Rechtsprechung | 2005 | Sonstige | LAG - Erfolgreiche Gebührenabrechnung nach dem RVG

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2005 (2 Ta 235/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einsetzung einer Einigungsstelle - Angemessenheit des halben Ausgangswertes

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe des Streitwertes. Die Arbeitgeberin hat am 14.6.2005 beim Arbeitsgericht einen Antrag gem. § 98 ArbGG auf Einsetzung einer Einigungsstelle gestellt. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2005 (1 Ta 228/05)

Gegenstandswert für Weiterbeschäftigungsantrag als uneigentlichem Hilfsantrag und für ein nicht ausformuliertes Zeugnis

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwalt R..., beim Arbeitsgericht Lübeck Klage mit folgenden Anträgen erhoben: 1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die von dem [...]

LAG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 (9 Ta 409/05)

Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - keine Berücksichtigung von Mindest- oder Höchstbeträgen im Zusammenhang mit Ausführungen...

I. Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, ihm ein nicht beziffertes Schmerzensgeld zu zahlen, weil sie im Rechtsstreit über die von ihr erklärte fristlose Kündigung ihm zu Unrecht vorgeworfen habe, er habe an [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (10 Ta 286/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen - geringerer Wert in Folgeprozessen bei gleichartigen Kündigungen

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2001 als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 232/05)

Gegenstandswert bei Geltendmachung von Annahmeverzugslohn im Rahmen der Kündigungsschutzklage - keine Streitwerterhöhung für Ansprüche...

I. Der Kläger hat, vertreten durch Rechtsanwältin... am 26.05.2005 bzw. 30.05.2005 gegen außerordentliche und ordentliche Kündigung vom 17.05.2005 und 20.05.2005 Kündigungsschutzklage erhoben und die Klage sodann [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 238/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Streit zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber - Ermäßigung bei einstweiliger Verfügung...

I. Der Wahlvorstand für die Betriebsratswahl im Betrieb der Antragsgegnerin hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, durch das von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die Erfüllung von [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2005 (1 Ta 256/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - betriebsverfassungsrechtliche Rechtspositionen als streitwertbestimmende...

I. Die Arbeitgeberin hat am 01.04.2005 beim Arbeitsgericht Elmshorn ein Beschlussverfahren mit folgenden Anträgen anhängig gemacht: 1. Es wird festgestellt, dass dem Beteiligten zu 2.) bei der In-den-Betriebnahme von [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.12.2005 (9 Ta 247/05)

Streitwert bei Änderungsvertrag über Verdienstkürzung - Obergrenze Vierteljahresverdienst

I. Der Kläger hat mit seiner Klage vom 28.07.2005 die Unwirksamkeit einer vereinbarten Kürzung seiner bisherigen Monatsvergütung von EUR 2.236,90 brutto um 10% ab dem Monat Mai 2005 geltend gemacht. Er hat die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 174/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zuständigkeit und Besetzung der Einigungsstelle zur Aufstellung eines Interessenausgleichs...

I. Im Ausgangsverfahren haben der Arbeitgeber und der Betriebsrat über die Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Einigungsstellenbeisitzer gestritten. Gegenstand des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 Ta 220/05)

Gegenstandswert bei Kündigung während der Probezeit

I. Mit der Beschwerde wenden sich die Klägervertreter gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.7.2005 als Mitarbeiter im Bereich 'Logistik und Distribution' gegen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2005 (2 TaBV 20/01)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Einigungsstellenspruch über Sozialplan - deutliche Erhöhung bei umfangreichen und tiefgreifenden...

I. Die Beteiligten stritten im Rahmen eines Beschlussverfahrens, ob der durch Spruch der Einigungsstelle zustande gekommene Sozialplan unwirksam war (4 BV 2a/01 ArbG Neumünster; 2 TaBV 20/01 LAG Schleswig-Holstein; 1 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.12.2005 (10 TaBV 161/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zum Abbruch einer Betriebsratswahl - keine Wertminderung bei einstweiliger...

I. Im Ausgangsverfahren haben die Arbeitgeberin sowie drei Mitarbeiter der Arbeitgeberin im Wege der einstweiligen Verfügung den Abbruch einer vorgesehenen Betriebsratswahl sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (4 Sa 1613/04)

Besetzung der Berufungskammer bei Kostenbeschluss nach übereinstimmender Erledigungserklärung

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits. Zuvor haben sie erstinstanzlich über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, über Vergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers sowie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2005 (4 Sa 1328/05)

Weiterbeschäftigung nach unwirksamer Kündigung bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über die Verpflichtung der Beklagten zu 2) zur Weiterbeschäftigung infolge des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2005 (13 TaBV 156/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung bei Versetzung aufgrund mehrerer gleichförmiger Arbeitgeberentscheidungen...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin es zu untersagen, insgesamt acht Beschäftigte für jeweils 9 Monate in die Beschäftigungsgesellschaft [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.12.2005 (13 Ta 481/05)

