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BGH - Beschluss vom 17.12.2009 (III ZR 66/09)

Bemessung des Streitwertes i.R.d. rechtlichen Einordnung eines Kleingartenpachtverhältnisses

Der Wert der Beschwer des Beklagten aus dem Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 5. Februar 2009 beträgt 17.291,68 €. Der Gebührenstreitwert wird für sämtliche Instanzen - unter Abänderung der Beschlüsse [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (I ZR 201/07)

Annahme unerlaubter Werbung bei Zusendung eines aktuellen Kfz-Händlerangebots per elektronischer Post ohne vorherigen geschäftlichen...

Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen. Der Streitwert für die Revision wird auf 25.000 € festgesetzt. I. Die Beklagte sandte der ebenso wie sie im Kraftfahrzeughandel [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII ZB 41/09)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens bei jeweils unterschiedlich tätigen Rechtsanwälte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. März 2009 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 178,44 EUR I. Die Parteien streiten [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (V ZB 115/09)

Wert der Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer die Grenze des Grundstücks überschreitenden baulichen Anlage; Bestimmen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII ZB 88/08)

Notwendigkeit der für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Vollstreckungsverfahren entstehenden Mehrvertretungsgebühr bzgl. einer...

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 28. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Parteien streiten über die Erstattungsfähigkeit der [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2009 (XII ZB 79/06)

Voraussetzungen der Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren bei einer Kostenquotelun...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 1. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. März 2006 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.373 € I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2009 (XII ZB 175/07)

Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im Kostenfestsetzungsverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Oktober 2007 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 600 € I. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2009 (VIII ZR 323/08)

Voraussetzungen für eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen; Formelle Ordnungsgemäßheit einer Heizkostenabrechnung bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. November 2008 unter Zurückweisung des gegen die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO gerichteten Rechtsmittels aufgehoben. [...]
BGH - Beschluss vom 25.11.2009 (XII ZB 70/09)

Kostenentscheidung in einem Verfahren über die Zahlung von Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt nach übereinstimmender Erledigterklärun...

1. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Rechtsbeschwerdeinstanz wird abgesehen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die weiteren Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Kläger. 2. Dem Beklagten wird für das [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2009 (V ZR 71/09)

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die in einem Berufungsurteil enthaltene Entscheidung über die Kosten eines durch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH - Beschluss vom 12.11.2009 (I ZB 101/08)

Notwendigkeit der Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. November 2008 wird auf Kosten der Verfügungsbeklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der [...]
BGH - Beschluss vom 05.11.2009 (IX ZR 239/07)

Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren Vollstreckungsaussichten des Insolvenzgläubigers nach Beendigung...

Der Wert des Streitgegenstandes für die Revisionsinstanz wird in Abänderung des zu Beginn der mündlichen Verhandlung verkündeten Beschlusses auf 8.154,27 EUR festgesetzt. Der Streitwert einer Klage, mit der die [...]
BGH - Urteil vom 29.10.2009 (I ZR 191/07)

Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung durch Klage eines ursprünglichen Rechtsinhabers, dessen Rechtsnachfolger oder des gesetzlichen...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 31. Oktober 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (I ZB 41/09)

Erinnerungen gegen einen zutreffend aufgestellten Gerichtskostenansatz

Die Erinnerungen des Schuldners gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2009 - Kassenzeichen: 780009120806 - und vom 21. Juli 2009 - Kassenzeichen: 780009124512 - werden [...]
BGH - Beschluss vom 22.10.2009 (IX ZR 75/07)

Streitwert des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. März 2007 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2009 (IV ZB 27/09)

Erfallen der Terminsgebühr bei Austausch von E-Mails zwischen den Prozessbevollmächtigten

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (XI ZB 36/09)

Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung der Klägerin vom 6. Oktober 2009 gegen den Kostenansatz wird zurückgewiesen, da die Klägerin gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 GKG im Verfahren über die Rechtsbeschwerde Kostenschuldnerin ist und die für dieses [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2009 (XI ZR 261/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferinnen der Beklagten tragen die Kläger. Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 3.888,14 EUR. Nach der - auch in der [...]
BGH - Urteil vom 07.10.2009 (I ZR 216/07)

Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) i.F.e. Abmahnung vor Einleitung eines...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin, ein Krankenversicherungsunternehmen, hat [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2009 (VI ZB 18/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu [...]
BGH - Beschluss vom 06.10.2009 (VI ZB 19/08)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Februar 2008 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (X ZB 1/09)

BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (X ZB 1/09)

Gebührenanrechnung im Nachprüfungsverfahren Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Oberlandesgericht Düsseldorf vom 26. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (XI ZR 37/08)

Zulässigkeit der Feststellung der Unwirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages nach dem HWiG

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2009 (1 StR 375/08)

Bewilligung einer Pauschgebühr

Dem gerichtlich bestellten Verteidiger, Rechtsanwalt G. aus Wuppertal, wird für die Revisionshauptverhandlung anstelle der gesetzlichen Gebühr eine Pauschgebühr in Höhe von 500,-- EUR bewilligt. Mit Verfügung des [...]
BGH - Beschluss vom 28.09.2009 (IX ZB 230/07)

Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts einer Rechtsbeschwerde des Insolvenzverwalters im Verfahren...

