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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2005 (10 Ta 286/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen - geringerer Wert in Folgeprozessen bei gleichartigen Kündigungen

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in einem Kündigungsschutzrechtsstreit. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2001 als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.12.2005 (8 Ta 235/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Übernahme künftiger Kosten eines externen Sachverständigen und Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher...

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens, welches am 02.12.2004 mit folgenden Anträgen eingeleitet wurde: '1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.12.2005 (5 Ta 280/05)

Begründungspflicht für Beschlüsse über Gegenstandswert

I. Der Beschwerdeführer vertrat die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1236/04 - als Prozessbevollmächtigter. Im erstinstanzlichen Kammertermin vom 31.08.2005 - 6 Ca 1236/04 - verhandelten die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2005 (4 Ta 279/05)

Gegenstandswert bei Vergleich

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin mit Klageschrift vom 16.02.2005 auf Feststellung, dass zwischen den Parteien seit 01.02.2005 ein Arbeitsverhältnis besteht, welches nicht durch mündliche Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.11.2005 (8 Ta 255/05)

Keine Terminsgebühr bei gerichtlich festgestelltem Vergleich vor mündlicher Verhandlung

I. Das vorliegend am 13.08.2004 eingeleitete Zahlungsverfahren wurde ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch einen gerichtlichen Vergleich, der das parallel geführte Bestandsschutzverfahren- 3 Ca 2281/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.2005 (6 Ta 253/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr

Der Kläger, welcher bei der Beklagten seit 01.10.2003 bei einem Durchschnittsbruttoverdienst von 2.200,00 EUR beschäftigt war, hat sich mit seiner Klage am 16.09.2004 gegen eine mit Schreiben vom 08.09.2004 erklärte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.11.2005 (9 Ta 257/05)

Gegenstandswert bei Streit um Arbeitszeitreduzierung - kein Vergleichsmehrwert bei Abfindung und Zeugniserteilung

I. Die Klägerin war seit dem 31.07.2000 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin gegen Zahlung eines monatlichen Arbeitsentgeltes in Höhe von durchschnittlich 3.203,33 EUR brutto mit einer Wochenarbeitszeit von 40 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2005 (4 Ta 263/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungsschutzklagen

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger innerhalb eines Prozesses gegen mehrere Kündigungen. Das Verfahren endete durch Vergleich. Das Arbeitsgericht setzte den Wert des Streitgegenstandes auf den Höchstbetrag von drei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.10.2005 (5 Ta 238/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

A. Die Beteiligte zu 1 (Arbeitgeberin) hatte mit der Antragsschrift vom 13.05.2005 nach näherer Maßgabe der dort enthaltenen Anträge das Beschlussverfahren - 2 BV 53/05 - eingeleitet mit den Anträgen 1. die vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2005 (7 Ta 218/05)

Einigungsgebühr bei wesentlicher Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses

I. Auf der Grundlage einer gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter erhobenen Kündigungsschutzklage, der eine betriebsbedingte Kündigung zu Grunde lag haben die Parteien auf der Grundlage der Annahme eines später [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2005 (2 Ta 222/05)

Verfristete Beschwerde bei Wertfestsetzung

I. Die Parteien haben in der Hauptsache um die Wirksamkeit einer Kündigung gestritten. Im Gütetermin vom 01.03.2005 haben die Parteien einen verfahrensbeendenden Vergleich abgeschlossen. Mit Beschluss vom 11.07.2005 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 167/05)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Beschäftigung bis zu einem Jahr - Addition rückständiger Lohnansprüche

Die Klägerin, welche seit 01.09.2004 bei der Beklagten zu einem Bruttogehalt von 781,00 EUR pro Monat beschäftigt war, hat sich mit der Klage vom 24.01.2005 gegen eine fristlose Kündigung der Beklagten vom 03.01.2005, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (5 Ta 227/05)

Gegenstandswert einer Klage auf Feststellung einer Leistungspflicht - Angemessenheit eines hälftigen Abschlags

I. Als Prozessbevollmächtigter hat der Beschwerdeführer den Kläger in dem Erkenntnisverfahren - 1 Ca 3274/04 - vertreten. Der Kläger begehrte dort 1. für die Zeit vom 01.10.2003 bis zum 31.08.2004 die Vergütung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.10.2005 (6 Ta 210/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

Der Klägervertreter wendet sich mit seiner Beschwerde, welche am 26.08.2005 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 24.08.2005, der ihm am 25.08.2005 zugestellt worden ist, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (5 Ta 216/05)

Gegenstands bei Bestandsstreitigkeiten

I. Die Beschwerdeführer vertraten die Beklagte in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 2 Ca 2413/04 - als Prozessbevollmächtigte. In dem Erkenntnisverfahren beantragte die Klägerin festzustellen, dass das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.09.2005 (10 Ta 213/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Antragstellerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 225/05)

Gegenstandswert bei Lohnforderung neben Kündigungsschutzantrag bei Identität von Feststellungs- und Zahlungsklage

