Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 293/07)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren. Der Kläger wurde von der Beklagten am 02.04.2007 als Reiniger eingestellt. In der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2007 (1 Ta 279/07)

Kein Vergleichsmehrwert ohne Streit über den Gegenstand der Regelung - Klage gegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinnahme...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Kündigungsschutzverfahren und der Abberufung eines Geschäftsführers. Der Kläger war bei der Beklagten durch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.12.2007 (9 Ta 270/07)

Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Anwalts bei Geltendmachung mehrerer Ansprüche in getrennten Verfahren - Verpflichtung...

I. Mit ihrer Klage im Verfahren Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, AZ 3 Ca 481/07 hat die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einer durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2007 (1 Ta 211/07)

Gegenstandswert für Streit um Schadensersatz nach fristloser Kündigung

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Verfolgung eines Rechtsanspruches auf Schadensersatz aus § 628 Abs. 2 BGB. Die Klägerin war bei der Beklagten seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.10.2007 (1 Ta 219/07)

Kein Vergleichsmehrwert durch Einbeziehung einer unstreitigen Sozialplanabfindung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die Geltendmachung einer Sozialplanabfindung. Der von den Beschwerdeführern vertretene Kläger war bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2007 (1 Ta 174/07)

Gegenstandswert bei Streit um Herausgabe von Geschäftspapieren an Firmeninhaberin

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Herausgabe eines Fahrzeugs, der Herausgabe von Geschäftspapieren und der Auskunft über Einnahmen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 208/07)

Unzulässige Kostenbeschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und einem Zahlungsantrag für einen nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Zeitraum. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 214/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei kurzem Arbeitsverhältnis - keine Berücksichtigung sozialer Merkmale

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war seit dem 02.05.2007 bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 220/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen aufgrund identischem Sachverhalt

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer außerordentlichen und hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.05.2006 bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2007 (1 Ta 207/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehrjährigem Arbeitsverhältnis

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten seit mehreren Jahren zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2007 (1 Ta 194/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Auskunft und Feststellung zur Mitbestimmung bei Erhöhung von Lohnzusätzen außertariflicher...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für ein Beschlussverfahren, das die Beteiligten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Erhöhung bzw. Nichterhöhung von Lohnzusätzen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.08.2007 (1 Ta 188/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Unterlassung von Einstellungen ohne Beteiligung des Betriebsrats - Verdoppelung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Unterlassungsantrag zur Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 99 BetrVG im einstweiligen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.08.2007 (1 Ta 181/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage bei mehreren Kündigungen und vergleichsweiser Regelung des Zeugnisanspruchs - keine Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei in getrennten Verfahren angegriffenen Kündigungen, einem allgemeinen Feststellungsantrag und der Erteilung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.07.2007 (7 Ta 176/07)

Keine Kostenerstattung bei erstinstanzlicher Drittschuldnerklage unter Arbeitgebern

I. Die Klägerin hat vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - eine Drittschuldnerklage gegen die Beklagte erhoben und am 03.01.2007 zurückgenommen. Die Beklagte hat daraufhin mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.07.2007 (1 Ta 179/07)

Gegenstandswert für vergleichsweise Einigung über vorbehaltlich angenommene Änderungskündigung ohne Vergütungsdifferenz

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes nach Beendigung eines zwischen ihnen geführten Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer vom Kläger unter Vorbehalt angenommenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.07.2007 (7 Ta 163/07)

Einsatz des Einkommens bei der Prozesskostenhilfe - Freibetrag für volljährige unterhaltsberechtigte Tochter

I. Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.08.2006 für den bei diesem Gericht geführten Kündigungsrechtsstreit mit Beschluss vom 24.08.2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2007 (1 Ta 162/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden - einheitliche Bewertung verschiedenartiger Anträge - Erhöhung...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Wahrung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG bei der Anordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.07.2007 (1 Ta 164/07)

Gegenstandswert bei Rücknahme der Anschlussberufung

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Aufhebung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Mit Urteil vom 09.08.2005 hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 167/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit zwei neben dem Kündigungsschutzantrag gestellten Zahlungsanträgen. Nach dem zwischen den Parteien am 24.07.2006 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.07.2007 (1 Ta 173/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Ersetzung der Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Leiharbeitsnehmers und Antrag...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung sowie einem Antrag auf vorläufige Einstellung. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.07.2007 (1 Ta 146/07)

Unzulässige Streitwertbeschwerde namens und im Auftrag des Betriebsrates

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer haben den Antragsteller (im Folgenden Betriebsrat) im Rahmen eines Beschlussverfahrens im Zusammenhang mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 152/07)

Gegenstandswert für Eingruppierungsklage - zukunftsbezogene Berechnung des dreijährigen Unterschiedsbetrags

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer Klage wegen zu niedriger Eingruppierung. Der Kläger ist bei der beklagten Bundesrepublik als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.06.2007 (1 Ta 156/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Vergleich - unbegründete Werterhöhung für allgemeinen Feststellungsantrag und Freistellungsvereinbarung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem neben dem Kündigungsschutzantrag erhobenem allgemeinen Feststellungsantrag sowie der in einem Vergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.06.2007 (1 Ta 154/07)

Gegenstandswert für auf zwei Wochen beschränkten Kündigungsschutzantrag

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung und zwei Anträgen auf Erteilung einer Gehaltsabrechung. Der Kläger war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.06.2007 (1 Ta 157/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von fünf Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 150/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zahlungsansprüche und Freistellung zur Teilnahme an Schulungsveranstaltung - Berücksichtigung...

