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OLG Hamm - Beschluss vom 17.01.2006 (2 s Sbd VIII 237/05)

Vergütung des Pflichtverteidigers - Voraussetzungen für Gewährung einer Pauschgebühr gemäß § 51 Abs. 1 RVG

Der Antragsteller beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG in Höhe der Wahlverteidigerhöchstgebühr für seine für den ehemaligen Angeklagten erbrachten Tätigkeiten. Wegen des Umfangs der vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (2 s Sbd VIII 239/05)

Gewährung einer Pauschgebühr - besondere Schwierigkeit von Schwurgerichtsverfahren?

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein versuchter Totschlag zur Last gelegt. Er ist vom Schwurgericht des Landgerichts Dortmund mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 27. Januar 2005 u.a. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2006 (11 WF 317/05)

Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer Ehesache

I. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens hat das Familiengericht beiden Parteien ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache durch den angefochtenen Beschluss auf den Mindestwert von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2006 (2 s Sbd VIII 235/05)

Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers - Pauschgebühr; besonderer Umfang

I. Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger die Gewährung einer Pauschgebühr, deren Höhe er mit 6.300,00 EURO beziffert hat. Hinsichtlich seiner Tätigkeiten im Einzelnen wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.01.2006 (2 s Sbd VIII 233/05)

Pauschgebühr des Rechtsanwalts bei besonderer Schwierigkeit des Verfahrens - Merkmal der Unzumutbarkeit

Die Antragstellerin begehrt für ihre Tätigkeit in der ersten Instanz als gerichtlich bestellte Verteidigerin vor dem Bezirksjugendschöffengericht Gelsenkirchen die Gewährung einer Pauschgebühr, deren Höhe sie mit [...]