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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.03.2005 (4 Ta 53/05)

Gegenstandswert der Bestandsschutzklage bei Betriebsveräußerung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger zunächst gegen den Beklagten zu 1), den Insolvenzverwalter, und machte die Unwirksamkeit der von der Gemeinschuldnerin und dem Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.02.2005 (10 Ta 39/05)

Kurze Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung über Vergleichsmehrwert - laufende Rechtsmittelfrist trotz teilweise fehlerhafter...

Die an sich statthafte sofortige Beschwerde gegen den Wertfestsetzungsbeschluss vom 02.09.2004 ist unzulässig. Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt. Nach dieser [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 12/05)

Nicht gebührenrechtliche Einwendungen gegen Kostenfestsetzung

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das Arbeitsgericht Trier durch den angefochtenen Beschluss die gem. § 19 BRAGO zu erstattende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2005 (4 Ta 11/05)

Keine vereinfachte Kostenfestsetzung bei nicht gebührenrechtlichen Einwendungen

Im Ausgangsverfahren vertraten die Antragsteller und Beschwerdegegner den Kläger. Nach Abschluss des Verfahrens setzte das Arbeitsgericht Trier durch den angefochtenen Beschluss die gem. § 19 BRAGO zu erstattende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2005 (4 Ta 25/05)

Gegenstandswert bei Feststellungsantrag zur Aufteilung der Vergütung

I. Im Ausgangsverfahren erhob der Kläger unter dem 29.03.2004 Klage mit dem Antrag festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm einen Grundlohn von 2.754 EUR brutto zu zahlen. Der Klage legte er einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.01.2005 (4 Ta 282/04)

Ratenzahlung

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 11.10.2004 Prozesskostenhilfe versagt mit der Begründung, die Klägerin verfüge nach ihren eigenen Angaben über ein Einkommen, welches sie in die Lage [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (10 Ta 290/04)

Geschäftsgebühr bei Tätigwerden vor Kündigungsausspruch und nachfolgendem Kündigungsschutzprozess - keine Terminsgebühr zur Vermeidung...

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Die vom Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin zu zahlende und somit gemäß § 11 Abs. 1 RVG festzusetzende Vergütung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.01.2005 (12 Ta 279/04)

Gesetzliche Streitwertobergrenze bei mehreren Kündigungsschreiben zum gleichen Termin

I. Der seit 01.02.1994 bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhielt von dieser zwei gleichlautende Kündigungsschreiben, einmal mit dem Datum des 25.08.2003 und einmal mit dem Datum des 28.08.2003. Eines wurde ihm per [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.01.2005 (9 Ta 277/04)

Keine Streitwerterhöhung für gerichtlichen Vergleich bei unstreitiger Sozialplanabfindung

I. Der Kläger war seit dem 08.02.1971 bei der Beklagten als Arbeiter gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von zuletzt 1.725,- EUR brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 26.04.2004 kündigte die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.01.2005 (8 Ta 286/04)

Streitwertberechnung bei Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

I. In ihrer am 27.07.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die am 07.07.2004 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.01.2005 (2 Ta 1/05)

Keine Erhöhung des Gegenstandswertes bei mehreren Kündigungen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit

I. Die klägerischen Prozessbevollmächtigten richten sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts im Kündigungsschutzrechtsstreit. Mit seiner Kündigungsschutzklage vom 25.05.2004 wendete sich der Kläger gegen zwei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2005 (4 Ta 3/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei klarer Rechtslage und Einigkeit über die Person des Vorsitzenden

Mit Antragsschrift vom 03.05.2004 hat der Betriebsrat, vertreten durch die Beschwerdeführer, ein Beschlussverfahren eingeleitet zur Bestimmung der Person eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und Festlegung der Zahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.01.2005 (4 Ta 4/05)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren bei klarer Rechtslage und Einigkeit über die Person des Vorsitzenden

Mit Antragsschrift vom 03.05.2004 hat der Betriebsrat, vertreten durch die Beschwerdeführer ein Beschlussverfahren eingeleitet zur Bestimmung der Person eines Vorsitzenden der Einigungsstelle und Festlegung der Zahl [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.01.2005 (7 Ta 255/04)

Gegenstandswert bei mehreren Klageanträgen

Die Klägerin hat im Verfahren 10 Ca 1697/04 vor dem Arbeitsgericht Koblenz zuletzt durch Schriftsatz vom 19.08.2004 folgende Klageanträge angekündigt: 1. festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 26. Mai 2004 [...]