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BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (IX ZB 76/06)

Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofes

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Die von der Beklagten mit ihrer Gegenvorstellung geltend gemachten Rügen sind - wie bereits in dem [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (V ZB 54/09)

Ermäßigung der Verfahrensgebühr in Berufungsverfahren bei vorzeitiger Beendigung eines Antrages nach vorherigem Hinweis auf eine...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 3. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 360,57 [...]
BGH - Beschluss vom 25.06.2009 (IX ZR 190/06)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Ansprüchen an einem Bild

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. August 2006 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 15.06.2009 (AnwZ (B) 25/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Hauptsache ist erledigt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren und im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2009 (AnwZ (B) 23/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Hauptsache ist erledigt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2009 (II ZR 207/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft hinsichtlich des Werts einer Rechtsanwaltskanzle...

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Juli 2008 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: bis 15.000,00 EUR I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2009 (AnwZ (B) 27/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 28.05.2009 (Xa ZR 10/05)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung einer Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent für ein Vakuumtransportsystem...

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. I. Die Beklagte war Inhaberin des am 9. März 1989 angemeldeten, mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten und im Verlauf [...]
BGH - Beschluss vom 27.05.2009 (VIII ZB 101/08)

Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

Die Klägerin wird, nachdem sie die Rechtsbeschwerde gegen den am 24. November 2008 ergangenen Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 20.05.2009 (IV ZR 46/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer eines Antrags auf Feststellung der Nichtverbindlichkeit der erteilten Startgutschrift in der Zusatzversorgung...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Februar 2008 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Streitwert: 13.137 EUR I. Die im [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (V ZB 178/08)

Beitritt der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 31. Oktober 2008 und des Amtsgerichts Heidelberg vom 22. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (V ZB 172/08)

Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Verbandsprozess entstehenden Kosten einer Wohnungseigentümergemeinschaft;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH - Beschluss vom 07.05.2009 (V ZB 142/08)

Entscheidungszeitpunkt über ein Beitreten einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum eigenen Zwangsversteigerungsverfahren; Voraussetzungen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden die Beschlüsse der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. September 2008 und des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH - Beschluss vom 30.04.2009 (I ZB 123/08)

Zurückweisung einer Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs

Die Erinnerung des Schuldners gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2009 - Kassenzeichen: 780009105181 - wird zurückgewiesen. Die als 'Widerspruch gegen die Rechnung' [...]
BGH - Beschluss vom 28.04.2009 (IX ZB 92/09)

Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an einen obersten Gerichtshof des Bundes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2008 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unstatthaft. Gemäß § 68 Abs. 1 [...]
BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (AnwZ (B) 102/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Antragstellerin hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 06.04.2009 (VI ZB 88/08)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Oberlandesgericht

Die Beschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 28. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 4.000 EUR [...]
BGH - Beschluss vom 02.04.2009 (III ZA 2/09; III ZR 16/06)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Mitwirkung an der Entscheidung über die Niederschlagung der Kosten wegen unrichtiger...

Der Antrag des Klägers auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit wird zurückgewiesen. I. Mit Urteil des Oberlandesgerichts München vom 17. März 2005 ist die Berufung des Klägers zurückgewiesen worden, mit der er [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2009 (VIII ZR 234/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung eines Buchauszuges

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2008 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 01.04.2009 (XII ZB 12/07)

Erstattungsfähigkeit einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr i.R.e. Stellung eines Antrages auf Zurückweisung des Rechtsmittels vor Zustellung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 13. Dezember 2006 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis [...]
BGH - Beschluss vom 26.03.2009 (V ZR 209/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Bewilligung eines Geh- und Fahrtrechts auf einem Grundstück als Grunddienstbarkei...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29. September 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2009 (V ZB 101/08)

Berechnung der Verfahrenskosten nach dem Zeitaufwand des Gerichts

Der Antrag der Schuldnerin, die Kosten des Verfahrens nicht nach dem Gegenstandswert zu berechnen, sondern nach dem Zeitaufwand des Gerichts, wird zurückgewiesen. Die Gebühren richten sich gem. § 3 Abs. 1 GKG nach dem [...]
BGH - Beschluss vom 24.03.2009 (5 StR 225/06)

Festsetzung eines Gegenstandwertes für ein Revisionsverfahren im Hinblick auf die Tätigkeit des Vertreters eines Verfallsbeteiligte...

Der Gegenstandswert für das Revisionsverfahren wird hinsichtlich der Verfallsbeteiligten auf 1.833.468 Euro festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der nach § 33 Abs. [...]
BGH - Beschluss vom 23.03.2009 (IX ZR 55/06)

Bemessung des Streitwerts bei einer insolvenzrechtlichen Anfechtungsklage

Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung in dem Senatsbeschluss vom 8. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert einer Anfechtungsklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Betrag [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (IX ZR 232/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend eine Gebührenvereinbarung nach peruanischem Recht mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (III ZB 93/08)

Zulässigkeit einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof im Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenansatz

Die in der Eingabe des Klägers vom 18. November 2008 zu sehende Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Bayreuth vom 21. November 2008 - 12 T 76/08 - wird als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 18.03.2009 (IX ZR 188/08)

Erhöhung des Streitwerts durch Zinsforderungen

Die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers gegen die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 18. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Zutreffend geht der Beschwerdeführer davon aus, dass der vom Senat für das Verfahren [...]
BGH - Beschluss vom 17.03.2009 (VI ZB 14/08)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im streitigen Mahnverfahren nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Mahnbeschei...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Dezember 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 16.03.2009 (AnwZ (B) 60/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2009 (IX ZR 10/08)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf jeweils eine Geschäftsgebühr für eine außergerichtliche Tätigkeit vor einem Verfahren des einstweiligen...