Volle Terminsgebühr bei Verhandlung vor Erlass eines Versäumnisurteils

I. Zum Gütetermin am 21. März 2005 erschienen vor dem Arbeitsgericht die Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter. Ausweislich des Protokolls präzisierte der Klägervertreter seinen Antrag im Vergleich zu dem in der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.12.2005 (13 Ta 569/05)

Keine Kostenprivilegierung bei Klageteilrücknahme

I. Der Kläger beantragte am 09. März 2005 den Erlass eines Mahnbescheides gegen die Beklagte über einen Betrag von 6.857,55 EUR. Nach deren Widerspruch nahm der Kläger am 03. Mai 2005 die Klage bis auf 120,74 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2005 (8 Ta 235/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Übernahme künftiger Kosten eines externen Sachverständigen und Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens, welches am 02.12.2004 mit folgenden Anträgen eingeleitet wurde: '1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 264/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Verpflichtung der Arbeitgeberin zur weiteren Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband - Erhöhung...

I. Die Beteiligten stritten darüber, ob die Beteiligte zu 2, die Arbeitgeberin, verpflichtet ist, auf Dauer Vollmitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) Ba. e.V. zu sein. Der Antragsteller leitet seine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 266/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hatte beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung der Frau S.K. im Rahmen eines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 260/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2005 (2 Ta 243/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmer...

I. Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht ein Verfahren eingeleitet, mit dem sie beantragt hat, 1. die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung des Herrn B.K. im Rahmen eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2005 (13 Ta 577/05)

Darlegungslast bezüglich der nicht im Gebührenrecht begründeten Einwendungen und Einreden

I. Mit der am 16. Dezember 2004 zugestellten Klage verlangte der Kläger von den Beklagten Auskunft über die in ihrem Betrieb beschäftigt gewesenen gewerblichen Arbeitnehmer im Bezug auf den Zeitraum Juli 2004 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (5 Ta 280/05)

Begründungspflicht für Beschlüsse über Gegenstandswert

I. Der Beschwerdeführer vertrat die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1236/04 - als Prozessbevollmächtigter. Im erstinstanzlichen Kammertermin vom 31.08.2005 - 6 Ca 1236/04 - verhandelten die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2005 (2 Ta 274/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung - Erhöhung bei Vielzahl von Verfahren um Einstellung von Leiharbeitnehmern...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13 Ta 386/05)

Festsetzung der Geschäftsgebühr als Mindestgebühr

I. Der vorliegende Rechtsstreit endete am 13. Januar 2005 durch einen vor dem Arbeitsgericht Offenbach abgeschlossenen, prozessbeendenden Vergleich. Als Gegenstandswert für Klage und Vergleich wurde ein Betrag von [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2005 (13/16 Ta 548/05)

Kostensparende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei Folgekündigungen und Folgeansprüchen - Klageerweiterung statt weiterer...

I. In dem vor dem Arbeitsgericht Kassel anhängigen Rechtsstreit 6 Ca 23/04 begehrte der Kläger mit der am 08. Januar 2004 erhobenen Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung des Beklagten zu 1) vom 23. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.12.2005 (17 Ta 681/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen - keine eigenständiger Wertansatz bei wirtschaftlicher Identität

Die Beschwerde unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken, ist in der Sache jedoch ohne Erfolg. 1.Richtig ist, dass bei Mehrfachkündigungen im Allgemeinen auch die zeitlich später liegenden Kündigungen zusätzlich zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.12.2005 (13 TaBV 158/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung gegen Einstellung eines Mitarbeiters - keine Wertminderung bei einstweiliger...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, es der Arbeitgeberin zu untersagen, einen bislang in K7xxxx als Gartencenterleiter tätigen Arbeitnehmer, der ca. 3.400,00 EUR [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.12.2005 (13 Ta 536/05)

Einigungsgebühr auch bei Verständigung über Gegenstandslosigkeit der Kündigung

I. Am 17. März 2005 erhob der Kläger, der seinerzeit 4.050,00 Euro brutto pro Monat verdiente, gegen die Beklagte eine Klage mit folgenden Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 279/05)

Gegenstandswert bei Vergleich

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 16.02.2005 auf Feststellung, dass zwischen den Parteien seit 01.02.2005 ein Arbeitsverhältnis besteht, welches nicht durch mündliche Kündigung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.11.2005 (1 Ta 202/05)

Streitwert, Kündigung ohne Kündigungsschutz (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG)

I. Der Kläger hat am 08.06.2005 Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung vom 30.05.2005, zugegangen am 02.06.2005, erhoben. Im Zeitpunkt der Kündigung hatte das Arbeitsverhältnis etwas länger als ein Jahr bestanden. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (8 Ta 255/05)

Keine Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich vor mündlicher Verhandlung

