Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (6 WF 129/13)

Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Sorgerechtsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Dortmund vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.12.2013 (2 Ws 686/13)

Glaubhaftmachung von Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 RVG). I. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 13.08.2013 als Pflichtverteidiger des Verurteilten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2013 (III-1 Ws 416/13)

Dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit bei gleichzeitiger Vertretung im Straf- und Adhäsionsverfahren

Die Beschwerde der Pflichtverteidigerin Rechtsanwältin K. gegen den Beschluss des Einzelrichters der Jugendkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. Oktober 2013 wird als unbegründet verworfen. Diese Entscheidung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.12.2013 (5 U 1190/13)

Abrechnung der anwaltlichen Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Mandats auf Grund Kündigung durch den Mandanten

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23.08.2013, Az. 1 O 154/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (6 W 150/13)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührGeltendmachung der Terminsgebühr durch den...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss - II. Instanz - des Landgerichts Neuruppin vom 04. September 2013 - 1 O 69/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Urteils [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.11.2013 (2 W 256/13)

Höhe der Anwaltsvergütung bei Vertretung einer Prozesspartei und deren Streithelfers

Die am 1. November 2013 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten und des Streithelfers vom gleichen Tag gegen den am 29. Oktober 2013 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der 4. [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 25.11.2013 (Ws 359/13)

Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf VerbundverfahrenVergütung des Pflichtverteidigers bei fehlendem Tätigwerden im VerbundverfahrenDifferenzierung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verteidigers als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde am 17.04.2013 vom Amtsgericht Waren (Müritz) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.11.2013 (8 W 112/13)

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beklagten im MahnverfahrenKosten der Vertretung des Beklagten vor Abgabe an das Streitgerich...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 5.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von € [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.11.2013 (13 WF 1058/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beschwerdegegners im familiengerichtlichen Verfahren bei Bestellung des Verfahrensbevollmächtigten...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 15.10.2013 dahingehend teilweise abgeändert, dass die zu erstattenden Kosten [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2013 (I-26 W 6/09 (AktE))

Anwaltsgebühren im Verfahren nach dem SpruchG

Die von den Antragsgegnerinnen zu erstattende Vergütung des gemeinsamen Vertreters der ausgeschiedenen Aktionäre, Rechtsanwalt X aus Köln, wird auf 2.341,92 € festgesetzt. Die Vergütung ist ab dem 28.03.2013 mit 5 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.11.2013 (14 W 634/13)

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der eine weitere Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss des Landgerichts Mainz vom 29. September 2013 insoweit aufgehoben als der Rechtspfleger bei den Kosten des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.2013 (2 W 23/13 (KfB))

Erfallen der vollen und der verminderten Terminsgebühr gem. Nr. 3104 und 3105 RVG-VV

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Magdeburg vom 10. Januar 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die auf Grund des vollstreckbaren [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.11.2013 (2 W 235/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des beigeordneten Rechtsanwalts

Die am 18. Oktober 2013 bei dem Landgericht Hannover eingegangene sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 17. Oktober 2013 gegen den am 16. Oktober 2013 zugestellten Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.11.2013 (2 Ws 419/13)

Erstattung von Verfahrensgebühr und Einigungsgebühr nach zivilrechtlichem Vergleich im Strafverfahren ohne förmliches Adhäsionsverfahre...

1. Die sofortigen Beschwerden des Verurteilten M... sowie der Nebenklägerin Sch... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Amberg vom 22.03.2013 werden als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.11.2013 (17 W 22/13)

Erstattungsfähigkeit gegnerischer Anwaltskosten bei Nichtigkeit einer mit dem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Honorarvereinbarun...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Köln vom 25.9.2012 (27 O 165/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Urteils des [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 04.11.2013 (8 W 101/13)

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten mehrerer Streitgenossen nach Teilverweisung bezüglich eines Streitgenossen

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 1) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 1.8.2013 geändert: Die von der Klägerin an die Beklagte zu 1) zu erstattenden Kosten werden auf € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.10.2013 (6 WF 237/13)

Gebührenanspruch für das Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29.5.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gütersloh vom 23.5.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2013 (1 W 40/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Abgeltung der außergerichtlichen Anwaltskosten...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Würzburg vom 09.08.2013 - Az: 92 O 1084/11 Ver - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 06.09.2013 wird [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2013 (6 WF 166/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe; Vergütung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 08.05.2013 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts -Familiengericht- Recklinghausen vom 08.03.2013 und 24.04.2013 abgeändert und die dem Rechtsanwalt T, Leipzig, aus der [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.10.2013 (1 Ws 344/13)

