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KG - Beschluss vom 01.02.2006 (5 Ws 506/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr

Der Zeuge D. D. erschien auf seine Ladung zu der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin am 5. April 2005 im Beistand von Rechtsanwalt ..., der seine Beiordnung beantragte. Die stellvertretende Vorsitzende der 12. [...]
KG - Beschluss vom 26.01.2006 (9 W 12/05)

Gesonderte Gebühr für notarielle Beurkundung der Bestellung der Geschäftsführer neben der Gebühr nach § 36 KostO für die Feststellung...

I. Der Antragsteller (Notar) beurkundete am 7. August 2000 zu seiner UR-Nr. G ...6/2000 einen Vertrag, mit dem die Wnnn Cnnnnn AG und die Cnnn Cnnn Vnnnnnnn -GmbH die Enn Unn-Ennnnnn-Cnnn-Mnnnnn GmbH gründeten. In der [...]
KG - Beschluss vom 05.01.2006 (1 W 258/05)

Terminsgebühr bei Klagerücknahme und Verhandlung über die Kosten

Nachdem die Parteien das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war nur noch über die Kosten gemäß § 91a ZPO zu entscheiden. Sie sind nach § 92 Abs. 1 ZPO gegeneinander aufzuheben. 1. [...]