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KG - Beschluss vom 28.12.2006 (8 W 87/06)

Streitwert: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung des Leistungsbegehrens bei einer Stufenklage

Die nach § 68 Abs.1 GKG zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Soweit sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes für die Klageanträge zu 1) und [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2006 (12 W 66/06)

Gebührenstreitwert für Klage auf Zahlung von zukünftigem Nutzungsentgelt bis zur Räumung einer Wohnung nach § 3 ZPO zu bestimme...

Auf die zulässige Beschwerde des Klägers war der Streitwerte hinsichtlich des Antrages auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Räumung neu festzusetzen. Die Frage, ob der Gebührenstreitwert einer auf [...]
KG - Beschluss vom 14.12.2006 (12 W 54/06)

Kostenentscheidung des Gerichts bei teilweiser Erledigungserklärung und teilweisem Vergleich

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. August 2006, mit welchem dieses die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Vergleichs vom 30. Mai 2006 gegeneinander [...]
KG - Beschluss vom 08.12.2006 (3 Ws 353/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Pflichtverteidigers als Terminsvertreter

Der am 8. April 2005 in dem erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht Berlin dem damaligen Angeschuldigten als Pflichtverteidiger beigeordnete Rechtsanwalt ... hat, wie den - von keiner Seite in Frage gestellten [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2006 (3 Ws 213/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag

I. Die Verurteilte - damals noch Beschuldigte - ist am 25. Juli 2005 - ein Küchenmesser in der Handtasche mit sich führend - auf frischer Tat beim Ladendiebstahl in Berlin-Neukölln betroffen, vorläufig festgenommen und [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2006 (3 Ws 216/06)

Rechtsanwaltsvergütung: [Haft-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

Die Verurteilte - damals noch Beschuldigte - ist am 25. Juli 2005 - ein Küchenmesser in der Handtasche mit sich führend - auf frischer Tat beim Ladendiebstahl in Berlin-Neukölln betroffen, vorläufig festgenommen und [...]
KG - Beschluss vom 01.12.2006 (1 W 355/06)

Voraussetzungen der Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Auf die zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeschrift vom 22.9.2006 sowie auf das gerichtliche Schreiben vom 12.1.0.2006 wird Bezug genommen. Der Kläger ist dem nicht [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2006 (1 W 399/06)

Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art. im Kostenfestsetzungsverfahren

1. Die gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, §§ 11 Abs. 1 RpflG, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. a) Ohne Erfolg macht der Antragsgegner geltend, der von den Antragstellern [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2006 (18 WF 211/06)

Regelstreitwert des § 30 Abs. 2 KostO in isolierten sorgerechtlichen Verfahren

Die von Rechtsanwältin Nnnn im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist zulässig, hat aber keinen Erfolg. In isolierten sorgerechtlichen Verfahren bestimmt sich die Höhe des Gegenstandswerts nach den §§ 94 Abs. 1 Ziff. [...]
KG - Beschluss vom 26.11.2006 (5 Ws 575/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf später hinzuverbundene Verfahren, Unwirksame Beiordnung...

1. Gegen den Angeklagten war bei dem Amtsgericht Tiergarten das Verfahren - (284) 6 Op Js 1620/04 Ls (35/05) - anhängig, in dem ihm vorgeworfen wurde, in 42 Fällen unerlaubt mit Betäubungsmitteln gewerbsmäßig Handel [...]
KG - Beschluss vom 14.11.2006 (5 W 254/06)

Streitwert bei Wettbewerbsverstoß im Internet

I. Die gegen die Festsetzung des Verfahrenswerts auf 20.000 mit dem Ziel der Herabsetzung eingelegte Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. 1. Gestritten [...]
KG - Beschluss vom 10.11.2006 (4 Ws 166/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Maßgeblicher Zeitpunkt

I. Der Vorsitzende der Strafkammer 1 des Landgerichts bestellte Rechtsanwalt Dr. L am 24. September 2005 zum Pflichtverteidiger in dem gegen den Beschuldigten geführten Sicherungsverfahren. Der Rechtsanwalt nahm am 6. [...]
KG - Beschluss vom 01.11.2006 (4 Ws 170/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Mehrere Verfahrensgebühren nach Verfahrenstrennung