Haftbefehlsverkündungstermin löst keine Termingebühr aus

1. Die weitere Beschwerde wird verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Angeklagte war in dem gegen ihn geführten Strafverfahren 140 Js 1707/12 am 12.11.2012 durch [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2013 (1 Ws 166/12)

Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für die Pflichtverteidigervergütung

1. Auf die Beschwerde des gerichtlich bestellten Verteidigers Rechtsanwalt xxxxxxxx aus Karlsruhe wird der Beschluss des Landgerichts - 3. Große Strafkammer - Karlsruhe vom 20. Juli 2012 (3 KLs 250 Js 34832/10) [...]

OLG Celle - Beschluss vom 04.10.2013 (2 W 217/13)

Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 4. September 2013 wird der Beschluss der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 2. September 2013 aufgehoben und der Antrag auf Festsetzung weiterer [...]

OLG München - Beschluss vom 02.10.2013 (11 W 1802/13)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten nach Rücknahme der Berufung

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Wert der Beschwerde beträgt 2.161,99 EUR. IV. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.09.2013 (2 Ws 263/13)

Berücksichtigung der überdurchschnittlichen Verhandlungsdauer im Gebührenanspruch des Wahlverteidigers

Auf die sofortige Beschwerde der Nebenklägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Ulm vom 25. Juli 2013 wie folgt a b g e ä n d e r t : Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Ulm vom [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2013 (6 W 60/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentassessors

Der Beschluss wird - nach teilweiser Rücknahme des Kostenfestsetzungsantrages im Beschwerdeverfahren - dahin abgeändert, dass die Beklagte der Klägerin lediglich 35.496,72 € nebst Zinsen in der festgesetzten Höhe zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2013 (11 AR 8/13)

Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts

Der Antragsteller hat die Kosten des Bestimmungsverfahrens zu tragen. I. Auf Hinweis des Senats, dass nach dem Vortrag des Antragstellers ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand der Antragsgegner am [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.09.2013 (4 WF 82/13)

Erfallen der Einigungsgebühr bei einvernehmlicher Regelung des Sorgerechts

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Quedlinburg vom 08. Mai 2013, Az.: 4 F 329/12 VKH1, wird zurückgewiesen. I. Der dem Antragsteller im [...]

OLG München - Beschluss vom 09.09.2013 (6 St (K) 1/13)

Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten Pflichtverteidigers in einem besonders schwierigen und umfangreichen...

I. Dem gerichtlich bestellten Pflichtverteidiger der Angeklagten Z., Rechtsanwalt ..., wird für das vorbereitende Verfahren ein Vorschuss auf die Pauschgebühr in Höhe von 5.000,00 € bewilligt. II. Der weitergehende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2013 (2 WF 86/13)

Gegenstandswert verbundener Sorgerechtsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Kindesmutter wird der am 6.2.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl abgeändert. Der Verfahrenswert wird wie folgt festgesetzt: [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.08.2013 (6 WF 210/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten getrennter Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangs

Die Beschwerde des Beteiligten vom 19.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Recklinghausen vom 28.6.2013 (Erlassdatum 16.7.2013) wird zurückgewiesen. Der beteiligte Rechtsanwalt hat als [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2013 (13 W 71/13)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Berechnung der Obergrenze nach § 15 Abs. 3 RVG

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Konstanz vom 07.03.2013 - 2 O 282/12 D - dahin abgeändert, dass aufgrund des rechtswirksamen Vergleichs des Landgerichts [...]

OLG München - Beschluss vom 08.08.2013 (34 Sch 10/11)

Anwaltsgebühren im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

I. Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 01.08.2013 (8 W 771/13)

Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Ablehnung eines Terminsverlegung Besuchs; Wert des Beschwerdeverfahrens

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 19.669,50 € festgesetzt. 1. Im Rahmen des erstinstanzlich vor dem Landgericht geführten Zivilprozesses hat der Kläger mit Klageschrift vom 25.02.2009 [...]