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner [...]
BGH - Beschluss vom 12.03.2009 (V ZR 151/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 26. Juni 2008 wird als unzulässig verworfen, weil die Beklagte weder dargelegt noch [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2009 (VIII ZB 70/07)

Befugnis eines Amtsgerichts zur Entscheidung über die Kosten eines Rechtsstreits durch Beschluss im Falle eine Fehlens übereinstimmender...

Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2009 (VIII ZB 111/07)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Oktober 2007 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Itzehoe [...]
BGH - Beschluss vom 05.03.2009 (IX ZR 185/08)

Streitwert bei einseitig erklärter Teilerledigung

Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wird der Beschluss vom 15. Januar 2009 wie folgt geändert: Der Streitwert beträgt bis zu 9.000 EUR. Im - hier vorliegenden - Fall der einseitig erklärten Teilerledigung [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (VIII ZR 247/08)

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zu Gunsten des Schwagers des Vermieters

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1. Die Beklagte zu 1 war seit 1990 Mieterin einer Wohnung im Haus der dort auch selbst mit ihrer Familie wohnenden Klägerin in I. , die sie zusammen mit ihrer [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2009 (EnVR 75/07)

Auswirkungen einer Rücknahme der Beschwerde durch den Antragsteller auf Anhängigkeit und Kostentragungspflichten; Bemessung des Wertes...

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 1. Kartellsenats des [...]
BGH - Beschluss vom 02.03.2009 (II ZR 59/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage des Gesellschafter-Geschäftsführers gegen seine Abberufung als Geschäftsführe...

Der Wert der Beschwer für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren übersteigt nicht 20.000,00 EUR. I. Mit seiner Klage begehrt der Kläger, den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 15. September 2003 [...]
BGH - Urteil vom 25.02.2009 (IV ZR 27/08)

Anforderungen an die Darlegung der Berufungsunfähigkeit eines Facharztes für Allgemeinmedizin und Psychotherapie in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Januar 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2009 (Xa ARZ 197/08)

Bestimmung eines zuständigen Gerichts i.R.e. mutmaßlichen Abweichung in einer Rechtsfrage von der Rechtsprechung höherer Instanzen;...

Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Aschersleben bestimmt. I. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat bei dem Amtsgericht Aschersleben als Gemeinsamen Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (V ZR 172/08)

Verpflichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Zahlung von Gerichtskosten

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofes mit Rechnungsdatum vom 13. November 2008 - Kassenzeichen 780008143516 - wird zurückgewiesen. Die Erinnerung, mit der die [...]
BGH - Beschluss vom 19.02.2009 (I ZR 81/07)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich

Die Gerichtskosten tragen die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 je zur Hälfte. Jede Partei trägt die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst. Der Streitwert wird auf 800.000 EUR festgesetzt. Haben die [...]
BGH - Beschluss vom 17.02.2009 (VI ZB 60/07)

Berücksichtigung von Rechtsanwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 25. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2009 (IX ZB 215/07)

Beschwer des kostenbefreiten Landes durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung bei Anfall gerichtlicher Auslagen

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.02.2009 (IX ZR 73/08)

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes; Wirksamkeit einer Vereinbarung über das Anwaltshonorar in einem Strafverfahre...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm von 13. März 2008 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2009 (AnwZ (B) 108/06)

Kostenentscheidung nach Aufhebung des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Dem Antragsteller wird mit Wirkung vom 12. Juli 2008 für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt R. S., Sch., beigeordnet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2009 (III ZR 171/07)

Gegenstandswert bei teilweiser Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde

Auf den Antrag des Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der im Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2007 auf 30.000 EUR festgesetzte Streitwert auf 72.072 EUR heraufgesetzt. Hinsichtlich des Senatsbeschlusses vom 26. [...]
BGH - Beschluss vom 03.02.2009 (VIII ZB 114/07)

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Prozessbevollmächtigter im Streitgenossenprozess

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. November 2007 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt 1.005,72 EUR. Die Parteien [...]
BGH - Beschluss vom 29.01.2009 (V ZR 152/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung eines Bauwerks

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 26. Juni 2008 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig [...]
BGH - Beschluss vom 28.01.2009 (XII ZB 121/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 EUR. I. Der im Wege [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2009 (V ZR 121/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Löschung einer Dienstbarkeit

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juni 2008 wird auf Kosten des Klägers verworfen, weil der Wert des [...]