I. In dem ursprünglich gegen den Angeklagten K. und weitere fünf Angeklagte geführten Strafverfahren (530 - 35/05) hat das Landgericht der Nebenklägerin M. L. durch Beschluss vom 19. September 2005 Prozesskostenhilfe [...]
KG - Beschluss vom 24.10.2006 (4 Ws 131/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Befriedungsgebühr, Mitwirkungserfordernis des Rechtsanwalts

I. Der Beschwerdeführer ist dem früheren Angeklagten am 6. Juli 2004 als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Das Landgericht hat in der gegen mehrere Angeklagte geführten Hauptverhandlung vom 6. Oktober 2004 das [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2006 (1 W 302/06)

Nichterstattung der Gebühr eines Terminvertreters der gleichen Rechtsanwaltskanzlei

Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache aus den im richterlichen Schreiben vom 3.9.2006 genannten Gründen, auf die Bezug genommen wird, [...]
KG - Beschluss vom 10.10.2006 (1 W 260/06)

Wert der Einigung nach einseitiger Teilerledigungserklärung

Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, insbesondere ist der Beschwerdewert nach § 567 Abs. 2 ZPO erreicht. Es hat auch Erfolg. Entgegen der Auffassung der [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2006 (8 W 58/06)

Keine Auswirkungen einer teilweisen Klagerücknahme auf die gerichtliche Verfahrensgebühr

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige sofortige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Der Gebührenstreitwert für die gerichtliche Verfahrensgebühr war entsprechend der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 29.09.2006 (1 W 186/06)

Kostenrechtlich missbräuchliche Verfahrenstrennung, Geltendmachung des Einwands im Kostenfestsetzungsverfahren möglich

I. 1. Auf den Antrag der Antragstellerin vom 4.5.2005 wurde der Antragsgegnerin durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 13.5.2005 - 15 O 283/05 - die dort wiedergegebene Werbung, insbesondere in Form [...]
KG - Beschluss vom 28.09.2006 (1 W 154/06)

Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren, Auslegung der Kostenregelung des Vergleichs

Das Rechtsmittel ist gemäß § 11 Abs. 1 RPflG in Verbindung mit § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat die Rechtspflegerin des Landgerichts die Ansetzung einer [...]
KG - Beschluss vom 13.09.2006 (4 Ws 93/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

I. Die Beschwerdeführerin ist dem Angeklagten am 6. Oktober 2005 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Das Amtsgericht Tiergarten hat ihn durch Urteil vom 24. Oktober 2005, rechtskräftig seit dem 1. November 2005, [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2006 (9 U 167/06)

Zur Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO bei wettbewerbswidrigen Handlungen

Die Wertfestsetzung gemäß § 3 ZPO auf 2.000,00 EUR berücksichtigt das Interesse der Klägerin (ein Dienstleistungsunternehmen in der EDV-Branche) an der Unterlassung unverlangter Telefonwerbung durch die Beklagte, die [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2006 (1 W 261/06)

Anforderungen an Verrechnung eines Rückzahlungsanspruchs des PKH-Empfängers hinsichtlich vor Bewilligung eingezahlter Gerichtskosten...

Die Beschwerde richtet sich gegen die Verrechnung der überbezahlten Gerichtsgebühren mit dem wegen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Klägervertreters auf die Staatskasse übergegangenen [...]
KG - Beschluss vom 04.09.2006 (4 Ws 31/06)

Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verfahrensgebühr...

I. Die Beschwerdeführerin ist dem Beschuldigten am 20. Dezember 2004 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Im Termin zur Hauptverhandlung am 22. Dezember 2004 hat sie, nachdem der Prozessvertreter der Nebenkläger [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2006 (8 W 48/06)

Beschwerde gemäß § 68 GKG auch gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Rechtsmittelgerichtes zulässig

Die als Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegende Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig. Dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin steht gemäß § 32 Absatz 2 RVG ein eigenes [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2006 (19 WF 63/06)

Zur Gebührenermäßigung nach Nr. 1311 Nr. 2 des Kostenverzeichnisses zum GKG begrenzt auf den Teilstreitwert der Scheidung

1. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien im Anschluß an den Termin vom 23. Juni 2005 mit Verbundurteil geschieden und zugleich die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Antragstellerin [...]
KG - Beschluss vom 01.08.2006 (19 WF 90/06)

Zur isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung wenn diese auf § 93a ZPO beruht

Der Senat entscheidet gemäß § 568 Satz 2 ZPO. Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Im Wege der Stufenklage hat der Antragsgegner Ehegattenunterhalt geltend gemacht, den [...]
KG - Beschluss vom 31.07.2006 (12 W 41/06)

Tragung der Kosten einer Räumungsklage gem. § 91a ZPO

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 20. Juni 2006, eingegangen am 21. Juni 2006, ist zulässig und begründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist nach § 91a Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO zulässig. Sie richtet sich nur [...]
KG - Beschluss vom 27.07.2006 (9 W 50/06)

Streitwert bei Unterlassungsantrag gegen SMS-Werbung

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig und begründet. Für einen Unterlassungsanspruch ist in erster Linie wertbestimmend die gemäß § 3 ZPO zu schätzende Beeinträchtigung, die von dem beanstandeten Verhalten [...]
KG - Beschluss vom 13.07.2006 (8 W 38/06)

Die Anhängigkeit des Rechtsstreits im Nachverfahren setzt den Bestand eines wirksamen Vorbehaltsurteils voraus

Die nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil das Landgericht zu Recht die nach § 6 GKG fällige Verfahrensgebühr in Höhe des aus KV 1210 ersichtlichen Betrages von 933,- EUR erfordert hat. [...]
KG - Beschluss vom 10.07.2006 (1 W 105/06)

Zur Auslegung der Kostenregelung eines Vergleichs bei vorangegangenem Versäumnisurteil

Das Rechtsmittel ist zulässig und überwiegend begründet. 1. Der Beschwerdewert von über 200,00 Euro nach § 567 Abs. 2 ZPO ist erreicht. Das Rechts-mittel richtet sich dagegen, dass zu erstattende Gerichtskosten gegen [...]
KG - Beschluss vom 29.06.2006 (4 Ws 76/06)

Rechtsanwaltsvergütung: [Haft-] Zuschlag bei vorläufiger Festnahme

I. Rechtsanwalt ## ist dem am 8. November 2005 vorläufig festgenommenen Angeklagten in der am Folgetag im beschleunigten Verfahren durchgeführten Hauptverhandlung gemäß § 418 Abs. 4 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt [...]
KG - Beschluss vom 28.06.2006 (4 Ws 77/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Verhandlungspausen

I. Rechtsanwalt ## ist dem früheren Angeklagten am 21. Juli 2004 zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Im Antrag auf Festsetzung seiner Vergütung hat er für die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 5. November 2004 [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 89/06)

Streitwert einer Stufenklage

I. Die Klägerin war in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümerin des ehemals volkseigenen hälftigen Anteils an dem Grundstück Pnnnnnn Snnn 36, welches die Beklagte vom 3. Oktober 1990 bis zur Rückgabe des Anteils an [...]
KG - Beschluss vom 27.06.2006 (1 W 386/05)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung: Beschwerde der klagenden Partei - Im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Prozessbevollmächtigte...

I. Der Klägerin wurde mit Bescheid der Onnnnnnnnn Bnnn vom 15. Juli 1996 als Eigentümerin des ehemals volkseigenen Anteils von 2/3 an dem Grundstück Rnnnnn Snnn 5n /Wnnnnn Snnn nn festgestellt, welches die Beklagte vom [...]
KG - Beschluss vom 23.06.2006 (4 Ws 62/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

I. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die dem Pflichtverteidiger aus der Landeskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen durch Beschluss vom 10. Januar 2006 auf 887, 28 EUR festgesetzt und es dabei ablehnt, [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2006 (5 Ws 283/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Haftprüfung

... Der Verteidiger hat die Gebühr nach den Nrn. 4102 Nr. 3, 4103 VV RVG durch seine Tätigkeit verdient. Er hat seinem am Vortag vorläufig festgenommenen Mandanten bei der Verhandlung gem. § 128 Abs. 1 StPO vor dem [...]
KG - Beschluss vom 13.06.2006 ((5) 1 Ss 194/06 (30/06))

