Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | OLG Hamm - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2006 (24 W 39/06)

Kein Anspruch des Auftragnehmers auf Fortführung der Bauleistung nach Kündigung durch den Auftraggeber gemäß § 649 Satz 1 BGB

Die Antragstellerin hat im Auftrag der Antragsgegnerin Trockenbauarbeiten durchgeführt. Die Antragsgegnerin hat den Vertrag der Parteien gekündigt und die Arbeiten durch ein Drittunternehmen weiterführen lassen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2006 (23 W 32/06)

Erstattungsfähigkeit prozessnotwendiger Detektivkosten zur Aufdeckung eines Versicherungsbetruges

Die zulässige Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg. Die im angefochtenen Beschluss in Ansatz gebrachten Detektivkosten der Fa. Q GmbH sind prozessnotwendig angefallen. Entgegen der Auffassung der Klägerin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2006 (23 W 245/06)

Zur Kostenerstattung bei fehlender Parteifähigkeit

Die Beschwerde gegen die Festsetzung von 1.472,03 Euro nebst Zinsen zugunsten der nicht parteifähigen Klägerin ist begründet. Das Festsetzungsgesuch ist bereits unzulässig, da die Klägerin nicht parteifähig ist und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2006 (15 W 55/06)

Anwendbarkei von § 164 Abs. 1 KostO auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

I. Die Beteiligte zu 1) ist ein sog. großer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Ihre Satzung ist ursprünglich am 24.10.1952 festgestellt worden. Am 2.12.2002 hat die Vertreterversammlung die Auflösung des Vereins [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (23 W 180/06)

Auslegung eines Kostenvergleichs

Die Kostenvereinbarung der Parteien in dem Prozessvergleich vom 16. Juli 2004 läßt eine Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Klägerin nicht zu. Eine Kostenaufhebung hinsichtlich der 'außergerichtlichen Kosten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.12.2006 (23 W 198/06)

Keine Festsetzung von Einigungsgebühren für einen außergerichtlichen Vergleich

Die mit Gesuch vom 9. Mai 2006 zusätzlich beantragte Erstattung einer Einigungsgebühr scheitert jedenfalls daran, dass es an einer entsprechenden Kostenregelung fehlt. Entgegen der Auffassung des Beklagten findet eine [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2006 (28 U 31/05)

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts aufgrund Honorarvereinbarung - Wirksamkeit; Angemessenheit

A. Gemäß § 540 Abs. 2 i. V. mit § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO und § 544 ZPO i. V. mit § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. B. Die Berufung ist teilweise begründet. I. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2006 (3 Ws 569/06)

Pflichtverteidiger; Vertreter; Gebührenanspruch; grundgebühr; Verfahrensgebühr; Terminsgebühr

I. Der Angeklagte Auen ist in erster Instanz durch den ihm als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt L. aus Hildesheim verteidigt worden. Wegen Verhinderung am ersten Verhandlungstag wurde dessen Sozius [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2006 (27 W 77/06)

Zur den Vorausssetzungen der Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter und zur Zumutbarkeit der Vorschusspflicht der Gläubiger

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen des § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO, unter denen einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, liegen vor. Aus [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (2 s Sbd IX 117/06)

Entstehen einer Vernehmungsterminsgebühr - Begriff des Verhandelns; keine Einlassung zur Sache

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren sowohl wegen der besonderen Schwierigkeit als auch wegen des besonderen Umfangs eine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (2 s Sbd IX 116/06)

Festsetzung einer Pauschgebühr für beigeordneten Rechtsanwalt - Voraussetzungen der Unzumutbarkeit im Sinne des § 51 Abs. 1 RVG

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Tötungsdelikt zur Last gelegt. Deswegen war beim Schwurgericht des Landgerichts Paderborn ein Verfahren gegen den Angeklagten anhängig. Gegen seine [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.11.2006 (23 W 24/06)

Beschwerde gegen eine KostenfestsetzungKostenberechnung nach der BRAGO statt dem RVGBeauftragung nach Inkrafttreten des RVG

