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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2013 (1 Ta 598/14)

Streitwert eines Anspruchs auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung für wenige Arbeitstage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Oktober 2014 - 10 Ga 2/14 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (3 Ta 204/13)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Herrn Rechtsanwalt L... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.10.2013 - 2 Ca 1051 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2013 (13 Ta 503/13)

Mehrbetrag und VerfahrensgebührAnderweitig rechtshängige Forderung und VergleichEinbeziehungsverfahren und Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 08.08.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 22.07.2013 - 3 Ca 3086/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 659,26 €. 3. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 05.11.2013 (7 Sa 1007/13)

Ablauf der Befristung und Wahl in BetriebsratÜbernahme in ein unbefristetes ArbeitsverhältnisKeine Übernahme wegen Betriebsratsam...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 1543/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.10.2013 (4 Ta 172/13)

Gegenstandswert für Freistellung des Arbeitnehmers bei Beendigungsvergleich; Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren...

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1./Klägerinvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.07.2013 - 14 Ca 666/13 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Der Beschwerdeführer begehrt die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 21.10.2013 (7 Ta 231/13)

Unzulässigkeit einer StreitwertbeschwerdeZu niedriger StreitwertBetriebsrat nicht beschwertRüge der Verletzung rechtlichen Gehör...

Die Streitwertbeschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 1) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.06.2013 wird als unzulässig verworfen. I. In der Hauptsache stritten der Betriebsrat als [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.10.2013 (13 Ta 294/13)

Vergleich mit Mehrwert und ProzesskostenhilfeAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und anwaltlicher BeiordnungUnzulässigkeit...

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Abhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juli 2013 - 3 Ca 785/13 - aufgehoben. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 14.10.2013 (13 TaBV 42/13)

Freistellung des Betriebsrates von RechtsanwaltskostenBetriebsräteschulung zum Thema MobbingOffensichtlich aussichtslosen Rechtsverfolgung...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 05.02.2013 - 5 BV 208/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge abgewiesen werden. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2013 (1 Ta 163/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.07.2013 1 - BV 13 c/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.10.2013 (7 Ta 112/13)

Streitwert für Beschlussverfahren um Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden; Erhöhung des Regelwertes bei Anknüpfung des Ausschlussantrags...

I. Im vorliegenden Beschlussverfahren beantragte die Antragstellerin im Hauptantrag, gemäß § 103 BetrVG die Zustimmung des Antragsgegners zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3 zu ersetzen. Hilfsweise [...]
LAG Köln - Beschluss vom 02.10.2013 (11 Ta 216/13)

Zusammenrechnung von Hauptantrag und HilfsantragBewertung des Gegenstands der gerichtlichen TätigkeitBewertung der anwaltlichen Tätigkei...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013 - 8 Ca 3541/12 - wird zurückgewiesen. Die gemäß § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 27.09.2013 (11 Ta 77/12)

Streitwert für Erteilung und Korrektur des ZwischenzeugnissesInhaltliche Identität zwischen Zwischenzeugnis und EndzeugnisZeugniskomplex...

Die Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 4475/11 d - wird zurückgewiesen. G r ü n de: I. Mit der Streitwertbeschwerde begehrt der Prozessvertreter der Klägerin zuletzt noch die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2013 (6 Ta 161/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte ... wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 23.08.2013 - 5 BV 40 b/13 - abgeändert. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt. I. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2013 (4 Ta 14/13)

Gegenstandswert für Aufhebungsvergleich im Kündigungsschutzverfahren mit Abrechnung von Vergütungsansprüchen und Auszahlung von...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17. Juli 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 09. Juli 2013 - 13 Ca 355/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2013 (4 Ta 13/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterrichtung über Umgruppierung eines Arbeitnehmers

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2013 - 16 BV 9/13 - abgeändert: Der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 16 BV 9/13 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 09.09.2013 (11 Ta 218/12)

Gegenstandswert für Eilanträge im Beschlussverfahren um das Bestehen und die Beachtung betriebsverfassungsrechtlicher Beteiligungsrecht...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 28.06.2012 - 5 BVGa 4/12 - abgeändert und der Gegenstandswert auf 6.000,00 € festgesetzt. Die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 123/13)

Streitwert bei FolgekündigungStreitwert bei unterschiedlichen BeendigungstatbeständenKündigungen mit verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2013 - 8 Ca 2938/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 84/13)

Folgen einer AusgleichsklauselStreitwertermittlung bei VergleichsmehrwertVergleichsmehrwert bei zweifelhafter Realisierung der Forderun...

Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 4. Februar 2013 - 5 Ca 314/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 209/13)

Streitgegenstandswert bei Folgekündigung - Begrenzung des Zeitraums für Folgekündigung - Veränderung des Beendigungszeitpunkts...

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 22. April 2013 - 6 Ca 351/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für das Verfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.08.2013 (1 Ta 178/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage - Arbeitsverhältnis besteht keine sechs Monate - Gegenstandswert bei Sonderkündigungsschut...

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. April 2013 - 8 Ca 6444/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 120/13)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzverfahren Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses Grenze zwei Monate Titulierung unstreitiger...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 12. Februar 2013 - 6 Ca 503/12 - aufgehoben. Der Wert gemäß § 33 RVG wird für die Klage auf € 790,00 den Vergleich auf € 2.880,44 [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.08.2013 (1 Ta 38/13)

Titulierung unstreitiger Ansprüche Gegenstandswert bei Vergleich über Zeugnis mit inhaltlichen Festlegungen Aufgabe der bisherigen...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2013 - 12 Ca 2775/12 - teilweise aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 125/13)

Streitwert bei Mehrvergleich - Vergleich über reine Volllzugsregelungen - deklatorische Vollzugsregelungen ohne Vollstreckungsmöglichkei...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 22. Februar 2013 - 6 Ca 136/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr in Höhe von € 40,00 zu tragen. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.08.2013 (1 Ta 234/13)

Streitgegenstandswert von Auskunftsklage - Bemessung nach wirtschaftlichem Interesse - Auskunftsklage nach § 13 AÜG zur Durchsetzung...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Mai 2013 - 5 Ca 1400/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 145/13)

Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse ist zu berücksichtigen - Streitgegenstandwert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 26. März 2013 - 4 Ca 304/12 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2013 (1 Ta 131/13)

Streitgegenstandwert bei Mehrvergleich - Streitgegenstandswert bei Vergleich über nicht eingeklagtes Zeugnis - Titulierungsinteresse...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Februar 2013- 13 Ca 6817/12 -aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die Klage [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 215/13)

Zur Bemessung des Gegenstandswertes bei einer vergleichsweisen Freistellung des Arbeitnehmers - Wert wird rein zukunftsbezogen ermittel...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 21. März 2013 - 17 Ca 957/13 - in der Fassung des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 12. Juli 2013 den Vergleichswert [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.07.2013 (1 Ta 182/13)

Streitwert bei WeiterbeschäftigungsantragBedingter Klageantrag für den Fall des Scheiterns der Güteverhandlung Auslegung des Antrag...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013 - 4 Ca 6256/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf € 28.900,00 und der Wert für den Vergleich auf [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2013 (17 Ta (Kost) 6078/13)

Streitwert für Klage auf tatsächliche Beschäftigung

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.06.2013 - 55 Ca 14057/12 - teilweise geändert und der Wert der mit dem Klageantrag zu 1) verfolgten [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.07.2013 (1 Ta 250/13)

Gegenstandswert bei Ausübung des DirektionsrechtsBesonders schwerwiegende Belastungen für den Arbeitnehmer Erhöhung des Gegenstandswert...

Die Beschwerde der Klägervertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 20. Juni 2013 - 9 Ca 139/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägervertreter haben die Beschwerdegebühr zu tragen. I. Die Beschwerde der [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2013 (17 Ta (Kost) 6063/13)

Streitwert für Abmahnungsklage mit Anträgen auf Entfernung und Widerruf

I. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 04.06.2013 - 3 Ca 83/13 - teilweise geändert und für die Anträge aus der Klageschrift [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2013 (5 Ta 108/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung zu personeller Einzelmaßnahme

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 04.06.2013, 1 BV 91/12, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. I. Gegenstand des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 05.07.2013 (11 Ta 132/13)

Streitwert; Zeugnis

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 19.03.2013 - 9 Ca 2227/12 - dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für die Bemessung der [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.07.2013 (1 Ta 164/13)

Gegenstandswert bei Direktionsrecht Erhöhung bei weitreichenden Auswirkungen auf Arbeitnehmer Versetzung um ca. 100 km Gegenstandswert...

