Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2012 (II-6 WF 83/12)

Terminsgebühr trotz unterbliebener Teilnahme am Termin

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 15.03.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen- Borbeck vom 01.02.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.12.2012 (II-6 WF 255/12)

Erfallen der Einigungsgebühr bei nur vorläufiger Regelung der Eltern über den Aufenthalt der Kinder

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 10.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden vom 24.9.2012 teilweise abgeändert. Auf die Erinnerung der Landeskasse vom 20.7.2012 wird die Festsetzung [...]

KG - Beschluss vom 27.12.2012 (25 WF 98/12)

Anwaltsgebühren bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28. September 2012 abgeändert: Auf die Erinnerung des Rechtsanwalts ######## wird unter Abänderung des Beschlusses des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2012 (17 WF 165/12)

Erfallen der Terminsgebühr im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 10. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Senat hat im vorliegenden Verfahren den ursprünglich auf [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.12.2012 (12 WF 244/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung nach...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stadthagen vom 20.07.2012 aufgehoben. I. Die Antragstellerin hat im vorliegenden Verfahren beantragt, ihre Ehe mit dem [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2012 (12 W 2180/12)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des weder am Gerichtsort, noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten;...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Weiden i.d. OPf. vom 25.09.2012 (Az.: 1 HK O 52/09) abgeändert. 2. Die von der Klägerin an die Nebenintervenientin C... [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2012 (17 W 109/12)

Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; Berücksichtigung eines Anwaltswechsels

Aufgrund der sofortigen Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Aufgrund des Vergleichs vor dem OLG Köln vom 13. Oktober 2010 sind von der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.12.2012 (4 WF 128/12)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse...

Die Sache wird an das Amtsgericht - Familiengericht - Bonn zurückgegeben, weil eine Zuständigkeit des Senats nicht gegeben ist. I. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin und der Vertreter der Landeskasse [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.11.2012 (2 W 636/12)

Streitwert einer Räumungsklage; gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in der Berufungsinstan...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz im Urteil vom 28.09.2012 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.11.2012 (4 U 139/12)

Anwaltsgebühren wegen Beratung in erbrechtlichen Angelegenheiten und der Erstellung eines Entwurfs für ein gemeinschaftliches Testamen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 32. Zivilkammer - vom 16.05.2012 abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 8.049,16 € nebst 5 [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 19.11.2012 (1 Ws 183/12)

Keine weitere Terminsgebühr für ein in der Hauptverhandlung hinzuverbundenes Verfahren

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss der Strafkammer 5 des Landgerichts Bremen vom 09.10.2012 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2012 (28 U 32/12)

Begriff mehrerer Angelegenheiten im Sinne von § 13 BRAGO

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Dezember 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.853,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.2012 (14 W 616/12)

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Koblenz vom 17.08.2012 dahin geändert, dass die von der Klägerin an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 4.336,51 EUR [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2012 (III-3 Ws 139/12)

Umfang der Pflichtverteidigerbestellung; Adhäsionsverfahren

1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht G) Das Verfahren wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Senats in der Besetzung mit drei Richtern) Die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.11.2012 (6 U 208/11)

Geschäftsgebühr; Kennzeichen; Lizenzanalogie; Regelgebühr - Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie...

Nach der Rücknahme der Berufung des Beklagten wird die Berufung der Kläger gegen das am 24.08.2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 06.11.2012 (14 W 582/12)

Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) vom 05.07.2012 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Koblenz vom 18.06.2012 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 26.02.1012 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2012 (6 W 138/12)

Gebühren des Prozessbevollmächtigten im Berufungsverfahren für die Erteilung der Zustimmung zur Verlängerung der Frist zur Begründung...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss II des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.6.2012 - 14 O 443/02 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 24.10.2012 (5 U 176/12)

Rechtskraftwirkung eines Versäumnisurteils auf Feststellung künftiger Schadensersatzpflicht; gebührenrechtliche Angelegenheit