In Abänderung der angefochtenen Entscheidung hat der Kläger an die Beklagte zu 1) 12,50 Euro und an die Beklagte zu 2) weitere 1.731,65 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.11.2006 (23 W 80/06)

Zur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Ansatz von Umsatzsteuer auf die Gebühren der Prozessbevollmächtigten des Beklagten (zu 1) ist begründet, weil der Beklagte vorsteuerabzugsberechtigt ist und deshalb die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2006 (23 W 59/06)

Beide Beschwerden sind zulässig. Erfolg hat aber allein das Rechtsmittel des beklagten Vereins. Grundlage der Kostenfestsetzung ist die vor dem Amtsgericht M in dem einstweiligen Verfügungsverfahren XXXXXXX getroffene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.10.2006 (4 W 125/06)

Sofortiges Anerkenntnis im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht dem Antragsgegner die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO als unterlegener Partei auferlegt. Für eine Kostenüberwälzung auf die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2006 (2 s Sbd IX 102/06)

Pauschgebühr für Pflichtverteidiger - Berücksichtigung von besonderem Umfang, Fahrtzeiten

I. Der Antragstellerin begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten für seine Tätigkeit die Gewährung einer angemessenen Pauschgebühr in Höhe von 3.000,00 EUR. Er ist dem ehemaligen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (23 W 117/06)

Kostentragung für im Insolvenzverfahren angefallene gerichtlichen Auslagen nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Die gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG zulässige weitere Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht haben beide Vorinstanzen eine Zweitschuldnerhaftung der Beteiligten zu 1) für die im vorliegenden Insolvenzverfahren in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (4 W 97/06)

Streitwertbeschwerde durch Verfahrensbevollmächtigten

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist zulässig. Die Verfahrensbevollmächtigten sind durch eine zu niedrige Festsetzung des Streitwertes beschwert. Wie die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (2 s Sbd IX 80/06)

Pauschalvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Verfahren vor Jugendkammer - Zum besonderen Umfang

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt Pauschgebühr), die er mit insgesamt 1.600,00 beziffert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2006 (2 Ws 135/06)

Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der Revision; Mitwirkung

I. Der inhaftierte Angeklagte, dem Rechtsanwalt T. als Pflichtverteidiger beigeordnet war, ist durch Urteil des Schwurgerichts vom 15. Juli 2005 wegen Totschlags und anderen Delikten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (2 s Sbd IX 68/06)

Voraussetzungen für Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG - Bemessung der Pauschgebühr

I. Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des ehemaligen Angeklagten für seine Tätigkeit die Gewährung einer angemessenen Pauschgebühr. Seinen Antrag hat er beschränkt auf die Bewilligung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2006 (2 s Sbd IX 79/06)

Zuerkennung einer Pauschgebühr für den Verfahrensabschnitt vorbereitendes Verfahren und gerichtliches Verfahren

I. Die Antragstellerin begehrt als gerichtlich bestellte Verteidigerin des ehemaligen Angeklagten für ihre Tätigkeit die Gewährung einer angemessenen Pauschgebühr. Ihrem Antrag ist zu entnehmen, dass sie sich insoweit [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2006 (3 Ws 267/06)

Pflichtverteidiger; Längenzuschlag; Berechnung

I. Durch Antrag vom 16. November 2004 beantragte der durch Beschluss der 1. Strafkammer vom 05.10.2004 zum Pflichtverteidiger der Angeklagten Reich bestellte Beschwerdeführer die Festsetzung von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2006 (2 s Sbd IX 77/06)

Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für erbrachte Tätigkeiten in einem Strafvollstreckungsverfahren (Unterbringungsverfahren) - besondere...

Der Antragsteller beantragt die Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 RVG für seine für den Verurteilten im Unterbringungsverfahren erbrachten Tätigkeiten. Der Verurteilte ist durch Urteil des Landgerichts [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.08.2006 (10 WF 154/06)

Gerichtliche Wertfestsetzung bei Klage und Widerklage im Zugewinnausgleichsverfahren

A. Die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin beanstanden die gerichtliche Wertfestsetzung in einem Zugewinnausgleichsverfahren. In dem grundlegenden Rechtsstreit hat die Antragsgegnerin beantragt, den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.08.2006 (27 W 41/06)

Streitwert für Klage auf Feststellung des Beruhens einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung auf vorsätzlich unerlaubter...