I. Das vorliegend am 13.08.2004 eingeleitete Zahlungsverfahren wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich, der das parallel geführte Bestandsschutzverfahren- 3 Ca 2281/04 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 253/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr

Der Kläger, welcher bei der Beklagten seit 01.10.2003 bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 2.200,00 EUR beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage am 16.09.2004 gegen eine mit Schreiben vom 08.09.2004 erklärte [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2005 (16 Ta 603/05)

Keine Einigungsgebühr des beigeordneten Verkehrsanwalts

I. Dem in X. wohnhaften Kläger des Ausgangsrechtsstreits war für ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Zugleich wurden ihm Rechtsanwältin V. aus E. als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.11.2005 (18 Ta 269/05)

Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 03.12.2004, der am 06.12.2004 bei dem Arbeitsgericht Herne einging, beantragt, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwältin W1xxxx aus M2xx zu bewilligen zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2005 (3 Ta 203/05)

Streitwertaddition bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses - Einrechnung staatlicher Umschulungsbeihilfe - kein Vergleichsmehrwert...

A. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 5 richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG. Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren eine Klage gegen eine am 22. Februar zum 31. März [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2005 (9 Ta 257/05)

Gegenstandswert bei Streit um Arbeitszeitreduzierung - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindung und Zeugniserteilung

I. Die Klägerin war seit dem 31.07.2000 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin gegen Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von durchschnittlich 3.203,33 EUR brutto mit einer Wochenarbeitszeit von 40 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.11.2005 (13 TaBV 148/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um einstweilige Verfügung zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Rauchverbote - keine Wertminderung...

A. Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin aufzugeben, 1) es zu unterlassen, ohne Wahrung des entsprechenden Mitbestimmungsrechts im Betrieb, in dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 263/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger innerhalb eines Prozesses gegen mehrere Kündigungen. Das Verfahren endete durch Vergleich. Das Arbeitsgericht setzte den Wert des Streitgegenstandes auf den Höchstbetrag von drei [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2005 (16 Ta 596/05)

Verfahrensgebühr des Rechtsmittel-Beklagten bei Rücknahme der Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

1. Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist nach §§ 11 Abs. 1 RPflG, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statthaft und auch fristgerecht (§ 569 Abs. 1 ZPO) eingelegt worden. 2. In der Sache hat sie [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2005 (9 Ta 496/04)

Erstattung der notwendigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten eines Unternehmens mit zentralisierter Personalabteilung

I. Der Kläger war seit dem 01.11.1997 bei der Beklagten beschäftigt. Diese unterhält in B. eine Zweigniederlassung, in der auch der Regionalleiter S. und der unmittelbare dienstliche Vorgesetzte des Klägers, der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.11.2005 (17 Ta (Kost) 6073/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungsschutzanträgen mit Vergütungsklage

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine Erhöhung des vom Arbeitsgericht festgesetzten Streitwerts kommt nicht in Betracht. 1. Wendet sich die klagende Partei in einem Rechtsstreit gegen mehrere Kündigungen des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2005 (5 Ta 238/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

A. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) hatte mit der Antragsschrift vom 13.05.2005 nach näherer Maßgabe der dort enthaltenen Anträge das Beschlussverfahren - 2 BV 53/05 - eingeleitet mit den Anträgen 1. die vom [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 26.10.2005 (2 Sa 641/05)

Einstweilige Verfügung auf bestimmte Beschäftigung

I. Die Parteien haben auf den beantragten Erlass einer einstweiligen Verfügung darüber gestritten, wie die Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin zu beschäftigen hat. Die Verfügungsbeklagte hat die [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2005 (17 Ta 607/05)

Wertfestsetzung in Einstellungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.10.2005 (2 Ta 353/05)

Mutwillige Geltendmachung von Annahmeverzugslohn neben Kündigungsschutzklage

I. Die Klägerin arbeitete seit dem 1. August 1998 bei dem beklagten Land auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 11. September 1998, wegen dessen Inhalts auf die Kopie Bl. 7 f. d.A. Bezug genommen wird, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (7 Ta 218/05)

Einigungsgebühr bei wesentlicher Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf der Grundlage einer gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter erhobenen Kündigungsschutzklage, der eine betriebsbedingte Kündigung zu Grunde lag haben die Parteien auf der Grundlage der Annahme eines später [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (2 Ta 222/05)

Verfristete Beschwerde bei Wertfestsetzung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten. Im Gütetermin vom 01.03.2005 haben die Parteien einen verfahrensbeendenden Vergleich abgeschlossen. Mit Beschluss vom 11.07.2005 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 167/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr - Addition rückständiger Lohnansprüche

Die Klägerin, welche seit 01.09.2004 bei der Beklagten zu einem Bruttogehalt von 781,00 EUR pro Monat beschäftigt war, hat sich mit der Klage vom 24.01.2005 gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.01.2005, [...]