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BVerwG - Beschluss vom 04.03.2010 (10 C 1.10)

Streitentscheidung in einem übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahren gegen den Widerruf einer Flüchtlingsanerkennun...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. April 2006 und der Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 5. August 2005 sind unwirksam, soweit sie [...]
BVerwG - Beschluss vom 24.02.2010 (9 KSt 5.10)

Ansatz einer vor der Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung entstandenen Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermi...

Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 74.07 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen zu je einem Achtel die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.02.2010 (9 KSt 4.10)

Berechnung der Terminsgebühr aus der Summe der Einzelstreitwerte der verbundenen Verfahren bei Entstehung der Terminsgebühr vor Verbindung...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 73.07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.02.2010 (9 KSt 1.10)

Änderung der Festsetzung eines Streitwerts mehr als sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung der Hauptsache

Die Beschwerde der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 71.07 - wird verworfen. Die Erinnerung der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der [...]
BVerwG - Beschluss vom 12.02.2010 (8 KSt 13.09)

Kostentragungspflicht i.R.d. Rücknahme einer Beschwerde

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Kostenentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. Das Begehren der Klägerin stellt bei sachgemäßer Auslegung keine [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 (9 KSt 3.10)

Bestimmung des Zeitpunkts der Entstehung für die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 21. Dezember 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.01.2010 (9 KSt 18.09)

Möglichkeit einer Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Wiedereröffnung einer zunächst geschlossenen mündlichen Verhandlung im...

Der Kostenansatz in der Schlusskostenrechnung zu dem Verfahren BVerwG 9 A 23.07 wird geändert. Statt der vollen Verfahrensgebühr nach einem Satz von 5,0 (Nr. 5114 KV) wird eine ermäßigte Verfahrensgebühr nach einem [...]