I. Die Beschwerdeführer erstreben die Heraufsetzung des erstinstanzlich auf 20.238,00 EUR festgesetzten Streitwerts auf 33.327,07 EUR. Die Klägerin hat gegen den Beklagten u. a. wegen nicht abgeführter [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2006 (2 s Sbd IX 75/06)

Pauschgebühr in Höhe der Wahlanwaltshöchstgebühr für kurzfristige Einarbeitung

I. Der Antragsteller begehrt als gerichtlich bestellter Verteidiger des Verurteilten für seine Tätigkeit die Gewährung einer Pauschgebühr, die er mit 1.000,00 EUR beziffert hat. Er ist dem ehemaligen Angeklagten durch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2006 (2 s Sbd IX 73/06)

Voraussetzungen für Gewährung einer Pauschvergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Wirtschaftsstrafsache - besondere Schwierigkeit;...

Der im September 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnete Antragsteller begehrt für 'die Gesamtleistung im Zusammenhang mit der Verteidigung' für den früheren Angeklagten eine 'Pauschvergütung' (nach RVG jetzt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2006 (2 s Sbd IX 64/06)

Verfahrensabschnitt Grundgebühr als besonders umfangreich i.S. von § 51 Abs. 1 RVG - Abfassung eines Beweisantrages wird von der...

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren versuchter schwerer Raub vorgeworfen. Der ehemalige Angeklagte ist deswegen inzwischen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren verurteilt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.06.2006 (1 WF 157/06)

Prozesskostenhilfe: Keine Beschränkung des Gebührenerstattungsanpruchs des neuen Anwalts nach berechtigtem Anwaltswechsel

Nach der Mitteilung eines Anwaltswechsels durch gleichlautende Schreiben der früheren Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners Rechtsanwältin L und des neu gewählten Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.06.2006 (4 Ws 144/06)

Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision

I. Dem Angeklagten B. ist am 9. Dezember 2004 zunächst Rechtsanwältin A. als Pflichtverteidigerin beigeordnet worden. Mit Schriftsatz vom 4. Februar 2005 hat sich Rechtsanwalt X. zunächst als Wahlverteidiger für den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2006 (2 (s) Sbd. IX 56/06)

Besonderer Umfang; Besuche in der Justizvollzugsanstalt; Berücksichtigung; Abgeltungsbereich

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren ein Verstoß gegen das BtM-Gesetz vorgeworfen. Der ehemalige Angeklagte ist deswegen inzwischen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2006 (2 (s) Sbd. IX 53/06)

Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der Hauptverhandlung; verfahrensabkürzende Tätigkeit; zeitlicher...

Der Antragsteller begehrt mit seinem Schriftsatz vom 31. Januar 2006 mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger vor dem Bezirksjugendschöffengericht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 18.05.2006 (27 U 185/05)

Gebühren des Rechtsanwalts vor Prozessbeginn - Terminsgebühr, Verfahrensgebühr?

A. Die Kläger begehren die Erstattung von Anwaltskosten, die ihnen für die Geltendmachung eines Abfindungsanspruchs auf den von ihnen gepfändeten Kommanditanteil des am xx.xx.xxxx verstorbenen H B an der Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2006 (2 s Sbd IX 31/06)

Pauschgebühr: Stellen eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenübergabe als Verhandeln im Sinne der Nr. 4102 Ziffer. 3 VV RVG

Der Antragsteller begehrt im Hinblick auf den besonderen Umfang des Verfahrens, in dem über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 b StGB verhandelt wurde, anstelle der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.04.2006 (3 Ws 47/06)

