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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.03.2012 (4 WF 33/12)

Gegenstandswert einer Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. In vorliegendem Verfahren hat die Antragstellerin mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigen vom 31.8.2009, beim Amtsgericht eingegangen am selben Tag, die Scheidung der Ehe mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (11 WF 360/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei Anwendung verschiedener Gebührensätze...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Passau vom 03.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Festsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Passau vom 19.07.2011 wird in Nr. 2. dahingehend abgeändert, dass die der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (20 W 37/12)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kostenerstattung im Rahmen...

Der Vorlagebeschluss des Amtsgerichts vom 19.01.2012 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur Weiterleitung an das zuständige Beschwerdegericht zurückgegeben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (1 WF 58/12)

Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dillenburg vom 16.01.2012 sind dem Beschwerdeführer weitere 547,64 € aus der Staatskasse zu erstatten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.03.2012 (14 W 123/12)

Anforderungen an die Substantiierung eines nichtgebührenrechtlichen Einwands im Sinne von § 19 Abs. 5 RVG

1. Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den eine Kostenfestsetzung ablehnenden Beschluss des Landgerichtes Mainz vom 07.02.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Prozessbevollmächtigten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.02.2012 (14 W 111/12)

Wirksamkeit der Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch gemäß § 126 Abs. 1 ZPO

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 14.11.2011 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Bevollmächtigten des Beklagten vom 15.09.2011 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.02.2012 (I-24 U 170/11)

Begriff des Erfolgshonorars

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Juni 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das Berufungsverfahren: [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.02.2012 (15 WF 437/11)

Umfang der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich in einer isolierten Familiensache

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 24. November 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.02.2012 (15 WF 399/11)

Umfang der Beiordnung eines Rechtsanwalts für den Abschluss eines Vergleichs im Ehescheidungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Plön vom 11. Oktober 2011 wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung der [...]
OLG München - Urteil vom 13.02.2012 (19 U 3668/11)

Schätzung des entgangenen Gewinns aus Kapitalanlagen; Umfang des Ersatzes von Rechtsverfolgungskosten

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers und die Berufung der Beklagten zu 3) wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.07.2011 wie folgt abgeändert: Ziff. I erhält folgende Fassung: 'Die Beklagte zu 3) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.02.2012 (17 W 24/12)

Erfallen der Erhöhungsgebühr in einer Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landgericht Köln vom 17. November 2011 (17 O 233/06) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Aufgrund des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2012 (18 W 25/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten der Prüfung der Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde

Aufgrund des vollstreckbaren Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28.06.2011 sind von den Beklagten an Kosten € 2.492,57 nebst jährlichen Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2012 (2 Ws 177/11)

Erfallen der Gebühr gem. Nr. 4141 Anm. 1 S. 1 Nr. 3 RVG-VV bei Rücknahme der Berufung nach bereits durchgeführter Hauptverhandlun...

Der Beschluss des Landgerichts Frankfurt vom 21. November 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 27. Oktober 2011 werden aufgehoben. Es verbleibt bei der Absetzung der Gebühr Nr. 4141 VV-RVG durch das [...]
OLG München - Beschluss vom 07.02.2012 (11 W 90/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Traunstein vom 02.12.2011 dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gemäß § 104 ZPO nach dem gegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2012 (I-24 U 192/11)

Begriff der Angelegenheit i.S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG; Zusammenfassung verschiedener Tätigkeiten des Rechtsanwalts zu einer gebührenrechtlichen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.02.2012 (I-4 W 4/12)

Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter Mail- und Faxwerbung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 20.12.2011 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28.12.2011 abgeändert und der Streitwert auf 7.500,- € festgesetzt. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 03.02.2012 (14 W 72/12)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters im Bauprozess; Anforderungen an die Substantiierung von Mängelrügen

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Bad Kreuznach vom 7. September 2011 aufgehoben: Der Antrag der Kläger, die Kosten des Privatgutachters V. von 4.885,55 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2012 (13 WF 168/11)

Verfügung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren...

Das Rechtsmittel der Rechtsmittelführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen - Familiengericht - vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 31.01.2012 (III-5 RVGs 99/11)

Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger

Dem Antragsteller wird anstelle der gesetzlichen Gebühren für das Verfahren bis zu dessen Abschluss vor der 6. großen Strafkammer des Landgerichts Hagen in Höhe von insgesamt 3.588,- € eine Pauschgebühr in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2012 (11 W 126/12)

Entstehung der Terminsgebühr in Kindschaftssachen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wollte durch ein familiengerichtliches Verfahren persönlichen Umgang mit der in der Obhut der Kindsmutter lebenden gemeinsamen Tochter erreichen. Ein vom zuerst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2012 (III-5 RVGs 54/11)

Pflichtverteidigervergütung; Mangelnde Darlegung zur Höhe erhaltener Mandantenzahlungen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger (vgl. § 138 StPO; Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., Rdnr. 4) im [...]
KG - Beschluss vom 18.01.2012 (1 Ws 2/12)

Fortbestehen der Vertretungsvollmacht trotz Pflichtverteidigerbestellung über den Tod hinaus (Kostenfestsetzung); Rechtsfall iSd Nr....

Auf die durch Rechtsanwalt S. für den verstorbenen Beschuldigten eingelegte sofortige Beschwerde wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Berlin vom 19. Dezember 2011 dahin geändert, daß weitere 464,10 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2012 (III-5 RVGs 38/11)

Pflichtverteidigervergütung; Pauschgebühr

Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von insgesamt 37.378,- € eine Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 63.000,- € (i. W.: dreiundsechzigtausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag [...]
OLG München - Beschluss vom 12.01.2012 (11 WF 2265/11)

Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzeicht auf den Versorgungsausgleich

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Miesbach vom 25.11.2011 aufgehoben. 2. Der Beschluss vom 25.10.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die an die Verfahrensbevollmächtigte ... aus der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.01.2012 (III-5 RVGs 73/11)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Besonders schwieriges Verfahren; Einbeziehung der Zahlung des Mandanten

Der Antrag wird aus den zutreffenden Gründen der Stellungnahme des Leiters des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2011, die dem Antragsteller bekannt ist und auf die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 10.01.2012 (8 W 98/11)

Erstattungsfähigkeit von Farbdrucken und -kopien

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 16.11.2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19.12.2011 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 09.01.2012 (5 W 35/11)

Gegenstandswert des Erbscheinsverfahrens; Entscheidung über die Kostentragungspflicht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bremen-Blumenthal vom 17.08.2011 dahingehend geändert, dass der Gegenstandswert auf 324.919,94 € festgesetzt wird. Die [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2012 (1 ARs 26/11)

Höhe der Pauschvergütung beim Zeugenbeistand

Dem Zeugenbeistand, Rechtsanwalt Dr. O., wird eine Pauschgebühr in Höhe von 760,00 EUR bewilligt. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 51 RVG für die Zuerkennung einer Pauschgebühr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.01.2012 (17 W 212/11)

Anwaltsgebühren bei Geltung von Unterlassungsansprüchen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.04.2011 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Köln vom 08.04.2011 (28 O 208/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]