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. April 2013 - 14 Ca 879/13 - aufgehoben. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.06.2013 (2 Ta 291/13)

Gebührenstreitwert für Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Zwischenzeugnis

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 15.04.2013 teilweise wie folgt abgeändert: Der Gerichtsgebührenwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird auf 24.750,00 € festgesetzt. Im [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2013 (5 Ta 53/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung bei Betroffenheit einer...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 12.02.2013 - 5 BV 7/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.06.2013 (7 Ta 41/13)

Bindung der Gerichte an den von einer bundesweiten Kommission erarbeiteten Streitwertkatalog

1. Auf die Beschwerde des Prozessvertreters des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 26.02.2012 geändert. 2. Der Streitwert für das Verfahren wird auf 4.716,43 €, für den Teilvergleich vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.06.2013 (7 Ta 20/13)

Zeugnisregelung im Vergleich ohne inhaltliche Vorgaben - Vergleichsmehrwert durch Freistellungsvereinbarung - Höhe des Vergleichsmehrwert...

Auf die Streitwertbeschwerde des Beklagtenvertreters hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 20.12.2012 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für den gerichtlichen Vergleich vom [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.05.2013 (7 Ta 109/13)

Schleppnetzantrag als allgemeiner FeststellungsantragBemessung des Streitwerts bei AktivierungAuswirkungen auf Prozesskostenhilfe bei...

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Prozesskostenhilfe-Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 21.02.2013 abgeändert: Der Klägerin wird - zu ansonsten unveränderten Bedingungen - Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 17.05.2013 (2 Ta 8/13)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren über Versetzung - Gegenstandswert bei Streitigkeit über personelle Einzelmaßnahme - Gegenstandwert...

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23.01.2013 in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 01.03.2013 - 17 BV 19/12 - wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.05.2013 (5 Ta 55/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Feststellung der als erteilt geltenden Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung mehrerer...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.03.2013 - 1 BV 5/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Wert [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.05.2013 (7 Ta 36/13)

keine Erhöhung des Vergleichsstreitwerts - Einigung über unstrittige Fragen - Zustellung von Streitwertbeschlüssen

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Aachen zum dortigen Verfahren 9 Ca 1498/12 wird zurückgewiesen. I Der durch den Beschwerdeführer [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.05.2013 (1 Ta 105/13)

Bewertung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs - unbedingt gestellter Antrag

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 04. März 2013 - 7 Ca 5952/12 - aufgehoben. Der Verfahrenswert wird auf Euro 30.000,00 festgesetzt. I. Der Kläger hat [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2013 (8 Ta 6/13)

Gegenstandswert für Abfindungsvergleich mit Sonderlösungsrecht und Zeugnisregelung

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.02.2013 (21 Ca 632/09) abgeändert: Der Mehrwert des Vergleichs wird auf € 7.583,33 festgesetzt. Im [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.04.2013 (4 Ta 4/13)

Gegenstandswert für Entschädigungsklage nach dem Gleichbehandlungsgesetz

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 11. Februar 2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 05. Februar 2013 - 9 Ca 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.03.2013 (5 Ta 53/12)

Uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; Bindungswirkung des Beiordnungsbeschlusses im Kostenfestsetzungsverfahre...

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse vom 29.03.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 13.03.2012, Az.: 2 Ca 2058/11, in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 03.04.2012 wird [...]
LAG München - Beschluss vom 04.03.2013 (1 Ta 13/13)

Anwaltsvergütung bei Restlohnklagen mehrerer Beschäftigter gegen die gleiche Arbeitgeberin

Die sofortige Beschwerde der Klägerin zu 3. gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts München vom 30.08.2012 (Az. 17 Ca 5186/11) wird auf Kosten der Klägerin zu 3. zurückgewiesen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2013 (11 Ta 21/13)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Erledigung des Beschäftigungsantrags einer Auszubildenden nach Freistellung von der Arbeitspflich...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Beschwerdeführer) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.01.2013 - 5 Ca 1042/12 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.01.2013 (13 Ta 437/12)

Höhe der Erstattung der Verfahrensgebühr in der Rechtsmittelinstanz

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 10. August 2012 - 3 Ca 1307/09 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2013 (10 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung einer Betriebsratswahl im vereinfachten Wahlverfahren

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28.11.2012, Az.: 1 BV 14/12, wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]