Rechtsanwaltsvergütung: Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei zulässiger aber sinnloser Verteidigertätigkeit

Der Fall gibt dem Senat Anlaß darauf hinzuweisen, daß die Prüfung veranlaßt sein wird, ob dem beigeordneten Verteidiger die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren (Nr. 4130 VVRVG) in Höhe von 412 Euro erstattet [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2006 (8 W 26/06)

Streitwert eines Erzwingungsverfahrens

Die nach §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Gläubigerin ist teilweise begründet. Der Wert des mit Beschluss vom 01.03.2006 beendeten [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2006 (5 Ws 258/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Terminsgebühr in der Strafvollstreckung

I. Der Beschuldigte ist aufgrund des Urteils des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 1998 - (516) 53 Js 1572/96 KLs (35/97) - nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Sein Krankheitsbild ist [...]
KG - Beschluss vom 22.05.2006 (3 Ws 224/06)

Entstehen der Verfahrensgebühr der Nr. 4130 VV-RVG

I. Der inhaftierte Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. April 2005 wegen Bedrohung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2006 (3 Ws 86/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels

I. Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten nach § 140 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO als Verteidiger beigeordnet worden. Das Landgericht hatte den Angeklagten am 1.9.2005 wegen Betruges in 16 Fällen und versuchten Betruges [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2006 (4 Ws 57/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der Beschwerdeführer ist dem Angeklagten in der Hauptverhandlung als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. Das Landgericht hat diesen wegen schwerer Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit [...]
KG - Beschluss vom 02.05.2006 (1 W 357/05)

Einigungsgebühr des Beratungshilfeanwalts für Ratenzahlungsvereinbarung bei unstreitiger Forderung

I. Der Beschwerdeführer hat ohne Erfolg die Festsetzung einer Einigungsgebühr in Höhe von 125,00 EUR gemäß Nr. 2608 VV-RVG beantragt. Dem liegt Folgendes zu Grunde: Aufgrund eines Berechtigungsscheins nach § 6 BerHG [...]
KG - Beschluss vom 04.04.2006 (4 Ws 28/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr durch Revisionsrücknahme

I. Der am 7. Dezember 2004 zum Pflichtverteidiger bestellte Beschwerdeführer legte gegen das Urteil des Schwurgerichts vom 10. Mai 2005, durch das der Angeklagte wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2006 (9 W 133/05)

Zum Zeitpunkt Entstehung der Gebühr des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO

Die weitere Beschwerde des Beschwerdegegners ist gemäß § 156 Abs. 2 KostO zulässig und begründet. Seine Kostenberechnung ist durch den angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf 58 EUR herabgesetzt worden. Der [...]
KG - Beschluss vom 15.03.2006 (5 Ws 506/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr

I. Rechtsanwalt ... wurde dem Zeugen D in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin am 5. April 2005 gemäß § 68b StPO als Beistand beigeordnet. Mit Schriftsatz vom 6. April 2005 beantragte Rechtsanwalt ..., für [...]
KG - Beschluss vom 09.03.2006 (1 AR 1407/05)

Pflichtverteidigung: Keine rückwirkende Bestellung eines Pflichtverteidigers

Das Schwurgericht des Landgerichts Berlin hat den Beschwerdeführer am 22. Dezember 1988 wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Vergewaltigung, wegen Mordes und wegen Computerbetruges zu [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2006 (20 W 52/05)

Sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO nach Abgabe der Verteidigungsanzeige

I. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass ihr gegen die Beklagte aus einem zwischen ihr und der Beklagten am 10.November 1988 geschlossenen Darlehensvertrag mit einem Nominalbetrag von 2.694.444,00 DM ein [...]
KG - Beschluss vom 13.02.2006 (3 Ws 463/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr im Revisionsrechtszug

I. Der Beschwerdeführer hat aufgrund gerichtlicher Bestellung den ehemaligen Angeklagten verteidigt. Dessen Verurteilung durch das Landgericht Berlin zu einer deutlich hinter dem Antrag des Sitzungsvertreters der [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2006 (22 W 47/05)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]