I. Der Kläger, im Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung rund drei Monate bei der Beklagten beschäftigt, klagte gegen die Rechtswirksamkeit dieser Kündigung, begehrte mit Klageschrift vom 19.01.2005 Lohnabrechnungen ab [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2005 (4 Ta 203/05)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Kündigungsschutzverfahren

Im Ausgangsverfahren begehrte der Kläger die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis unverändert weiter besteht, weiter begehrte er Weiterbeschäftigung. Nachdem die Beklagte eine außerordentliche Kündigung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.09.2005 (6 TaBV 26/05)

Mitbestimmung bei Tätigkeiten einer Arbeitsgemeinschaft im Betrieb eines Mitglieds

1. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darum, ob es sich um eine mitbestimmungspflichtige Einstellung handelt, wenn einzelne Mitarbeiter des Christlichen Jugenddorfwerks Mainz in den Räumen der Beteiligten zu 2) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2005 (5 Ta 198/05)

Zeitnahe Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Im September 2002 erhob der Kläger mit der Klageschrift vom 18.09.2002 Klage gegen den Beklagten. Auf Seite 3 der Klageschrift verwies der Kläger hinsichtlich der gleichzeitig beantragten Prozesskostenhilfe 'auf die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (9 Ta 181/05)

Darlegung der Erforderlichkeit von Kopierkosten bei Verwertung beigezogener Ermittlungsakte

I. Die Klägerin hat im Rahmen eines vor dem Arbeitsgericht geführten Rechtsstreites unter anderem von dem Beklagten zu 2) die Leistung von Schadensersatz wegen eines - aus Sicht der Klägerin - vorliegenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2005 (10 Ta 172/05)

Keine Erfolgsaussicht bei Geltendmachung von Anwaltskosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens als vorprozessualer Verzugsschaden

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat im angefochtenen Beschluss zu Recht den Antrag der Klägerin auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.08.2005 (6 Ta 199/05)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren um Mitbestimmung des Betriebsrates

Das Arbeitsgericht hat, nachdem das einstweilige Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 25.05.2005 beendet war, den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit auf Antrag hin auf 4.000,00 EUR im angefochtenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (6 Ta 189/05)

Gegenstandswert des Weiterbeschäftigungsantrages

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss den Wert des Streitgegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit in Höhe von 3.120,00 EUR festgesetzt, was vier Bruttomonatsgehältern entspricht, nachdem das Verfahren [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.08.2005 (7 Ta 168/05)

Gegenstandswert bei Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus arbeitgerichtlichem Vergleich nebst Zahlungsantrag

I. Mit der am 03.01.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz eingegangenen Klage hat die Klägerin angekündigt, zu beantragen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.12.2004 - 4 Ca [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2005 (9 Ta 164/05)

Kostenfestsetzung bei unsubstantiierten Einwendung ohne gebührenrechtlichen Bezug

I. Im Auftrag des Klägers hat Frau Rechtsanwältin E. beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - eine Kündigungsschutzklage eingereicht und an der mündlichen Güteverhandlung vom 01.09.2004 teilgenommen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2005 (4 Ta 188/05)

Wertfestsetzung bei Kündigungsschutzklage um Arbeitsverhältnis von weniger als einem Jahr und Verbindung zweier Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger, welcher bei einer der Beklagten ab 01.09.2003 aufgrund befristeten Arbeitsverhältnisses beschäftigt war, auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.07.2005 (8 Ta 180/05)

Abschließende Entscheidung des Instanzrichters bei Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschlus...

Die Zurückweisung ist geboten, da der Instanzrichter im Falle der Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss nach Nichtabhilfe durch den Rechtspfleger gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (4 Ta 157/05)

Gegenstandswert bei Lohnklage

I. Im Ausgangsverfahren klagte die Klägerin gegen eine ordentliche Arbeitgeberkündigung vom 28.10.2004. Sie war seit 01.02.2004 bei der Beklagten beschäftigt. Die Klägerin gab in der Klage ein monatliches Bruttoentgelt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.07.2005 (2 Ta 111/05)

Keine Beschwerdebefugnis des Betriebsrats gegen Wertfestsetzung im Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung

I. Der Arbeitgeber und der Betriebsrat streiten im vorliegenden Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung für die Versetzung, Eingruppierung und der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme i.S. von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 143/05)

Streitgegenstand bei Vergleich nach Änderungskündigung

I. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Kaiserslautern am 28.04.2005 eine Klage eingereicht, mit welcher er sich gegen eine Änderungskündigung gewendet hat; er hat das Änderungsangebot nicht unter dem Vorbehalt des § 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 121/05)

Gegenstandswert bei Streit um Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

I. Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: Die Arbeitgeberin) hat beim Arbeitsgericht Koblenz ein Beschlussverfahren gegen die Beteiligte zu 2), den bei ihr errichteten Betriebsrat (im Folgenden: Der Betriebsrat) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.07.2005 (9 Ta 116/05)

Unzulässigkeit außerordentlicher Beschwerde bei Nichterreichen des Beschwerdewerts - Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien haben vor dem Arbeitsgericht Mainz unter dem Aktenzeichen 10 Ca 3283/04 einen Kündigungsrechtsstreit geführt, der durch den gerichtlichen Vergleich vom 12.01.2005 beendet worden ist. Mit Schreiben vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.07.2005 (10 Ta 144/05)

