126/12)

Entstehung der Erörterungsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19. Juni 2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Wert des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.01.2013 (III-5 RVGs 108/12)

Begriff des Verfahrensabschnitts in § 51 RVG

Der Antrag wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit sowohl im vorbereitenden Verfahren als auch im Zwischen- und Hauptverfahren anstelle der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2013 (I-20 W 137/12)

Gegenstandswert der Vollstreckung eines Unterlassungstitels

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Gläubigerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 19.10.2012 abgeändert und der Streitwert für [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.01.2013 (5 WF 215/11)

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.01.2013 (6 W 51/12)

Berücksichtigung einer unzulässigen Klageänderung bei der Bemessung des Streitwerts

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 06.11.2012 abgeändert: Der Streitwert des Rechtsstreits wird einheitlich auf 59.469,80 EUR festgesetzt. II. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2013 (2 Ws 837/12)

Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf Wahlverteidigergebühren infolge (Teil-) Freispruch...

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Verteidigers verworfen. I. Der vom Beschwerdeführer als Pflichtverteidiger verteidigte Verurteilte wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts A. vom 19.06.2012 (Az [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2013 (II-6 WF 254/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.01.2013 (3 WF 274/12)

Zur Festsetzungsfähigkeit einer 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 I Nr. 1 RVG-VV in Versorgungsausgleichsverfahren nach altem Rech...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der angefochtene Beschluss abgeändert: Die aus der Staatskasse an die Antragstellervertreterin zu zahlende Vergütung wird auf 155,30 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht [...]