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Januar 2012 unter Zurückweisung des weiter greifenden Rechtsmittels teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.10.2012 (1 Ws 422/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Voraussetzungen für den Anfall des Haft-Zuschlags

I. Auf die sofortige Beschwerde der Verteidigerin, Rechtsanwältin X., wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 31. Juli [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.10.2012 (III-3 RVGs 48/11)

Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei Freispruch

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. I. Der Antragsteller war ursprünglich Wahlverteidiger der Angeklagten. Nachdem er durch Beschluss des Landgerichts D. vom 19. Juli 2009 zum Pflichtverteidiger bestellt [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2012 (14 W 88/12)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 23.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.10.2012 (17 U 7/12)

Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Strafverteidiger

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.12.2011 verkündete Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 16.10.2012 (2 Ws 759/12)

Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten Rechtsánwalt

1. Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors werden die Beschlüsse der 2. Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2012 und des Amtsgerichts Sinzig vom 5. Juli 2012 und 11. Juli 2012 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2012 (I-3 Wx 189/12)

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt geändert: Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 25.05.2012 - 8 II 682/11 - wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht [...]

OLG München - Beschluss vom 16.10.2012 (4 Ws 179/12 (K))

Rechtsanwaltsvergütung; Befriedungsgebühr bei Revisionsrücknahme

I. Die weitere Beschwerde des Pflichtverteidigers Rechtsanwalt X. gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten vom 10. August 2012 wird als unbegründet verworfen. II. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.10.2012 (III-5 RVGs 101/12)

Pflichtverteidigervergütung; Berücksichtigung anderweitige Zahlungen bei Gewährung einer Pauschvergütung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine erstinstanzliche Tätigkeit in diesem Verfahren eine Pauschgebühr von 15.137,50 € zuzüglich der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2012 (5 WF 230/12)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Scheidungsfolgenvergleichs unter Einbeziehung nicht anhängiger Folgesache...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss vom 3.8.2012 aufgehoben. Es verbleibt bei der Festsetzung gemäß Beschluss vom 17.7.2012. Die Entscheidung ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 S. 2, 3 RVG). [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (III-5 RVGs 93/12)

Pflichtverteidigervergütung; Zumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren bei der Verteidigung durch einen Hochschullehrer

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als bestellter Verteidiger des früheren Angeklagten M im vorliegenden Verfahren nach bereits [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012 (II-6 WF 46/12)

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 07.02.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- vom 26.01.2012 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten [...]

OLG Dresden - Urteil vom 27.09.2012 (4 U 809/12)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Rückforderung ungerechtfertigter Abbuchungen vom Privatkonto eines Selbständigen;...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.4.2012 -1 O 109/10 -abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2 (xyy) aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 21.09.2012 (17 W 155/12)

Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Köln vom 3. August 2012 (5 O 532/09) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

OLG München - Beschluss vom 20.09.2012 (11 W 1667/12)

Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein selbständiges Beweisverfahren; Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München I vom 21.12.2010 wird dahin abgeändert, dass die von der Antragstellerin an die vormalige Antragsgegnerin zu 4) zu erstattenden Kosten auf 1.609,30 EUR nebst [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.09.2012 (18 W 155/12)

Kostenfestsetzungsverfahren - Anrechnung der Verfahrensgebühr eines selbstständigen Beweisverfahrens auf Verfahrensgebühr des Rechtszug...

In der Beschwerdesache ... wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.06.2012 auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 12.07.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.09.2012 (14 W 500/12)

1. Unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers vom 05.09.2012 sowie des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts Koblenz vom 14.06.2012 wird die Sache zur erneuten Entscheidung über die [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 03.09.2012 (5 WF 112/12)

Erfallen der Terminsgebühr im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 02.08.2012 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 07.08.2012 (14 W 423/12)

Zurückweisung eines Vergütungsantrags nach gerichtlicher Fristsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 23.07.2012 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Gebühren werden nicht erhoben, [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 31.07.2012 (2 W 58/11)

Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung bei Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen Prozessbevollmächtigten;...