Die Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 gegen die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss vom 5. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Senat hat die mit dem Ziel der Bestätigung des [...]
BGH - Beschluss vom 24.09.2009 (IX ZR 35/07)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer zum Gegenstandswert...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (V ZR 16/09)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 11. Dezember 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]
BGH - Beschluss vom 23.09.2009 (III ZR 16/06)

Zulässigkeit der Erhebung von Gerichtskosten für ein Revisionsverfahren bei einer objektiv unrichtigen Sachbehandlung durch die Vorinstan...

Von der Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG abgesehen, da nach den Ausführungen in der Endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom [...]
BGH - Urteil vom 17.09.2009 (I ZR 103/07)

Beweislastverteilung i.R.e. von Amts wegen angeordneten Beweisaufnahme; Abhängigkeit der Durchführung einer von Amts wegen angeordneten...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2009 (IX ZB 36/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens betreffend die Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgerich...

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt. I. In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin [...]
BGH - Beschluss vom 15.09.2009 (AnwZ (B) 61/09)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme der sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 09.09.2009 (Xa ZB 2/09)

Anrechnung eines vorgerichtlich vereinbarten Pauschalhonorars auf die Geschäftsgebühr des gerichtlichen Verfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 880,10 EUR I. Die [...]
BGH - Beschluss vom 08.09.2009 (X ZR 81/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Mai 2008 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 02.09.2009 (II ZB 35/07)

Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den Bevollmächtigten des Erstattungsberechtigten eine...

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Oktober 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 676,52 EUR I. Mit [...]
BGH - Beschluss vom 27.08.2009 (VII ZR 161/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung von Baumängeln

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 11.562,77 EUR. I. Die Klägerin hat von der Beklagten die Beseitigung von Baumängeln verlangt. Hinsichtlich folgender Anträge hatte ihre insoweit bereits erstinstanzlich [...]
BGH - Beschluss vom 18.08.2009 (VIII ZB 17/09)

Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Nichtenstehung von Gebühren zwischen der erstattungsberechtigten...

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 13.08.2009 (I ZR 33/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei teilweiser einseitiger Erledigungserklärung

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 23. Januar 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert für das [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2009 (AnwZ (B) 112/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren sowie im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen notwendigen [...]
BGH - Beschluss vom 28.07.2009 (X ZR 153/04)

Berücksichtigung der Summe einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage in voller Höhe i.R.d. Bestimmung des Werts eines...

Der Wert des Gegenstands des Nichtigkeitsberufungsverfahrens wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt. I. Die Beklagte hat wegen Verletzung des Streitpatents Klage erhoben, die u.a. eine auf 32.672.592 EUR bezifferte [...]
BGH - Beschluss vom 21.07.2009 (IX ZR 214/07)

Streitwert im Patentverletzungsverfahren

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis zu 4,3 Mio. EUR festgesetzt. Eine Erhöhung des in Anlehnung an die unbeanstandeten Ausführungen des Berufungsgerichts auf bis zu 4,3 Mio. EUR festzusetzenden [...]
BGH - Beschluss vom 16.07.2009 (IX ZB 72/09)

Anforderungen an die Begründetheit einer der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschwerdeentscheidung

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 4. November 2008 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2009 (III ZR 298/08)

Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. November 2008 teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2009 (I ZB 118/08)

Erledigung eines Prozesskostenhilfeantrages

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Er hat beim Landgericht München I gegen seine [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2009 (AnwZ (B) 76/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 EUR festgesetzt. I. Der am 8. Dezember 1946 geborene [...]
BGH - Beschluss vom 10.07.2009 (V ZB 48/09)

Verfahren bei der Berechnung des Gebührenvorschusses nach Anordnung der Zwangsversteigerung; Ersuchen der Finanzbehörde um Mitteilung...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 8. [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (III ZR 171/07)

Besorgnis der Befangenheit bei der Entscheidung über die Niederschlagung von Gerichtskosten

Das Ablehnungsgesuch des Klägers zu 1 vom 17. März 2009 - ergänzt mit Schreiben vom 28. April 2009 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen Entgegen der Auffassung des Klägers zu 1 bestand wegen der Entscheidung über die [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (VII ZB 56/08)

Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. Das Landgericht hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug mit Beschluss vom 7. April 2006 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf [...]
BGH - Beschluss vom 09.07.2009 (IX ZR 135/08)

Streitwerterhöhende Aufrechnung bei Einwendung eines auf Freistellung von der anwaltlichen Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Juni 2008 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des [...]
BGH - Beschluss vom 06.07.2009 (AnwZ (B) 29/08)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens betreffend den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...

Die Hauptsache ist erledigt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2009 (V ZR 251/08)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung der Zuführung von Gerüchen aus einem Viehstall

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. November 2008 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]