Keine Statthaftigkeit gesetzlich unzulässiger Beschwerde aufgrund falscher Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen des von den Beschwerdeführern eingelegten Rechtsmittels bestimmen sich - obwohl im Übrigen nach § 60 Abs. 1 RVG vorliegend noch die Regelungen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2005 (4 Ta 141/05)

Kostenfestsetzung im Drittschuldnerprozess - keine Geltendmachung von Schadensersatz im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte im Wege der Drittschuldnerklage der Kläger gegen die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 4.342,86 EUR. Nach Zustellung der Klage erklärte die Beklagte schriftsätzlich, der Schuldner [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.06.2005 (11 Ta 97/05)

Streitwert bei mehreren Kündigungen auf Grund verschiedener Lebenssachverhalte

I. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Kündigungsschutzverfahren. Mit ihrer am 20.08.2004 beim Arbeitsgericht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.06.2005 (8 Ta 133/05)

Streitwert bei Zustimmungsersetzung zur befristeten und vorläufigen Einstellung

I. Die Beteiligten streiten über den Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen befristeter und vorläufiger Einstellung nach §§ 99, 100 BetrVG. Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2005 (11 Ta 40/05)

Streitwert bei Auflösung des Betriebsrates - Berücksichtigung des Hilfsantrages bei Ablehnung des Hauptantrages

I. Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.01.2005 (Bl. 147 f. d.A.), mit dem der Gegenstandswert für das vorliegende Verfahren auf 12.000 EUR festgesetzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.06.2005 (6 Ta 131/05)

Streitwert bei Bruttolohnklage und Abrechnungsverlangen

1. Der Beschwerdeführer greift den arbeitsgerichtlichen Beschluss im Wesentlichen damit an, dass die für die Monate September bis November 2004 geltend gemachten Lohnabrechnungsansprüche der Klägerin (Antrag 1,3 und 5 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.05.2005 (7 Ta 71/05)

Verlangen nach Arbeitszeitverringerung als nichtvermögensrechtliche Streitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage eine Reduzierung ihrer Wochenarbeitszeit auf 24 Stunden in der vor der Geburt ihres Kindes am 20.09.2004 in Vollzeit ausgeübten Funktion als Manager Customer Service begehrt. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.05.2005 (10 Ta 96/05)

Gegenstandswert eines Unterlassungsantrages

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2005 (4 Ta 103/05)

Unbegründeter Antrag auf Kostenfestsetzung bei fehlendem Anwaltsauftrag für Berufungsinstanz

I. Im Ausgangsverfahren erwirkte die Klägerin gegenüber dem Beklagten durch Urteil vom 12.10.2004 die Anordnung des dinglichen Arrests in das gesamte Vermögen wegen einer Schadenersatzforderung. Der Wert des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.04.2005 (5 Ta 91/05)

Reisekosten des Anwalts bei Terminswahrnehmung

I. Nach vorangegangenem Teilurteil (Anerkenntnisurteil) vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - und dem Teilvergleich vom 13.08.2002 - 5 Sa 465/02 - entschied das Landesarbeitsgericht im Schlussurteil vom 29.06.2004 - 5 Sa [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (8 Ta 82/05)

Keine Streitwertaddition bei wirtschaftlicher Identität der Ansprüche im Kündigungsschutzprozess

I. Mit ihrer am 29.11.2004 zum Arbeitsgericht erhobenen Klage kündigte die Klägerin die Stellung folgenden Antrages an: 'Es wird festgestellt, dass die Kündigung des Beklagten vom 24.11.2004 rechtsunwirksam ist und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.04.2005 (4 Ta 94/05)

Festsetzung des Gegenstandswerts für das gesamte Verfahren

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Kündigung aufgelöst wurde und für den Obsiegensfall auf Weiterbeschäftigung. Weiter verlangte er ein Zwischenzeugnis. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.04.2005 (2 Sa 126/05)

Kosten bei Erledigung der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahrens

Haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. § 91 a ZPO [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.04.2005 (4 Ta 74/05)

Gegenstandswert bei Änderung der Arbeitsbedingungen

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 20.03.2001 gegen eine von ihm behauptete Änderungskündigung und auf Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis über den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2005 (12 Ta 250/04)

Fehlende Beweisbarkeit der Einwände kein Indiz für deren Unbeachtlichkeit im Kostenfestsetzungsverfahren

I. Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten über den Anspruch der seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers auf Gebührenfestsetzung gemäß § 19 BRAGO. Der Beschwerdeführer hatte sich im zugrunde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2005 (9 Ta 48/05)

Gegenstandswert und Vergleichsmehrwert

I. Die Klägerin hat beim Arbeitsgericht Koblenz eine Klage gegen eine ehemalige Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von überzahlter Arbeitsvergütung erhoben. Dabei hat die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2005 (6 Ta 24/05)

Streitwert bei Mehrfachkündigung

1. Der Klägervertreter richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichtes im vorliegenden Rechtsstreit, in dem sich der Kläger gegen eine Kündigung wendete, die die Auflösung des Arbeitsverhältnisses anstrebte [...]