I. Die beschwerdeführende Arbeitgeberin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Freistellung von vier Betriebsratsmitgliedern zu einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 147/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung und vorläufige Einstellung - erhebliche Abschläge bei kurzer Einstellung...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2007 (1 Ta 116/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Mitbestimmung bei Überstunden und Auskunftsanspruch

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.06.2007 (1 Ta 135/07)

Gegenstandswert für qualifiziertes Zeugnis bei kurzer Beschäftigungsdauer und Abrechnungsanspruch

I. Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem geltend gemachten Zeugnis und der Erteilung von vier Lohnabrechnungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.06.2007 (1 Ta 103/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen gegen mehrere Kündigungen mit unterschiedlichen Sachverhalten und verschiedenen Beendigungszeitpunkte...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit mehreren Kündigungen Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.04.2004 bzw. 06.09.2004 zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2007 (1 Ta 105/07)

Gegenstandswert für umfassenden Vergleich im Kündigungsschutzverfahren - keine Erhöhung bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunktes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes für einen Vergleich im Zusammenhang mit dem Ausspruch von jeweils drei in einem Vergleich mit erledigten Kündigungsschutzverfahren sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.05.2007 (1 Ta 128/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage - keine Reduzierung bei Klagerücknahme in Güteverhandlung

I. Die Beklagte, die sich im Rechtsstreit anwaltlich vertreten ließ, wendet sich vorliegend gegen die Festsetzung eines Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung. Der Kläger war bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2007 (7 Ta 121/07)

Kostenentscheidung und Beschwerdewert

I. Die Klägerin hat am 19.01.2007 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage mit folgenden Anträgen eingereicht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, 991,31 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.05.2007 (1 Ta 117/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anfechtung der Wahl zur Betriebsvertretung

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der Anfechtung einer Wahl zur Betriebsvertretung. Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Antragsteller) haben im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.05.2007 (3 Ta 104/07)

Vergütungsfestsetzung gegen eigene Partei

I. Der Antragsteller vertrat als Prozessbevollmächtigter in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 10 Ca 1894/05 - die Beklagte. Das Erkenntnisverfahren wurde durch den gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2005 - 10 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 90/07)

Gegenstandswert für Eilantrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes in einem Verfahren auf Widerruf von Äußerungen. Der Antragsgegner war früher im Betrieb der Antragstellerin beschäftigt gewesen. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (11 Ta 102/07)

Hinreichende Erfolgsaussicht einer Lohnklage - Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist zur...

I. Die Parteien streiten im Rahmen der beabsichtigten Zahlungsklage um Restlohnansprüche der Antragsstellerin. Die Antragsstellerin war bei der Antragsgegnerin, die eine Schreinerei betreibt, auf Grundlage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 81/07)

Gegenstandswert für mehrere Kündigungsschutzklagen - Berechnung des durchschnittlichen monatlichen Einkommens - keine Berücksichtigung...

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit dem Ausspruch von zwei Kündigungen. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.12.2000 beschäftigt. Mit seiner Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 50/07)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Anwendung eines Tarifvertrages auf mehrere Arbeitnehmer - keine Vervielfachung des Hilfswertes...

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Beteiligte zu 1, der Betriebsrat der Beteiligten zu 2 (im Folgenden Arbeitgeberin), hat das vorliegende Beschlussverfahren mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.04.2007 (1 Ta 89/07)

Gegenstandswert für Antrag auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.04.2007 (1 Ta 80/07)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage und Entgeltklage - keine gesonderte Bewertung bei wirtschaftlicher Identität

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger war bei der Beklagten als Auszubildender beschäftigt. Mit seiner vorliegenden Klage hat er sich (1.) gegen eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 213/06)

Gegenstandswert für selbständiges Beweisverfahren zur Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nach Abschluss des Kündigungschutzprozesse...

I. Durch rechtskräftiges Urteil vom 11.05.2006 hat das Arbeitsgericht Mainz festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch drei Kündigungen (15.10.2005, 14.11.2005, 16.11.2005) nicht aufgelöst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.04.2007 (5 Ta 171/06)

Gegenstandswertfestsetzung

Streitgegenstand des nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahrens ist der Antrag der Klägerin, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 2.119,35 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.04.2007 (1 Ta 46/07)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Aufhebung vorläufiger Einstellung - erhebliche Abschläge bei engem Zusammenhang mit anderen...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2007 (1 Ta 61/07)

Berechnung des dreifachen Jahresbetrages bei schwankenden Bruttoeinnahmen eines leitenden Oberarztes

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Der Kläger ist bei der Beklagten als Leitender Oberarzt beschäftigt. Nach § 116 SGB V ist er zur ambulanten Behandlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.03.2007 (1 Ta 55/07)

Gegenstandswert bei Bestandsstreitigkeit und wirtschaftlich identischer Lohnklage

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die von den Beschwerdeführern vertretene Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 1.10.2006 zu einem Bruttomonatslohn von 1.200,00 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2007 (8 Ta 40/07)

Ablehnung der Vergütungsfestsetzung wegen eines nicht gebührenrechtlichen Einwandes

Die nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 11 Abs. 2 Satz 3 RVG, 104 Abs. 3 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.02.2007 (5 Ta 43/07)

Änderung der Zahlungsbestimmung

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 187/04 - wurde dem Kläger mit dem Beschluss vom 12.02.2004 - 3 Ca 187/04 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.02.2007 (8 Ta 21/07)

Erstattung der Reisekosten eines Unterbevollmächtigten

I. Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09.12.2005 - 2 Ca 1450/05 - betreffend die Streitgegenstände Änderungskündigung, vermögenswirksame Leistungen und Abmahnung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2007 (1 Ta 32/07)

Unzulässige Beschwerde bei unzureichendem Beschwerdewert

I. Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes. Die Beschwerdeführer vertraten den Beklagten in einem Kündigungsschutzprozess, wobei sich die Klägerin nicht gegen die Kündigung selbst, [...]