OLG München - Beschluss vom 01.08.2013 (11 WF 1178/13)

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen durch die Staatskasse bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für beide Beteiligt...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom 17.05.2013 wird dahin abgeändert, dass auf die Erinnerung des Antragstellers zu 2) die Kostenbeamtin beim Amtsgericht Altötting angewiesen wird, die Schlusskostenrechnung [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 31.07.2013 (3 W 315/13)

Geschäftswert der Anfechtung der Abberufung des auf 6 Jahre bestellten WEG-Verwalters

1) Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1) wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 04. Juni 2013 dahingehend abgeändert, dass in weiterer Abänderung des Beschlusses des [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.07.2013 (11 WF 973/13)

Anwaltsgebühren nach Abtrennung und Wiederaufnahme der Folgesache Versorgungsausgleich

Bei einem nach dem 01.09.2009 eingeleiteten Scheidungsverfahren, bei dem die Folgesache Versorgungsausgleich abgetrennt und ausgesetzt war, sind die Gebühren des Rechtsanwalts nach Wiederaufnahme und Entscheidung über [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 18.07.2013 (14 W 402/13)

Kostenfestsetzung bei Insolvenz eines von mehreren Streitgenossen

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten P. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Mainz vom 16. Januar 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte P. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.07.2013 (23 W 41/13)

Gegenstandswert eines Vergleichs über Architektenhonorar

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Landgerichts vom 02.05.2013 dahingehend abgeändert, dass der Streitwert für den Vergleich festgesetzt wird auf: 330.290,77 €. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 15.07.2013 (2 W 68/13)

Streitwertberechnung bei der Geltendmachung entgangenen Anlagezinses - Zivilprozessrecht; Berechnung des Streitwerts; Nebenforderung;...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Landgerichts Bremen vom 08.04.2013 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2013 (20 W 75/12)

Erfallen der Erhöhungsgebühr gem. Nr. 1008 RVG-VV im Rahmen der Beratungshilfe

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Der Kostengläubiger reichte am 15.10.2009 beim Amtsgericht Darmstadt einen von seinen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 12.07.2013 (Ws 184/12)

Voraussetzungen für einen Pflichtverteidigerwechsel zwischen den Instanzen

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Bremen vom 19.10.2012 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. I. Dem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.07.2013 (14 W 380/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein anwaltliches Mahnschreiben des gerichtlichen Sachverständigen

1. Die Beschwerde des Sachverständigen Prof. Dr. O. gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. Juni 2013 wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 09.07.2013 (8 W 62/13)

Erstattungsfähigkeit einer 1,3 Verfahrensgebühr für eine nach Klagrücknahme eingereichte Klagerwiderung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.2.2013 teilweise geändert: Die von der Klägerin an die Beklagten zu 2. und 3. zu erstattenden Kosten werden [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2013 (8 W 61/13)

Verkehrsanwaltsgebühr für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Revisionsinstanz

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 12.4.2013 wird auf seine Kosten nach einem Streitwert von € 925,82 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde ist gemäß den §§ 104 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2013 (10 W 23/13 (RVG))

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

Die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 01.06.2013 wird zurückgewiesen. Die erhobene Gehörsrüge ist statthaft gem. § 12 a RVG. Die Gehörsrüge ist auch ansonsten zulässig, insbesondere gem. § 12 a Abs. 2 RVG form- und [...]

KG - Beschluss vom 25.06.2013 (1 W 97/12)

Berechnung des Werts der Insolvenzmasse; Anrechnung von Absonderungsrechten

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 33 Abs.6 i.V.m. Abs.2 S.2, Abs.3 S.1 und 3, Abs.4 S.4 RVG zulässig. Das Verfahren richtet sich nach § 33 RVG. Der Beschluss des [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.06.2013 (20 W 36/12)

Höhe der anwaltlichen Vergütung bei Vertretung einer Familie in Angelegenheiten des Sozialrechts

In dem Rechtsstreit (...) Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Das weitere Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Die Kostengläubigerin wandte sich mit einem durch Telefax vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 19.06.2013 (4 W 60/13)

Anspruch des beigeordenten Rechtsanwalts auf Vergütung der Umsatzsteuer

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 24.04.2013 geändert. Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird die ihr gemäß § 49 RVG aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2013 (5 RVGs 46/13)

Pauschgebühr bei schwieriger Auslieferungssache

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von 264,00 € eine Pauschgebühr in Höhe von 1.000,00 € (in Worten: eintausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. I. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2013 (6 WF 173/12)

Erfallen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27.06.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken vom 12.06.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]