Auf die Beschwerde des der Klägerin zu 1) beigeordneten Rechtsanwalts wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 20.07.2011 aufgehoben. Die Erinnerung der Bezirksrevisorin [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2012 (1 WF 396/12)

Streitwert eines Stufenantrags

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts - Familiengericht - Jena vom 20.08.2010, 08.05.2012 und 15.09.2010, Az. 44 F 432/10, in Verbindung mit der Teilabhilfeentscheidung vom 26.06.2012, werden wie folgt abgeändert und neu [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 30.07.2012 (14 W 360/12)

Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten werden der Beschluss der Einzelrichterin vom 03.04.2012 sowie die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts vom 20.06.2012 aufgehoben und die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.07.2012 (4 WF 70/12)

Zulässigkeit des Einwands fehlender Mandatierung im Verfahren der gerichtlichen Gebührenfestsetzung

Die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 10.04.2012 - 40 F 363/00 - , mit welchem ihr Kostenfestsetzungsantrag teilweise [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2012 (5 Ws 33/12)

Pflichtverteitigervergütung; Längenzuschlag; Dauer der Hauptverhandlung [Mittagspausen]

1. Auf die Beschwerde des Verteidigers wird der Beschluss des Landgerichts - große Strafkammer - Stuttgart vom 12. Juni 2012 a u f g e h o b e n. 2. Der Beschluss der Urkundsbeamtin des Landgerichts Stuttgart vom 20. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.07.2012 (20 WF 554/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich ohne mündliche Verhandlung; Voraussetzungen der Einigungsgebüh...

1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den am 01.06.2012 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 23.05.2012 - 7 F 235/05 - [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2012 (5 WF 190/12)

Kostenfestsetzung nach Stufenklage auf güterrechtlichen Ausgleich unter Ehegatten - Gebührenstreitwert für die anwaltliche Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Beschwerdewert insgesamt: 8.280,- EURO (16.195,20 - 7.915,20 EURO, § 3 ZPO). Die zulässige, insbesondere [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.07.2012 (III-5 RVGs 65/12)

Verteidigervergütung; Pauschgebühr; Objektiv sinnvolle Verteidigertätigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des ehemaligen Angeklagten X gemäß § 51 RVG eine über die gesetzlichen Gebühren und auch über die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.07.2012 (8 WF 216/12)

Entstehung der Terminsgebühr bei Entscheidung des Beschwerdegerichts im Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschersleben vom 24. Mai 2012 wird auf ihre Kosten nach einem Wert von bis zu 300 € zurückgewiesen. Die statthafte und rechtzeitig [...]

KG - Beschluss vom 16.07.2012 (2 W 106/11)

Erfallen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 23. März 2011 - 44 O 29/10 - wird auf ihre Kosten bei einem Gegenstandswert von 482,66 € zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2012 (2 Ws 499/12)

Umfang der Erstattung von Fotokopierkosten

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Nach der Kosten- und Auslagenentscheidung des freisprechenden Urteils der 6. gr. Strafkammer des Landgerichts A. vom 10.04.2012 trägt die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2012 (25 W 172/12)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsgegners

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Der Beschwerdewert beträgt 1.150,73 €. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Im Ausgangsverfahren hatte die [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 10.07.2012 (5 W 35/12)

Begriff der Einigung im Sinne von Nr. 1000 RVG-VVEntfallen der Einigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 26.03.2012 werden der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 12.03.2012, Az: 3 O 860/11, abgeändert und der Antrag der Klägerin vom 30.01.2012 auf [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.07.2012 (3 WF 147/12)

Entstehung der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dessau-Roßlau vom 25. April 2012, Az.: 3 F 776/10 SO, teilweise abgeändert und zu [...]