Zuschlag; Terminsgebühr; Pausen; Berücksichtigung

I. Der am 14. Dezember 2004 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten L. bestellte Beschwerdeführer hat den genannten Angeklagten im Rahmen seines Strafverfahrens vor der Jugendkammer des Landgerichts Essen verteidigt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2006 (1 Ws 203/06)

Rücknahme; Revision; Gebühr; Vermeidung der Hauptverhandlung

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers knüpft Nr. 4141 RVG den Anfall des Gebührentatbestandes seinem Wortlaut nach nicht (nur) an die Rücknahme des Rechtsmittels an, sondern an die dadurch vermiedene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2006 (2 (s) Sbd. IX - 7/06)

Pauschgebühr; besondere Schwierigkeit; Schwurgerichtsverfahren

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit im vorliegenden Verfahren - offenbar nur bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens - eine 'Pauschvergütung' [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2006 (3 Ws 586/05)

Abrechnung, Pflichtverteidiger; Terminsvertreter

I. Mit Antrag vom 11.02.2005 beantragte der Beschwerdeführer, der für die damalige Angeklagte S. durch Beschluss der Wirtschaftsstrafkammer im Termin am 02.02.2005 zum Pflichtverteidiger für den Termin am 02.02.2005 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.03.2006 (3 Ws 102/06)

Gebühren und Kosten: Verteilung der notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat die I. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Betruges gegen die Angeschuldigte aus rechtlichen Gründen, nämlich wegen Vorliegens eines [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2006 (3 Ws 585/05)

Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen

I. Durch Antrag vom 13. Februar 2005 beantragte der durch Beschluss vom 02.02.2005 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten B. bestellte Beschwerdeführer die Festsetzung von Pflichtverteidigervergütung in Höhe von [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2006 (3 Ws 583/05)

Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen

I. Der Beschwerdeführer war im vorliegenden Strafverfahren als Verteidiger des damaligen Angeklagten C. tätig. Gegen diesen erging nach seiner vorläufigen Festnahme am 19.07.2004 durch das Amtsgericht Moers am [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2006 (2 (s) Sbd. IX 1/06)

Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen; Berücksichtigung

I. Dem ehemaligen Angeklagten wurde im vorliegenden Verfahren sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Der ehemalige Angeklagte ist deswegen inzwischen vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2006 (2 (s) Sbd. IX 14/06)

Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen; Berücksichtigung

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2006 (11 WF 293/05)

Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide Parteien; Berücksichtigung von Kindesunterhalt, Kreditverbindlichkeiten,...

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragstellerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.800,- EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2006 (23 W 290/05)

Kostenausspruch in einem nach der InsO vom Verwalter aufgenommener Rechtsstreit

Zutreffend und in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 14. März 2005 zu 23 W 20/05) hat die Rechtspflegerin die von der Beklagten angemeldeten Kosten in voller Höhe gegen den [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2006 (11 WF 333/05)

Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld, von Unterhaltsansprüchen sowie von Kindergeld

Die Beschwerde, mit der die Rechtsanwälte der Antragsgegnerin die Erhöhung des Streitwerts für die Ehescheidung von 2.000,- EUR auf 4.670,40 EUR erstreben, ist gemäß § 68 GKG zulässig. Insbesondere ist der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2006 (10 W 116/06)

Kostenpflicht für Beantragung eines Hoffolgezeugnisses

Nach dem Tod der Erblasserin N am 6.11.2004 hat der Beteiligte zu 1) mit Schriftsatz seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 20.12.2004 die Erteilung des Hoffolgezeugnisses zu seinen Gunsten beantragt. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.01.2006 (10 W 116/05)

Maßgebliche Vorschrift für die Festsetzung der Gebühr für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses bei Widerruf eines Beteiligte...

OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2006 (4 Ws 221/05)

Revision; Verfahrensgebühr; Entstehen; Abgeltungsbereich; Begründung der Revision

I. Rechtsanwalt R. war in dem vorliegenden Strafverfahren als Pflichtverteidiger für den Angeklagten tätig. Das Landgericht Münster ordnete ihn mit Beschluss vom 09.08.2004 dem Angeklagten bei. Der Angeklagte befand [...]