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LAG Köln - Beschluss vom 01.04.2010 (5 Ta 71/10)

Vergleichsmehrwert für Auflösungsvereinbarung bei Streit um vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters wird der Streitmehrwert für den Vergleich auf 102.500,00 - festgesetzt. Die weitergehende Streitwertbeschwerde wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Klage begehrte der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 25.03.2010 (7 Ta 61/10)

Gegenstandswert für Vergleich mit Regelung streitiger Urlaubsabgeltung und unstreitigem Zeugnisanspruch

Auf die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 08.02.2010 hin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 09.02.2010 teilweise abgeändert: Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 24.03.2010 (7 Ta 50/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung zur Freistellung während der Kündigungsfrist

Die Streitwertbeschwerde des Klägervertreters vom 03.02.2010 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.01.2010 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 04.02.2010 wird zurückgewiesen. Die zulässige [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2010 (8 Ta 40/10)

Einigungsgebühr bei vertraglicher Beendigung des Kündigungsrechtsstreits

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Festsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2010 - 4 Ca 2302/08 - unter Aufhebung des (richterlichen) Beschlusses des Arbeitsgerichts [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 16.03.2010 (6 Ta 866/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nur bei tatsächlicher Zahlung; Ausschluss der Anrechnung bei Erlass aus Billigkeitsgründe...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Hamm gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 02.12.2009 - 3 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen. I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 54/10)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwerdebefugnis; Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde auf Weisung der Rechtsschutzversicherun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.12.2009 - 3 Ca 1727/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . I. Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten über die Wirksamkeit zweier [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.03.2010 (4 Ta 41/10)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit hilfsweise erklärtem Weiterbeschäftigungsantrag

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 12.01.2010 - 11 Ca 4902/09 - abgeändert: Der Gebührenstreitwert gemäß § 63 Abs. 2 GKG wird für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2010 (1 Ta 28/10)

Unzulässige Kostenbeschwerde der Partei bei fehlender Beschwer durch niedrige Wertfestsetzung

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 11.01.2010 - 3 Ca 1498/09 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.03.2010 (3 Ta 34/10)

Bewilligungsreife der Prozesskostenhilfe; Erstattung der Einigungsgebühr bei Vergleich unter Widerrufsvorbehalt

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 25.01.2010 - Az. 6 Ca 2933 b/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 24/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung grober Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates; Kostenpflicht...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2010, 10 BV 25/09, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.03.2010 (4 Ta 171/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und Anspruch auf Zeugniserteilung bei pauschaler Einigung auf Gesamtprädikat;...

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 02.09.2009 wird von Amts wegen dahin abgeändert, dass der Streitwert für das gerichtliche Verfahren festgesetzt wird auf EUR 32.425,--. 2. Auf die Beschwerde des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2010 (1 Ta 29/10)

Gegenstandswert für vorbereitende Auskunftsklage nach freiem Ermessen

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.01.2010, 5 Ca 290/09, wie folgt geändert: 'Der [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (5 Ta 16/10)

Gegenstandswert bei vergleichsweiser Freistellungsregelung im Kündigungsschutzverfahren

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beteiligten zu 2) und des Beteiligten zu 3) gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.11.2009 wird zurückgewiesen. I. Die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.02.2010 (4 Ta 29/10)

Kostenerstattung bei Beauftragung eines auswärtigen Anwalts

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.01.2010 - 4 Ca 4717/07 - insoweit aufgehoben, als mit ihm auch 410,22 - als Reisekosten zum Termin am [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 435/09)

Unzulässige Streitwertbeschwerde bei fehlender Beschwer; Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Regelung der...

Die Streitwertbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.11.2009 in Sachen 2 Ca 3120/09 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer vertrat in dem Verfahren Arbeitsgericht Aachen 2 Ca 3120/09 [...]
LAG Köln - Beschluss vom 12.02.2010 (7 Ta 363/09)

Streitwert für Kündigungsschutzklage bei vergleichsweiser Freistellungsregelung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu einem...

Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 30.09.2010 in Sachen 10 Ca 4547/09 teilweise wie folgt abgeändert: Der Streitwert für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2010 (1 Ta 13/10)

Gegenstandswert für vergleichsweiser Miterledigung einer nicht rechthängigen weiteren Kündigung

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 05.01.2010 - 6 Ca 545/09 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen. 2. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2010 (1 Ta 7/10)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung von Behinderungen der Betriebsratstätigkeit; Kostenpflicht der Streitwertbeschwerd...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16.12.2009, 8 BVGa 6/09, wie folgt geändert: 'Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.02.2010 (5 Ta 22/10)

Darlegungslast für Vergleichsmehrwert für Zeugnisregelung im Kündigungsschutzprozess

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22. Januar 2010 - 14 Ca 642/09 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführer [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.02.2010 (9 TaBV 76/09)

Gegenstandswert für Streit um Verletzung vergleichsweise titulierter Unterlassungspflicht; Schätzung des Erzwingungsinteresses anhand...

... wird der Gebührenstreitwert für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11. September 2009 auf EUR 12.000,00 festgesetzt. I. Durch gerichtlichen Vergleich vom 2. Dezember 1994 hat [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2010 (13 Ta 664/09)

Kostenfestsetzung für geltendgemachte Umsatzsteuer; Würdigung der Angaben eines Freiberuflers zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Wetzlar vom 18. August 2009 - 1 Ca 395/08 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 13.01.2010 (7 Ta 27/09)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellung von der Arbeitspflicht über einen Monat hinaus

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2009 teilweise abgeändert: Der Mehrwert für den Vergleich wird auf EUR 19.618,94 festgesetzt. [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2010 (15 Ta 197/09)

Beschränkung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts nach Maßgabe der weitesten Entfernung zwischen Gerichtssitz und Grenze des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 02. März 2009 - 7 Ca 62/09 - betreffend den Passus 'Die Beiordnung erfolgt unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und [...]
LAG Hamburg - Beschluß vom 11.01.2010 (4 Ta 18/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und Dringlichkeitsantrag

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) (Arbeitgeber) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. November 2009 - 27 BV 17/09 - wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat eine Beschwerdegebühr in Höhe von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.01.2010 (3 Ta 196/09)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei Mehrfachkündigung und unechtem Hilfsantrag zur Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 15.09.2009 - 4 Ca 134 b/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Kläger [...]
LAG München - Beschluss vom 08.01.2010 (10 Ta 349/08)

Zweckwidrige Rechtsverfolgung durch beigeordneten Anwalt bei gesonderter Klageerhebung statt Klagehäufung im arbeitsrechtlichen Abmahnungsverfahren;...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 29.07.2008 (Az.: 3 Ca 8715/06) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG Köln - Beschluss vom 07.01.2010 (7 Ta 386/09)

Streitwert für Leistungsklage auf Beschäftigung

Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters vom 02.11.2009 hin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 28.10.2009 in der Fassung des Nichtabhilfe-Beschlusses vom 05.11.2009 abgeändert: Der Streitwert [...]
LAG München - Beschluss vom 07.01.2010 (6 Ta 1/10)

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 30. Okt. 2009 - 39 Ca 13110/09 wird teilweise abgeändert. 1. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe hinsichtlich der Anträge 1. und 5. der Klageschrift in unbeschränkter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2010 (5 Ta 221/09)

Unbegründete Beschwerde gegen Zwangsgeldbeschluss bei Erfüllung des Anspruchs im Beschwerdeverfahren; Aufhebung der Kosten bei Verzögerung...

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 04.09.2009 - 4 Ca 833/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Zwangsmittelverfahrens in beiden Rechtszügen werden [...]
LAG Köln - Beschluss vom 06.01.2010 (8 Ta 210/09)

Streitwert für Vergleich zur Beilegung einer Entfristungsklage mit umfangreichen Festlegungen zur Fortführung von Forschungsarbeite...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2008 - 6 Ca 948/08 - abgeändert: Der Gegenstandswert (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) gemäß § 33 RVG wird für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2010 (6 Ta 815/09)

Gegenstandswert für Mehrvergleich zur Rücknahme eines Widerspruchs gegenüber Integrationsamt

Auf die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. I. u. a. gegen den wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 21.10.2009 teilweise abgeändert: Der Streitwert für den Vergleich wird auf 9.350,00 € [...]